Donnerstag, der 29. September 2016

Montag, 7. Jänner 1974

Beim jour fixe teile ich Mussil mit, dass die E-Werke eine 18 %-ig Erhöhung des Stromtarifes wollen und ich bereit bin, ihnen einen gewissen Groschensatz – die Höhe nenne ich nicht – zuzugestehen. Bei dieser Gelegenheit müsste als erster Schritt auch eine Reorganisation der E-Wirtschaft erfolgen und ich schlage deshalb vor, dass die Enns- in die Donaukraftwerke übergeführt wird. Mussil beschwert sich, dass auf Kosten des Gewerbes Haushalt und Landwirtschaft einen entsprechend niedrigen Tarif hat. Die Industrie hat isch teilweise erträgliche Tarifsätze mit den Kraftwerken ausgehandelt. Insbesondere die NEWAG und die STEWEAG sollen den Gewerbetarif besonders hoch ansetzen der über dem Haushalts- und Landwirtschaftstarif liegt.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte diese Behauptung sofort prüfen und mir eine ziffernmässige Information womöglich in Tabellenform geben.

Mussil gesteht zu, dass es notwendig ist, im Energiekonzept eine einheitliche Tarifstruktur anzustreben. Seinerzeit wollten sie in der ÖVP-Zeit noch die Zukunftskosten der notwendigen Investitionen im Tarif berücksichtigen, um eine Änderung der Strukur der E-Werke zu erhalten. Wie er mir vertraulichst mitteilt und keinesfalls zur Weitergabe bestimmt, sind sie daran gescheitert. In den Energiebeirat wird es Rief von der BHK entsenden. Er möchte noch, dass auch die Fachverbände Erdöl, Gas und Bergwerke vertreten sind. Da ich herausbekommen will, wen er schicken würde, frage ich, wer delegiert werden soll und bekomme bestätigt, dass man selbstverständlich die Geschäftsführer nämlich Messinger vom Erdölfachverband, vom Gasfachverband den Sekretär kennt er gar nicht und von den Bergwerken Dr. Denk kommen würde. Da die soz. Fraktion bei der seinerzeitigen Diskussion, wer dem Energiebeirat angehören sollte die schwache Hoffnung gehabt hat, dass gegebenenfalls die Funktionäre geschickt werden, was ich immer bezweifelte, die soz. Fraktion aber eindeutig sich gegen die Entsendung der Sekretäre ausgesprochen hat, nehme ich daher den Vorschlag von ihm an, wenn man schon nicht die Fachverbandssekretäre Erdöl, Gas und Bergwerke schicken darf, dass dann der Stellvertreter von Rief Oberdorfer von der Industriesektion sein sollte, der in den Energiebeirat beigezogen werden möchte, asuch dann, wenn Rief daran teilnimmt.

Wir werden uns sehr genau zu überlegen, ob wir die Stellvertreter von vornherein immer ausschliessen und nur mit den Hauptmitgliedern verhandeln, oder ob es ncht wirklich zielführender ist die Mitglieder und Stellvertreter, wenn sie kommen wollen, beim Energiebeirat mitwirken zu lassen.

Zum autolosen Tag bemerke ich Mussil gegenüber, dass mich sehr wundert, dass Abg. König dagegen polemisiert, was Mussil veranlasst, sich mit König verbinden zu lassen und dem zu erklären, dass auch die Handelskammer für diesen autolosen Tag gewesen ist. Mussil meint, er könnte damit 7 % ersparen und verweist darauf, dass eine Rationierung seiner Meinung nach derzeit nicht in Frage kommt. Androsch hat mit dem gespaltetenengespaltenen Benzinpreis nichts anderes getan, als der Sachverständigenrat in der BRD vorgeschlagen hat, alleerdings hat die BRD vollkommen freien Markt, keinerlie Preisbindung, ist deshalb auch besser versorgt, allerdings bei wesentlich höheren Preisen. Bei uns ist die Situation durch die Preisregelung anders, ich erkläre Mussil, dass wenn ein Ölpreisantrag kommt, ich den wenn es irgendwie geht auch schnell über die Bühne bringen möchte wie den Elektrizitätspreis.

Mussil beschwert sich noch, dass das Bevorratungsgesetz noch nicht die steuerlichen Massnahmen, die Androsch ihnen zugesagt hat, bereits beinhaltet sind. Ich verwahre mich dagegen, in ein Bevorratungsgesetz Einheitswert-, Abschreibungsbestimmungen und so weiter aufzunehmen. Schwarz, dem ich Mussil, weil er sich über den Gesetzentwurf bei mir beschwert, als den Vertrauten der ÖVP darstelle, mit dem ich sehr gut zusammenarbeite, kann nur eine Gesetzentwurf vorlegen, wie er der Kompetenz des Handelsministerium entspricht. Mussil möchte sehr gerne eine lex bugitivalex fugitiva? machen und Bestimmungen über die Steuer, die Subvention und die Lagerhalt aufnehmen. Er könnte sonst dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Insbesondere auch müsste der Rohstoffankauf, wenn er jetzt erfolgt, die dafür notwendigen Betriebsmittel aus der Kreditanrechnung resp. den Kreditplafonds ausgenommen werden. Letzten Endes sieht er ein, dass dies nur in einem extra Finanzgesetz geregelt werden kann und er wird diesbezüglich beim Finanzminister einen Termin erbitten,wo auch ich an dieser Sitzung teilnehmen soll.

Soferne ich eingeladen werde, erklöre ich mich natürlich dazu bereit.

Bezpglich der Bürges ersuche ich neuerdings Mussil, mit endlich endgültig seine Meinung zu dem Vorschlag ähnlich wie die Komfortzimmer-Aktion auch direkte Zuschüsse den Gewerbetrieben zu geben mir mitzuteilen. Er hat versprochen, über die Feiertages darüber nachzudenken. Er meint, er müsste dies mit den Kammeramtsdirektoren, die er anfangs Feber tritfft, erst besprechen. Jagoda, den ich über diesen Punkt informiere, teilt mir mit, dass die Handelskammer neuerdings schriftlich verlangt hat, im Gewerbestrukturverbesserungsgesetz den Höchstzinssatz von 8 auf 9,5 % zu erhöhen. Solange wir über die Stamm-Bürges-Aktion kein positives Echo von Seiten der Handelskammer haben, bin ich nicht bereit, auch nur darüber zu diskutieren. Jagoda teilt diese Meinugn und wird jetzt Besprechungen über die Abänderung der Stamm-Bürges eileiten.

Mussil fragt noch an, ob er jetzt Schleifer tatsächlich die Wirtschaftliche Landesverteidigung üernimmt und was mit Hauffe geschieht, Scheinbar hat Hauffe bei ihm intervenieren lassen oder interveniert. ICh selbst erkllöre, dass ich sehr unglücjlich bin, dass Hauffe bis jetzt noch keine richtige Betätigung gefunden hat, aber das liegt nicht an mir. Hauffe wollte Wiener Kammeramtsdirektor werden, was Mussil auch indirekt zugibt, indem er sag,t ja eine solche Idee ht einmal bestanden, zumindestens von Seite Mitterer wir kommen überein, dass Hauffe, der wesentlich intelligentere ist, doch habe ich bis jetzt keine Möglichkeit gehabt, ihn entsprechend einzusetzen. Ein diesbezüglicher VOrschlag ist mir weder von Hauffe noch vom Präsidium zugegangen.

Beim Journalistenfrühstück wird Frank als neuer Sektionsleiter der Energiesektion vorgestellt und es entwickelt sich naütrlich über die Energiesituation eine weit über die Stunde hinausrecihende Debatte Ich glaube überhaupt, dass wir jetzt durch die Änderung der Kompetenzen mit Energiefragen, aber auch mit Preisfragen, viel öfter werden hart konfrontiert werden, auch in den Pressefrühstückgesprächen und wir müssten uns wahrscheinlich eine neue Taktik überlegen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND HEINDL: Wieweit können wir unsere bisherige Methode aufrechterhalten, wobei das Fernsehen jetzt immer die ganze Stunde mitschneidet und man eigentlich nie weiss, was dann gesendet wird.

Mit der fraktionellen Arbeitsgruppe Energie wird die letzte Fassung der Leitlinien besprochen. Im Grunde genommen gibt es kaum Schwierigkeiten und wir erreichen tatsäclich eine einstimmigen Beschluss aller Vertreter der einzelnen Energieträger und sogar der Arbeiterkammer und des ÖGB. ANschliessend an die Sitzung mache ich Ehrbacher und Bandhauer unter 6 Augen darauf aufmerksam, dass ich in Hinkunft unbedingt gefragt werden muss, wenn der Lastverteiler, wie dies im Dezember geschehen ist, Öl- und Gaskraftwerke laufen lässt und Kohlekraftwerke aus der Produktion heruasnimmt. Ich habe diesbezügliche Angriffe von der Ölwirtschaft – Kreutler auf des entschiedenste zurückgewiesen , mich dann aber persönlich überzeugt, dass leider Kreutler in dieser Beziehung recht gehabt hat. ICh möchte nicht, dass die einzelnen Energieträger-Vertreter untereinander frktionelle streiten und ersuche nur,nachem ich in der Früh sofort den Lastverteiler angerufen habe und von ihm bestätigt bekommen habe, dass meine Vermutungen und Angaben richtig sind, dass man in Hinkunft solche Entscheidungen mir vorliegt. Ich bin überzeugt, dass sowohl Ehrbacher als Bandhauer, insbesondere aber der Bundeslastverteiler sehr überrascht war, als ich mich in diese Einzelheit einmischte, doch muss ich dafür die politische Verantwortung tragen und bestehe darauf, dass ich auch informiert werde. Ich habe gleichzeitige angekündtigt, nachdem man mir erklärt hat, es sei auch ein finanzielles Problem und es könnte nicht allein die Verbund die notwendige Drosselung ihrer Gas- und Ölproduktions-Stromerzeugung vornehmen, wenn nht gleichzetiig auch die Länder mitspielen, dass ich dies bei der nächsten Lastverteiler-Sitzung am Dienstag dort zur Sprache bringen werde.

Bezpglich der Elektrizitätspreisverhandlungen erfahre ich, dass Min. Rat Kurzl sich beschwert hat, dass er degradiert wurde, gleichzeitig bringt er einen Vorschlag, dass man sehr schnell eine 6 %-ige Strompreiserhöhung machen soll und dann wenn Wunsch der Handelskammer und Landwirtschaftskammer berücksichtigend ein langfristiges Verfahren für die nächsten Monate durchführt und dann eine zweite Tariferhöhung zu machen. Kurzl dürfte bis jetzt auch noch nicht meine Arbeitsmethode kapiert haben. ICh bin sehr dafür, dass die Beamten selbstständig handeln und arbeiten , nur sollte er, und dies werde ich ihm klipp und klar sagen, in so grundsäztlichen Fragen natürlich vorher fragen, ob überhaupt eine Zweiteilung der Tarife möglich ist und ob man ein Verfahren langfristig oder kurzfristig abwickelt.

Zöllner selbst hat mit Präs. Hrdlitschka agesprochen, der mich ürige gens dann anrief und erklärte, er sei fpr ein schnelles Verfahren und für entsprechende Tariferhöhung, damit die E-Wirtschaft die notwendigen MItteln aus den höheren Tarifen erlösen könne. Ich habe Zöllner vorher mitgeteilt, dass ein Zwei-Etappen-Tarif-Antrag wie ihn die Arbeiterkammer ursprünglich beabsichtigte und wie ihn scheinbar jetzt auch Kurzl übernommen hat, vom ÖGB abgelehnt wird und ich ersuchte Zöllner, sich mit dem ÖGB ins Einvernehmen zu setzen. Zöllner hat sich mit REcht darüber beschwert, dass ihn der Gewerkschaftsbund, aber die Beschwerde gilt besonders mir gegenüber, dass ich ihn also nicht über den letzten Wunsch Benyas informiert habe. Hrdlitschka fragte mich, welcher Groschensatz, der übrigens auch von der Arbeiterkammer akzeptiert wird, von mir in Aussicht genommen ist und ich habe ihm 8 Groschen mitgteilt. Da dieser Groschensatz auch für den Nachtstrom gelten soll, würde der Tagstrom von 70 in Wien auf 78, der Nachtstrom aber von 30 auf 38 Groschen erhöht werden. Im Schnitt ergäbe das einen ganz schönen Prozentsatz, von dem ich aber nicht redne möchte.

Landwirtschaftsminister Weihs aber auch der Importeur Fritz Mauthner haben mich bedräng,t ich soll die Preisregelung für Hafer – Weihs wünscht entweder aufheben oder wie Mauthner den Importpreis entsprechend erhöhen – weil ansonsten durch die notwendi digen Importe der Bund mit hunderten Millionen Schilling Stützung belastet wird. Da dies überhaupt nicht in Frage kommt, das Finanzministerium längst damit einverstanden ist, bin auch ich bereit, wenn das Landwirtschaftsministerium diesbezügliche Wünsche äussert, in der Preiskommission die Preisregelung für Hafer zeitweise zu sistieren

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte alss von Singer feststellen, was die Interessensvertretungen dazu sagen und wie der Vorgang sein sollte.

VOr der Ministerratsvorbesprechung kam Sekt.Chef Jiresch und meinte, nachdem jetzt die wirtschaftliche Landesverteidigung Hanisch in Pension gegangen ist und der Bundeskanzler die Koordinierung durchführt, ich sollte dem BKA den Dienstposten von Hanisch abtreten. Ich replizierte sofort ganz entschieden gegen einen solchen mir unerklärlichen Vorschlag, da ich für die wirtschaftliche Landesverteidigung, wenn sie ähnlich der Schweiz oder Schwedens aufgebaut werden soll, 200 Beamte brauche. Da ich sicherlich keinen einzigen bekommen werde, denke ich nicht daran, den einzigen Dienstposten, den wir dafür gehabt haben, abzugeben. Jiresch nahm dies mehr oder minder zur Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Lass von Schipper genau klären, welche Personalforderung für die Aufstockung unseres Beamtenstandes WLV das BKA eventuell vorsieht.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky sich darüber beschwert, dass ein Beamten im Fernsehen oder vielleicht auch in den Zeitungen über die Dienstfahrten der Minister, d.h. dass diese keine Ausnahme bekommen würden, entschieden hat. Kreisky teilte gleichzeitig aber mit, dass die Beamten des BKA ihm vorgeschlagen haben,am Sonntag die Dienstwagen stillzulegen. Kreisky schlägt vor, dass jeder Minister das handhaben soll wie er will, er ist aber der Meinung, dass sowohl die Beamten als auch die Minister einen Wochentag, d.h. Montag bis Freitag nehmen sollen. Häuser möchte wissen, was dann mit der Überstundenpauschale der Chauffeure geschieht. Lausecker meint, die müssten sich halt im Büro nützlich machen.

Das von mit vorgelegte Energie-Papier wird als zu lang empfunden, Kreisky befürchtet,e dass es bereits morgen im Ministerrat beschlossen werden soll und ist sehr beruhigt, als er erfährt, dass dies erst nach der Regierungsklausur notwendig ist. Für die Regierungsklausur möchte er einen Kurzfassung für die Presse, worin auch insbesondere die Bauvorhaben angeführt werden

ANMERKUNG FÜR GEHART: Der Waschzettel darf nicht mehr als 2 – 3 Seiten lang werdn, weil sonst weder die Minister noch die Presse ihn lesen.

Bezüglich der Nominierung des Energiebeirates, den Brief hat er sich liegen, ist er nicht sehr glücklich, aber letzten Endes, es wird selbstverständlich das BKA jemanden nominieren.

Das Kautsky-Kreis-Papier, welches den Ministern von ihm abschriftlich zur Kenntnis gebracht wird, meint er, sei jedem anderen auch schon eingefallen, was da drinnen steht und spricht sich ganz besonders dagegen aus, dass die Elektrolyse- Ranshofen zurückgestellt werden solle. Die Norweger werden nicht nur Aluminium im Rohmaterial erzeugen sondern dann auch letzten Endes die Fertigwaren, weshalb die Idee, die erzeugen den Rohstoff und bei uns wird er weiterverarbeitet, falsch ist.

Die Landwirtschaft hat sich über den Viehpreis und die Subvention bei ihm beschwert. Weihs erklärt, dass wir heuer 109.000 Stück Vieh mehr haben und 55.000 im Vorjahr weniger exportiert. Alles gegenüet 1972. Die Bergbauern bekommen 2.000 S bei Versteigerung und 1.200 bei Ab-Hof-Verkauf Subvention, wie mir Weihs dann nachher mitteilt.

Lütgendorf hat mit den Franzosen für den Kauf von Hubschraubern entgegen der Meinung Kreiskys ein gutes Geschäft gemacht, weil die die Fugger-Magister zurückgenommen haben und ausserdem die Düsenjäger oder Trainer Aliut 2 oder Aliut 3 modernere umtauschen. Gleichzeitig wird die Hirtenberger 7 Mill. Stück Patronen um 21 Mill. S verkaufen können. Kreisky meint, es wäre zweckmässiger, die österr.-franz. Industriekooperation der CA einzuschalten, und vor allem einmal auch die Geschäfte mit dem Handelsministerium abzustimmen. Böhler soll jetzt noch eine gewisse Möglichekt haben, Rohlinge für ein GEschütz der Saurer-Panzerwagen liefern zu können.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Jemand soll sich von der Sektion I mit dem Verteidigungsministerium – Oberst Schaffer, Büro des Bundesministers – in Verbindung setzen.

In der Agrarrundschau soll am 6.12.1973 ein Artikelkrieg gegen Eigentum gegen die Bundesregierung publiziert worden sein. Weihs bestreitet, dass die Agrarrundschau von ihm subventioniert wird, es sei denn, aus den 5 Mill. S, die jeder einzelne Bauernbund – Allgemeiner Bauernverband, Arbeitsbauernbund, freiheitl. Bauern und noch eine 5. Organisation, d.h. jeder 1,250.000 S zur VErfügung hat.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte schau Dir den Artikel an und versuche zu klären, wer wirklich die Agrarische Rundschau finanziert.

Butschek vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat sich um irgendeine Kandidatur in Paris beworben, scheinbar im Rahmen der OECD und wir sind dort wieder abgeblitzt, wie Kreisky unmutig feststellt. Veselsky hat hier scheinbar wieder Hoffnungegn gemacht wie seinerzeit bei der Gruppe, die sich mit Währungsfragen beschäftigt und wo wir ebenfalls damals abgeblitzt sind.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Stelle bitteklar, worum es sich dabei handelte.

Eine Enquete für Gastarbeiter auf Wunsch des LH der Steiermark soll stattfinden, doch möchte Häuser die unbedingt nach dem März 1974, wo die Gemischte Kommission Jug./Österr. über die Gastarbeiter verhandeln soll, bereits stattgefunden hat. Die Handelskammer ist bereit und akzeptiert, dass die Einreise und Sichtvermerke Voraussetzungen sind, um überhaupt eine Beschäftigung in Österreich anzutreten. Dadurch würden die 56.000 Touristen-Gastarbeiter 1974 schwerer nach Österreich kommen können. Kreisky möchte auch eine bessere Information über die Arbeitsmarkt-Situation und ersuchteum wöchentliche Berichte, die Häuser dem BK dem Sozialministerium, Finanzen und Handelsministerium zur VErfügung stellen wird.

Bei der Regierungsklausur werden die Probleme der Regierungswerbung, Nativitätspolitik, das Institut für staatsbürgerliche INformationen sowie die Verwendung der Strassenbaumittel, die Fondskoordinierung, die Gesundheitspolitik und die Wohnungspolitik zur Sprache kommen.

Kreisky hat von Reiter verlangt eine ZUsammenstellung der unerledigten Fragen und kam auch auf das Problem der gefährlichen Güter auf Strassentransport zur SPrache. Lanc erklärte rundwegs, dass er ausserstande ist, die notwendigen Transporte von der Strasse auf die Bahn zu verlgen. Obwohl ich zwar die Strassenkompetenz zwar nicht mehr habe, unterstützte ich Lanc, da er bereits jetzt ausserstande ist, die notwendigen Waggons für Transporte nach dem MEstenWesten? zur VErfügug zu stellen. Kreisky teilte mit – Androsch fehlte – dass bei der ÖBB Androsch gerne schöne sichtbare Züge machen wollte. Lanc erwidert dass er ab Juni 1974 pro Monat eine Garnitur Schnellbahnzüge mehr kriegt, die er dirngend braucht, um überhaupt den Verkehr zu bewältigen. Die Idee Kreiskys, auch in anderen Städten, z.b. lti? vom Mühlviertel hinunter nach Linz Schnellbahnzüge zu kriegen, begrüsst er sehr, doch hat er vor 1975 keine Möglichkeit.

Kreisky verweist noch darauf, dass der Bruder von Broda ein Fachmann für Sonnenenergie mit ihm gesprochen hat und Firnberg wird beauftragt, für Wien ein internationalen Symposium über diese neuen Energiearten einzuleiten. Man sollte dann auch gegebenenfalls ein internationales Institut in Wien errichte. Die Schweden und Amerikaner sind daran brennendst ineteressiert. VOn mir wünscht Kreisky, dass ich zustimme, dass wir morgen einen Regierungsbeschluss über die Errichtung einer zweiten Raffinerie fassen. ICh erkläre , dass vorerst entsprechende Berechnungen abgestellt werden müssen. Nach aussen hin brauche ich aber gar keinen Beschluss mehr, weil Kreisky und der Schah vereinbart ahben, es oll ejtzt eine solche Raffinerie, wenn die Perser dem zustimmen, in Oberösterreich errichtet werden. Da ich an einem solchen Regierungsbeschluss gar nicht mitwirken möchte, solgane ich nicht die Unterlagen haben, erklärte ich rundweg, diese Vereinbarung zwischen Kreisky und Schah genügt, um in Teheran diesbzeüglich Verhandlungen zu führen. Auf die ÖMV könne man sich nicht verlassen, nach Kreisky, da Geist aber auch mitfährt, wird er die notwendigen Verhandlungen dort selbst führen. Eine Errichtung einer Raffinerie in Persien selbst kommt auch nach Meinung Kreiskys nicht in Frage.

Die Dienstauto entwickeln sihc so, dass im Vorjahr 51 eingespart wurden und 74 jetzt plus 5 sich ergeben. Die Landwirtschaft hat 4 neue angefordert, was Weihs bestreitet, das Wissenschaftsministerium um einen mehr für die Hochschulen BKA und Gesundheitsministerium einen mehr, Äusseres, Finanzen und Verkehr um einen weniger und das Handelsministerium um 2 weniger.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre, wie dies wirklich ist. Moser verweist darauf, dass ein Beschluss 1952 von der Regierung existiert, dass alle Neuner abgeholt werden und meint, ob man dies nicht gleich jetzt ebenfalls ändern könnte.

Kreisky meint, das wir jetzt kaum in diesem Aufwaschen möglich sein, doch möchte er von der Schweiz, Schweden und Niederlande und Belgien entsprechende VErgleiche, wie dort das System mit den hcöhsten Beamten gehandhabt wird. Seinerzeit hätte man den Beamten dies zugestanden, weil sie finanziell schlechter gestellt waren als in anderen Staaten. Mit Dienstautoproblemen hat die Sitzung begonnen und mit Dienstautoproblemen auch geendet.

Ich hatte dem Ministerrat aber noch berichtet, dass ich beabsichtige, an stelle der 18 %-igen Strompreiserhöhung einen absoluten Groschenbetrag eben 8 Groschen mit 1.2. wenn ich die Interessensvertretungen noch dazu bringe die Tarife zu erhöhen. Androsch war nicht anwesend, ich weiss nicht, wie sich das Finanzministerium dazustellt. Die AK möhcte noch den AKT abwarten, der am 18.1. stattfindet. Lanc wird seine Fernmeldegebührengesetznovelle so zeitgerecht ausschicken, damit sie mit 1.7. in Kraft treten könnte. Da es sich um ein Gesetz handelt, wird eine zweimonatige Begutachtung vorgesehen.

Kreisky möchte dem Nationalrat einen Bericht, wie er selbst erklärt eine dritte Regierungserklärung für den 5. und 6. Feber versenden, resp. dort abgeben. Seinerzeit hat Gratz noch als Klubobmann sich immer dagegen gewehrt, dass wir zu viele Berichte dem Hause geben, weil dadurch nur debattiert wird und infolge Zeitmangels dann keine Gesetze beschlossen werden können. Jetzt dürfte sich Androsch wieder durchgesetzt ahben, der bekanntlicher weise liebt, dass der Nationalrat mit Berichten überschwemmt wird. Da ich davon nicht betroffen bin, ist es mir ganz wurscht, ich habe keine Gesetze, die ich durchbrungen muss und bin an Berichten ja nur am Rande beteilgt.

Eine interssante Diskussion hat sich dann noch bei den Kasernengrundstück-Tausch herausgestellt. Die Rennweger Kaserne, die man zur Hälfte zumindestens der Gemeinde anbieten soll, hat mir veranlasst, darauf hinzuweisen, dass man im Wiener Wahlkampf die ÖVP hart attackierte, weil sie seinerzeit verhindert hatte, dass die Rennweger Kaserne überhautpt für Wohnbauten herangezogen wird. Jetzt wird zwar von der Wiener Organisation - so hoffe ich zumindestens - dieses Versprechen, das man im Wahlkampf gross aufgezogen hat, versucht werden, zu erfüllen und der Bund wird jetzt nicht bereit sein, die notwendigen Grundstücke herzugeben. Als ich Androsch vor lämgerer Zeit darauf aufmerksam machte, meinte er, dann hätten die Wiener mit ihm reden müssen, bevor sie eine solche Wahlpropaganda oder Kampagne gefphrt haben. Kreisky meinte, ich solle mich beruhigen, immerhin wird je wenigstens die Hälfte für Wohnungen zur VErfügung gestellt werden. Ich beruhigte mich gar nicht, ich war nämlich übrigens gar nicht aufgeregt, sondern erklärte nur sehr dezidiert, dass man nach Meinugn der Genossen auf der Landstrasse aber auch der Wiener Organisation so nicht Politik machen könne.