Mittwoch, 19. Dezember 1973
Die Verordnung über den autofreien Tag wurde mit den Landes-
vertretern durchbesprochen. Es ist unwahrscheinlich auf welch
obskure Gedanken die einzelnen Ländervertreter aber auch manch-
mal die Interessensvertreter aber auch einzelne Staatsbürger
kommen. Ich hätte nicht erwartet, dass sich überhaupt so viele an
dieser Diskussion beteiligen. Am typischesten ist aber die Erledi-
gung. Alle Antwortschreiben gehen nach einem Schimmel, die Ab-
teilung Kammerhofer ist dafür zuständigen, d.h. die Strassenpolizei-
abteilung und dies bis zu dem Zeitpunkt bis feststand, dass die
Abteilung Schleifer jetzt das ganze Problem bearbeitet. In dem
Antwortschreiben bedanke ich mich bei dem Briefschreiber und teile
ihm mit, dass sein Vorschlag entsprechend in die Diskussion mit
einbezogen wird. Die Sektion II, die bis jetzt die Briefe beantwor-
tet hat, schubladiert sie, d.h. der Akt wird abgelegt, Schelifer
selbst hätte sich wahrscheinlich auch niemals die Anregungen
oder die Vorschläge, die die Briefschreiber uns mitteilen, auch
nur angesehen. Dabei werden sie in unserem Ministerium noch gut
behandelt, denn sie kriegen in verhältnismässig kurzer Zeit
wenigstens überhaupt eine Antwort. Noch dazu vom Minister per-
sönlich gefertigt. Dabei entstehen Momente, wo ich mich nur an
den Kopf greifen kann. Schleifer legt für die Verordnung eine
Anlage bei, wo die ersten zwei Buchstaben eines Tages als BEi-
spiel angeführt sind. Ich kann nicht erwarten, dass er sie
zeichnen kann, hätte aber angenommen, dass er sich wenigstens
um einen Graphiker umsieht. Ich ersuche des deshalb Schanovsky , er
soll so schnell wie möglich entsprechende Vorschläge unterbreiten,
die graphische einigermassen akzeptabel sind. Die ausgesuchten
Muster gebe ich Schleifer und erkläre, dass es zwar nicht notwendig
ist, in der Verordnung alle ersten zwei Anfangsbuchstaben des
Tages abgebildet sein müssen, wohl aber für die Zeitungen, Kraft-
fahrverbände, Versicherungen, Ölgesellschaften, die sich aus
Reklamegründen sofort auf die Buchstaben stürzen werden. Als
ich zu der Sitzung komme, ist natürlich nur das Anlagenblatt für
die Verordnung fertig. Ich ersuche Wais, er soll sofort jemanden
im Ministerium auftreiben, der die restlichen 6 Pickerln entwerfen
kann. Wais glaubt, dass im Haus irgendjemand sitzt, der die Tür-
schilder malt, muss aber erfahren, dass die Amtswirtschaftsstelle
dafür ein graphisches Büro beauftragt. Mit Ach und Krach treibt
18-1467
er im Bautenministerium einen Ingenieur auf, der sich dies zu
zeichnen getraut, meint aber, hoffentlich hat er keine Schwierig-
keiten mit dem Bautenminister. Endlich knapp bevor die Landes-
vertreter wieder in ihre Länder zurückfahren, sind die Entwürfe
fertig. ICh kann mir nicht vorstellen, dass alles dies ein so
grosses Problem sein müsste, wenn die Sektion resoluter geführt
würde. Römer kann nur immer klagen, dass sie bis zum Zusammen-
brechen arbeiten müssen, dass er sich deshalb um alle diese Sachen
nicht kümmern kann, aber auch die damit Beschäftigten schon dem Zu-
sammenbruch nahe sind und es deshalb beim besten Willen nicth
besser geht. Ich spreche ihm den Willen gar nicht ab, aber ich
kann mir nicht vorstellen, dass wenn jemand wirklich wüsste, wie er
das Problem anpackt, dann solche ungeheure Schwierigkeiten immer
wieder auftauchen.
Den Ländervertretern habe ich erklärt, dass ihc erwarte, dass sie
uns in jeder Beziehung unterstützen, nachdem gerade das System
der wahlfreien Tage für die Länder von grösster BEdeutung ist.
Die Alternative, ein Sonntagsfahrverbot ist letzten Endes von den
Ländern kategorisch abgelehnt worden. Interessant war, dass der Vor-
arlberger von St. Gallen erzählte, dass fast drei Viertel der
Autobesitzer eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot
erhalten wollten.
Vom Zeitungsherausgeberverband kam Schaffelhofer mit Dipl.Kfm.
Merkel und Dibold von der Kronenzeitung und einem Vertreter vom
Kurier und wollte bereits von mir die Zusage haben, dass die Redak-
teure, Journalisten aber vor allem auch die Drucker und die die
Zeitung ausfahren, entsprechende Ausnahmegenehmigung vom Ministerium
erhalten sollten. Sie waren ein wenig enttäuscht, dass ich ihnen
erzählte, dass ihc keine mÖglichkeit habe, eine solche Ausnahme–
genehmigung zu erteilen. Die Durchführung des Gesetzes obliegt den
Ländern, bei den Bezirkshauptmannschaften müssen sie entsprechende
Anträge stellen. Auch ihr Wunsch, dass sie in die Empfehlung aufgenom-
men werden, die das Handelsministerium an ide Landesregierungen wei-
tergeben wird, sowie sie Seelsorger, Hebammen, Ärzte, Invalide und
Berufstätige, die nicht mit dem normalen öffentlichen Verkehrsmitteln
zur Arbeit kommen können, waren sie sehr verwundert, dass ich ihnen
in dieser Beziehung nicht entgegenkam. Ich vermeide aber unter allen
Umständen, einer Berufsgruppe, die sich nicht genau abgrenzen lässt
18-1468
und eine Sonderstellung wirklich verdient, eine solche Ausnahme-
genehmigungsempfehlung zu geben. In diesem FAll befürchte ich,
dass dann die Landesregierungen ebenfalls in grosszügiger
weise ihre Bezirkshauptmannschaften anweisen, Ausnahmegenehmigung
zu erteilen, Dann muss der eine autofreie Tag wirkungslos werden.
Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Zeit noch ganz starke Einwän-
de gegen die Regelung kommen werden, insbesondere wird von rechtlichen
Bedenken bis zu praktischen Durchführung alles kritisiert und
wahrscheinlich als unmöglich bezeichnet, hingestellt werden. Wichtig
erschien es mir deshalb, dass die Landesvertreter aber auch die be-
teiligten Ministerien dem Entwurf und der Durchführung letzten
Endes zustimmten. Zu diesem Zweck bin ich extra bei der Sitzung
geblieben.
In der dritten Phase der Bewirtschaftung ergeben sind jetzt meiner
Meinung nach technische Schwierigkeiten. Da Gröger die ABsicht,
hat, was ich sehr schätzee, dass der Entwurf der Bezugsmarke so
ist, dass wir recht lage Zeit auskommen, haben seine Abschnitte
fast nur fingernagelgrösse. Wie die Ölfirmen d.h. die
Stationäre und Tankstellenwarte diese Marken rückverrechnen, ist
mir ein Rätsel. Gröger verweist darauf, dass in der Kriegszeit Lebens-
mittelmarken gepickt hat, und dass die damalige Semmelmarke auch
nicht grösser gewesen ist. Ich versuchteihm zu erklären, dass
sie sichelrich stimmt, aber dass ich eine grosse Gefahr darin sehe,
dass nachher die, die die Marken administrieren müssen, erklären,
diessei unmöglich. Ich verlange deshalb, dass er sich sofort mit
den Tankstellenvertretern und vor allem auch mit dem Touringsklub
und dem ARBÖ in Verbindung setzt. Hier müssen wir trachtne, von
allen die Zustimmung zu erhalten. Nur so werden wir die erwarte
Kritik einigermassen ertragen können. Wenn wir nämlcjh darauf hin-
weisen, dass alle mitbeteilgt waren und letzten Endes zustimmen.
Dei Ländervertreter erklärte auch zur Bewirtschaftung ihr Einver-
ständnis wollten aber noch die entsprehcneden Details kennen
und studieren. Wir einigten uns, dsss iwr in der Woche vom
7. – 14. Jänner neuerdings zusammentreten wollen. Bis dahin
müssten sie in den Bezirkshauptmannschaften alle Vorbereitungen
getroffen haben, um die Ausnahmegenehmigungen für die Pickerln
durchführen zu könnenn. Gleichzeitig müssen sie auch Vorkehrungen
treffen, um die Bewirtschaftung dann zu bewältigen. Die Durchführung
wird auf jeden Fall bei den BH liegen.
Bei der Plenarsitzung über die ökonomische Arbeitsgruppe Energie
kam es interessanteweise gar nicht zu der gegensäztlichen Dis-
kussion, die ich erwartete. Kreutler berichtete für Öl und
Gas, Rohner von der VÖEST für Kohle, Peyerl vom Verkehrsministerium
für Elektrizität, Blau für Umweltschutz und Fremuth für die
Finanzierung. Die Unterlagen für die Finanzierung waren nicht
komplett, weshalb nur ein Teilbericht gegeben werden konnte.
Frank wollte für die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts
das Referat erstatten, doch kam es gar nicht mehr dazu, weil
Kreutler mit Recht einwarf, die Prognose-Unterlagen müssten falsch
sein. Mussil vom Wirtschaftsforschungsinstitut, der auch die Prog-
nose 1969 für das ÖVP-Energiekonzept gegeben hat und sich damals
schon kräftig irrte, hat scheinbar auf genau dasselbe Modell auf-
bauend, angenommen, dass ein 5 %-ige Bruttonationalprodukt-Real-
wachstum und eine 7 %-ige Industrieproduktion mit einem 3 %-igen
Energiezuwachs bewerkstelligen könne. Alle kamen überein, dass
dies mindesten 4 – 4,5 % Energiezuwachs bedeuten. QWir einigten
uns darauf, dass wir im nächsten Jahr eine interfraktionelle
Sitzung im Ministerium machen würden, wo wir Mussil auffordern
die entsprechenden Unterlagen zu erörtern. Das Modell, welches
seinen Berechnungen zugrundeliegt, müsste nach Auffassung aller
Energiefachleute falsch sein. wenn dies stimmt, dann kann ich mir
leicht erklären, wieso 1969 die ÖVP kit ihrem Energiekonzept
so grossenSChiffbruch erleiden musste. Eine längere Debatte ent-
spann sich, wer aller in den Energiebeirat entsendet werden soll.
Reisinger von den Stadtwerken befürchtete, dass die Konsumenten-
seite ein starke Übergewicht haben würde. Er rechnet damit, dass
nicht nur die AK und der ÖGB sondern letzten Endes auch die Han-
delskammer vom STandpunkt der Abnehmer für Handel, Gewerbe und
Industrie die Konsumenteninteressen in den Vordergrund rücken
würden. Dasselbe gilt für die Ministerien, die maximal neutral
sein würden. Andererseits konnte ich meinen Vorschlag, den ich
ursprünglich gemacht hatte, nämlich den Fachverband für Gas-
wirtschaft, den FV für Erdölindustrie und den FV für Bergbau
nicht realisieren, weil wir fürchteten, dass dann die
Handelskammer entscheidet, die Geschäftsführer dieses Fachverbandes
zu entsenden und nicht eben für die Gaswirtschaft REsinger als
Obmann des Fachverbandes oder für den Kohlenbergbau einen Vertreter
von VÖEST-Alpine, wir entschiedne uns deshalb, den Beirat zu
verkleinern, den Verband der österr. Energiekonsumenten und auch
den Verein für Konsumenteninformation aus dem Beirat zu eliminieren
18-1470
Karlhuber fragte mich vorerst und ich stimmte dem selbstver-
ständlich zu, dass er in diesem Kreis auch den Strompreisantrag
urgieren sollte. Ich ersuchte bei der Sitzung und ganz besonders
nachher die Vertreter der AK Hruby und Wehsely und den Vertreter
des ÖGB Tumpel, sie sollten ohen die Höhe zu akzeptieren doch
versuchen, so schnell wie möglich in ihrem eigenen Haus zu klären,
ob wir nicht noch im Jänner die Strompreisanträge über die Bühne
bringen könnten.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Ich habe schon bei der ersten Sitzung ver-
langt, dass die Landesregierungen, bevor wir
in Verhandlungen eintreten, ihre Zustimmung
zu dem Preisantrag ihrer Landesgesellschafter
geben müssen. Erkundige Dich bitte, ob diese
bereits im Verkehrsministerium eingetroffen
sind.
Herr Kogler, der einmal einen Bergbau in Noxberg betrieben hat,
möchte nun neuerdings eine Bergbauförderung von 100.000 S für
seine Stillegung, Angeblich hat man ihm im Haus erzählt, dass
die Entscheidung darüber ausschliesslich beim Minister liegt.
Ich erklärte mich rundweg dafür nicht züständig, weil die Auf-
teilung durch eine Kommission erfolgt. Ich selbst habe diesen
Vorschlag der Kommission akzeptiert und damit sei das ganze Geld
bereits ausgegeben. Ausserdem erzählte ich ihm mit aller Ent-
schiedenheit, dass eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit jetzt
nicht mehr existiert, nachdem der Betrieb seit 1970 stillgelegt
ist.
Leodolter kam mit ihrem Referenten im Ministerium für die Altöl-
beseitigung, Ing. Altmann. In der BRD wird die Altölbeseitigung
durch ein Gesetz, das mit 1.1.1969 in Kraft getreten ist, abge-
wickelt. Dort hält der Altölfonds von 900 Importeuren, Händlern
und Raffinerien entsprechende Umlagen. Dadurch können pro Zentner
17 DM Subvention bezahlt werden. 1972 wurden 220.000 t regeneriert
60.000 t verbrannt in 15 Anlagen, 300.000 intern von den Fabriken
selbst verbrannt und 60 – 70.000 verschwinden noch. In Österreich
rechnet man mit einem Aufkommen von 50.000 t Altöl, wovon 30.000
auch von den Betrieben intern verbrannt werden. Die restlich
20 – 40.000 nach Auffassung von Kreutler für die ÖMV könnte
die PIA-Anlagen die die Firma Buchinger EDG jetzt betreiben von
der ÖMV jetzt verbrannt werden. Ein Test mit 1.500 t ist jetzt
gerade gestartet worden. In einem kleinen Kreis soll
18-1471
dieses Problem noch vorbesprochen werden, bevor Leodolter eine
grosse Enquete einberuft. Altmann selbst wollte über dieses Problem
nur diskutieren, ich selbst habe aber sofort vorgeschlagen, man
müsste ein fertiges Konzept bereit haben, wenn man in eine solche
Enquete geht. Ich halte nämlich gar nichts daovn, wenn man Leute
zusammenruft womöglich aus der BRD und anderen Staaten und dann
dort nur ein Plabla über die Bühne geht, weil keiner genau weiss,
was man eigentlich will. Natürlich kann bei eienr Enquete dann ein
ganz gegenteiliges Ergebnis herauskommen. Dies stört mich persönlich
weniger. Was ich nur für unmöglich immer empfinge ist, wenn man ohne
Konzept in eine solche Enquete geht und dann Kreti und Pleti
dort das Wort nehmen, niemand weiss,wo man hinauswill und deshalb
eine solche Enquete eben dann ausgeht wie das Hornberger Schiessen.
wenn sihc die Enquete zu einer besseren Lösung durchringt als die
die vorgeschlagen wird, macht dies gar nichts. Eine kleine Arbeits-
gruppe wird jetzt einen solchen Vorschlag erarbeiten. Da Altmann
und auch Leodolter wollten, dass dies weitestgehend parteiintern
behadnelt werden soll, habe ich Wais ersucht, er sollte versuchen
Römer einzureden, dass dies eine Chemiefrage ist und deshalb
Fellner den Chemiebranchenreferenten zu entsenden.
Der neue Präsident der Patentanwaltskammer Beer und sein Vizepräsident
Dr. Sonn, der auhc bereits von uns nach München zu den Europa-Patent-
verhandlungen mit genommen wurde, kamen sihc vorstellen und bespra-
chen gleich ihre Probleme. Präs. Leberl war anwesend und wir beide
konnten feststellen, dass die Patentanwaltskammer heute weniger
negativ dem Europa-Patent gegenübersteht als noch vor einigen Monaten
Dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass es mir gelungen ist
Dr. Sonn in die Delegation aufzunehmen und er deshalb so wie seiner-
zeit die anderen Interessensvertretungen bi den EG-Verhandlungen unmit-
telbar miterlebte, wie der Hase läuft Die Patentanwaltskammer
wünscht nicht, dass wir jetzt bereits dem europäischen Patent bei-
treten, dies sit auch gar nicht beabsichtigt. Gegen die Unterzeichnung
des Vertrages haben sie gar nichts mehr einzuwenden. Leberl teilte mi
anschliessend vertraulich mit, dass ihm jetzt die Deutschen das
Angebot gemacht haben, sie würden versuchen, dass er von den
Research-Büros der Vizepräsident der Arbeitergruppe wirde. Dies
wäre eine schöne Anerkennung für seine Leistung und ein guter
Start, um im Europa-Patent entsprechend verankert zu werden. Eine
18-1472
weitere Frage betraf Inpadoc, ob die Wipo jetzt mit der Entwick-
lung einigermassen zufrieden ist. Leberl erklärte, dass bei der
letzten Aufsichtsratssitzung auch die Wipo-Vertreter von der
Richtigkeit des jetzt eingeschalgenen neuen Weges überzeugt werden
konnten. Die dritte und letzte Frage betraf die Arbeitsgemeinschaft
in der Patentförderung und -beratung, die das Handelsministerium
mit der Bundeskammer gemeinsam jetzt betreibt. Auch hier waren
die Patentanwälte mit der Entscheidung einverstanden und erhoffen
eine gute Zusammenarbeit. Ich versprach sowohl dem Präsidenten Beer
seinem Vizepräsidenten Dr. Sonn, dass wir unter allen Umstän-
den an der weiteren guten Zusammenarbeit enthalten wollen. Die beste
Gewähr sei dafür Präs. Lebelr, dernach neuen und modernen Gesichts-
punkten das Patentamt entfalten wird. Leberl meinte, dass noch
kein Minister sich so für die Patentfragen interessiert hat und
glechzeitig auch so viel Zeit aufbrachte. Dies sei nach seiner
Meinung die beste Gewähr, dass wir auch die notwendigen finan-
ziellen Mitteln bekommen werden, sodass das Patentamt auf seinen
hohen Niveau erhalten bleiben kann. Ich teile diese Meinung nicht
ganz, denn es wird der Finanzminister auf alle Fälle versuchen,
die vielen Millionen, die er bie Inpadoc hineinstecken muss, irgend-
wo anders auf dem Patentsektor zu ersparen. Hier wird ,wenn es
darum geht, das Patentamt dann europareif auszubauen, es grössere
Schwierigkeiten geben. Warum soll ich aber jetzt bereits Leberl
das Leben schwer machen oder gar seine Agilität hundern, wenn
wir vielleicht erst in ein paar Jahren an die finanzielle Grenze
unserer Zuschüsse gestossen sein werden.
Tagesprogramm, 19.12.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)