Mittwoch, der 19. Dezember 1973

Mittwoch, 19. Dezember 1973

Die Verordnung über den autofreien Tag wurde mit den Landesvertretern durchbesprochen. Es ist unwahrscheinlich auf welch obskure Gedanken die einzelnen Ländervertreter aber auch manchmal die Interessensvertreter aber auch einzelne Staatsbürger kommen. Ich hätte nicht erwartet, dass sich überhaupt so viele an dieser Diskussion beteiligen. Am typischesten ist aber die Erledigung. Alle Antwortschreiben gehen nach einem Schimmel, die Abteilung Kammerhofer ist dafür zuständigen, d.h. die Strassenpolizeiabteilung und dies bis zu dem Zeitpunkt bis feststand, dass die Abteilung Schleifer jetzt das ganze Problem bearbeitet. In dem Antwortschreiben bedanke ich mich bei dem Briefschreiber und teile ihm mit, dass sein Vorschlag entsprechend in die Diskussion mit einbezogen wird. Die Sektion II, die bis jetzt die Briefe beantwortet hat, schubladiert sie, d.h. der Akt wird abgelegt, Schelifer selbst hätte sich wahrscheinlich auch niemals die Anregungen oder die Vorschläge, die die Briefschreiber uns mitteilen, auch nur angesehen. Dabei werden sie in unserem Ministerium noch gut behandelt, denn sie kriegen in verhältnismässig kurzer Zeit wenigstens überhaupt eine Antwort. Noch dazu vom Minister persönlich gefertigt. Dabei entstehen Momente, wo ich mich nur an den Kopf greifen kann. Schleifer legt für die Verordnung eine Anlage bei, wo die ersten zwei Buchstaben eines Tages als BEispiel angeführt sind. Ich kann nicht erwarten, dass er sie zeichnen kann, hätte aber angenommen, dass er sich wenigstens um einen Graphiker umsieht. Ich ersuche des deshalb Schanovsky [evtl. Falschidentifikation, Anm.], er soll so schnell wie möglich entsprechende Vorschläge unterbreiten, die graphische einigermassen akzeptabel sind. Die ausgesuchten Muster gebe ich Schleifer und erkläre, dass es zwar nicht notwendig ist, in der Verordnung alle ersten zwei Anfangsbuchstaben des Tages abgebildet sein müssen, wohl aber für die Zeitungen, Kraftfahrverbände, Versicherungen, Ölgesellschaften, die sich aus Reklamegründen sofort auf die Buchstaben stürzen werden. Als ich zu der Sitzung komme, ist natürlich nur das Anlagenblatt für die Verordnung fertig. Ich ersuche Wais, er soll sofort jemanden im Ministerium auftreiben, der die restlichen 6 Pickerln entwerfen kann. Wais glaubt, dass im Haus irgendjemand sitzt, der die Türschilder malt, muss aber erfahren, dass die Amtswirtschaftsstelle dafür ein graphisches Büro beauftragt. Mit Ach und Krach treibt er im Bautenministerium einen Ingenieur auf, der sich dies zu zeichnen getraut, meint aber, hoffentlich hat er keine Schwierigkeiten mit dem Bautenminister. Endlich knapp bevor die Landesvertreter wieder in ihre Länder zurückfahren, sind die Entwürfe fertig. ICh kann mir nicht vorstellen, dass alles dies ein so grosses Problem sein müsste, wenn die Sektion resoluter geführt würde. Römer kann nur immer klagen, dass sie bis zum Zusammenbrechen arbeiten müssen, dass er sich deshalb um alle diese Sachen nicht kümmern kann, aber auch die damit Beschäftigten schon dem Zusammenbruch nahe sind und es deshalb beim besten Willen nicth besser geht. Ich spreche ihm den Willen gar nicht ab, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn jemand wirklich wüsste, wie er das Problem anpackt, dann solche ungeheure Schwierigkeiten immer wieder auftauchen.

Den Ländervertretern habe ich erklärt, dass ihc erwarte, dass sie uns in jeder Beziehung unterstützen, nachdem gerade das System der wahlfreien Tage für die Länder von grösster BEdeutung ist. Die Alternative, ein Sonntagsfahrverbot ist letzten Endes von den Ländern kategorisch abgelehnt worden. Interessant war, dass der Vorarlberger von St. Gallen erzählte, dass fast drei Viertel der Autobesitzer eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot erhalten wollten.

Vom Zeitungsherausgeberverband kam Schaffelhofer mit Dipl.Kfm. Merkel und Dibold von der Kronenzeitung und einem Vertreter vom Kurier und wollte bereits von mir die Zusage haben, dass die Redakteure, Journalisten aber vor allem auch die Drucker und die die Zeitung ausfahren, entsprechende Ausnahmegenehmigung vom Ministerium erhalten sollten. Sie waren ein wenig enttäuscht, dass ich ihnen erzählte, dass ihc keine mÖglichkeit habe, eine solche Ausnahme– genehmigung zu erteilen. Die Durchführung des Gesetzes obliegt den Ländern, bei den Bezirkshauptmannschaften müssen sie entsprechende Anträge stellen. Auch ihr Wunsch, dass sie in die Empfehlung aufgenommen werden, die das Handelsministerium an ide Landesregierungen weitergeben wird, sowie sie Seelsorger, Hebammen, Ärzte, Invalide und Berufstätige, die nicht mit dem normalen öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen können, waren sie sehr verwundert, dass ich ihnen in dieser Beziehung nicht entgegenkam. Ich vermeide aber unter allen Umständen, einer Berufsgruppe, die sich nicht genau abgrenzen lässt und eine Sonderstellung wirklich verdient, eine solche Ausnahmegenehmigungsempfehlung zu geben. In diesem FAll befürchte ich, dass dann die Landesregierungen ebenfalls in grosszügiger weise ihre Bezirkshauptmannschaften anweisen, Ausnahmegenehmigung zu erteilen, Dann muss der eine autofreie Tag wirkungslos werden.

Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Zeit noch ganz starke Einwände gegen die Regelung kommen werden, insbesondere wird von rechtlichen Bedenken bis zu praktischen Durchführung alles kritisiert und wahrscheinlich als unmöglich bezeichnet, hingestellt werden. Wichtig erschien es mir deshalb, dass die Landesvertreter aber auch die beteiligten Ministerien dem Entwurf und der Durchführung letzten Endes zustimmten. Zu diesem Zweck bin ich extra bei der Sitzung geblieben.

In der dritten Phase der Bewirtschaftung ergeben sind jetzt meiner Meinung nach technische Schwierigkeiten. Da Gröger die ABsicht, hat, was ich sehr schätzee, dass der Entwurf der Bezugsmarke so ist, dass wir recht lage Zeit auskommen, haben seine Abschnitte fast nur fingernagelgrösse. Wie die Ölfirmen d.h. die Stationäre und Tankstellenwarte diese Marken rückverrechnen, ist mir ein Rätsel. Gröger verweist darauf, dass in der Kriegszeit Lebensmittelmarken gepickt hat, und dass die damalige Semmelmarke auch nicht grösser gewesen ist. Ich versuchteihm zu erklären, dass sie sichelrich stimmt, aber dass ich eine grosse Gefahr darin sehe, dass nachher die, die die Marken administrieren müssen, erklären, diessei unmöglich. Ich verlange deshalb, dass er sich sofort mit den Tankstellenvertretern und vor allem auch mit dem TouringsklubTouring-Club? und dem ARBÖ in Verbindung setzt. Hier müssen wir trachtne, von allen die Zustimmung zu erhalten. Nur so werden wir die erwarte Kritik einigermassen ertragen können. Wenn wir nämlcjh darauf hinweisen, dass alle mitbeteilgt waren und letzten Endes zustimmen. Dei Ländervertreter erklärte auch zur Bewirtschaftung ihr Einverständnis wollten aber noch die entsprehcneden Details kennen und studieren. Wir einigten uns, dsss iwr in der Woche vom 7. – 14. Jänner neuerdings zusammentreten wollen. Bis dahin müssten sie in den Bezirkshauptmannschaften alle Vorbereitungen getroffen haben, um die Ausnahmegenehmigungen für die Pickerln durchführen zu könnenn. Gleichzeitig müssen sie auch Vorkehrungen treffen, um die Bewirtschaftung dann zu bewältigen. Die Durchführung wird auf jeden Fall bei den BH liegen.

Bei der Plenarsitzung über die ökonomische Arbeitsgruppe Energie kam es interessanteweise gar nicht zu der gegensäztlichen Diskussion, die ich erwartete. Kreutler berichtete für Öl und Gas, Rohner von der VÖEST für Kohle, Peyerl vom Verkehrsministerium für Elektrizität, Blau evtl. Falschidentifikation, Anm.für Umweltschutz und Fremuth für die Finanzierung. Die Unterlagen für die Finanzierung waren nicht komplett, weshalb nur ein Teilbericht gegeben werden konnte. Frank wollte für die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts das Referat erstatten, doch kam es gar nicht mehr dazu, weil Kreutler mit Recht einwarf, die Prognose-Unterlagen müssten falsch sein. Mussil vom Wirtschaftsforschungsinstitut, der auch die Prognose 1969 für das ÖVP-Energiekonzept gegeben hat und sich damals schon kräftig irrte, hat scheinbar auf genau dasselbe Modell aufbauend, angenommen, dass ein 5 %-ige Bruttonationalprodukt-Realwachstum und eine 7 %-ige Industrieproduktion mit einem 3 %-igen Energiezuwachs bewerkstelligen könne. Alle kamen überein, dass dies mindesten 4 – 4,5 % Energiezuwachs bedeuten. QWir einigten uns darauf, dass wir im nächsten Jahr eine interfraktionelle Sitzung im Ministerium machen würden, wo wir Mussil auffordern die entsprechenden Unterlagen zu erörtern. Das Modell, welches seinen Berechnungen zugrundeliegt, müsste nach Auffassung aller Energiefachleute falsch sein. wenn dies stimmt, dann kann ich mir leicht erklären, wieso 1969 die ÖVP kit ihrem Energiekonzept so grossenSChiffbruch erleiden musste. Eine längere Debatte entspann sich, wer aller in den Energiebeirat entsendet werden soll. Reisinger von den Stadtwerken befürchtete, dass die Konsumentenseite ein starke Übergewicht haben würde. Er rechnet damit, dass nicht nur die AK und der ÖGB sondern letzten Endes auch die Handelskammer vom STandpunkt der Abnehmer für Handel, Gewerbe und Industrie die Konsumenteninteressen in den Vordergrund rücken würden. Dasselbe gilt für die Ministerien, die maximal neutral sein würden. Andererseits konnte ich meinen Vorschlag, den ich ursprünglich gemacht hatte, nämlich den Fachverband für Gaswirtschaft, den FV für Erdölindustrie und den FV für Bergbau nicht realisieren, weil wir fürchteten, dass dann die Handelskammer entscheidet, die Geschäftsführer dieses Fachverbandes zu entsenden und nicht eben für die Gaswirtschaft REsinger als Obmann des Fachverbandes oder für den Kohlenbergbau einen Vertreter von VÖEST-Alpine, wir entschiedne uns deshalb, den Beirat zu verkleinern, den Verband der österr. Energiekonsumenten und auch den Verein für Konsumenteninformation aus dem Beirat zu eliminieren Karlhuber fragte mich vorerst und ich stimmte dem selbstverständlich zu, dass er in diesem Kreis auch den Strompreisantrag urgieren sollte. Ich ersuchte bei der Sitzung und ganz besonders nachher die Vertreter der AK Hruby und Wehsely und den Vertreter des ÖGB Tumpel, sie sollten ohen die Höhe zu akzeptieren doch versuchen, so schnell wie möglich in ihrem eigenen Haus zu klären, ob wir nicht noch im Jänner die Strompreisanträge über die Bühne bringen könnten.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Ich habe schon bei der ersten Sitzung verlangt, dass die Landesregierungen, bevor wir in Verhandlungen eintreten, ihre Zustimmung zu dem Preisantrag ihrer Landesgesellschafter geben müssen. Erkundige Dich bitte, ob diese bereits im Verkehrsministerium eingetroffen sind.

Herr Kogler, der einmal einen Bergbau in Noxberg? betrieben hat, möchte nun neuerdings eine Bergbauförderung von 100.000 S für seine Stillegung, Angeblich hat man ihm im Haus erzählt, dass die Entscheidung darüber ausschliesslich beim Minister liegt. Ich erklärte mich rundweg dafür nicht züständig, weil die Aufteilung durch eine Kommission erfolgt. Ich selbst habe diesen Vorschlag der Kommission akzeptiert und damit sei das ganze Geld bereits ausgegeben. Ausserdem erzählte ich ihm mit aller Entschiedenheit, dass eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit jetzt nicht mehr existiert, nachdem der Betrieb seit 1970 stillgelegt ist.

Leodolter kam mit ihrem Referenten im Ministerium für die Altölbeseitigung, Ing. Altmann. In der BRD wird die Altölbeseitigung durch ein Gesetz, das mit 1.1.1969 in Kraft getreten ist, abgewickelt. Dort hält der Altölfonds von 900 Importeuren, Händlern und Raffinerien entsprechende Umlagen. Dadurch können pro Zentner 17 DM Subvention bezahlt werden. 1972 wurden 220.000 t regeneriert 60.000 t verbrannt in 15 Anlagen, 300.000 intern von den Fabriken selbst verbrannt und 60 – 70.000 verschwinden noch. In Österreich rechnet man mit einem Aufkommen von 50.000 t Altöl, wovon 30.000 auch von den Betrieben intern verbrannt werden. Die restlich 20 – 40.000 nach Auffassung von Kreutler für die ÖMV könnte die PIA-Anlagen die die Firma Buchinger EDG jetzt betreiben von der ÖMV jetzt verbrannt werden. Ein Test mit 1.500 t ist jetzt gerade gestartet worden. In einem kleinen Kreis soll dieses Problem noch vorbesprochen werden, bevor Leodolter eine grosse Enquete einberuft. Altmann selbst wollte über dieses Problem nur diskutieren, ich selbst habe aber sofort vorgeschlagen, man müsste ein fertiges Konzept bereit haben, wenn man in eine solche Enquete geht. Ich halte nämlich gar nichts daovn, wenn man Leute zusammenruft womöglich aus der BRD und anderen Staaten und dann dort nur ein Plabla über die Bühne geht, weil keiner genau weiss, was man eigentlich will. Natürlich kann bei eienr Enquete dann ein ganz gegenteiliges Ergebnis herauskommen. Dies stört mich persönlich weniger. Was ich nur für unmöglich immer empfinge ist, wenn man ohne Konzept in eine solche Enquete geht und dann Kreti und Pleti dort das Wort nehmen, niemand weiss,wo man hinauswill und deshalb eine solche Enquete eben dann ausgeht wie das Hornberger Schiessen. wenn sihc die Enquete zu einer besseren Lösung durchringt als die die vorgeschlagen wird, macht dies gar nichts. Eine kleine Arbeitsgruppe wird jetzt einen solchen Vorschlag erarbeiten. Da Altmann und auch Leodolter wollten, dass dies weitestgehend parteiintern behadnelt werden soll, habe ich Wais ersucht, er sollte versuchen Römer einzureden, dass dies eine Chemiefrage ist und deshalb Fellner den Chemiebranchenreferenten zu entsenden.

Der neue Präsident der Patentanwaltskammer Beer und sein Vizepräsident Dr. Sonn, der auhc bereits von uns nach München zu den Europa-Patentverhandlungen mit genommen wurde, kamen sihc vorstellen und besprachen gleich ihre Probleme. Präs. Leberl war anwesend und wir beide konnten feststellen, dass die Patentanwaltskammer heute weniger negativ dem Europa-Patent gegenübersteht als noch vor einigen Monaten Dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass es mir gelungen ist Dr. Sonn in die Delegation aufzunehmen und er deshalb so wie seinerzeit die anderen Interessensvertretungen bi den EG-Verhandlungen unmittelbar miterlebte, wie der Hase läuft Die Patentanwaltskammer wünscht nicht, dass wir jetzt bereits dem europäischen Patent beitreten, dies sit auch gar nicht beabsichtigt. Gegen die Unterzeichnung des Vertrages haben sie gar nichts mehr einzuwenden. Leberl teilte mi anschliessend vertraulich mit, dass ihm jetzt die Deutschen das Angebot gemacht haben, sie würden versuchen, dass er von den Research-Büros der Vizepräsident der Arbeitergruppe wirde. Dies wäre eine schöne Anerkennung für seine Leistung und ein guter Start, um im Europa-Patent entsprechend verankert zu werden. Eine weitere Frage betraf Inpadoc, ob die Wipo jetzt mit der Entwicklung einigermassen zufrieden ist. Leberl erklärte, dass bei der letzten Aufsichtsratssitzung auch die Wipo-Vertreter von der Richtigkeit des jetzt eingeschalgenen neuen Weges überzeugt werden konnten. Die dritte und letzte Frage betraf die Arbeitsgemeinschaft in der Patentförderung und -beratung, die das Handelsministerium mit der Bundeskammer gemeinsam jetzt betreibt. Auch hier waren die Patentanwälte mit der Entscheidung einverstanden und erhoffen eine gute Zusammenarbeit. Ich versprach sowohl dem Präsidenten Beer seinem Vizepräsidenten Dr. Sonn, dass wir unter allen Umständen an der weiteren guten Zusammenarbeit enthalten wollen. Die beste Gewähr sei dafür Präs. Lebelr, dernach neuen und modernen Gesichtspunkten das Patentamt entfalten wird. Leberl meinte, dass noch kein Minister sich so für die Patentfragen interessiert hat und glechzeitig auch so viel Zeit aufbrachte. Dies sei nach seiner Meinung die beste Gewähr, dass wir auch die notwendigen finanziellen Mitteln bekommen werden, sodass das Patentamt auf seinen hohen Niveau erhalten bleiben kann. Ich teile diese Meinung nicht ganz, denn es wird der Finanzminister auf alle Fälle versuchen, die vielen Millionen, die er bie Inpadoc hineinstecken muss, irgendwo anders auf dem Patentsektor zu ersparen. Hier wird ,wenn es darum geht, das Patentamt dann europareif auszubauen, es grössere Schwierigkeiten geben. Warum soll ich aber jetzt bereits Leberl das Leben schwer machen oder gar seine Agilität hundern, wenn wir vielleicht erst in ein paar Jahren an die finanzielle Grenze unserer Zuschüsse gestossen sein werden.