Samstag, der 15. Dezember 1973

Samstag, 15. Dezember 1973

Die Interessensvertretungen und der ÖAMTC und ARBÖ, die von mir
geladen wurden, um endlich die neue Vorgangsweise auf dem Benzin-
sektor zu koordinieren, hatten – wie nicht anders zu erwarten –
zuerst sehr differenzierte Meinungen. Benya plädierte für ein un-
bedingstes Sonntagsfahrverbot, Mussil war striktest dagegen, aber
auch Hrdlitschka meinte, mein Vorschlag autofreie Tage nach eigener
Wahl einzuführen, sei der bessere Weg. Nach ziemliczh langer Debatte
einigten wir uns dann auf das Kompromiss, einen autofreien Tag im
Jänner einzuführen und gleichzeitig die Anordnung über die Erhebung
von Benzinen und Dieselöl sowie Heizöl, leicht, noch in diesem Jahr
zu erlassen. Ich war über dieses Kompromiss sehr froh, denn bis jetzt
hatte ich doch alles im Einvernehmen mit den Interessensvertretungen
und den Kraftfahrverbänden gemacht. Ich weiss, dass Koppe hier schon
grosse Bedenken hat, weil er auf dem STandpunkt steht, mir wird
jetzt das Einvernehmen und die gute Zusammenarbeit mit der Handels-
kammer ganz besonders zum Vorwurf gemacht. Trotzdem könnte ich gar
nicht anders, selbst wenn aus opportunistischen Gründen ich dieses
starke Einvernehmen nicht mehr pflegen würde, ich könnte mir eine
gedeihliche Weiterarbeit dann gar nicht mehr vorstellen.

Das erzielte Kompromiss war Schleifer nicht recht. Er hatte zuerst
vorgesehen, zwei aufeinanderfolgende freie Tage, war schon nur
widerwillig auf die getrennten zwei Tage zu bringen und lehnte
einen Tag ganz entschieden ab. Er fürchtet die Bewirtschaftung
übrigens genauso wie ich nur weil er glaube ich noch mehr Angst
hat, dieses Problem nicht zu bewältigen, da er bei der dann folgenden
Beamten- und INteressentenvertreter-SitzungInteressensvertreter-Sitzung? seine Meinung sehr heraus-
strich und damit indirekt an der politischen Entscheidung Kritik
übte, sagte ich ihm klar und deutlich, das ist nicht seine Aufgabe
sich in dieser Hinsicht den Kopf zu zerbrechen, sondern eher wie
er so gut und so schnell wie mmögoch die Durchführung des Beschlusses
erreichen wird. Als wir dann die Beamten allein weitre Bewirtschaftung
d.h. Kontingentierungsfragen besprachen, hat er neuerdings seine
politische Ambition spielen lassen. Da er mit dieser Methode
Römer total an die Wand spielt, habe ich ihn ein zweites Mal ganz
wissentlich mit betonter Höflichkeit niedergesetzt. Ich bin ansonsten


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der Letzte, der einen aktiven Beamten, der Meinungen äussert, oder
sogar sich auch politisch betätigt, in die Schranken weist. Bei
Schleifer aber muss man gleich von Anfang an wehren, ansonsten bin
ich überzeugt ist er gewohnt, als ÖAAB-Funktionär des Handelsmini-
sterium mit jedem der nicht seiner Meinung ist, Schlitten zu
fahren. Die sprichwörtliche Brutalität von ihm darf man nicht durch-
lassen.

Staatssekretär Ferrari aus Italien wurden von Herrn Giulli, Vize-
präsident der italienischen Handelskammer in Österreich mir vorge-
stellt und ich ntzte die Gelegenheit, um ihm die Mineralölprobleme
mit Italien auseinanderzusetzen. Insbesodnere verwies ich, dass
nicht enmal AGIP die Schwesterfirma der italienischen grossen AGIP-
Gesellschaft notwendige Produkte aus Italien beziehen kann und des-
halb aus Deutschland versorgt werden muss. Der Staatssekretär hat
dies zur Kenntnis genommen, wird in Rom den Fall untersuchen, doch
gebe ich mich nicht allzu grosser Hoffnungen hin. Wichtig erscheint
mit dagegen, dass ich darauf hinwesein kann, nicht nur in der Schweiz
mit BRugger, in Deutschland mit Friedrich sondern auch in Italien
interveniert zu haben. Ferrari selbst hatte auch einen Wunsch,
aus seinem Wahlkreis, wo grosse und kleine steinkeramische Betriebe
existieren, soll eine Ausstellung von Kacheln, Platten usw. nach
Österreich kommen. Er bittet um meine Unterstützung, die ich sofort
zusagte, da es sich ja ncht um einen finanzielle handelt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: BItte mit Giulli klären, wann diese Aus-
stellung kommt und wie wir sie unterstützen
können.

Mit Leherb und Profohs habe ich wegen der Behandlung, die die
ÖFVW ihnen zuteilwerden lässt, bis um 1:4 2 Uhr nachts diskutiert.
Leherb, aber ganz besonders Profohs fühlt sich durch die ÖFVW
nicht nur vernachlässigt sondern sogar materiell geschädigt. Bei
den Posters hat Zolles erklärt, dass er für jedes Stück 10 Schilling
bekommt, Profohs meinte, das gehört zumindestens teilwesie ihm,
ich bin übezeugt, er wollte damit nur für die ÖFVW Geld bekommen.
Die Abrechnung mit Leherb war sehr kompliziert, da der Rechnungshof
für alles Belege verlangt und Leherb natürlich lieber Pauschalablösung
wünscht. Eine weitere Belastung wird kaum erträglich sien. Anderer-
seit hat Leherb recht, dass man seinerzeit die Plakate bei ihm


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bestellte, damit eine
Österreich-Werbung in grössem Stil einsetzt.
Dies ist aber derzeit auch nicht der Fall

ANMERKUNG FÜR Heindl:

Bitte kläre, was an den Vorwürfen gegen Zolles
wahr ist und ob man die leidige Angelegnehit
Leherb-Profohs – ÖFVW nicht aus der Welt
schaffen kann.