Freitag, 14. Dezember 1973
Der ORF brachte eine Agenturmeldung und ich hörte sie schon in
den Frühnachrichten, wonach ich erklrt haben sollte, zwei Jahre sei die
Ölversorgung Österreichs gesichert, weil Libyen ud Irak das
benötigte Rohöl liefert. Wie sich dann im Laufe des Vormittags her-
ausstellt, hatte ich vor längerer Zeit in Interview mit einer ägypti-
schen Journalistin, die jetzt einen Artikel geschrieben hat. Diesen
Artikel habe ich nicht gesehen, ja nicht einmal die Agenturmeldung
und Gatnar vom ORF kam und wollte unbedingt ein Interview, was ich
zu diesen Interview, resp. der Agenturmeldung sage. Zuerst wollte ich
überhaupt nicht Stellung nehmen und Wais versuchte auch diesen STand-
punkt Gatnar klarzumachen, da ihc in einer Sitzung des Vorsitz
führte. Koppe aber, der zufällig auch anwesend war, meinte und Wais
drängte auch darauf, dass ich unbedingt Stellung nehmen müsste, weil
Gatterer bereits angekündigt hat, er wird im Mittagsjournal unter allen
Umständen die ANgelegenheit zur Sprache bringen. Mit anderen Worten,
der ORF hat eine Agenturmeldung hochgespielt, ohne mir Gelegenheit
zu geben, auch nur den Text zu kennen. Was mich dabei am meisten er-
schüttert war, dass Gatnar zugab, dass der Nachrichtenredakteur, weil
die Meldung ja nur offensichtlich falsch sein konnte, ohne zu prüfen,
übernimmt. Dies erinnert mich an die Mitteilung vor etlichen Wochen,
wo die Redaktion mich angerufen hat und erklärte, er liege eine dezi-
dierte Meldung vor, wonach ich die Bewirtschaftung sofort einführen
werde. Nur auf mein Drängen gestand der Redakteur dann, dass es sich
um einen anonymen Anruf gehandelt hatte, allerdings wie er behauptete
aus der Ölbranche, der es wisssen muss und wo er schon einige Male
ganz verlässliche Informationen bekommen hat, die dann auch zugetroffen
sind. ALs ich Gatnar vorhielt, dass er doch wissen muss, dass wir
aus einem fast Dutzend Ländern Öl beziehen und somit eine Meldung,
wonach wie nur von zwei Ländern Libyen und Irak in HInkunft unser
Öl beziehen werden und dies unsere Versorgung auf zwei Jahre sichern
soll, gab er unumwunden zu, dass wenn er die Nachricht bekommen häte
ihm dies natürlich aufgefallen sei. Er muss aber jetzt die Frage stel-
len, scheinbar hat er einen bindenden Auftrag. Abends kam Kreisky und
beschwerte sich, dass in der Samstag Morgenzeitung Kurier der bereits
um 22 Uhr erscheint, steht, dass die Benzinversorgung im Jänner ge-
sichert ist und er meinte, dass ich wenn dies auch der Fall sei, nicht
sofrt in die Zeitung gehen müsse. Als ich dann später den Kurier
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in die Hand bekam, musste ich feststellen, dass dort nur, schein-
bar wieder aus dem Zusammenhang gerissen, keine Spur einer für zwei
Jahre gesicherten Rohölversorgung sondern die Rohölversorgung ist für
Jänner gesichert. Erklärlich wurde mir diese Bemerkugn Kreiskys erst,
als ich in der Kronenzeitung von Gnam las, dass er ein Interview
ihm exklusiv gegeben hat, wonach wenn die autolosen Tage nicht
genug Treibstoff einsparen Benzin rationiert wird. Die ganze uner-
freuliche Diskussion charakterisiert am besten eine Bemerkung
meiner Beamten: In der demonstrativen Aufzählung für Ausnahmegeneh-
migungen der Autofreien Tage wurde auch die FRage aufgeworfen, ob
die Journalisten sowie die Seelsorger, Tierärzte und Arbeiter, die
keiune andere Möglichkeit haben, zur Arbeitsstätte zu kommen, eben-
falls als Spezies aufgezählt werden sollten. Schleifer war strikte da
gegen, da Römer und auch Gröger, letztererer ganz dezidiert und über-
legt meinte, dass man diese unbedingt befreien müsse. Seine Aussage,
wenn Journalisten eine Massnahme ablehnen, dann ist sie nicht durchzu
führen. Wenn Journalisten einen Minister abschiessen wollen, dann
ist er erledigt. ICh weiss nicht, ob Gröger dies auf unsere Aktion
und Situation in der Ölversorgung allein bezogen hat und wollte,
ich weiss nur, dass es noch ergänzt gehört, zumindestens im Tage-
buch. Kein Journalist, ob Zeitung oder ORF, könnte diese Macht
haben, die Gröger richtig erkannte, wenn nicht gleichzeitig immer
wieder Informanten, diese Macht benützen oder benützen wollen,
manche spielen dies geschickt, manche plump, um eben mit diesem
Instrument Politik zu machen. Ich selbst lehne diese Methode ab.
Ich hasse Einzelinterviews, Presseinformationen sollen mehreren
um nicht zu sagen, allen zugänglich sein. Und ich stehe vor allem
auf dem Standpunkt,d ass man sich immernur auf die eigenen
Fragen beziehen sollte. Auch hier müsste die Kompetenzeinteilung
genauestens eingehalten werden. Wahrscheinlich, ein Wunschtraum,
den manche eben nie akzeptieren werden und würden.
Von den Internationalen kamen für Mobil Russbach, für Shell Mieling,
die BP Hiernigl und den Esso-Vertreter, dessen Namen ich nicht kenne
um sich über die Entwicklung auf dem Energiesektor und ganz besonders
die Zusammenarbeit mit der ÖMV zu beschweren. Sie selbst setzen alles
in Bewegung, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Versorgung
in Österreich sicherzustellen. Soweit sie von Italien die Produkte
nicht mehr heraufbekommen, haben sie Rohölmengen nach Deutschland
umgeleitet, dies gilt insbesondere für AGIP, Mobil und BP über
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dei TAL-Pipeline und verarbeiten in der BP-Raffinerie Koburg,
Kapazität 4 Mill., in der Mobil-Raffinerie Neustadt Kapazität
8 Mill. in der Raffinerie Ingolstadt – Shell 4 Mill., um Produkte
nach Österreich dann importieren zu können. Nur Esso, die ebenfalls
in Ingolstadt eine 4 Mill. Raffinerie besitzt, bekommt noch aus
Italien Produkte. Wenn die ÖMV ihre Lieferverpflichtungen einhält,
die Internationalen mussten früher für ihre Verarbeitung Processing
auch noch Pflichtkäufe von der ÖMV-Anteil der in Schwechat raffinerier
wurde, kaufen, dann ist die Versorgung für Jänner absolut sicher.
Die Tanks sind nach Auskunft bummvoll, die Tankstellen für die
Weihnachtsfeiertage angefüllt, Benzine und Heizöl, leicht, gibt
es in rauhen Mengen. Damit sich keine Versorgung, weil Schwechat
nicht genug abfüllen kann und mit Kesselwagen anch dem Westen und
nach dem Süden transportieren kann, ergibt, ersuchten sie mich,
ich sollte das Sonntagsfahrverbot für Tanker aufheben. Da ich dazu
eine gesetzliche Regelung brauche, die ich unmöglich so schnell be-
kommen kann, empfahl ich ihnen Einzelansuchen an die Landeshauptleu-
te zu richten, und ich verständigte telegraphisch die Landeshaupt-
leute, sie mögen im HInblick auf die Versorgungslage diese Ausnahmen
für die nächsten drei Samstag-Sonntages genehmigen. Wie weit die
Ziffern der Internationalen oder der ÖMV jetzt wirklich stimmen,
werde ich erst am Montag feststellen können. Die Internationalen
haben die Unterlagen, die ich von ihnen verlangt habe, bis jetzt
auch Elsinger, der anwesend war, nicht geben können, weil die ÖMV
noch nicht erklrt, welche Produkte sie den internationalen zur Ver-
fügung stellen kann. Die Erfahrung ihrer Schwesterfirmen bezüglich
des Sonntagsfahrverbotes und der Geschwindigkeitsbeschränkung sind
10 – 15 % Einsparung. Bei uns schätzen sie , dass die Sonntags-Tank-
stellenschliessung 5 % Ersparung gebracht hat, zuzüglich einer ge-
wissen Ersparung, weil ja die Witterungsverhältnisse schlecht waren.
Mit der Geschwindigkeitsbeschränkung könnteich daherohne weiteres
sagen, bis zu 10 % wurde eingespart. Ich haltevon diesen Aussagen
aber nicht viel, da sie ziffernmässig nicht zu belegen sind.
Die Internationalen wollen auch noch wissen, ob sie zu Kreisky
gehen könnten, was ich sofort bejahte, da ihc überzeugt war, dass
er ihnen einen Termin geben wird. Dort wollen sie das Problem
der Raffinerieerrichtung in Persien resp. mit Persia in Österreich
zur Sprache bringen und ganz besonders die Politik Frankreichs, wie
jetzt Messmer, d-h-. Direktkauf der Länder ohne Internationale – ange-
deutet hat. Sie verweisen darauf, dass sie bish jetzt verhältnismässig
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billig gekauft haben – 3.75 $ fob pers. Golf und 6.- $ fob Mittel-
meerhafen – und dass die letzten Preise, die aus Versteigerungen bekann
sind, Wahnsinnspreise sind. Mit iranischem Öl 16.85 $, pers. Öl
17.40 $, dabei handelt es sich jeweils um Mengen von ca. 2 Mill. t
gegenüber einem Gesamtbedarf von Westeuropa von 600 Mill unbedeutend !
Wenn aber die arabischen Staaten solche Preise erzielen und dann
erklären, dies ist der Marktpreis, wozu dann noch 40 %
posted prices für royelties Berechnung und Tax dazukommt, so
kann man ermessen, welche gigantische Devisenmengen in die rohöl-
produzierenden Staaten kommen würden. Andererseits ist es natürlich
schwer, dass wenn die ÖMV derzeit nur eine Lieferzusage von Libyen
hat aber den Preis auch mehr oder minder anheben muss, dami sie
die entsprechenden Ölmengen bekommt, damit sich die ÖMV abdeckt hat
sie in einem Brief an Kreisky die 9.60 $ festgehalten. In der
Kalkulation und im Preisantrag der letzten Ölpreise für die Benzin-
preiserhöhung war 5.90 $ angesetzt. Die Internationalen spüren,
dass es jetzt hier um einen Existenzkampf für sie geht. Ich selbst
habe als Handelsminister und werde diesen Standpunkt nicht verlanssen,
mich für alle Firmen einzusetzen. Ausserdem glaube ich, dass es un-
zweckmässig wäre, in der jetzigen Zeit sich auf ein Bein – eben die
ÖMV – zu stellen, wo man dringendst alle beiden Beine braucht,
um über die Runden zu kommen.Ausserdem werden wir die Konkurrenz im
Hnkunft noch dringendst bruachen. Die Auswüchse dieser Ölkrise
werden in kürzester Zeit verrüber sein, dann wird es ganz davon ab-
hängen, wie man eine geschcikte Ölpolitik machen, die die optimalste
Lösung für den Abnehmer darstellt. In der Vergangenheit ist das
glaube ich ganz gut geglückt. Dank der Konkurrenz die in Österreich
herrschte.
Die Besprechung mit den Armaturen- und Kesselfirmen, den Installa-
teuren, Rauchfangkehrern, Planungsbüro Integral und der Konsumenten-
information über Einstellung der Ventile und Kesseln war glaube ich
ein Erfolg. Dr. Lehrner, der dies anregte, fürchtete, dass die Innungen
bei einer Aktion optimiert und richtig eingestellt nicht mitmachen
werden. Ich selbst war überzeugt,, dass sie sich in der jetzigen
Phase einer solcehn Aktion nicht entziehen können und es stellte
sich auch heraus, dass sie bereit waren, einen Fachkurs, den Schlauer
von der Konsumenteninformation durchführen wird, unterstützen,
damit die ausgebildeten Fachleute dann die Plakette "Optimiert und
eingestellt" an die Anlagen aufkleben können. Das Handelsministerium
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wird mit der Konsumenteninformation "Spare Heizöl, ohne zu frieren"
Aktion starten. Ein Arbeitskreis wird dies vorbereiten, Bundesinnungs-
meister der Installateure Strobel, Rauchfangkehrervertreter REinbacher
VKI und Gaswerkvertreter Schlauer, Fachverband Maschinen und Stahl
Neumeier von den Firmen von Dr. Lehrner selbst als Fachmann vorge-
schlagen Ing. Schatzer, von Integral Dr. Markinger und ein Vertreter
des Wifi werden unter Führung von Min.Rat Herger die notwendigen Vor-
arbeiten leisten. Das Bautenministerium wird die Frage der Zweck-
mässigen Wohnbauten mit besserer Isolation in seinem Wirkungsbereich
durchführen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen Brief vorbereiten wonach ich Moser
davon verständige.
Die planenden Baumeister wollen aus der Bundeskammer heraus und eine
eigene Kammer gründen. 35.000 frühere technische Lehranstalten-Absolven-
ten gibt es, davon sind 500 planende Baumeister. Sie müssen sich gegen
die 3.500 Ziviltechniker durchsetzen, die als technische Notare
gelten und Muss-Geschäfte haben.Es gibt einige Ziviltechniker, die
sogar bei den Planenden Baumeistern beschäftigt sind. Müller-Hartburg
aber legt grössten Wert darauf, mit Hochschulstudium abgeschlossene
Ziviltechniker, die Baumeister aber auch die planenden Baumeister,
d.h. die Ingenieure kleingeschrieben von der Planung zu verdrängen.
Während die Ziviltechniker nur 8m % Mehrwertsteuer zahlen, bezahlen
die planenden Baumeister 16 %, ausserdem müssen sie eine Gewerbe-
steuer entrichten, während die Ziviltechniker als freie Berufe keine
zu bezahlen haben. Die Delegation war mit der Auskunft von Jagoda und
meinen Erklärungen, dass wir sie, soweit es irgendwie geht unterstützen
allerdings uns nicht einmischen in den Kampf, den sie in der Handels-
kammer führen, ich habe hier keine wie immer gesrteten Zusagen gemacht,
mit dem Ergebnis der Vorsprache waren sie einverstanden. und werden
sich, wenn sie irgendetwas bruachen, wieder an das Handelsministerium
wenden.
Der BRO von der Veitscher Magnesit und Bürgermeister von Trieben wollte
von mir eine Stellungnahme wegen des Speicherwerkes der STEWEAG in den
Hohen Tauern errichten will. Sie meinten, dass das Leben der Triebner
Bevölkerung durch diesen Speicher, der 15 oder 20 Kilometer entfernt is
gefährdet wird. Ich erklärte rundwegs den beiden Genossen, dass
ich auf dieser Basis mit ihnen nicht diskutieren könne. Die Speicher-
kommission in Österreich hat wesentlich strengere Richtlinien als
die französische oder die italienische, Frejus könne daher nicht als
Beispiel herangezogen werden. Wenn man die Gefahren aller Kraftwerke
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Speicherkraftwerke, Kernkraftwerke usw. trotz der vielfältigen
Sicherungen immer wieder in die Diskussion wirft, dann können
wir mit unserem Energieausbau schluss machen. Sofort haben wir
uns aber verstanden, als dann ein vernünftiger TOn angeschlagen wurde
und die Frage auftauchte, was die 60 im Bergwerk auf den Hohen
Tauern beschäftigten Bergleute, was die 390 in der Flotation in
der Sinteraufbereitung in der Schachthütte in Hinkunft für eine
Beschäftigung finden würden. Die direkt in Trieben arbeitenden
550 Beschäftigten im Steinwerk sind nicht gefährdet, denn dieses
ganz modern ausgerüstete Steinwerk hat heute bereits Magnesit aus
der Türkei zur Verarbeitung. Da noch nicht feststeht, ob die Steweag
allein diesen Speicher baut oder die Verbund sich daran beteiligt,
das ganze Projekt aber erst in einigen Jahren spruchreif wird, habe
ich die Genossen versichert, ich werde mich nicht nur des Speicher
wegen sondern auch wegen der jetzt bei Veitscher Magnesit beschäftig-
ten Bergarbeiter und Aufbereitungsarbeitern dieses Projekt genau an-
sehen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte stelle fest, wie weit die STEWEAG den
Speicher allein oder mit Verbund gemeinsam bauen will und wie die
derzeitigen Pläne sind.
Im Parlament zeigte sich, dass der einzige, der die Geschäftsordnung
wirklich beherrscht Heinz Fischer ist. Bei einem Entschliessungs-
antrag im Verteidigungsausschuss, den die ÖVP eingebracht hat, dem
übrigens aber dann beide anderen Parteien beigetreten sind, kam es
zu einem Abstimmungsdebakel. Die im Verteidigungsausschuss tä-
tigen Nationalräte haben eine Entschliessung, wo nur der ÖVP-Mann
und Genossen genannt wurde durch Aufstehen zugestimmt, während die
anderen und insbesondere Skritek, der Ordner oder besser gesagt
Leithammel, sitzenblieb, Dadurch wollte der Präsident schon verkündige
dies ist die Mehrheit, wurde aber durch den sofort aufspringenden
Fischer: Herr Präsident, ich bitte fragen zu dürfen, das andere
ging schon im Tumult unter. Die Sitzung musste unterbrochen werden.
Vom Band konnte festgestellt werden, dass Benya wirklich nicht ge-
sagt hatte, das ist die Mehrheit, womit er begründete die Abstimmung
jetzt wiederholen zu müssen. Das Ganze war ein Streit um des Kaisers
Bart, denn alle drei hätten der Entschliessung zugestimmt. So er-
klärte die ÖVP sie geht hinaus und wollte damit die Wiederholung des
Abstimmungsvorganges verhindern. Nach so langen Sitzungsperioden
ist das Haus schon ziemlich nervör und daher kommt es zu solchen
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faux pas, es trägt zwar zur Belebung des Hauses aber sicher
nicht zur Verbesserung des Images des Parlamentes bei.
Für das Gesetz über die Verbesserung der Versorgung mit Benzin
durch autofreie Tage hatte ich angenommen, werde ich in eine
harte Diskussion verwickelt werden. Da die ÖVP ja die Gelegenheit
hätte nützen müssen, um ihre gewünschte Auskunft über die Versor-
gungslage zu bekommen. Zum Glück oder leider, ich weiss nicht
wie ich es sagen soll, wurde aber dieser vorletzte Tagesordnungs-
punkt ganz uninteressiert im Haus zur Abstimmung vorgelegt, ein-
stimmig genehmigt und niemand hat sich zu Wort gemeldet. Mir konnte
diese Vorgangswiese nur recht sein.
Tagesprogramm, 14.12.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)