Freitag, 14. Dezember 1973

Der ORF brachte eine Agenturmeldung und ich hörte sie schon in den Frühnachrichten, wonach ich erklrt haben sollte, zwei Jahre sei die Ölversorgung Österreichs gesichert, weil Libyen ud Irak das benötigte Rohöl liefert. Wie sich dann im Laufe des Vormittags herausstellt, hatte ich vor längerer Zeit in Interview mit einer ägyptischen Journalistin, die jetzt einen Artikel geschrieben hat. Diesen Artikel habe ich nicht gesehen, ja nicht einmal die Agenturmeldung und Gatnar vom ORF kam und wollte unbedingt ein Interview, was ich zu diesen Interview, resp. der Agenturmeldung sage. Zuerst wollte ich überhaupt nicht Stellung nehmen und Wais versuchte auch diesen STandpunkt Gatnar klarzumachen, da ihc in einer Sitzung des Vorsitz führte. Koppe aber, der zufällig auch anwesend war, meinte und Wais drängte auch darauf, dass ich unbedingt Stellung nehmen müsste, weil Gatterer bereits angekündigt hat, er wird im Mittagsjournal unter allen Umständen die ANgelegenheit zur Sprache bringen. Mit anderen Worten, der ORF hat eine Agenturmeldung hochgespielt, ohne mir Gelegenheit zu geben, auch nur den Text zu kennen. Was mich dabei am meisten erschüttert war, dass Gatnar zugab, dass der Nachrichtenredakteur, weil die Meldung ja nur offensichtlich falsch sein konnte, ohne zu prüfen, übernimmt. Dies erinnert mich an die Mitteilung vor etlichen Wochen, wo die Redaktion mich angerufen hat und erklärte, er liege eine dezidierte Meldung vor, wonach ich die Bewirtschaftung sofort einführen werde. Nur auf mein Drängen gestand der Redakteur dann, dass es sich um einen anonymen Anruf gehandelt hatte, allerdings wie er behauptete aus der Ölbranche, der es wisssen muss und wo er schon einige Male ganz verlässliche Informationen bekommen hat, die dann auch zugetroffen sind. ALs ich Gatnar vorhielt, dass er doch wissen muss, dass wir aus einem fast Dutzend Ländern Öl beziehen und somit eine Meldung, wonach wie nur von zwei Ländern Libyen und Irak in HInkunft unser Öl beziehen werden und dies unsere Versorgung auf zwei Jahre sichern soll, gab er unumwunden zu, dass wenn er die Nachricht bekommen häte ihm dies natürlich aufgefallen sei. Er muss aber jetzt die Frage stellen, scheinbar hat er einen bindenden Auftrag. Abends kam Kreisky und beschwerte sich, dass in der Samstag Morgenzeitung Kurier der bereits um 22 Uhr erscheint, steht, dass die Benzinversorgung im Jänner gesichert ist und er meinte, dass ich wenn dies auch der Fall sei, nicht sofrt in die Zeitung gehen müsse. Als ich dann später den Kurier in die Hand bekam, musste ich feststellen, dass dort nur, scheinbar wieder aus dem Zusammenhang gerissen, keine Spur einer für zwei Jahre gesicherten Rohölversorgung sondern die Rohölversorgung ist für Jänner gesichert. Erklärlich wurde mir diese Bemerkugn Kreiskys erst, als ich in der Kronenzeitung von Gnam las, dass er ein Interview ihm exklusiv gegeben hat, wonach wenn die autolosen Tage nicht genug Treibstoff einsparen Benzin rationiert wird. Die ganze unerfreuliche Diskussion charakterisiert am besten eine Bemerkung meiner Beamten: In der demonstrativen Aufzählung für Ausnahmegenehmigungen der Autofreien Tage wurde auch die FRage aufgeworfen, ob die Journalisten sowie die Seelsorger, Tierärzte und Arbeiter, die keiune andere Möglichkeit haben, zur Arbeitsstätte zu kommen, ebenfalls als Spezies aufgezählt werden sollten. Schleifer war strikte da gegen, da Römer und auch Gröger, letztererer ganz dezidiert und überlegt meinte, dass man diese unbedingt befreien müsse. Seine Aussage, wenn Journalisten eine Massnahme ablehnen, dann ist sie nicht durchzu führen. Wenn Journalisten einen Minister abschiessen wollen, dann ist er erledigt. ICh weiss nicht, ob Gröger dies auf unsere Aktion und Situation in der Ölversorgung allein bezogen hat und wollte, ich weiss nur, dass es noch ergänzt gehört, zumindestens im Tagebuch. Kein Journalist, ob Zeitung oder ORF, könnte diese Macht haben, die Gröger richtig erkannte, wenn nicht gleichzeitig immer wieder Informanten, diese Macht benützen oder benützen wollen, manche spielen dies geschickt, manche plump, um eben mit diesem Instrument Politik zu machen. Ich selbst lehne diese Methode ab. Ich hasse Einzelinterviews, Presseinformationen sollen mehreren um nicht zu sagen, allen zugänglich sein. Und ich stehe vor allem auf dem Standpunkt,d ass man sich immernur auf die eigenen Fragen beziehen sollte. Auch hier müsste die Kompetenzeinteilung genauestens eingehalten werden. Wahrscheinlich, ein Wunschtraum, den manche eben nie akzeptieren werden und würden.

Von den Internationalen kamen für Mobil Russbach, für Shell Mieling, die BP Hiernigl und den Esso-Vertreter, dessen Namen ich nicht kenne um sich über die Entwicklung auf dem Energiesektor und ganz besonders die Zusammenarbeit mit der ÖMV zu beschweren. Sie selbst setzen alles in Bewegung, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Versorgung in Österreich sicherzustellen. Soweit sie von Italien die Produkte nicht mehr heraufbekommen, haben sie Rohölmengen nach Deutschland umgeleitet, dies gilt insbesondere für AGIP, Mobil und BP über dei TAL-Pipeline und verarbeiten in der BP-Raffinerie KoburgCoburg?, Kapazität 4 Mill., in der Mobil-Raffinerie Neustadt Kapazität 8 Mill. in der Raffinerie Ingolstadt – Shell 4 Mill., um Produkte nach Österreich dann importieren zu können. Nur Esso, die ebenfalls in Ingolstadt eine 4 Mill. Raffinerie besitzt, bekommt noch aus Italien Produkte. Wenn die ÖMV ihre Lieferverpflichtungen einhält, die Internationalen mussten früher für ihre Verarbeitung Processing auch noch Pflichtkäufe von der ÖMV-Anteil der in Schwechat raffinerierraffiniert wurde, kaufen, dann ist die Versorgung für Jänner absolut sicher. Die Tanks sind nach Auskunft bummvoll, die Tankstellen für die Weihnachtsfeiertage angefüllt, Benzine und Heizöl, leicht, gibt es in rauhen Mengen. Damit sich keine Versorgung, weil Schwechat nicht genug abfüllen kann und mit Kesselwagen anch dem Westen und nach dem Süden transportieren kann, ergibt, ersuchten sie mich, ich sollte das Sonntagsfahrverbot für Tanker aufheben. Da ich dazu eine gesetzliche Regelung brauche, die ich unmöglich so schnell bekommen kann, empfahl ich ihnen Einzelansuchen an die Landeshauptleute zu richten, und ich verständigte telegraphisch die Landeshauptleute, sie mögen im HInblick auf die Versorgungslage diese Ausnahmen für die nächsten drei Samstag-Sonntages genehmigen. Wie weit die Ziffern der Internationalen oder der ÖMV jetzt wirklich stimmen, werde ich erst am Montag feststellen können. Die Internationalen haben die Unterlagen, die ich von ihnen verlangt habe, bis jetzt auch Elsinger, der anwesend war, nicht geben können, weil die ÖMV noch nicht erklrt, welche Produkte sie den internationalen zur Verfügung stellen kann. Die Erfahrung ihrer Schwesterfirmen bezüglich des Sonntagsfahrverbotes und der Geschwindigkeitsbeschränkung sind 10 – 15 % Einsparung. Bei uns schätzen sie , dass die Sonntags-Tankstellenschliessung 5 % ErsparungEinsparung, Ersparnis gebracht hat, zuzüglich einer gewissen ErsparungEinsparung, Ersparnis, weil ja die Witterungsverhältnisse schlecht waren. Mit der Geschwindigkeitsbeschränkung könnteich daherohne weiteres sagen, bis zu 10 % wurde eingespart. Ich haltevon diesen Aussagen aber nicht viel, da sie ziffernmässig nicht zu belegen sind.

Die Internationalen wollen auch noch wissen, ob sie zu Kreisky gehen könnten, was ich sofort bejahte, da ihc überzeugt war, dass er ihnen einen Termin geben wird. Dort wollen sie das Problem der Raffinerieerrichtung in Persien resp. mit Persia in Österreich zur Sprache bringen und ganz besonders die Politik Frankreichs, wie jetzt Messmer, d-h-. Direktkauf der Länder ohne Internationale – angedeutet hat. Sie verweisen darauf, dass sie bish jetzt verhältnismässig billig gekauft haben – 3.75 $ fob pers. Golf und 6.- $ fob Mittelmeerhafen – und dass die letzten Preise, die aus Versteigerungen bekann sind, Wahnsinnspreise sind. Mit iranischem Öl 16.85 $, pers. Öl 17.40 $, dabei handelt es sich jeweils um Mengen von ca. 2 Mill. t gegenüber einem Gesamtbedarf von Westeuropa von 600 Mill unbedeutend ! Wenn aber die arabischen Staaten solche Preise erzielen und dann erklären, dies ist der Marktpreis, wozu dann noch 40 % posted prices für royeltiesroyalties Berechnung und Tax dazukommt, so kann man ermessen, welche gigantische Devisenmengen in die rohölproduzierenden Staaten kommen würden. Andererseits ist es natürlich schwer, dass wenn die ÖMV derzeit nur eine Lieferzusage von Libyen hat aber den Preis auch mehr oder minder anheben muss, dami sie die entsprechenden Ölmengen bekommt, damit sich die ÖMV abdeckt hat sie in einem Brief an Kreisky die 9.60 $ festgehalten. In der Kalkulation und im Preisantrag der letzten Ölpreise für die Benzinpreiserhöhung war 5.90 $ angesetzt. Die Internationalen spüren, dass es jetzt hier um einen Existenzkampf für sie geht. Ich selbst habe als Handelsminister und werde diesen Standpunkt nicht verlanssen, mich für alle Firmen einzusetzen. Ausserdem glaube ich, dass es unzweckmässig wäre, in der jetzigen Zeit sich auf ein Bein – eben die ÖMV – zu stellen, wo man dringendst alle beiden Beine braucht, um über die Runden zu kommen.Ausserdem werden wir die Konkurrenz im Hnkunft noch dringendst bruachen. Die Auswüchse dieser Ölkrise werden in kürzester Zeit verrüber sein, dann wird es ganz davon abhängen, wie man eine geschcikte Ölpolitik machen, die die optimalste Lösung für den Abnehmer darstellt. In der Vergangenheit ist das glaube ich ganz gut geglückt. Dank der Konkurrenz die in Österreich herrschte.

Die Besprechung mit den Armaturen- und Kesselfirmen, den Installateuren, Rauchfangkehrern, Planungsbüro Integral und der Konsumenteninformation über Einstellung der Ventile und Kesseln war glaube ich ein Erfolg. Dr. Lehrner, der dies anregte, fürchtete, dass die Innungen bei einer Aktion optimiert und richtig eingestellt nicht mitmachen werden. Ich selbst war überzeugt,, dass sie sich in der jetzigen Phase einer solcehn Aktion nicht entziehen können und es stellte sich auch heraus, dass sie bereit waren, einen Fachkurs, den Schlauer von der Konsumenteninformation durchführen wird, unterstützen, damit die ausgebildeten Fachleute dann die Plakette "Optimiert und eingestellt" an die Anlagen aufkleben können. Das Handelsministerium wird mit der Konsumenteninformation "Spare Heizöl, ohne zu frieren" Aktion starten. Ein Arbeitskreis wird dies vorbereiten, Bundesinnungsmeister der Installateure Strobel, Rauchfangkehrervertreter REinbacher VKI und Gaswerkvertreter Schlauer, Fachverband Maschinen und Stahl Neumeier von den Firmen von Dr. Lehrner selbst als Fachmann vorgeschlagen Ing. Schatzer, von Integral Dr. Markinger und ein Vertreter des Wifi werden unter Führung von Min.Rat Herger die notwendigen Vorarbeiten leisten. Das Bautenministerium wird die Frage der Zweckmässigen Wohnbauten mit besserer Isolation in seinem Wirkungsbereich durchführen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte einen Brief vorbereiten wonach ich Moser davon verständige.

Die planenden Baumeister wollen aus der Bundeskammer heraus und eine eigene Kammer gründen. 35.000 frühere technische Lehranstalten-Absolventen gibt es, davon sind 500 planende Baumeister. Sie müssen sich gegen die 3.500 Ziviltechniker durchsetzen, die als technische Notare gelten und Muss-Geschäfte haben.Es gibt einige Ziviltechniker, die sogar bei den Planenden Baumeistern beschäftigt sind. Müller-Hartburg aber legt grössten Wert darauf, mit Hochschulstudium abgeschlossene Ziviltechniker, die Baumeister aber auch die planenden Baumeister, d.h. die Ingenieure kleingeschrieben von der Planung zu verdrängen. Während die Ziviltechniker nur 8m % Mehrwertsteuer zahlen, bezahlen die planenden Baumeister 16 %, ausserdem müssen sie eine Gewerbesteuer entrichten, während die Ziviltechniker als freie Berufe keine zu bezahlen haben. Die Delegation war mit der Auskunft von Jagoda und meinen Erklärungen, dass wir sie, soweit es irgendwie geht unterstützen allerdings uns nicht einmischen in den Kampf, den sie in der Handelskammer führen, ich habe hier keine wie immer gesrteten Zusagen gemacht, mit dem Ergebnis der Vorsprache waren sie einverstanden. und werden sich, wenn sie irgendetwas bruachen, wieder an das Handelsministerium wenden.

Der BRO von der Veitscher Magnesit und Bürgermeister von Trieben wollte von mir eine Stellungnahme wegen des Speicherwerkes der STEWEAG in den Hohen Tauern errichten will. Sie meinten, dass das Leben der Triebner Bevölkerung durch diesen Speicher, der 15 oder 20 Kilometer entfernt is gefährdet wird. Ich erklärte rundwegs den beiden Genossen, dass ich auf dieser Basis mit ihnen nicht diskutieren könne. Die Speicherkommission in Österreich hat wesentlich strengere Richtlinien als die französische oder die italienische, FrejusFrías? könne daher nicht als Beispiel herangezogen werden. Wenn man die Gefahren aller Kraftwerke Speicherkraftwerke, Kernkraftwerke usw. trotz der vielfältigen Sicherungen immer wieder in die Diskussion wirft, dann können wir mit unserem Energieausbau schluss machen. Sofort haben wir uns aber verstanden, als dann ein vernünftiger TOn angeschlagen wurde und die Frage auftauchte, was die 60 im Bergwerk auf den Hohen Tauern beschäftigten Bergleute, was die 390 in der Flotation in der Sinteraufbereitung in der Schachthütte in Hinkunft für eine Beschäftigung finden würden. Die direkt in Trieben arbeitenden 550 Beschäftigten im Steinwerk sind nicht gefährdet, denn dieses ganz modern ausgerüstete Steinwerk hat heute bereits Magnesit aus der Türkei zur Verarbeitung. Da noch nicht feststeht, ob die Steweag allein diesen Speicher baut oder die Verbund sich daran beteiligt, das ganze Projekt aber erst in einigen Jahren spruchreif wird, habe ich die Genossen versichert, ich werde mich nicht nur des Speicher wegen sondern auch wegen der jetzt bei Veitscher Magnesit beschäftigten Bergarbeiter und Aufbereitungsarbeitern dieses Projekt genau ansehen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte stelle fest, wie weit die STEWEAG den Speicher allein oder mit Verbund gemeinsam bauen will und wie die derzeitigen Pläne sind.

Im Parlament zeigte sich, dass der einzige, der die Geschäftsordnung wirklich beherrscht Heinz Fischer ist. Bei einem Entschliessungsantrag im Verteidigungsausschuss, den die ÖVP eingebracht hat, dem übrigens aber dann beide anderen Parteien beigetreten sind, kam es zu einem Abstimmungsdebakel. Die im Verteidigungsausschuss tätigen Nationalräte haben eine Entschliessung, wo nur der ÖVP-Mann und Genossen genannt wurde durch Aufstehen zugestimmt, während die anderen und insbesondere Skritek, der Ordner oder besser gesagt Leithammel, sitzenblieb, Dadurch wollte der Präsident schon verkündige dies ist die Mehrheit, wurde aber durch den sofort aufspringenden Fischer: Herr Präsident, ich bitte fragen zu dürfen, das andere ging schon im Tumult unter. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Vom Band konnte festgestellt werden, dass Benya wirklich nicht gesagt hatte, das ist die Mehrheit, womit er begründete die Abstimmung jetzt wiederholen zu müssen. Das Ganze war ein Streit um des Kaisers Bart, denn alle drei hätten der Entschliessung zugestimmt. So erklärte die ÖVP sie geht hinaus und wollte damit die Wiederholung des Abstimmungsvorganges verhindern. Nach so langen Sitzungsperioden ist das Haus schon ziemlich nervör und daher kommt es zu solchen faux pas, es trägt zwar zur Belebung des Hauses aber sicher nicht zur Verbesserung des Images des Parlamentes bei.

Für das Gesetz über die Verbesserung der Versorgung mit Benzin durch autofreie Tage hatte ich angenommen, werde ich in eine harte Diskussion verwickelt werden. Da die ÖVP ja die Gelegenheit hätte nützen müssen, um ihre gewünschte Auskunft über die Versorgungslage zu bekommen. Zum Glück oder leider, ich weiss nicht wie ich es sagen soll, wurde aber dieser vorletzte Tagesordnungspunkt ganz uninteressiert im Haus zur Abstimmung vorgelegt, einstimmig genehmigt und niemand hat sich zu Wort gemeldet. Mir konnte diese Vorgangswiese nur recht sein.