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            <title type="main">Samstag, der 15. Dezember 1973</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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                  <institution>Kreisky Archiv</institution>
                  <collection>Nachlass Josef Staribacher</collection>
                  <idno type="signature">Band18_1973-12-15</idno>
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         <div type="entry" xml:space="preserve"><p xml:space="preserve" xml:id="Band18_1973-12-15_01">Samstag, 15. Dezember 1973</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band18_1973-12-15_02">Die Interessensvertretungen und der ÖAMTC und ARBÖ, die von mir<lb/>
geladen wurden, um endlich die neue Vorgangsweise auf dem Benzin<lb break="no"/>sektor zu koordinieren, hatten – wie nicht anders zu erwarten –<lb/>
zuerst sehr differenzierte Meinungen. <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> plädierte für ein un<lb break="no"/>bedingstes Sonntagsfahrverbot, <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> war striktest dagegen, aber<lb/>
auch <rs type="person" ref="#per__97570">Hrdlitschka</rs> meinte, mein Vorschlag autofreie Tage nach eigener<lb/>
Wahl einzuführen, sei der bessere Weg. Nach ziemliczh langer Debatte<lb/>
einigten wir uns dann auf das Kompromiss, einen autofreien Tag im<lb/>
Jänner einzuführen und gleichzeitig die Anordnung über die Erhebung<lb/>
von Benzinen und Dieselöl sowie Heizöl, leicht, noch in diesem Jahr<lb/>
zu erlassen. Ich war über dieses Kompromiss sehr froh, denn bis jetzt<lb/>
hatte ich doch alles im Einvernehmen mit den Interessensvertretungen<lb/>
und den Kraftfahrverbänden gemacht. Ich weiss, dass <rs type="person" ref="#per__97646">Koppe</rs> hier schon<lb/>
grosse Bedenken hat, weil er auf dem STandpunkt steht, mir wird<lb/>
jetzt das Einvernehmen und die gute Zusammenarbeit mit der Handels<lb break="no"/>kammer ganz besonders zum Vorwurf gemacht. Trotzdem könnte ich gar<lb/>
nicht anders, selbst wenn aus opportunistischen Gründen ich dieses<lb/>
starke Einvernehmen nicht mehr pflegen würde, ich könnte mir eine<lb/>
gedeihliche Weiterarbeit dann gar nicht mehr vorstellen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band18_1973-12-15_03">Das erzielte Kompromiss war <rs type="person" ref="#per__112946">Schleifer</rs> nicht recht. Er hatte zuerst<lb/>
vorgesehen, zwei aufeinanderfolgende freie Tage, war schon nur<lb/>
widerwillig auf die getrennten zwei Tage zu bringen und lehnte<lb/>
einen Tag ganz entschieden ab. Er fürchtet die Bewirtschaftung<lb/>
übrigens genauso wie ich nur weil er glaube ich noch mehr Angst<lb/>
hat, dieses Problem nicht zu bewältigen, da er bei der dann folgenden<lb/>
Beamten- und <choice><choice><sic>INteressentenvertreter-Sitzung</sic><corr>Interessensvertreter-Sitzung?</corr></choice></choice> seine Meinung sehr heraus<lb break="no"/>strich und damit indirekt an der politischen Entscheidung Kritik<lb/>
übte, sagte ich ihm klar und deutlich, das ist nicht seine Aufgabe<lb/>
sich in dieser Hinsicht den Kopf zu zerbrechen, sondern eher wie<lb/>
er so gut und so schnell wie mmögoch die Durchführung des Beschlusses<lb/>
erreichen wird. Als wir dann die Beamten allein weitre Bewirtschaftung<lb/>
d.h. Kontingentierungsfragen besprachen, hat er neuerdings seine<lb/>
politische Ambition spielen lassen. Da er mit dieser Methode<lb/>
<rs type="person" ref="#per__107939">Römer</rs> total an die Wand spielt, habe ich ihn ein zweites Mal ganz<lb/>
wissentlich mit betonter Höflichkeit niedergesetzt. Ich bin ansonsten<lb/>
<pb n="18-1450" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band18/18_1973-12-15_1450.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>der Letzte, der einen aktiven Beamten, der Meinungen äussert, oder<lb/>
sogar sich auch politisch betätigt, in die Schranken weist. Bei<lb/>
<rs type="person" ref="#per__112946">Schleifer</rs> aber muss man gleich von Anfang an wehren, ansonsten bin<lb/>
ich überzeugt ist er gewohnt, als ÖAAB-Funktionär des Handelsmini<lb break="no"/>sterium mit jedem der nicht seiner Meinung ist, Schlitten zu<lb/>
fahren. Die sprichwörtliche Brutalität von ihm darf man nicht durch<lb break="no"/>lassen.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band18_1973-12-15_04">Staatssekretär <rs type="person" ref="#per__97435">Ferrari</rs> aus Italien wurden von Herrn <rs type="person" ref="#per__122020">Giulli</rs>, Vize<lb break="no"/>präsident der italienischen Handelskammer in Österreich mir vorge<lb break="no"/>stellt und ich ntzte die Gelegenheit, um ihm die Mineralölprobleme<lb/>
mit Italien auseinanderzusetzen. Insbesodnere verwies ich, dass<lb/>
nicht enmal AGIP die Schwesterfirma der italienischen grossen AGIP-<lb/>
Gesellschaft notwendige Produkte aus Italien beziehen kann und des<lb break="no"/>halb aus Deutschland versorgt werden muss. Der Staatssekretär hat<lb/>
dies zur Kenntnis genommen, wird in Rom den Fall untersuchen, doch<lb/>
gebe ich mich nicht allzu grosser Hoffnungen hin. Wichtig erscheint<lb/>
mit dagegen, dass ich darauf hinwesein kann, nicht nur in der Schweiz<lb/>
mit <rs type="person" ref="#per__97375"><sic>BRugger</sic></rs>, in Deutschland mit Friedrich sondern auch in Italien<lb/>
interveniert zu haben. <rs type="person" ref="#per__97435">Ferrari</rs> selbst hatte auch einen Wunsch,<lb/>
aus seinem Wahlkreis, wo grosse und kleine steinkeramische Betriebe<lb/>
existieren, soll eine Ausstellung von Kacheln, Platten usw. nach<lb/>
Österreich kommen. Er bittet um meine Unterstützung, die ich sofort<lb/>
zusagte, da es sich ja ncht um einen finanzielle handelt.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band18_1973-12-15_05">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97377">BUKOWSKI</rs>: BItte mit <rs type="person" ref="#per__122020">Giulli</rs> klären, wann diese Aus<lb break="no"/>stellung kommt und wie wir sie unterstützen<lb/>
können.</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band18_1973-12-15_06">Mit <rs type="person" ref="#per__126284">Leherb</rs> und <rs type="person" ref="#per__136839">Profohs</rs> habe ich wegen der Behandlung, die die<lb/>
ÖFVW ihnen zuteilwerden lässt, bis um 1:4 2 Uhr nachts diskutiert.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__126284">Leherb</rs>, aber ganz besonders <rs type="person" ref="#per__136839">Profohs</rs> fühlt sich durch die ÖFVW<lb/>
nicht nur vernachlässigt sondern sogar materiell geschädigt. Bei<lb/>
den Posters hat <rs type="person" ref="#per__111736">Zolles</rs> erklärt, dass er für jedes Stück 10 Schilling<lb/>
bekommt, <rs type="person" ref="#per__136839">Profohs</rs> meinte, das gehört zumindestens teilwesie ihm,<lb/>
ich bin übezeugt, er wollte damit nur für die ÖFVW Geld bekommen.<lb/>
Die Abrechnung mit <rs type="person" ref="#per__126284">Leherb</rs> war sehr kompliziert, da der Rechnungshof<lb/>
für alles Belege verlangt und <rs type="person" ref="#per__126284">Leherb</rs> natürlich lieber Pauschalablösung<lb/>
wünscht. Eine weitere Belastung wird kaum erträglich sien. Anderer<lb break="no"/>seit hat <rs type="person" ref="#per__126284">Leherb</rs> recht, dass man seinerzeit die Plakate bei ihm<lb/>
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Österreich-Werbung in grössem Stil einsetzt.<lb/>
Dies ist aber derzeit auch nicht der Fall</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band18_1973-12-15_07">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs>:</p><p xml:space="preserve" xml:id="Band18_1973-12-15_08">Bitte kläre, was an den Vorwürfen gegen <rs type="person" ref="#per__111736">Zolles</rs><lb/>
wahr ist und ob man die leidige Angelegnehit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__126284">Leherb</rs>-<rs type="person" ref="#per__136839">Profohs</rs> – ÖFVW nicht aus der Welt<lb/>
schaffen kann.</p></div>
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               <occupation>Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund</occupation>
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