Donnerstag, der 6. Dezember 1973

Donnerstag, 6. Dezember 1973

Gen.Sekr. Mussil verliert ebenfalls seine Flasche Milch. Er
behauptet steif und fest, dass die Bäcker die Möglichkeit haben,
ab sofort den Semmelpreis zu erhöhen. Er vergisst ganz, dass in
der seinerzeitigen Vereinbarung festgelegt wurde, dass wenn
sich die Paritätische Kommission nicht einigt, nach fünf Wochen
erste der Preis resp. der Lohn frei sit. Er wettet des halb
mit einer Flasche Whisky und meint grosszügig, ich müsste ja
nicht die teuerste kaufen und verliert prompt. Die Preissituation
auf dem Gebäck- und Brotsektor ist auch die Hauptdiskussion resp.
die Lohnbewegung in unserer Gewerkschaft. Der Vorstand nimmt
meinen Bericht zur Kenntnis und ich lasse das Präsidium ermächti-
gen alle Möglichkeiten von Massnahmen zu setzen, damit unsere
Kollegen noch im Dezember dem Lohn ausbezahlt bekommen. Benya ht
Blüml angerufen und vorgeschlagen, wir sollten gegebenenfalls eine
ao. Unterstützung den Bäckerkollegen für Dezember bezahlen in der
Höhe der Lohndifferenz von 15 % neuer Lohn gegenüber dem derzeitig
Lohn. Er hätte dies auch seinerzeit bei den Metallarbeitern getan
als die Verhandlungen ins Stocken gerieten. Diesen Vorschlag
haben wir bei uns im Vorstand erst gar nicht gebracht, da schon
Koll. Deutsch, BRO von den Vereinigten Nahrungsmittelindustrie
ehemalige Ankerbrot und mein Stellvertreter so etwas katego-
risch abgelehnt hat. Technisch ist es unmöglich durchzuführen, da
nahher wenn die Unternehmer den Lohn ausbezahlen und meistens
rückwirkend eine Rückverrechnung auf die Kollegen äusserst
schwierig wäre. Ausserdem erscheint es ihm und auch mir und
Blüml ein gefährliches Präjudiz, wenn bei uns die anderne Gruppen
Schwierigkeiten haben und dies ist immer der Flal, würden sie
dann ebenfalls auf die Idee verfallen, dass die Gewerkschaft
zuerst die Lohndifferenz bezahlen sollte.

Mussol irrt auch bezüglich der Einbeziehung der Semmeln in die
Preisregelung. Schwarz gibt mir ein Gutachten, wonach durch Verord-
nung so wie seinerzeit durch Verordnung die Preisregelung für Sem-
meln ohne Befristung ausgesetzt wurde, jetzt durch die neuerliche
Verordnung Semmeln wieder in die Preisregelung einbezogen werden
kann. Mussil behauptet und hier dürfte er mehr recht haben, dass
diesnicht so eindeutig ist. Kurzel hat übrigend dezidiert hie der
Paritätischen Kommission erklärt, dass dies gesetzlich nichtmöglich


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sei. WEnn durch Verordnungen Artikel aus der Preisregelung
herausgenommen ist, dann erst wieder durhc eienn Gesetzesbeschluss
der der Zweidrittelmehrheit bedürfe und daher in der jetzigen
Phase garantiert nicht zu bekommen wäre, dieser Artikel wieder
in die Preisregelung einbezogen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die rechtliche SEite genau verfolgen
und durch Jagoda prüfen lassen.

Römer, der für die Durchführung des Rohstofflenkungsgesetzes ver-
antwortlich ist und von mir sowie Mon. Schleifer neuerding-s
aufgefordert wird, alle Voraussetzungen für eine eventeulle
Bewirtschaftung zu treffen, erklärt mir rundwegs, dass er ausser-
stande sein nicht zuletzt infolge Personalmangel die notwendigen
Vorarbeiten zu leisten. Ich verwiese ihn an das Präsidium – Schip-
per,
mit dem ich übrigens eine Aussprache wegen der Amtsübernahme
der Geschäfte von Min.Rat Hanisch habe. Schipper erklärt rundwegs,
dass er keine Möglichkeit sieht, dass auf friedlichem Wege eine
geordnete Übergabe erfolgen würde, da Hanisch nach seiner Auf-
fassung dazu nicht bereit sei.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: In diese Auseinandersetzung werden wir uns
nicht dreinmischen, aber bitte alle Detail-
vorgänge registrieren, da wir sie sicher-
lich einmal gebrauchen werden.

Der Bürgermeister von Mattighofen kommt mit einer Dele-
gation der Lederindustrie und vor allem mit der Fa. Vogel, da dies
pleite ist. Sie hat durh Rohhäute-Einkäufe 14 Mill. durch
Stornierung 10 Mill., durch Preisnachlässe 6 Mill. S Defizit
1973 erwirtschaftet, insgesamt 100 Mill. S jetzt bei einem
Umsatz von 166 Mill., wovon 83 in den Export gehen. Der Ober-
bank schuldet sie 63 Mill. S der Rest auf 100 sind Lieferanten-
kredite. Die Oberbank ht die Kredite zwar nicht fällig gestellt,
und ein Moratorium bis zum 28. Feber 1974 mit den Lieferanten
und anderen Schuldnern vereinbart, doch möchte die Firma einen
30 Mill. Kredit auf 50 Jahre mit verbilligten Zinsen. Der Bürger-
meister weist noch darauf hin, dsss die 5.000 Schäfchen seiner
Gemeinde zwei grosse Verdienstmöglichkeiten haben, 600 pendeln
nach Deutschland aus, obwohl sich das jetzt auch sehr bald ändern
wird und 400 sind bei Vogel beschäftigt. Davon 80 Jugoslawen.

Insgesamt hat er 500 Jugoslawen und meint, dass er diese,

wenn erst einmal die Mattighofer nicht mehr in Bayern arbeiten
können und dies erwartet er im nächsten Jahr, von einem
Teil davon zumindestens von ihnen, trotzdem in seiner Gemeinde
verbleiben werden. Die einzige Möglichkeit, die ich habe und
sehe ist, dass das Handelsministerium ähnlich wie seinerzeit von
beim Junior-Werk, Steiermark, § 35 Arbeitsmarktförderung eine
Lösung versucht wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Min.Rat Schuster ist damit schon befasst
lass Dir bitte entsprechende Informationen
der Durchführung dann geben.

Ich versprach dem Bürgermeister und der Firmenvertretung mit
Vizekanzler Häuser über dieses Problem zuj sprechen, Häuser ver-
sichert mir, dass soweit es in seiner MAcht liegt, er bis zur
äussersten Grenze des Gesetzes gehen wird, da er derzeit noch
hunderte Millionen ausgeben kann.

Beim Besuch des polnischen Maschinenbauministers beim Bundes-
präsidenten kann ich nur wieder einmal Jonas bewundern. es dürfte
ihm jetzt ein bisschen besser gehen, er kam, wie es das Protokoll
verlangt, in den Vorraum und holte den Maschinenminister sozusagen
persönlich in sen Zimmer, diskutierte eine Viertelstunde auch
mit ih, doch fällt ihm das GAnze sichtbar sehr schwer.

Beim Gegenessen der polnischen Botschaft war auch Veselsky an-
wesend. Als ich nach dem Essen, wo beabsichtigt war, noch einen
Puch Pinzgauer zu besichtigen, der vor dem Rathaus aufgefahren war
nahm der Botschafter den Minister und erklärte laut, es müsste jetzt
zwischen Veselsky und ihnen ein Sechs-Augen-Gespräch stattfinden.
Einige Zeit warteteich zu und dann aber verabschiedete ichmich
rundwegs. Veselsky, der mit mir mitfahren wollte, kam dann anchge-
laufen und meinte, er hätte den Minister siher im Auftrag von
grossen Zampano als Spezialbotschafter benützt, damit eine
Einladung vom Klub von Rom, nächstes Jahr, wo Kreisky als
Hausherr fungieren wird, nicht nur die Staatsführer von westlichen
Ländern sondern auch vom Osten womöglich Gierek aus Polen und
auch andere kommen sollte. Ich erklärte ihm rundwegs, das inter-
essiert mich nicht, da es nciht mehr Kaffee ist, fragte nur,


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ob wengistens der Aussenminister davon etwas weiss, was
Veselsky bejahte. Das GAnze soll äusserst streng vertraulich be-
handelt werden. Ob dies der richtige Weg ist, bezweifle ich.
Doch ist es Gott sei Dank nicht meine Angelegenheit.

Mussil konnte sich den ganzen Tag, obwohl wir einige Mal darüber
diskutiert hatten, nicht dazu durchringen, wie wir das Problem de
autofreien Tage lösen sollten. Koren erklärte mir, dass ihm
die Handelskammer einen riesigen Wirbel gemacht hat, weil er
auch nur in Aussicht stelle, dass auch nur die Verwendung im
Rohstofflenkungsgesetz verankert werden soll. Dadurch könnte
ich ja alle Produkte, auch der Industrie, lenken und zwar
durch Verwendungsbestimmung udn das erscheint hier ungeheuer geä
lich. KOren machte sich unter vier Augen mir gegenüber äusserst
lustig über eine solche, wie er sagte, unbegründete Angst.
Dr. Fischrer vom Klub versuchte ich davon zu überzeugen,
dass es das beste ist, es wird jetzt der Handelsausschuss einberu
die ÖVP verweigert bis jetzt die Zustimmung für einen Termin
noch in diesem Jahr, dort könnte die Strassenverkehrsordnungs-
novelle behandelt werden. d,, die Tagesordnung wäre gegeben.
Wird mein Plan akzeptiert, dann wir esin § 42 a in die Strassen-
verkehrsordnungsnovelle mit verfassungsmässiger Absicherung
eingebaut, wird der Plan der Verfassungsjuristen akzeptiert,
dann kann der Ausschuss einen Bericht und Antrag ans Plenum
richten, wonach der Rohstofflenkungsgesetz novelliert wird
Durch diese Massnahme könnten wir noch zeitgerecht heuer die not-
wendigen gesetzlichen Änderungen beschliessen. Montag will
Fischer dies im Präsidium zur Sprache bringen und ich hoffe,
dass sich MUssil bis dorthin zu einer Auffassung durchge-
rungen hat. Niemand nämlich wird mir einmal, wenn ich Mass-
nahmen setzen sollte und ich habe keine gesetzliche Handhabe
obwohl ich dann nachweisen kann, dass es nicht mein Ver-
schulden ist, die Verantwortung dafür abnehmen.

In dem vom Landesverteidigungsausschuss eingesetzten Komitee
Mondl. Tödling, Hanreich und mir kam es nun endgültig über
die wirtschaftliche Landesverteidigungsdoktrin zu einem Ein-
vernehmen. Tödling hat gorsse Angst, dass vielelcith doch die
Interessensvertreungen von mir in Hinkunft ausgeschaltet werden
und er versuchte eine diesbezügliche Zusicherung, nachdem es ja


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nicht möglich sit, dies im Papier bereits zu verankern. Ich
habe ihm dies umso leichter geben können, da ich selbst nicht
zueltzt auf Grund der Erfahrung, die ich jetzt gemachthabe,
neimals Massnahmen ohne Handelskammerzustimmung setzen würde.
WEnn man hier gegen die Handelskammer entscheidet, müsste man
einen so starken Beamtenapparat haben, wie dies der Finanzminister
mit seiner Bürokratie hat. Mit deiser unfähigen Bürokratie, die as
ausschliesslich im Handelsministerium nur als Durchführungs-
organ der Handelskammer seit eh und je fungiert hat,kann man
beim besten Willen nich gegen diese Institutionen in konkreter
Durchführung auftreten. Mondl wird nun diese Vereinbarung, da er
den zweiten Ausschuss, der unter Vorsitz Kirchschlägers tagen wird,
angehört, dort deponieren, dann wird ein gemeinsames Papier von
diesem verfasst, dem Landesverteidigungsrat vorgelegt und der
wird, wenn er sich geeinigt hat, dann im Parlament diese Doktrin
beschliessen lassen und als eine Art Entschliessung des NR die
Regierung damit verpflichten, Massnahmen zusetzen. DAnn beginnt
die konkrete Durchführung und das wird zumindestens auf dem
Sektor der wirtschaftlichen Landesverteidigung eine ungeheure
Aufgabe vor der mir jetzt schon graut.

Ein Sektionschef Urban vom Wissenschaftsministerium, den ich
nicht kannte, urgiert bei mir, ob ich nicht seinen Freund
Dr. Peschek vom internationalen Patentinstitut im Den Haag
empfangen öchte. Ich sage dies zu, verlange nur gleichzeitig,
dass derneue Präsident des Patentamtes Dr. Leberl dabei anwesend
sein müsste. Die Aussprache verlief äusserst unbefriedigend.
Peschek hat seinerzeit Kreisky und auch andere Stellen informiert
dass er sich sehr einsetzt, damit Österreich als Zweigstelle des
Internationalen Patentinstituts von den Haag anerkannt wird.
Angeblich hat er zwar ohne Auftrag damit aber umso heftiger als Aus-
landsösterreicher eine Stelle geführdet und sich eben für Österreich
exponiert. Jetzt möchte er von mir die Zusicherung, dass er als der
offizielle Vertreter Österreichs im Internationalen Patentinstitut
auftreten kann, da ihm sonst, wie er sich ausdrückt, seine
Tätigkeit bis jetzt Kopf un Kragen kostet. Leberl hat mich vor-
her bereits informiert, dass die Aussprache, die er mit Finis
dme Chef des Internationalen Patentinstitutes geführt hat,
auf freundschaftlichster Basis in Hinkunft ide Beziehungen
zwischen dem Patentamt in Wien und in Den Haag aufgetaut werden
können. Er sieht die grösste Gefahr darin, wenn man Finis


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verärgert, dass damit eine neue fruchtbar Ära, die er ein-
leiten möchte, zerstört wird. Ich erkläre ihm deshalb auch
rundweg ich habe keine Möglichkeit, ihm zum offiziellen aber
auch nicht inoffiziellen Vertreter Österreichs dort zu er-
nennen, da er weder mein Angestellter ist noch ich oder jemand
vom Haus ihm irgendwelche Aufträge oder auch nur Ermächtigungen
gegeben habe. Er legt mir einige Briefe von Kreisky und seinem
Büro vor, die allerdings auch nichts sehr konkretes sagen
ja von Kreisky überhaupt nur, dass er die ganze Angelegenheit
dem Fachminister überweisen wird, aus denen aber Peschek scheinbr
sich bestätigt fühlt, das s er für Österreich jetzt tätig wird
Da ich zum Bundeskanzler berufen werde, kann ich diese uhnlieb-
same Diskussion abbrechen und Leberl verhandelt mit Peschek
weiter.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte über den weiteren Vorgang genau
informieren lassen.

Bauern hat dem Bundeskanzler mitgeteilt, dass die grosse Gefahr be-
steht, dass die 1,6 Mill. t Rohöl, die nächstes Jahr aus
Libyen bezogen werden sollen, doch nicht so fix sind, da die
Libyer jetzt entsprehcnede Gegenlieferungen und Projektewün-
schen, ohne genau zu sagen, wa ssie sich vorstellen. Kreisky
wird deshalb am Samstag um 1/2 12 Uhr bei ihm eine entsprechende
Aussprache scheinbar mit ÖMV-Vertretern und mir, ich weiss
nicht, wen er sonst noch laden wird, durchführen.

Im Bundesrat wird die Gewerbeordnung ebenfalls einstimmig und
zwar ebenfals in nicht ganz einer halben Stunde nach einer
stundenlangen Diskussion über das Strafgesetz angenommen.
Der Wirtschaftsbündler Gerber verweist auf die Vorarbeit
von Bock und MItterer, anerkannt aber, dass ich letzten Endes
doch auch ein klein wenig dazu beigetragen habe, die Sozialisten
Brunner verweist mit recht darauf, dass Mussil zwar meinte,
es sei ein reines Glück gewesen, dass aber doch die Sozialisten
jetzt die Gewerbeordnung finalisierten und Ing. Eder, der Bauern-
bündler spricht über das Landwirtschaftsinteresse an der jetzigen
Gewerbeordnungsregelung. Ich kann mit ruhigem Gewissen zum
Schluss ein Jahrhundertgesetz kann man wahrscheinlich nicht
ohne zumindestens eine Bemerkung im Bundesrat gemacht zu haben,
beschliessen lassen, auf den Kompromisscharakter der Gewerbeordnung


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hin und bekomme, nachdem ich allen gedankt habe, auch
dem Bundesrat, tatsächlich wieder Applaus auch von der ÖVP-
Seite. Ich erinnere mich noch sehr gut, als seinerzeit Kreisky
dne Bericht über die Abschlüsse mit der EWG mit mir diskutierte,
hatte er sich vorgenommen und dann auch durchgeführt, e wird
die Vorarbeiten der ÖVP-ler ebenfalls würdigen. Er meinte, dann
sollen sie es sich überlegen, ob sie applaudieren, und er war
fest davon überzeugt, dass sie dies tun würden. Zu seiner
grössten Enttäuschung glaube ich, haben sie aber
ihm nicht den Gefallen getan. Ich habe eigentlich niemals
beabsichtigt, mit dieser mir nur selbstverständlich erscheinen-
den Loyalität meiner Amtsvorgänger und insbesondere der
tatsächlichen Mitarbeit und Mitwirkung der Interessensvertretung
insbesondere der Handelskammer für die Nachwelt, wenn dies über-
haupt ein itnerssanter PUnkt einmal sein wird, was Wanke z.B.
immer wieder behaupet, die Tatsachen im Protokoll eben zu
verankern. Für mich war es wieder nur ein Beweis, dass wenn man
etwas anlegt, um etwas zu erreichen, man oft Schiffbruch erleide
dagegen sehr oft zur grössten Überraschung man einen Erfolg er-
reichen kann, nur auf GRund der einfachen lauteren Gesinnung
die einem zu einem Handeln zwingt, weil vielleciht wirklich er-
kannt wird, dass damit keinerlei hintergründige Absichten
verbunden sind. Politik ist in meinen Augen halt doch mehr
als nur geschickte Überlegungen, wie man auch optisch oder
propagandistische Erfolge erzielen, nämlich der VErsuch, ge-
steckte Ziele zu erreichen, wobei den anderen den politischen
Gegnern eine Möglichkeit gegeben werden muss, sich in fairer
Weise damit nicht nur auseinanderzusetzen, sondern weinn
möglich durch ein Kompromiss ihn daran teilnehmen zu lassen.
Ich gebe zu, dass aber eine solche Kompromissbereitschaft
dzu führt, dass die gesteckten Ziele dann entweder wesent-
lich später erst erreicht werden können, wenn nämlich der
politische Gegner mehr oder minder dieses gesteckte Ziel
dann auch zu seinem erklärt hat und auch das Ziel, welches
man anstrebt, sich im Laufe der Zeit ändert. Dies gilt für veil
soz. Ideen, die heute die konservative ÖVP auch übernommen hat,
das gilt aber auch für die Ziele der konservativen ÖVP, dieh
heute Eingang in die soz. Zielvorstellung gefunden haben.
Nur ein Beispiel für viele: die ursprünglich soz. Idee einer
Planwirtschaft wird heute durch das konservative Ziel


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einer Marktwirtschaft, die reformiert gehört und wird,
acuh von den Sozialisten in Österreich vertreten, während die
soz. Zielvorstellung in der Sozialpolitik heute weitestgehend
auch die konservative ÖVP übernommen hat.