Freitag, der 7. Dezember 1973

Freitag, 7. Dezember 1973

BRO Vogel, der Vertreter der Parteifreien im Bundesvorstand
im ÖGB, ist wie ich jetzt erfahre auch Einkäufer von Öl.
Die ÖAMAG, die meistens aus Italien über freie Händler bezogen
hat, braucht in Radenthein 5.500, in Hochfilzen 1.600 t im Monat.
Jetzt muss sie bereits 1.448 S für die Tonne bezahlen. ELsinger
nimmt sich des FAlles an und versucht, die restlichen 1.000 t
die noch geb raucht werden über die Zentralstelle zu vermitteln.

Botschafter Humes und Handelsrat Barbach kommen angeblich wegen de
Energiesituation. Im Gespräch stellt sich dann heraus, dass sie
in Wirklichkeit wegen des zweiten Kernkraftwerkes für die Fa.
Westinghouse & General-Electric intervenieren. Das letzte Mal
hat Westinghouse keine Chance gehabt, mitzubieten ,hat jetzt
um als österreichische Firma zu gelten, ein Büro errichtet und
Humes verweist darauf, dass die Jugoslawen jetzt ein Kernkraft-
werk um 220 Mill. $ gekauft haben. Westinghouse aber auch alle
anderen Konkurrenten, die nicht zum Zuge gekommen sind, möchten,
dass das zweite Kernkraftwerk in der Ausschreibung gespalten
wird in den Atomteil und den konventionellen Teil. Sie würden
sich dann nur für den Atomteil interessieren und den konventionel-
len Teil mit Österr. Firmen – wenn überhaupt gemeinsam – anbieten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND GEHART: Da mehr oder minder alle aus-
ländischen Firmen über ihre Botschaften interve-
nieren werden, bitte genau ergründen, wie die Vor-
gangsweise sein wird.
ndisc?

In Washington-Spokane findet die EXPO 74 unter dem Thema Umwelt-
schutz statt. Humes hat mit Wodak, Kirchschläger, Sallinger,
Mautner-Markhof [evtl. Falschidentifikation, Anm.] bereits über die Beteiligung gesprochen. Sie
würde 30.000 $ Miete betragen in einer Gegend stattfinden, die
der österreichischen entspricht und deshab wahrscheinlich viele
Touristen nach Österreich bringen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Vormerken für nächsten jour fixe und
bitte auch die ÖFVW interpellieren.

In der Fraktion vom AK-Vorstand kam ich gerade zurecht, als
Zöllner über die Brotpreisentwicklung referierte. Hedrich von
den Privatangestellten und Blümel von den Lebensmittelarbeitern
erörterten die Beweggründe, ohne sich natürlich für eien höheren
Preis einzusetzen, warum die Gewerkschaften mit der Stellungnahme
von Zöllner d.h. der AK nicht einverstanden sind. Zöllner hat meistens
in der Sache recht, übertreibt aber die Gegenforderungen, spitzt
sie extrem zu und stösst dabei natürlich auf Widerstand, nicht
auf der Unternehmerseite sondern auch auf der Arbeitnehmerseite.
Ich habe schon öfters mit ihm geredet, um ihm ein bisschen zuzu-
reden, er möge ein bisschen elastischer vorgehen. Er kann es sich
nicht gleichzetiig mit allen verderben. Früher oder später geben
die Funktionäre ja dann doch nach, er gilt als der wilde
Mann und hat nur eine einzige Genugtuung, dass er sich dann sagen
kann, nicht er hat nachgegeben, sondern die anderen.

Blümel geht allein zu den Bäckern verhandeln, weil unser Ver-
handlungskomitee erklärt, es aht seine Arbeit abgeschlossen und
nicht mehr weiter reden will. Die Industrie schlägt ihm vor,
das Volkslaibchen nur um 5 Groschen zu erhöhen, es handelt sich hier
um ein geschliffenes Gebäck, die Semmeln um 15, den Laib um
50 und den Wecken um 70 Groschen. Da Blümel über Preise nie ver-
handelt hat und auch jetzt nicth beabsichtigt, dies zu tun, erklärt
er sich nur bereit, diesen Preiswunsch Landwirtschaftsminister Weihs
und mir mitzuteilen. Das Problem liegt für die Brot- und Gebäck-
preisfestsetzung ganz wo anders. Wie Ing. Hedrich von der Privat-
angestelltengewerkschaft vom Betriebsrat erfahren hat, kann die
VNI, ehemalige Ankerbrot, die Lohn- und Gehaltserhöhung, die 45 Mill.
S betragen wird, nur zum Teil auf Brot und Gebäck überwälzen,
was für die freien Waren, das sind Weichwaren, Brösel, Weissbrot
usw. noch 33 Mill S Lohnkosten überwälzt werden müssten. Dies würde
eine 16 %ige Erhöhung dieser Produkte bedeuten, die aber der Markt
nicht bringt. Die VNI kann in Zukunft nur existieren, wenn das
Bäckereiarbeitergesetz endlich verschwindet, Schichtbetrieb einge-
führt werden kann und dies in der neu zu erbauenden Fabrik im Süden
Wiens.

Die Sitzung der Fondskoordinierung beim BK war wie ich zugeben
muss, von Veselsky mangelhaft vorbereitet. Er legte eine Aufstellung
vor, die Gehart nachher sofort als einen Teil eines Minister-


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ratsvortrages vor einem halben Jahr identifizierte. Zum Glück
schaut sich Kreiyky diese Details nie an sondern verlangte sofort
dass bis zum 7. Dezember 18 Uhr, wo eine Wirtschafts-
kommission ergänzt durch Wirlandner, Kastellez, Schramke usw.
über ein vorzulegendes Papier endgültig entscheiden sollte.
GEhart hat durch die Verhandlungen einheitliche Formblätter, Ver-
einfachung der Einreichung undso weiter zum GLück so gute Vorar-
beit geleistet, dass er und Vranitzky sicherlich bis zu diesem
Tag ein brauchbares Papier vorlegen können.

ANMERKUNG MIT GEHART: Bitte mit Vranitzky noch eine Kurzfassung
des Buches Kreditbedingungen welches das ü
Handelsministerium und die Bundeskammer heraus-
gibt, in das Papier einarbeiten und womöglich
die Volumen bestimmen

Kreisky möchte auch im Frühjahr, dass die Ökonomische Versammlung
die Arbeiten der Arbeitsgruppen vorgelegt bekommt und womöglich Be-
schlüsse fasst. Er dürfte Kienzels Papier gesehen ahben, welches
nachmittags im Kautsky-Kreis diskutiert wird und fragt, ob hier eine
gegenökonomische Versammlung entstehen sollte. Die Herren der
Nationalbank machen es sich sehr leicht, behauptet Kreisky, und
zieht insbesondere gegen Rieger, der sich gegen die Elektrolyse
infolge Strommangels ausspricht. Ich gehe auf Details nicht ein,
erkläre aber rundwegs, dass Kienzl zurecht im Kautsky-Kreis die
Probleme entsprechend diskutiert.

Bei Lanc sind alle Vertreter der E-Werke, d.h. mit ihrem Verband
der E-Werke erschienen, um wegen des Strompreisantrages zu urgie-
ren. Sie sind sehr erfreut, dass beide Minister – der noch zustän-
dige und in Zukunft zuständige – erschienen sind und hoffen auf ein
beschleunigtes Verfahren. Insbesondere fragen sie, ob tatsächlich
mit dem Verfahren zugewartet werden soll, bis die Landesregierungen
den Preisantrag der E-Gesellschaften akzeptiert, resp. dem Ver-
kehrsministerium die Bestätigung zugeschickt haben gewartet werden
soll. Lanc hat mir in einer Vorbesprechung unter vier Augen mit-
geteilt, dass seine Beamten ihm erklärt hätten, bis Juni nächsten
Jahres würden sie mit der Überprüfung zu tun haben. Die E-Werke
erwarten aber, dass es womöglich noch im Dezember zur Beschluss-
fassung kommt. Ich setzte den Vertretern auseinander, dass sie
nicht sehr gut beraten waren, als sie die Anträge einzeln


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gestellt haben, weil dadurch die Überprüfung, auch wenn sie
noch so kursorisch gemacht wird, längere Zeit in ANspruch
nehmen wird. Wenn sie das Verfahren vereinfachen wollen, müssten
sie mir eine schriftliche Erklärung geben, wonach sie ein
alle Landesgesellschaften umfassendes generelles Preisver-
fahren und letzten Endes auch Preisfestsetzung, ähnlich z.B.
der Zuckerindustrie und gleichzeitig aber auch auf die Rechts-
mittel dann verzichten, wenn der Verband das Ergebnis akzep-
tiert. Die E-Werke erwarten meine schnelle Erledigung und ich
sage ihnen eine eheste zu, obwohl mir vollkommne klar
ist, dass auch ihnen dass es heuer nicht mehr sein aknn
und grosser Anstrenungen bedarf, wenn wir es im Frühjahr nächsten
Jahres über die Runde bringen. Hauptgrund der Preiserhöhung
wäre eine 18 – 20 %-ige Kollektivvertragslohnerhöhung bei einer
30 %-igen Lohntangente schon mindestens 5 % Preissteigerung.
Dazu die Baukostensteigerung von 30 % und jetzt auch noch die
Heizölverteuerung. Gen.Dir. Gruber meint beim Abschied, ob alle
Landeshauptleute angeschrieben wurden und dass er in Verantwortung
gegenüber seiner Gesellschaft auf eine Klaglos-Stellung nicht
verzichten könnte. Ich erkläre ihm rundweg, dass dann keine
Chance besteht, dass ich ein vereinfachtes Verfahren akzeptieren
könnte, auch ich den Preis mehr oder minder verantworten muss,
ich muss mit den Interessensvertretungen klar werden, Kreisky
selbst hat mich als ich ihm erklärte, ich möchte ein schnelles
Verfahren durchführen, sofort an den ÖGB verwiesen, was ich
natürlich noch niemandem sagte, und er muss hatl in seinem
Aufsichtsrat sich die entsprechenden Ermächtigungen dann zu
einem Abschluss holen, womit er auch seiner Verantwortung ent-
sprechend aber gesetzlich gedeckt ist, zu akzeptieren.

Die Vorbesprechung mit der ÖMV, Bauer, Feichtinger, Meszarosch
Kreutler ergibt, dass sie die Gelegenheit nützen wollen, um
Kreisky auf die schwierige Situation hinzuweisen, die sie
insbesondere dadurch ahben, dass Rohölmengen, die sie in Libyen
und Irak erwartet haben und auch teilwseise fest geschlossen
haben, jetzt wieder fraglich sind, vor allem aber die Preise
vollkommen offen sind. Kreisky hat ihnen zugesagt, mit Donmintoff
dem maltesischen Ministerpräsidenten zu sprechen, der gute
Beziehungen zu Kadafi hat. Auf diese Aussprache setzen sie grosse


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Hoffnungen. Wenn die Aufstellungen der ÖMV stimmen, werden
sie im nächsten Jahr fast dieselbe MEnge Produkte mit den
Internationalen gemeinsam auf den Markt bringen. DIes ergäbe,
dass wir in Wirklihckeit gar keine Verknappung hätten.
Stimmen aber die Mengen, die die ÖMV annimmt ? das ist die
Frage.