Mittwoch, der 5. Dezember 1973

Mittwoch, 5. Dezember 1973

In der Arbeitsgemeinschaft Messen, die ich begrüsste, erklärte ich
erstmals offiziell, bis jetzt hatte ich das nur jeder einzelnen
Messe mitgeteilt, dass das Ministerium bereit ist, zu Planungs-
kosten einen Zuschuss zu geben. Alle anderen Unterstützungen, die
bisher Messen bekommen haben, insbesondere von meinem Vorgänger
könnte ich aus budgetären Gründen nicht aufrechterhalten. Die
Begründung, warum ich gerade zu Planungskosten etwas beitrage,
ich einfach. ERstens einmal ist es so, dass meistens die Planun-
gen zumindestens in der Vergangenheit als Nebensache behandelt
wurden, vielfach unterblieben und deshalb viele falsche Hallen
oder überhaupt das ganze Messekonzept ungünstig ausgebaut wurde.
Die einzelnen Messevertreter sehen dies als richtig an und vor
allem Vorarlberg, wo in Dornbirn eine ganz neue Messe gebaut
wid, hat diesen meinen Vorschlag schon vor Längerer Zeit schon
aufgegriffen. Ich erklärte auch rundweg, dass ich mit diesem Zu-
schuss nicht in die Auswahl des Architekten oder Planes eingrei-
fen möchte. Dies belbit ausschiesslich der Messe selbst überlassen.

Die Sitzung über die nö. Grenzgebiete war sehr lehrreich. Die ganze
nö. Landesregierung war erschienen und Kreisky hatte alle Mini-
ster, die irgendetwas mit Niederösterreich zu tun hatten, vergat-
tert. Sinowatz, derneben mir sass, war sehr unglücklich und meinte,
stundenlang sitzt man immer herum, wann kann man ednlich arbeiten.
Was insbesondere die ÖVP-Fraktion wünscht, ist, mehr Mittel aus-
schliesslich für NÖ zu bekommen. Was jeder einzelne Minister macht
ist, er sagt zwar, es geschieht sehr viel für Nö, ist aber nicht
bereit, NÖ ausschliesslich seine Subventionsmittel zu geben. Kreis-
ky möchte nun – sein Motiv hat er einmal ja ausdrücklich gesagt
als nö. Abgeordneter beim nächsten Wahl zum Landtag 1974 von der
ÖVP nicht dadurch attackiert werden, dass man ihm sagt, er hat
womöglich für Vorarlberg alles getan und für NÖ nichts. Am
schwersten hat es natürlich Weihs. Bierbaum rechnete ihm nach,
dass er heuer mehr Mittel für Bergbauförderung überhaupt für
agrarische Operationen usw. ausgibt, als dies im nächsten Jahr der
Fall sein kann, da ja sein Budget in diesem Punkt gekürzt wurde.
LR Schneider wollte von mir die Zusage, dass anstelle der etwas
über 5 Mill. betragenden Anteil von Zweckzuschüssen, die im


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Finanzausgleich fixiert wurden, 15 Mill. allein für den Ausbau
von Deutsch Altenburg herangezogen wird. Dazu habe ich weder
die gesetzliche Möglichkeit, wie ANdroschAndrosch mir dann sekundierte,
noch möchteich dieses Projekt tatsächlich mit solch einem grossen
Aufwand unterstützen. Kreisky selbst machte aber insoferne eine
Zusage, als er sagte, man sollte jetzt von Seiten der Niederöster-
reicher einen Finanzierungsplan vorlegen über den dann gesprochen
wird. In Deutsch-Altenburg gibt es noch von der Fa. Rhomberg
weite Verwandtschaft, eine private Badeanstalt, die ausschliess-
lich von Kassenpatienten lebt. Czettel aber auch LR Körner er-
klärte mir dezidiert nachher, dass sie erwarten, dass unter allen
UMständen dieses Projekt zugunsten vom Waldviertel zurückgestellt
um nicht zu sagen, von uns überhaupt nicht unterstützt wird. Ich
stehe auf dem STandpunkt, dass ich gar keinen Grund habe, die be-
scheidenen Mitteln, die mir aus anderen Aktionen zur VErüfugn
stehen , nach Altenburg zu lenken. Zu diesem Zweck werde ich
gerade die Handelskammer, die ja letzten Endes insbesondere den
privaten Badebesitzer dort vertreten muss und daher dem Projekt
wonach die Gemeinde aus öffentlichen Mitteln ein Konkurrenz-
unternehmer aufbaut, informieren und mobilisieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Würzl soll das Projekt jetzt genau analysieren
mit dem Privatbadbesitzer verhandeln und Be-
gründungen für Ablehnung dieses 80 Mill.-Pro-
jektes zusammentragen.

Androsch aht bereits vor Wochen der nö. Landesregierung geschrie-
ben, dass sich der Bund mit 10 Mio S an der Gesellschaft für Betriebs-
gründungen in NÖ beteiligen möchte. Der Anteil NÖ in dieser Ge-
sellschaft würde auch 10 Mill. betragen so wie jetzt schon be-
schlossen. wobei allerdings nur angeblich 2 Mill. eingezahlt sind.
Dagegen wehrt sich insbesondere der Finanzreferent Ludwig, aber
auch LH Maurer, die als Kompromiss vorschlugen, eine eigene Ge-
sellschaft für das Waldviertel, d.h. für das Grenzgebiet zu
gründen. Ich bin neugierig, ob sie nachgeben oder ob sie auf 10 Mill.
lieber verzichten, wahrscheinlich ist, dass das letztere geschieht.
Damit sit ein geschickter politischer Schachzug gestartet, man kann
behaupten, es geht der ÖVP gar nicht so sehr um MIttel zu bekommen
sondern um eben den Bund weitestgehend auszuschalten, wenn er mit-
wirken will bei Errichtung von Betrieben. Kreisky ersucht nun die
einzelnen Minister festzuhalten, was in den bisherigen Besprechungen
zugesagt wurde und dies soll das nächste Mal als Protokoll


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feierlich unterzeichnet werden.

Die wichtigsten Brauereifunktionäre und Betriebsräte wollten
eine Aktion gegen die am 1. Jänner auch der Getränkesteuer
unterliegenden Debutat-Biere zu starten. Insbesondere der Gösser-
Betriebsratsobmann Schmager wollte in der Vergangenheit schon,
dass die Gewerkschaft hier mit allen Mitteln gegen diese
steuerliche Belastung vorgeht. Der Obmann der Brauerei Schwechat
NR Thonn, der gleichzeitig auch Bürgermeister von Schwechat ist,
hat in seiner Gemeinde schon beschlossen, dass er auf die Einhebung
der Getränkesteuer aus Debutatbier verzichtet. Schwechat bekommt
allerdings bis jetzt keine Bedarfszuweisung und geht daher keine
Gefahr ein, wenn nicht alle Steuerquellen ausschöpft, diese
gekürzt zu bekommen. Hallein hat ebenfalls, wo der BRO der
agile Suko ist, auf die Einhebung verzichtet. Smager möchte
das nun auch für Leoben durchsetzen, doch hat ihm Abgeordneter
Troll schon mitgeteilt, dass der Bürgermeister von Leoben kaum de
zustimmen wird. Ich warnte die Kollegen vor Aktionen, weil wir
letzten Endes mit grösster Wahrscheinlichkeit rechnen müssen,
dass wir diesen Kampf verlieren, gerade unsere radikaleren
Betriebsratsobmänner wollen uns immer wieder als Gewerkschaft
in solche Kampfsituationen hineinmanövrieren, nicht denkend,
dass sie dann letzten Endes bei der Belegschaft amschlimmsten
dransind, wenn diese Kämpfe nicht erfolgreich abgeschlossen
werden. Man schimpft vielelicht auf die Gewerkschaft, aber
identifiziert dann natürlich die Betriebsräte auch mit dieser.
Wir einigten uns, dass sie beim Städtebund und insbesondere beim
Gemeindebund vorsprechen, um gegenüber etwaigen Kritikern
sagen zu können, sie haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Im Direktorium der ÖFVW hat Dr. Zedek, der Vertreter der
Handelskammer, im wichtigsten Punkt der Geschäftsführerbestellung
endlich den Vorschlag gemacht, dass ein Komitee bestellt wer-
den soll, welches die Funktionen des Obkammen,Obmannes? Obmann-Stv.
und des Geschäftsführers und dessen Stv. genau definieren und
angrenzen soll. Ich selbst erklärte nochmals, dass ich – um
zu einem Kompromiss zu gelangen – meine Mandat zur Verfügung
stellen wollte und noch immer bereit bin, dies zu tun,


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Dr. Stix von der nö. Handelskammer hat sofort dagegen gesprochen
und meinte, der Handelsminister müsste unbedingt Obmann bleiben
man sollte aber die Obmann-Stv. für Repräsentation mehr heranzie-
hen. Meine Drohung, dass ich mich zurückziehe, hat also die
Wirkung gehabt, dass man jetzt endlich bereit ist, meinen Vor-
schlag, nämlich auf Grund der Ausschreibung Zolles zu bestellen,
zähneknirschend akzeptieren wird. Dies wird wahrscheinlich bei
der nächsten Generalversammlung, die wir ebenfalls für Februar 1974
fixierten, der Fal sein. Ein langwieriger Kampf wurde hier durch
Ausdauer doch noch gewonnen. Ich wehrte mich, dass man ein extra
Komitee einsetzt, sondern ersucht,e dass unter Vorsitz Würzl
ein Sprecher der Länder, ein Vertreter der Handelskammer und
Lager-Hansel die ÄnderungnÄnderungen? Änderung? der Statuten vornehmen sollten.
Seit meiner Obmannschaft wehrte ich mich dagegne, dass ich
Rechnungen zu unterzeichnen habe, die ich ja nicht einmal
prüfne kann. Hierwird auch die Geschäftsordnung entsprechend geän-
dert. Ein neuer Ländervertreter, Mansbart von Tirol, der als Stell-
vertreter an den Sitzungen teilnimmt, erkärte ich ihm sehr eingehen
die Entstehungsgeschichte dieser so unleidigen Sache. ZUerst
hat man mir Patzak empfohlen, ich hatte akzeptiert, Sallinger
dann ganz entschiedne abgelehnt. Dann war Gaisbacher im Gespräch
der letzten Endes aber auch bereits vor zwei Jahren ablehnte.
UNd jetzt neuerdings erklörte, er macht es nicht. Bei der Aus-
schreibung wurde, obwohl es nicht hundertprozentig formell stimm-
te, das Ansuchen von Komm.Rat Fröhlich von mir akzeptiert, der
in weiterer Folge aus dem Bewerberkreis ausschied. DAnn sprach
man vom Geschäftsführer des Konferenzzentrums Stock, mit dem
ich ebenfalls sofort Besprechungen aufnahm und der ebenfalls
dezidiert erklärte, er macht es nicht. Zedek meinte nur, er
hättejetzt wieder mit ihm gesprochen und den Eindruck, dass er
nicht so ablehnt. Dexinger vom Verkehrsbüro, der von der Han-
delskammer das letzte Mal erwähnt wurde kommt auch nicht in
Frage. DAbei hat die Handelskammer ovn mit seinerzeit die Aus-
schreibung aber auch die Fixierung des Geschäftsführergehaltes mi
21.000 S sowie insbesondere erklärt, es käme nur ein Geschäfts-
führer in Frage, wasübrigens auch meinen Intentionen voll
entsprach. Ich konnte also nachweisen, dass ich formell alles
gemacht hatte, was die Handelskammer und ie Länder mir immer wied
der vorschlugen. Jetzt muss aber endgültig entschieden werden.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ich fürchte, dass diese dezidierte Dar-
stellung, die gleichzeitig auch einmal
vielleicht bei einer Diskussion von Be-
deutung sein kann, nicht im Protokoll auf-
scheinen wird. Überleg Di, ob es nicht
zweckmässig ist, über Würzl, Langer-Hansel
dies im Protokoll bevor es noch offiziell
bekannt wird, zu verankern.

In der Paritätischen Kommission wurden fast 4 Dutzend Tagesordnungs-
punkte verhältnismässig schnell geregelt. Die chemischen Pro-
dukte und ganz besonders die Harze nehmen durch die Ölpreissteigerun-
gen gigantische bis zu 40 % und mehr betragende Preissteigerungen
an und wurden doch von der Paritätischen Kommission dnan zur Kennt-
nis genommen. Dem ÖGB und der AK ist aber ein bedeutender Durch-
bruch gelungen. Die Handelskammer musste notgedrungen zugestehen,
dass diese Rohstoffpreiserhöhungen nicht die vollen perzentuellen
Handelspannen aufgeschlagn werden sollen. Mit Material-Tangenten
und Ausscheiden dieser aus der daraufzurechnenden Handelspannen
wurde das erste Mal die perzentuelle Handelsspannenregelung, die
sonst automatisch zur Anwendung kommt durchbrochen. Über den Semmel-
preis konnte man sich nicht einigen, es wurde die Nichteinigung festg
stellt und damit nach 5 Wochen ist dieser Preis frei. Die AK
möchtenun, dass der Semmelpreis wieder in die Preisregelung ein-
bezogen wird. Kurzel vom Landwirtschaftsministerium erklärte,
dass seinerzeit mit Verordnung der Semmelpreis ausgenommen wurde,
diese Verordnung unbefristet ist und daher nicht wieder in die
Preisregelung einbezogen werden kann.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort durch Schwarz prüfen lassen.

Da ich neben Gen.Sekr. Mussil sitze, bemerkte ich, dass er zu
dem Initiativantrag, der Rohstofflenkungsgesetz zu novellie-
ren und den Minister zu ermächtigen, dass er auch die Verwendung
bestimmen kann, eine Information von der Handelskammer erhielt.
Mussil erklärte mir auch rundweg, er lehnt ganz entschieden
diesen Novellenvorschlag, d.h. den Initiativantrag, den die
Sozialisten mit der ÖVP gemeinsam einbringen müsstne, da es
sich ja um eine Verfassungsbestimmung handelt und ja die DreidrittelmehrheitZweidrittelmehrheit notwendig ist, ab . Er wusste zwar nicht genau, ob die
ÖVP sich dem anschliessen wird, meinte aber nur, er wird ganz
entschieden dagegen argumentieren. Nicht viel späterkam dann


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unser Klubobmann Weiss, der meinte, dass die ÖVP den vorge-
sehenen Initiativantrag nicht akzeptiert und KOren erklärte, die
Sozialpartner sollen eine Vorschlag machen, den er dann sofort
kurzfristig im Parlament verabschieden wird. Mussil möchtesich
überlegen und wird wahrscheinlich doch jetzt meinen ursprünglichen
Vorschlag, die Strassenverkehrsordnung zu novellieren und ver-
fassungsmässig einen § 42 a aufzunehmen, zustimmen. Benya, mit dem
ich darüber sprach, meinte, die Regierung soll dies machen und
nicht imemr die Sozialpartner heranziehen. Nach längerer Diskussion
überzeugte ich ihn und ganz besonders vorher schon Hofstetter,
dass wir doch im Laufe des nächsten Tages über dieses Problem ver-
handeln müssten. Benya ist jetzt immer mehr ungehalten, dass mna
die Sozialpartner zu den unangenehmen Aufgaben heranzieht.
Für das nächste Jahr wird es daher für mich sehr schwer werden,
meine Preiskonzeption durchzusetzen. Mussil wehrt sich jetzt
schon dagegen, dass wir eine allumfassende ökonomische Preisrege-
lungspolitik gesetzlich konzipieren, Benya wehrt sich dagegen, dass
die Sozialpartner stärker herangezogen werden, mit einem Wort, ich
werde also das Leid der Preisbildung und Preisregelung und
Preiskontrollen mehr ode rminder allein tragne müssen. Auf diesem
Gebiet wird esmir ähnlich ergehen wie jetzt auf dem GEbiet
des Ölsektors.

Der Gen.Sekr. Von ARBÖ Effenberger, war, wie er mir nachher gestand
extra erschienen, um mit mirüber die letzte Bundesvorstandssitzung
wo sie die Kontingentierung des Benzins beschlossen haben, zu
sprechen. Da mit Abg. Hobl vorige Woche vor der Vorstandssitzung
nur mitteilte, sie werden über dieses Problem sprechen, ich ihn
aber sogar noch warnte und ersuchte, man möge alle Für und Wider
genau überlegen und mit mir darübernoch diskutieren, zwar Effen-
berger und den anderen dort mitteilt und klein wenig den vorge-
legten Entwurf eines Journalisten korrigierte, entstand der
Eindruck, dass ich für eine Rationierung bin. Diese falsche
FDarstellungsweise habe ich in Anwesenheit von Hobl, Effenberger
und auch Broda auseinandergesetzt und Hobl hat gar nicht wider-
sprochen. Der ARBÖ fühlt jetzt natürlich, dass er mir ggenüber
sehr illoyal gehandelt hat, gerade er hat immer wieder bestätigt,
dass ich in den 3 1/2 Jahre, wo ich eng mit ihnen zusammenarbeitet
wie kein andere Minister sie herangezogen habe und oft aus Schwie-
rigen Situationen herausgesführt, wie z.B. wie sich der ARBÖ glaub


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ich zurecht gegen die Erhöhung von der von Androsch vorgesehenen
Haftpflichtversicherung wendete. Damals ist es mir noch geglückt,
indem ich Androshc versicherte, ich werde mit ihm durhc dick und
dünnengehen, weil mit immer das Zusammenhalten von Genossen wichtiger
erscheint, als eine sachlich scheinbar unabdingbare Lösung, davon
zu überzeugen, dass man den ARBÖ nicht hängen lassen soll und ich
habe damals vorgeschlagen, eine Kommission einzusetzen, die letzten
Endes dann tatsächlich eine für alle akzeptabel Kompromisslösung
fand. Ich erklärte ich Effenberger, der geblaubt hat, dass unsere
Freundschaft jetzt einen BRuch hat, dass ich mich gerne auf meine
Haberer, die ich diese SPezies von Freunden und Genossen bezeichne,
mit denen ich wirklich eine solche Beziehung habe und dazu zählt Effen-
berger,
niemals wegen noch so grosser sachlicher Differenzen imStich
lassen würde und dies natürlich auch von ihnen erwarte. Wie unglück-
seliger Umstände manchmal Politik machen, ist an diesem Beispiel
wieder einmal demonstriert worden. Ursorünglich war geplant,
dass bei der Bundesvorstandssitzung der Finanzminister gross verkündet
die Südautobahn wird durch Finanzierungsmethoden schneller gebaut als
wie erwartt. Imletzten MOment überlegt er sich doch, dass diesnicht
seine Funktion sien kann, sondern doch dem Bautenminister Moser
zusteht. Effenberger hat nun für die Budndesvorstandssitzung keinen
Aufhänger mehr und schlägt HObl vor, man sollte sihc doch über-
legen, obman nicht auf dem Benzinverteilungssektor etwas machen
sollte. Ein Journalist wird beauftragt, public-relation-mässig
Entwurf zu machen. Der kommt in der Bundesvorstandssitzung zur
Diskussion, wir ein wenig abgeschwächt, wenn man ihn genau liest, ver-
langt er wirklich nur so wie ich immer auf sage, als letzter Schritt
gibt es die Rationierung, und beschlossen, die Öffentlichkeit registr
striert aber nicht diesen letzten Schritt, den ich auch immer er-
wähne, sondern sagt ganz einfach: ARBÖ ist für die Rationierung,
STaribacher bekommt SPoren, damit er endlich etwas tut und der Ein-
druck verstärkt sihc immer mehr, dass ich hilflos diesem Problem
gegneübersthe. Niemand weiss, dass im Haus bei uns gar niemand
eine Bewirtschaftung derzeit durchführen köntne. Dass die Marken
wahrscheinlich nur gedruckt wurden, um eine Alibi-Handlung zu
setzen und wahrscheinlich in einem Ausmass nur vorhadnen sind,
um tatsächlich eineäusserst knappe Benzinmenge für die lebensnotwendig-
sten Fahrten zu verteilen, wenn eine Katastrophe eintritt. Die In-
formationen, die wir von der ÖMV und den internationalen Gesellschaf-
ten erhalten, sind unzulänglich undgeben insbesondere gar kein Bild,


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wie es in Zukunft aussieht. Wohl versichert, insbesondere die
ÖMV, dass es möglich sit, dass wir ohne irgendwelchen schweren
Schaden und antürlcih ohne Rationierung über die Runden kommen kön-
nen, dann wäre natürlich der grösste Triumph von mir erst im März
April und bis dorthin müsste ich durchstehen. Dass ich derzeit
sehr schlecht liege, in dieser Angelgenheit, weiss ich selbst.
Als ich seinerzeit bei der Regierung, Parteipräsidium, ÖGB-Präs.-
Abendsitzung vorschlug, ich möchte, dass der Krisennotstand
ausgerufen wird, damit wir Strom sparen können, wenn auch nur aus
optischen Gründen die Beleuchtung abschalten, war GRatz dagegen weil
Wien gut genug versorgt ist und die Wiener endlich einmal das Ge-
fühl haben sollen, seit der Jahrhundertwende besser dran zu sein
als die Schweizer. Als ich Möglichkeiten verlangte, man sollte
an einem Tag Fahrverbot einführen, war Kreisky vorerst bevor ermit
BRandt und Palme verhandelt hatte, der Meinung, dieses Zizerlweise
Belasten der Bevölkerung sei schlecht, sein Verfassungsdienst
sprach sich überhaupt-gegen die Möglichkeit der STO-Novelle
die meine gesetzliche Basis für ein Fahrverbot geben sollte, ganz
entschieden aus, womit auch dieser Weg verrammt war. Alle hoffen,
so wie auch ich, dass nichts wesentliches passiert, dass ich
aber Vorbereitungen treffen müsste, daran denkt schienbar keiner.
Kreisky meinte sogar, dass wir den Krisennotstand auf Grund des
Lastverteilergesetzes nicht ausrufen sollen, wir sollten ein
neues Gesetz machen. Er vergisst scheinbar wie lange so etwas dauert

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI UND WANKE? WAIS:

Im Hause ist unverzüglich festzustellen, wie die Ben-
zinmarken verteile sind, wie viele Benzinmarken ge-
druckt sind, wo dies lagern, wer sie verteilen soll.
Ich glaube nicht daran, dass HAnisch mir seinerzeit
versicherte, innerhalb von 6 Stunden eine Bewirt-
schaftung eingeführt werden kann. Römer muss sich
entsprechend darauf vorbereiten.

Von Dynamit-Nobel hat die Schweizer Firma Bührle den 50 %-ige
Anteil der DEGUSSA erworben. Der Schweizer Dr. Lebedinski und der
österr. RA Dr. Schön, die in den Aufsichtsrat kommen, waren sich
bei mir vorstellen, geführt von Dr. Schneider CA. Ich wies darauf
hin, dass die Lambacher grosse Bedenken haben, dass dieser Be-
trieb geschlossen oder eingeschränkt wird. Bei der letzten Wahl
hatten die Genossen und Betriebsräte dort mit mir eine lange
Aussprache deshalb. Ich deponierte sofort, man möge mir mitteilen,


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welche Absicht Bührle mit Lambach jetzt hat und Dr. Lebedinski
versicherte, es sei an eine Stillegung gar nicht gedacht.
Dr. Schön wies darauf hin, dass gerade für dieses Tal der
Betrieb von grösster Bedeutung ist. Ich verlangte eine schriftliche
Darstellung der Absichten, damit ich diese dem Betriebsräten
mitteilne könnte.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte in Evidenz halten und nach einiger
Zeit urgieren.

Präs. Leberl und Dr. Auracher haben sich wegen der Abtretung
von Patentamtsleuten ins Inpadoc geeinigt. Neben Pilch, der
derzeit schon dort ist, soll Quarta ein Techniker 3 Jahre karen-
ziert werden und als dritter kommt gegebenenfalls noch Gall in
Frage. Lewberl wollte von mir die Zusicherung, dass dafür,
und nicht nur für die drei Jahre wie üblich vorgesehen,
Ersatz aufnehmen kann. Ich erklärte, rundweg, dass dies nicht
mein Problem sei, sondern dies müsste er mit Schipper besprechen.
und zu lösen versuchen. Auracher versicherte neuerdings, dass
die Inpadoc jetzt phantastisch läuft und ich konnte mir nicht ver-
kneifen darauf hinzuweisen, dass er ja seinerzeit sogar versprochen
hat, der er Gewinn abschütten wird, was ich allerdings nie er-
wartete.