Dienstag, der 4. Dezember 1973

Dienstag, 4. Dezember 1973

Die Bevorratungsdiskussion und die derzeitige Ölkrise steht nach
wie vor im Vordergrund der Aktivitäten von Adrosch aber auch
teilweise von mir. Die Hauptschwierigkeit liegt nach wie vor
bei der Tatsache, dass die gesetzliche Grundlage sowohl des Roh-
stofflenkungsgesetzes als auch überhaupt der verfassungsmässigen
Situation für eine wirkliche Aktivität unzulänglich ist. Dazu kommt
noch, dass der Beamtenapparat in der Praxis diesews Problem seit
Jahrzehnten nicht mehr behandelt hat und völlig hilflos den
Anforderungen gegenübersteht. Auch ich muss gestehen, hoffe, dass
ich über die Runden komme und deshalb eigentlich nicht die not-
wendigen Schritte einleite, die eigentlich auf Grund der Möglich-
keiten, die es geben könnte wirklicher Zusammenbruch der Ölversor-
gung ergreifen müsste.

Robert WEiss teilt mir mit, dass er mit der ÖVP und der FPÖ
Klubobmann Koren und Peter, gesprochen hat, die aber nicht bereit
sind, einen Handelsausschuss einzuberufen, um die Strassenver-
kehrsnovelle zu sanieren, womit ich eigentlich die Möglichkeit
verliere, einen § 42 a – Fahrverbot und Benzinsparen – bekommen
würde. Ich ersuche Koren und Peter sowie Weiss zu einer Aussprache
Koren kann triumphieren, er erklärt, dass bie einer Sitzung über
das neue Versorgungssicherungsgesetz der Verfassungsdienst Pahr
gefragt wurde und dort dezidiert erklärt, dass die Strassenver-
kehrsordnung nicht herangezogen werden sollte, sondern ich auf
Grund des Rohstofflenkungsgesetzes alle Möglichkeiten habe. Koren
meint, es müsste doch zuerst die Regierung in sich abklären, was
sie kann und was sie will. Peter geht noch einen Schritt weiter und
meint, er müsste die gesamte Konzeption der Versorgungslage und der
Bevorratung vorgelegt bekommen, dann wird er die Regierung tat-
kräftigst unterstützen. Beide wahrscheinlich taktieren darauf
hinaus, dass in Wirklichkeit gar nichts von uns gemacht werden
kann und sie dann mit REcht sagen können. sie haben die Regierung
ja in jeder Phase unterstützen wollen, aber die Regierung hat ja
nichts vorgelegt, was akzeptabel war. Mein Vorschlag, man sollte
die Strassenverkehrsnovelle im Handelsausschuss behandeln, dort wür-
den etnsprechende Diskussion stattfinden, ob es zweckmässig und
zielführend und möglich ist, ob die Fahrbeschränkung eingebaut wer-


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den soll und wenn nicht, dann könnte ja der Ausschuss beantragen,
das Rohstofflenkungsgesetz zu ergänzen, bestreitet KOren, dass es
möglich ist. Zum Glück kommt Brösigke dazu und dieser bestätigt
mir, dass dies schon einige Mal geschehen ist und dass dies auch
geschäftsordnungsmässig ohne weiteres geht. Der Handelsausschuss
könnte ohne die Praxis im jetzigen Nationalrat zu ändern, das Roh-
stofflenkungsgesetz, welches dem Verfassungsausschuss zusteht, ohne
weiters novellieren. Koren will natürlich nicht und auch Peter
ist über die Erklärung Brösigkes nicht sehr glücklich. Ich gebe
es auf, auf dieser Basis etwas zu erreichen.

Bei der Besprechung über die Bevorratung wiederholt sich dieselbe
Situation. In der Expertensitzung wird der Vorschlag von Androsch von
der Bundeswirtschaftskammer, Mussil ist ihr Sprecher, akzeptiert,
ein Bevorratungsgesetz soll geschaffen werden, das Rohstofflenkungs-
gesetz, Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, Lastverteilergesetz und
auch das Marktordnungsgesetz abgestimmt werden. Der Handelsminister
soll ermächtigt werden, mit einem Beirat und mit dessen Zustimmung
vielleicht auch sogar mit dem Hauptausschuss des Nationalrates
die Waren zu bestimmen, die dann konkret der Bevorratung unterliegen
sollen. Die normalen betriebswirtschaftlichen Lager plus einem
Zuschlag ist als Mindestlager zu bezeichnen . Dagegen spricht sich
Zöllner aus, weil die vorsorglichen und grössere Lager besitzenden
Branchen, wie z.B. die E-Industrie damit benachteiligt würden.
Über das MinsiterlageMindestlager? hinaus sollte nämlich dann nur ein vom Staat
indirekt mitfinanziertes Pflichtlager oder Vertragslager entstehen.
Ich erklärte rundqweg, dass für die Sofortmassnahmen in meinen Augen
auch auf längere Sicht nur die Energie, d.h. Erdöl und Derivate und
Kohle in Frage kommt. WEihss möchte Eiweiss, Futtermittel und pflanz-
liche Öle und Fettrohstoffe. Die Handelskammer, die Industriellen-
vereinigung möchte unbedingt Textilrohstoffe, in der Grössenordnung
von 520 Mill. S und petrochemische Produkte 887 Mill. S. Hier hat
der Fachverband die Wünsche ganz einfach addiert, sodass auch Kolopho-
nium, Frostschutzmittel, Holzkohle usw. einbezogen sind. Mussil gibt
sofort zu, dass man hier noch über die Liste verhandeln müsste.

In der grossen Bevorratungssitzung, wo die Parteien ebenfalls an-
wesend sind, erörtert Androsch das Konzept, Mussil ergänzt, dass noich
einige Detailwünsche sind, z.B. dass die Wechselkredite nicht 5 %
sondern nur 3,5 % betragen sollen, dann noch eine Preisausgleichsrück-


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lage schaffen sollte und einen Bewertungsabschlag. Igler möchte
dann in weiterer Folge zumindestens die Möglichkeit haben, dass
in dem Gesetz nicht verbaut wird, dass diese Forderungen der Handels-
kammer vollkommen ausgeschlossen werden. Er spricht, man sollte wenig-
stens die Möglichkeit offen lassen. Zu meiner grössten VErwunderung
spricht sich aber Peter ganz entschieden dagegen aus, und meint,
man sei keinen Schirtt weiter, er hätte ein Gesamtkonzept erwartet
und Koren und Schleinzer fallen in genau dieselbe Tonart ein.
Androsch ist sehr verärgert und ich kündige dem neben mir sitzenden
Sallinger und Mussil einen Brief an, wo ich die Handelskammer er-
suchenwerde, alle Unterlagen unverzüglich dem Handelsministerium
mitzuteilen und auch die Aussenhandelsstellen einzusetzen, wo man
die entsprechendnen Rohstoffe und das alles bekommen könnte, wie
es Peter und mehr oder minder Schleinzer ebenfalls verlang.t Dieser
Brief kann einmal in weiterer Folge von Bedeutung sein, weil ich damit
hinweisen kann, dass Anregungen der grossen Oppositionspartei
von mir sofort aufgegriffen werdn, obwohl mir vollkommen klar ist,
dass ich ja kaum eine entsprechende Auskunft von der Handelskammer
bekommen werde.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Wenn wir auch diesen Brief jetzt schreiben,
so muss doch mit der Handelskammer auf vernünf-
tiger Basis weiterverhandelt werden.

Mussil ist sichtbar über diese Entwicklung sehr verärgert und erklärt,
tatsächlich in weiterer Wortmeldung, dass die Besprechungen der Ex-
perten ausser mit den offenen Fragen zu einem Ergebnis geführt hät-
tne. Obwohl man natürlich jetzt noch nicht abschliessend feststellen,
wie die offenen Punkte noch lauten sollten. Er flüstert mir dann zu,
weiter kann er doch wirklich nicht gehen, was sicherlich nach den
Erklärungen Schleinzers, Koren aber auch Peters stimmt. Meine Über-
zeugung wurde wieder einmal bestätigt, dass man auf der politischen
Ebene kaum mit Chancen auf einen Erfolg verhandeln kann. Kreisky erken
dies scheinbar jetzt in diesem Punkt zumindetens aus, und erklärt den
beiden Oppositionsparteien, er hat diese Besprechungen nicht geführt
um sie einzubinden und dann zu sagen, sie tragen die Verantwortung
mit, sondern um sie ausschliesslich zu informieren. Es sollen jetzt
die Expertenbesprechungen weitergeführt werden und er wird dann zeitge-
recht das Komitee neuerdings einberufen und informieren. Androsch
schreibt mir einen Zettel wonach er sich vorstellt die 2 Mia mit
1,2 Mia Energie, 300 Mio Ernährung und 500 Mill. Industrieprodukte-


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aufteilung vorstellen kann. BEvor ich eine solche wichtige Entscheid
treffe, würde ich entsprechnede Untersuchungen anstellen. Viel-
leicht gehört es zu seinem Stil, sicherlich aber zu seiner Jugend,
dass er unbekümmert hier solche entscheidende
Schlüsseln festlegt, ohne eigentlich konkrete Unterlagen zu haben.
Andererseits muss man sichelrich als Finanzminister immer
wider solche Entscheidungen fällen, grössenordnungsmässig hoffen,
dass sie stimmen, ohne wirklich eine seriöse Konzeption zu besitzen.

In der Regierungsvorbesprechung wird der Brief Gamsjäger mit dem STre?
Böhm diskutiert. Kreisky meint, jetzt hätte er neben Karajan und
Bernstein auch noch Böhm und den einen oder anderen bedeutenden
Dirigenten verärgert. Gamsjäger war seinerzeit die grosse Ent-
deckung von GRatz, Kreisky war begeistert und jetzt stelt sich
heraus, dass er als Operndirektor doch nicht imstandeist, den
wüsten Haufen von Künstlern, Dirigenten und ich weiss nicht wen sons
noch allen zusammenzuhalten. Auch hier für mich wieder einmal der
Beweis, dass die einzig entscheidnende Massnahme, die man treffen
kann, die Personalbesetzung einer richtigen Position ist. Wenn man
sich im Menschen irrt, hat man früher oder später die gröss-
ten Zorres. Kreisky frag, wie weit der Waldankauf von Krupp-Blühn-
bach ist und bemerkt, dass die Öffentlichkeit dies nicht so be-
geistert begrüssen wird, wie man vielleicht annimmt Er erkannte,
dass seine ursprüngliche Idee, dass dies eine grosse Umwelt-
schutzleistung ist in Wirklichkeit gar nicht die Leute ineressiert,
Wald, bleibt Wald, wenn man hineingehen kann, ist einem der Besitzer
ganz wurscht. Schön langsam wird er kapieren, was üfr mich schon
seit Jahrzehnten eine ERkenntnis war, dass die Arbeiter sihc einen
Pfifferling darum scheren, ob ein Betrieb verstaatlicht ist oder
nicht, dies ist eine Frage der Funktionäre, der Betriebsräte
der Gewerkschaften, der Parteien aber sicherlich nicht der Be-
schäftigten oder gar der gesamten Bevölkerung. Ähnlich ist es
natürlich mit jeder Aktivität, die der Staat entfaltet, indem
er mehr Besitz bekommt.

Kreisky verweist darauf, dass für den 9. Jänner die Klausur sehr
gut vorbereitet werden muss, es darf nicht hiessen, wir werden
durchführen, d.h. Versprechungen machen, sondern es wird durchge-
führt. Dazu gehört ein grosses echtes Energiekonzept. Die Länder-
gesellschaften sind dabei weitestgehend auszuschalten, da er meint,
dmait hätte man nur immer Schwierigkeiten. Er vergisst nur ganz,


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und Androsch, der mich nachher über dieses Problem auch an-
spricht, nimmt mehr oder minder zur Kenntnis, dass ja die Länder
einee geschlossene Front in dieser Frage also auch die soz. Länder
ganz entschiedne eine Änderung der Politik, wie sie insbesondere
ach Frühbauer, wie mir die Ländervertreter einzeln immer wieder
versichern, durchgeführt hat, das heisst Kooperation im weitesten
Sinne auf Kosten der Verbundgesellschaft mit allen ihnen zr Ver-
fügung sehenden Mitteln bekämpfen würden. Da die Energie jetzt
an die Spitze gestellt wird, verweise ich auf den Versuch, das
Polen-Projekt zu realisieren, ein 300 MW-Kohlenkraftwerk einen
Teil in Polen zu bauen und dann den Strom zur Abzahlung zu beziehen
Ich werde mit Mitrenge, der jetzt kommt und den anwesend poln.
Maschinenminister Wrzaszczyk darüber Verhandlungen führe, Die
Gesundheitspolitik und der Umweltschutz, Familienpolitik müsste
nach Meinung Kreiskys ebenfalls ganz stark herauskommen. Letztere
insbesondere, um gegen die Kampagne gegen § 144 Abtreibung
die Bevölkerung zu beeinflussen und zu neutralisieren. Brandt hätte
ihm mitgeteilt, erwarte eine Gefährdung von 2,5 Mill. Arbeitsplätze
wenn die Energiezufuhr um 15 % geringer wird. Dies ist die Gelgen-
heit, um die aktuelle Ölversorgung zu bringen. Ich spreche mich
neuerdings gegen eine Bewirtschaftung im jetzigen Zeitpunkt aus
und meine, das sollte wirklich nur der allerletzte Schritt sein.
Androsch möchte hier aus Bemerkugnen gegneüber Kreisky und vor
allem senem Kopfschütteln kann ich dies entnehmen, sehr wohl sofort
für die Bewirtschaftung plädieren, gibt aber sofort diese Idee auf,
als er bemerkt, dass Kreisky sich auch gegen die Bewirtschaftung
ausspricht. Mein Vorschlag, die Endnummern des Kennzeichens
– 1 2 am Montag, 2 3 am Dienstag usw. – als GRundlage eines Fahrver-
botes zu nehmen, findet zwar auch nicht seine Zustimmung, denn er
schlägt vor, man hat ihm gesagt, am besten ist es am Samstag von
15 Uhr ein Fahrverbot zu erlassen. Ich mache sofort Bedenken dagegen
geltend, weil damit der Fremdenverkehr neuerdings aufschreien wird.
Gegen das Argumetn, man kann es sich am Samstag ja so einteilen,
dass man eben wegfährt vor 15 Uhr und dann sogar ein Wochenende
draussen verbringen kann, spricht, sagte Häuser, dann darf man aber
keine Schulkinder haben und in Wirklichkeit ist das Sonntagsgeschäft
der Skilifte vollkommen kaput. Broda meint, der ARBÖ hättenur verlang
dass die Bewirtschaftung vorbereitet wird. Kreisky sieht, dass es
hier verschiednee Auffassungen gibt und wendet wieder seine alte
Taktik an, das sollte man nicht hier im einzelnen durchdiskutieren


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sonder es ollen sihc die beteilgten und interessierten Minister
noch einmal zusammensetzen. Sein Prinzip ist, wo Widerstand auftaucht
sofort dieses Thema zu wechslen, um es entweder fallen zu lassen
oder drch Nachgeben des Ministers dann doch zu erreichen, was er
sich vorstlelt.

Androsch meint zur Wirtschaftssituation, dass der Massenverkehr
insbesondere die Eisenbahn besser ausgestaltet werden muss und dass
wir gegenüber der BRD gut dran sind, weil in der BRD erst die Projekt
die jetzt die Bauwirtschaft ankurbeln sollen, geplant werden müssen,
während sie bei uns fertigin der Schreibtischlade liegen. GRössten-
teils sogar schon zugeschlagen wurden. Ich glaube nicht, dass in
der BRD tatsächlich die Gemeinden, Länder und der Bund nicht sofort
beginnende fertige Projekte hätten, aber wenn Androshc dies behaupet,
es war gerade jetzt bei Schmied in Bonn, muss er es ja wissen, wie
die Situation dort wirklich ist.

Weihs berichtet über die Erhöhung des Brotpreises und meint, der
ÖGB hätte zugestimmt, dass gegenüber den 80 Groschen Industrie 50
Groschen gemacht werden könnten und er glaubt, dass er bei 60 Groschen
abschliessen kann. Kreisky meint sofort, dies liegt ausschliess
lich in der ÖGB-Verantwortung und wenn der ÖGB zustimmt, dann könnte
Weihs die 60 Groschen machen, ansonsten nicht. WEihs will auch darauf
hinweisen, dass er noch mit dem Finanzminister vereinbart hat, die
Bauern durch Viehpreisstützungen zu entschädigen. Es sollem im Bergland
für die Versteigerungen 5.000 Stk. a 2.000 S bekommen, das sind
10 Mill., ab Hof Verkauf 17.000 Stück mit 1.200 S Stützung 20,4 Mill.
Einsteller 6.000 Stück mit 1.000 S – 6 Mill. S insgesamt 36,4 Mill.
Im Flachland seien 3.000 Versteigerungen mit 1.000 nur 3 Mill.
10.000 ab Hof mit 600.- S sind 6 Mill. S insgesamt 9 Mill. Die
31.000 Schlachtrinder, die also jetzt 2.50 S bekommen sollen auf
3.- S erhöht werden und damit 9,6 Mill. und nach Italien sollen
2.400 t Fleisch und nach Griechenland 1.400 t Fleisch a 3.- S
gestützt werden, was wieder 2,4 Mill. S ausmacht. Kreisky möchte die
Details gar nicht wissen, er erklärt manmüsse nur trachten, dass
die kleineren Bauern etwas bekommen und nicht doe Grossbauern und
nachdem Weihs dies mit Androsch abgestimmt hat, meint er, es sei
alels in Ordnung. Die Detils schreibe ich mir nur Interesse halber
von Weihs direkt ab. Androsch weist auch noch darauf hin, dass die
Aktion gefärbtes Dieselöl den Grossbauern mehr bringt und den kleinen


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fast nichts, sodass er jetzt wieder schwankt, ob er scheinbar dieser
Forderung der ÖVP nachkommen soll. Ich habe angenommen, dass seine
ursprünglich Konzeption primär die war, gefärbtes Dieselöl bedeutet
weniuger Mineralölsteuer in Hinkunft daher weniger Mittel für den
Strassenbau, die allerdings zweckgebunden sind, und er sich auf
alle Fälle Stützungsmittel, die aus dem Budget aufbringen muss,
erspart, da er bereits jetzt eine Dieselpreisstützung erfolgt.
Scheibar möchte er jetzt den Wunsch Kreiskys, den Kleinen muss
geholfen, die Grossen bruachen nichts, irgendwie REchnugn tragen.

In der Ministerratssitzung lasse ich mir das Konzept Kompetenz-
aufteilung und Durchführung der Preisregelung bestätigen. Kirch-
schläger ein Konzept üder die Raumordnungsaufteilung, ANdrosch legt
ein Papier vor, wonach so wie jedes Jahr der Finanzminister gefragt
werden muss, wenn Ausgaben über 6.000 S erfolgen, damit nicht wie
er sich ausdrückte. Teppiche und Schreibtische im letzten Moment ge-
kauft werden, die gar nicht notwendig sind. Darüber ist Häuser sehr
verärgert, obwohl er nicht dagegen stimmt, ja nicht einmal eine
Rückstellung verlangt. Häuser erklärt mir anschliessend, dass er
immer spart, er auch bereit ist, selbst die Sparmassnahmen in senem
Ministerium zu setzen, aber diesen ewigen bürokratischen Einspruch,
der Finanzbürokratie insbesondere verweist er hier auf den Min.Rat
Langer, der bei ihm die ganzen Arbeitsmarktförderungsprojekte
boykottiert und monatelang liegen lässt, Häuser sagt mit REcht,
das Büro kann nicht alles erledigen und die Bürokratie schaltet und
waltet nach ihem Gutdünken im Finanzministerium. Sinowatz fragt auch.
ob der Verwaltungsaufwand, wenn man ganze Listen wieder beim Finanz-
minister einreichen muss, sich lohnt. Firnberg ist sehr verärgert,
weil sie doch erst so spät das 2. BÜG bekommenhat und WEihs meint,
dies fällt nicht darunter. Es wird aber klargestellt, dass sow ei
im Vorjahr alle Ausgaben ab sofort über 5.000 S dem Finanzminister
gemeldet werden müssen. Kreisky weist dann nur moch darauf
hin, dass natürlich das Recht jedes Ressortministers, d.h. seine
Kompetenz auch in der Ausgabe nicht geschmälert werden sollte. Ob
hier tatsächlich der Finanzminister verhindern kann, dass die Büro-
kratie nicht doch ihre Politik, die sie sich vorgenommen hat, durchn-
setzt bezweifle ich.

Bei der Vorbesprechung hat sich Kreisky sehr geärgert, dass
man erfahren hat, dass Wenzeln ein Seegrundstück am Mondsee
um 900.000 S von den Bundesforsten kaufen konnte, obwohl in der
Wahlpropaganda Wenzel sich sehr für die Seeuferfreihaltung eingeset
hat. Er, Kreisky wird in Kärnten beschuldigt, dass er ein Seegrund-
stück und eine Villa am Wörthersee besitzt, wähend er natürlich
dort nur immer mietet. Über ihn redet man, schreibt man, über Wenz
schweigt man. Ich bin überzeugt, er wird Mittel und Wege finden,
dass man auch über Wenzel in küzrester Zeit nicht mehr schweigt.
Firnberg fragt über den Tisch Weihs, wie dies überhaupt möglich ist
dass die Bundesforste an Wenzel ein solches Grundstück verkaufen
und Weihs meint seelenruhig, das hat der Hauptausschuss zugestimmt
und es liegt daher nur am Nationalrat. Ich will es nicht, aber
ich möchte doch hier bemerken, dass wenn er dies verhindern wollte
bräuchte er nur den Bundesforsten entsprechenden Auftrag geben.
Firnberg gibt sich aber mit der Auskunft voll zufrieden.

Die Besprechung mit dem Maschinenminister Wrzaszczyk gibt mir
die Gelegenheit, nachdem der Botschafter Karski immer wieder
bei allen Besprechungen auf die notwendigen Kreditzusagen
Österreichs hinweist, dass wenn er mit der VÖEST verhandeln wird,
kein einziges Projekt der VÖEST noch an den Finanzierungsbedin-
gungen gescheitert ist. Beim Mittagessen erkläre ich Rohner
neuerdings diesen Standpunkt und er bestätigt mir, dass Abfalter
immer noch Lösungen gefunden hat. Der poln. Botschafter Karski
möchte wie die anderen westlichen Ländern angeblich seinem Land eb
ebenfalls,dass Österreich Kreditlinien eröffnet bis zu 10 Mill. $
zu so einer Laufzeit und so einem Kreditsatz, bis 100 Mill $
usw. eben andere Laufzeiten und andere Zinssätze. Ich erkläre
ihm zum x-ten Male, dass diese Möglichkeit derzeit in Österreich
nicht besteht. Der poln. Minister entwickelt ein ganz grosses
Konzept, einige Werke sollen komplex modernisiert werden, darun-
ter stellen sie sich wahrscheinlich eine Generalüberholung vor. St
Stalo Lagola einem Edelstahlbetrieb und Tohnel mit einer grossen
Industrieanlage, wo die ÖVEST ins Geschäft kommen könnte. Polen
hat bereits 120 Lizenzverträge mit westlichen Staaten. Mit Amerika
macht es jetzt auf dem Kabelsektor zusätzliche Verträge, hier
könnte die Elin sich einschalten, mit Italien FIAT 1 Mill. Stück
Motoren und Getriebe, hier könnte sich Steyr einschalten, günstig
wäre für die Kooperation nd hier kommt wieder der alte Wunsch,
wenn der Zolltarif gesenkt wird. Vorderachsen aus Steyr sind mit


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14 % Zoll belastet und deshalb äusserst ungünstig. Da ich weiss,
dass Steyr eine individuelle Zollsenkung in diesem Punkt gar nicht
wünscht, erkläre ich den Polen, dass wir eine generelle Zollsenkung
sie sind ja auch GATT-Mitglied – nut GATT-weit mit der Meistbegünsti-
gung machen könnten und damit der Effekt, den sie erreichen wollen,
verlorengehen wird. Wenn er darauf hinweist, dass sie auch jetzt b
bereits bei anderen Kooperationsabkommen Zollerleichterungen kriegen
so kann dies nur aus Einzel- individuelle Anträge geschehen und
er soll mir die Wünsche Polens mitteilen und ichwerde dann mit dem
Finanzministerium Verhandlungen führenlassen, ob man diese indi-
viduellen Anträge machen kann. Mein Vorbehalt, den ich mir hier vor-
stelle, sage ich nicht, aber man könnte dann enmal
intern zumindestens festlegen, was die österr. Industrie wirklich
will, die ja auch immer wieder Unterstützungen bei den Kooperationen
verlangt, in Konkreten aber nicht dafür ist, dann dass individuelle
Zollermässigungen gegeben werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht könne wir wirkliche einmal klären,
was die Handelskammer in diesem Punkt für
konkrete Wünsche hat.

Da die Abstimmungen im Parlament doch länger dauern, komme ich
erst zu spät in die Bezirksausschussitzung in die Landstrasse.
Gerade aber noch zeitgerecht, um zu hören, wie ein guter, aber im-
mer kritisierender Funktionär, nämlich Wolfig, erklärt, dass man
jetzt schon wochenlang keine Information bekommen hat. In Wirlich-
keit war vor 14 Tagen – wir haben jeden Dienstag eine Sitzung zum
Unterschied von manchen Bezirksorganisationen, die es einmal im
Monat haben – war die Wiener Konferenz, vor acht Tagen das Ländermatch
worauf nicht auf meinen Vorschlag sondern auf Wunsch der meisten,
die Sitzung unterblieb und diesmal bin ich Gott sei Dank zurecht
gekommen, um üer die wirtschaftliche Situation und der Vorgehen
im Parlament zu informieren. Ich bin sehr froh, dass dies von unsere
Funktionären verlangt wird und die anschliessende Diskussion beweist
immer, dass doch ein guter reger Kontakt hie uns auf der Land-
strasse besteht.

Bei der Barbara-Feier treffe ich Gen.Dir. Bauer und teile ihm mit
dass wir jetzt sehr konkrete Verhandlungen über Vorratslagerbildung
mit ihm führen werden. Ich verweise aber auchk dass wir die interna-
tionalen Gesellschaften insbesondere zur Errichtung von Lagern im


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Westen animieren müssen. Er ersucht, dass wir mit letzterem
unbedingt zurückhalten und sollen, da er eine Konzeption ver-
folgt, wo die gesamte Versorgung Österreichs in kürzester Zeit
durch die ÖMV erfolgen ann. Ich glaube, dass sich Bauer hier
doch nicht ganz überlegt hat, welche Bedeutung gerade für die west-
lichen Länder gerade die Versorgung den internationalen Gesellschaf-
ten noch immerzukommt und wahrscheinlich auch in näherer Zukunft zu-
kommen wird. Meine Politik war immer, auf beiden Beinen internatio-
nale Gesellschaften und ÖMV zu stehen, daran wird sich nichts änder
wenn sich auch die perzentuelle Aufteilung in der letzten Zeit scho
verschoben hat und wahrscheinlich auch in Zukunft noch wesentlich
verschieben wird.

Min.Rat MEisl teile ich mit, dass mir Kirchschläger versichert hat
er denkt nicht daran Reiterer über das Jahr 1975 hinaus zu verlängern
wenn Reiterer jetzt in Pension ginge oder sonst wie ausscheiden
würde, wäre für uns der IX-Posten, den Meisl bekommen soll, vollkom-
men klar, eine zusätzlichen kann ich ja leider nicht erwarten und
bekomme ich auch nicht.

Wegen Geharts Vorrückung spricht zuerst er und dann ich mit Laus-
ecker, nachher ich mit Lausecker allein und er hat nur grosse Be-
denken, dass die ÖVP-Gewerkschaftler nur darauf lauern und kann
deshalb aus präjudiziellen Gürnden nicht zustimmne. Gehart müsste
sich in den Ministerialdienst überstellen lassen, was dieser ver-
ständlicherweise ablehnt.