Insgesamt hat er 500 Jugoslawen und meint, dass er diese,

wenn erst einmal die Mattighofer nicht mehr in Bayern arbeiten können und dies erwartet er im nächsten Jahr, von einem Teil davon zumindestens von ihnen, trotzdem in seiner Gemeinde verbleiben werden. Die einzige Möglichkeit, die ich habe und sehe ist, dass das Handelsministerium ähnlich wie seinerzeit von beim Junior-Werk, Steiermark, § 35 Arbeitsmarktförderung eine Lösung versucht wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Min.Rat Schuster ist damit schon befasst lass Dir bitte entsprechende Informationen der Durchführung dann geben.

Ich versprach dem Bürgermeister und der Firmenvertretung mit Vizekanzler Häuser über dieses Problem zuj sprechen, Häuser versichert mir, dass soweit es in seiner MAcht liegt, er bis zur äussersten Grenze des Gesetzes gehen wird, da er derzeit noch hunderte Millionen ausgeben kann.

Beim Besuch des polnischen Maschinenbauministers beim Bundespräsidenten kann ich nur wieder einmal Jonas bewundern. es dürfte ihm jetzt ein bisschen besser gehen, er kam, wie es das Protokoll verlangt, in den Vorraum und holte den Maschinenminister sozusagen persönlich in sen Zimmer, diskutierte eine Viertelstunde auch mit ih, doch fällt ihm das GAnze sichtbar sehr schwer.

Beim Gegenessen der polnischen Botschaft war auch Veselsky anwesend. Als ich nach dem Essen, wo beabsichtigt war, noch einen Puch Pinzgauer zu besichtigen, der vor dem Rathaus aufgefahren war nahm der Botschafter den Minister und erklärte laut, es müsste jetzt zwischen Veselsky und ihnen ein Sechs-Augen-Gespräch stattfinden. Einige Zeit warteteich zu und dann aber verabschiedete ichmich rundwegs. Veselsky, der mit mir mitfahren wollte, kam dann anchgelaufen und meinte, er hätte den Minister siher im Auftrag von grossen Zampano als Spezialbotschafter benützt, damit eine Einladung vom Klub von Rom, nächstes Jahr, wo Kreisky als Hausherr fungieren wird, nicht nur die Staatsführer von westlichen Ländern sondern auch vom Osten womöglich Gierek aus Polen und auch andere kommen sollte. Ich erklärte ihm rundwegs, das interessiert mich nicht, da es nciht mehr Kaffee ist, fragte nur, ob wengistens der Aussenminister davon etwas weiss, was Veselsky bejahte. Das GAnze soll äusserst streng vertraulich behandelt werden. Ob dies der richtige Weg ist, bezweifle ich. Doch ist es Gott sei Dank nicht meine Angelegenheit.

Mussil konnte sich den ganzen Tag, obwohl wir einige Mal darüber diskutiert hatten, nicht dazu durchringen, wie wir das Problem de autofreien Tage lösen sollten. Koren erklärte mir, dass ihm die Handelskammer einen riesigen Wirbel gemacht hat, weil er auch nur in Aussicht stelle, dass auch nur die Verwendung im Rohstofflenkungsgesetz verankert werden soll. Dadurch könnte ich ja alle Produkte, auch der Industrie, lenken und zwar durch Verwendungsbestimmung udn das erscheint hier ungeheuer geä lich. KOren machte sich unter vier Augen mir gegenüber äusserst lustig über eine solche, wie er sagte, unbegründete Angst. Dr. Fischrer vom Klub versuchte ich davon zu überzeugen, dass es das beste ist, es wird jetzt der Handelsausschuss einberu die ÖVP verweigert bis jetzt die Zustimmung für einen Termin noch in diesem Jahr, dort könnte die Strassenverkehrsordnungsnovelle behandelt werden. d,, die Tagesordnung wäre gegeben. Wird mein Plan akzeptiert, dann wir esin § 42 a in die Strassenverkehrsordnungsnovelle mit verfassungsmässiger Absicherung eingebaut, wird der Plan der Verfassungsjuristen akzeptiert, dann kann der Ausschuss einen Bericht und Antrag ans Plenum richten, wonach der Rohstofflenkungsgesetz novelliert wird Durch diese Massnahme könnten wir noch zeitgerecht heuer die notwendigen gesetzlichen Änderungen beschliessen. Montag will Fischer dies im Präsidium zur Sprache bringen und ich hoffe, dass sich MUssil bis dorthin zu einer Auffassung durchgerungen hat. Niemand nämlich wird mir einmal, wenn ich Massnahmen setzen sollte und ich habe keine gesetzliche Handhabe obwohl ich dann nachweisen kann, dass es nicht mein Verschulden ist, die Verantwortung dafür abnehmen.

In dem vom Landesverteidigungsausschuss eingesetzten Komitee Mondl. Tödling, Hanreich und mir kam es nun endgültig über die wirtschaftliche Landesverteidigungsdoktrin zu einem Einvernehmen. Tödling hat gorsse Angst, dass vielelcith doch die Interessensvertreungen von mir in Hinkunft ausgeschaltet werden und er versuchte eine diesbezügliche Zusicherung, nachdem es ja nicht möglich sit, dies im Papier bereits zu verankern. Ich habe ihm dies umso leichter geben können, da ich selbst nicht zueltzt auf Grund der Erfahrung, die ich jetzt gemachthabe, neimals Massnahmen ohne Handelskammerzustimmung setzen würde. WEnn man hier gegen die Handelskammer entscheidet, müsste man einen so starken Beamtenapparat haben, wie dies der Finanzminister mit seiner Bürokratie hat. Mit deiser unfähigen Bürokratie, die as ausschliesslich im Handelsministerium nur als Durchführungsorgan der Handelskammer seit eh und je fungiert hat,kann man beim besten Willen nich gegen diese Institutionen in konkreter Durchführung auftreten. Mondl wird nun diese Vereinbarung, da er den zweiten Ausschuss, der unter Vorsitz Kirchschlägers tagen wird, angehört, dort deponieren, dann wird ein gemeinsames Papier von diesem verfasst, dem Landesverteidigungsrat vorgelegt und der wird, wenn er sich geeinigt hat, dann im Parlament diese Doktrin beschliessen lassen und als eine Art Entschliessung des NR die Regierung damit verpflichten, Massnahmen zusetzen. DAnn beginnt die konkrete Durchführung und das wird zumindestens auf dem Sektor der wirtschaftlichen Landesverteidigung eine ungeheure Aufgabe vor der mir jetzt schon graut.

Ein Sektionschef Urban vom Wissenschaftsministerium, den ich nicht kannte, urgiert bei mir, ob ich nicht seinen Freund Dr. Peschek vom internationalen Patentinstitut im Den Haag empfangen öchte. Ich sage dies zu, verlange nur gleichzeitig, dass derneue Präsident des Patentamtes Dr. Leberl dabei anwesend sein müsste. Die Aussprache verlief äusserst unbefriedigend. Peschek hat seinerzeit Kreisky und auch andere Stellen informiert dass er sich sehr einsetzt, damit Österreich als Zweigstelle des Internationalen Patentinstituts von den Haag anerkannt wird. Angeblich hat er zwar ohne Auftrag damit aber umso heftiger als Auslandsösterreicher eine Stelle geführdet und sich eben für Österreich exponiert. Jetzt möchte er von mir die Zusicherung, dass er als der offizielle Vertreter Österreichs im Internationalen Patentinstitut auftreten kann, da ihm sonst, wie er sich ausdrückt, seine Tätigkeit bis jetzt Kopf un Kragen kostet. Leberl hat mich vorher bereits informiert, dass die Aussprache, die er mit Finis dme Chef des Internationalen Patentinstitutes geführt hat, auf freundschaftlichster Basis in Hinkunft ide Beziehungen zwischen dem Patentamt in Wien und in Den Haag aufgetaut werden können. Er sieht die grösste Gefahr darin, wenn man Finis verärgert, dass damit eine neue fruchtbar Ära, die er einleiten möchte, zerstört wird. Ich erkläre ihm deshalb auch rundweg ich habe keine Möglichkeit, ihm zum offiziellen aber auch nicht inoffiziellen Vertreter Österreichs dort zu ernennen, da er weder mein Angestellter ist noch ich oder jemand vom Haus ihm irgendwelche Aufträge oder auch nur Ermächtigungen gegeben habe. Er legt mir einige Briefe von Kreisky und seinem Büro vor, die allerdings auch nichts sehr konkretes sagen ja von Kreisky überhaupt nur, dass er die ganze Angelegenheit dem Fachminister überweisen wird, aus denen aber Peschek scheinbr sich bestätigt fühlt, das s er für Österreich jetzt tätig wird Da ich zum Bundeskanzler berufen werde, kann ich diese uhnliebsame Diskussion abbrechen und Leberl verhandelt mit Peschek weiter.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte über den weiteren Vorgang genau informieren lassen.

Bauern hat dem Bundeskanzler mitgeteilt, dass die grosse Gefahr besteht, dass die 1,6 Mill. t Rohöl, die nächstes Jahr aus Libyen bezogen werden sollen, doch nicht so fix sind, da die Libyer jetzt entsprehcnede Gegenlieferungen und Projektewünschen, ohne genau zu sagen, wa ssie sich vorstellen. Kreisky wird deshalb am Samstag um 1/2 12 Uhr bei ihm eine entsprechende Aussprache scheinbar mit ÖMV-Vertretern und mir, ich weiss nicht, wen er sonst noch laden wird, durchführen.

Im Bundesrat wird die Gewerbeordnung ebenfalls einstimmig und zwar ebenfals in nicht ganz einer halben Stunde nach einer stundenlangen Diskussion über das Strafgesetz angenommen. Der Wirtschaftsbündler Gerber verweist auf die Vorarbeit von Bock und MItterer, anerkannt aber, dass ich letzten Endes doch auch ein klein wenig dazu beigetragen habe, die Sozialisten Brunner verweist mit recht darauf, dass Mussil zwar meinte, es sei ein reines Glück gewesen, dass aber doch die Sozialisten jetzt die Gewerbeordnung finalisierten und Ing. Eder, der Bauernbündler spricht über das Landwirtschaftsinteresse an der jetzigen Gewerbeordnungsregelung. Ich kann mit ruhigem Gewissen zum Schluss ein Jahrhundertgesetz kann man wahrscheinlich nicht ohne zumindestens eine Bemerkung im Bundesrat gemacht zu haben, beschliessen lassen, auf den Kompromisscharakter der Gewerbeordnung hin und bekomme, nachdem ich allen gedankt habe, auch dem Bundesrat, tatsächlich wieder Applaus auch von der ÖVP- Seite. Ich erinnere mich noch sehr gut, als seinerzeit Kreisky dne Bericht über die Abschlüsse mit der EWG mit mir diskutierte, hatte er sich vorgenommen und dann auch durchgeführt, e wird die Vorarbeiten der ÖVP-ler ebenfalls würdigen. Er meinte, dann sollen sie es sich überlegen, ob sie applaudieren, und er war fest davon überzeugt, dass sie dies tun würden. Zu seiner grössten Enttäuschung glaube ich, haben sie aber ihm nicht den Gefallen getan. Ich habe eigentlich niemals beabsichtigt, mit dieser mir nur selbstverständlich erscheinenden Loyalität meiner Amtsvorgänger und insbesondere der tatsächlichen Mitarbeit und Mitwirkung der Interessensvertretung insbesondere der Handelskammer für die Nachwelt, wenn dies überhaupt ein itnerssanter PUnkt einmal sein wird, was Wanke z.B. immer wieder behaupet, die Tatsachen im Protokoll eben zu verankern. Für mich war es wieder nur ein Beweis, dass wenn man etwas anlegt, um etwas zu erreichen, man oft Schiffbruch erleide dagegen sehr oft zur grössten Überraschung man einen Erfolg erreichen kann, nur auf GRund der einfachen lauteren Gesinnung die einem zu einem Handeln zwingt, weil vielleciht wirklich erkannt wird, dass damit keinerlei hintergründige Absichten verbunden sind. Politik ist in meinen Augen halt doch mehr als nur geschickte Überlegungen, wie man auch optisch oder propagandistische Erfolge erzielen, nämlich der VErsuch, gesteckte Ziele zu erreichen, wobei den anderen den politischen Gegnern eine Möglichkeit gegeben werden muss, sich in fairer Weise damit nicht nur auseinanderzusetzen, sondern weinn möglich durch ein Kompromiss ihn daran teilnehmen zu lassen. Ich gebe zu, dass aber eine solche Kompromissbereitschaft dzu führt, dass die gesteckten Ziele dann entweder wesentlich später erst erreicht werden können, wenn nämlich der politische Gegner mehr oder minder dieses gesteckte Ziel dann auch zu seinem erklärt hat und auch das Ziel, welches man anstrebt, sich im Laufe der Zeit ändert. Dies gilt für veil soz. Ideen, die heute die konservative ÖVP auch übernommen hat, das gilt aber auch für die Ziele der konservativen ÖVP, dieh heute Eingang in die soz. Zielvorstellung gefunden haben. Nur ein Beispiel für viele: die ursprünglich soz. Idee einer Planwirtschaft wird heute durch das konservative Ziel einer Marktwirtschaft, die reformiert gehört und wird, acuh von den Sozialisten in Österreich vertreten, während die soz. Zielvorstellung in der Sozialpolitik heute weitestgehend auch die konservative ÖVP übernommen hat.