Freitag, 9. November 1973
Statthalter Müller, der seinerzeitige Wirtschaftsreferent der
Vorarlberger Landesregierung kam überraschend, um mir über die
Ölsituation in Vorarlberg zu klagen. Seiner Meinung nach müßte
jetzt alles geschehen, um Vorarlberg einzudecken. Senator Bertsch
hat schon in den Vbg. Zeitungen mitgeteilt, er könnte Ölimporte
aus der Schweiz tätigen, wenn die Mehrwertsteuer oder die Mineral-
ölsteuer gesenkt wird. Müller selbst meinte, es müßte irgendetwas
geschehen, insbesondere plädierte er für die Bevorratung, selbst
dann, wenn auf jeden Liter ein gewisser Betrag von 10 oder 20 Groschen
gelegt werden müßte. Die Vorarlberger Landesregierung hat ein ge-
wisses Lager, zumindestens finanziert sie Händler die größere Mengen
haben, allerdings nur auf dem Lebensmittelsektor. Nach meinem Dafür-
halten hat Müller nur eine Alibihandlung getätigt..Ähnlich wie ich
sie auch gelegentlich mache. Die beste Lösung ist, wenn ich im Zuge
der Preisregelung für Mineralölprodukte die Länder ermächtige, ge-
gebenenfalls andere Produktpreise in dem Fall naütrlich höhere, fest-
zusetzen. Dann kann Vorarlberg von mir aus jedweige Menge importieren
und hat einen höheren Preis.
Anmerkung für WANKE
Bitte mit Schwarz die legistischen Vorarbeiten, d.h. den Verordnungs-
entwurf dafür vorbereiten.
Anmerkung für WAIS
Durch Zufall hatte ich dann die Antwort unseres Pressedienstes auf
die Angriffe Bertsch gesehen. In Hinkunft möchte ich vorher davon
Bescheid wissen.
In der Fraktion des Handelsausschusses kam ein eher nebensächliches,
aber doch typisches Problem zur Sprache. Sepp Wille meinte, daß in
anderen Ausschüssen der Minister sofort immer fragt, was der einzelne
Abgeordnete an Getränken und sonstigen Wünschen hat. Alle aber auch
ich waren bass erstaunt, als wir von Robert Fischer erfuhren, daß
dies meiestens der Klub bezahlt. Da ich nicht bereit bin die Klub-
kasse für die anderen zu beanspruchen, wäre ich ohne weiteres bei
der Sitzung bereit gewwesen, auf Budgetkosten des Handelsministeriums
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die Konsumation zu bezahlen. Robert Fischer aber meinte, es seien
doch zuviele, und es wäre gar keine Zeit mehr gewesen. Fischer er-
suchte mich übrigens,,für seine Frau, die in der Aussenhandels-
stelle arbeitet, und vorallem auch für andere mit ihr zu besprechen.
Ich habe ihm dies zugesagt.
Anmerkung für HEINDL und WANKE
Bitte die Detailvorschläge mit ihr diskutieren.
Im Handelsausschuß versuchte die ÖVP neuerdings die Pakettheorie
durchzuziehen. Der ÖAAB-Abgeordnete Schmitzer behauptete sogar,
er hätte bei den Besprechungen mit Häuser für ihr 5-Punkte-Programm
entsprechende Verwendungszusagen und Zusicherungen bekommen. Ich
kann mir dies nicht vorstellen, doch ist es mir vollkkmmen egal
wie die Verhandlungen in diesem Punkt weitergehen. Hier kann es
sich nur um eine Auffassungsdifferenz handeln, denn Häuser hat mir
dezidiert erklärt er ist nicht bereit darauf zu verzichten, die
Beschäftigten in den Genossenschaften von der Landarbeiterkammer
und vom Landarbeitsrecht in die normale Sozialversicherung und ganz
besonders unter die Arbeiterkammer einzugliedern. Zittmayer wieder
versuchte mir einzureden, daß der Bauernbund noch bezüglich der
steuerlichen Regelung hofft, daß bis zur Beschlußfassung im Plenum
der Finanzminister ihnen entgegenkommt. Androsch hat mir vorher
gesagt er wäre bereitgewesen, mit ihnen auch noch persönlich zu
verhandeln, doch seien sie nicht gekommen. Wieweit dies stimmt
weiß ich nicht, vielleicht hat er ihnen auch nur eine solche
Andeutung gemacht und da er jetzt in Spital geht, sind die nächsten
10 Tage sowieso veroren. Für Mussil sind dies alles ja nur Alibi-
handlungen. Er ist fest davon überzeugt, daß kein Finanzminister
die Forderungen der Bauern erfüllen wird. Bei den Einzelwünschen
über Bodenverleger und daß die Bauern Reitpferde verleihen dürfen
usw. hatten wir uns natürlich dann auch noch geeinigt. Damit ist
jeder Punkt entweder mit der Handelskammer vorher schon oder im
Parlament mit den beiden Klubs vereinbart, so daß es für sie un-
möglich wird, den Gesetzentwurf im Plenum abzulehnen. Der Vorbe-
halt, sie werden es sich noch überlegen, ob sie endgültig zustimmen,
ist meiner Meinung nach auch wieder nur eine Alibihandlung gegenübet
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dem ÖAAB und dem österreichischen Bauernbund. Schleinzer selbst hätte
sehr gerne gehabt, wenn es tatsächlich zu einer Konfrontation wegen
des Paktes und seiner Theorie gekommen wäre. Dies konnte ich aber
dadurch unterlaufen, daß eben alle Detailfragen einvernehmlich ge-
regelt wurden und damit er natürlich mit dem großen Wunsch überbleibt.
Einige kamen zu mir und gratulierten sogar Mitterer war dabei, der
meinte, er wäree selbst auch schon sehr knapp vor einer Lösung ge-
standen. Ich habe bei dieser Gelegenheit, andere hörten zu, darauf
hingewiesen, daß ich durch die Bearbetung der Gewerbeordnung auf
Jagoda aufmerksam wurde und dadurch mehr oder minder den richtigen
Mann bekommen habe. Mitterer hätte mir dann anschließend noch den
Rat gegeben, ich hätte eben nicht nur auf Habl hören sollen, der
mich ja indirekt über das Skriptum auf Jagoda aufmerksam machte,
sondern auch auf Hauffe hören müssen, der ja für ihn die Gewerbe-
ordnung vorbereitete.
Anmerkung für KOPPE
Nachdem der Handelsausschuß jetzt beschlossen hat, haben wir grünes
Licht für unsere Propaganda. Bitte bespricht mit Jagoda wie wir jetzt
vorgehen.
In der Direktoriumssitzung der österreichischen Fremdenverkehrswerbung
kam als wichtigster Punkt natürlich wieder die Geschäftsführerbe-
stellung zutSprache. Hofrat Hlous tat sich sehr schwer, da er auf
meine Anfrage zugeben mußte, daß Gaisbacher den die Bundeskammer
und die Länder vorgesehen haben, ablehnt. Die stmk. Landesregierung
gibt ihn nicht frei. Er wollte unbedingt, daß wir eine neuerliche
Ausschreibung machen, einen wesentlich höheren Geschäftsführergehalt
vorsehen und meinte, es würde sich Geschäftsführerkongreßgesellschaft
oder Dexinger dafür interessieren. Ich bezweifelte dies, meinte, man
sollte einmal unverbindlich vorfühlen und lehnte vorallem eine neuer-
liche Ausschreibung entschieden ab. Ich wies darauf hin, daß obwohl
Zedek dies jetzt bestreitet, daß er die 21.000,-- gesagt hat, er meinte
man müßte vielmehr einsetzen, doch diese Gehaltshöhe von der Handels-
kammer gefordert wurde, daß man einen Geschäftsführer nur bestellen
sollte, daß man dafür Ausschreiben sollte, alles von mir erfüllt wurde
und jetzt weil eben die Leute, die sie gerne möchten sich nicht be-
worben haben, ich jetzt neuerlich eine Ausschreibung machen müßte.
Mein Anbot, die Obmannstelle jederzeit zur Verfügung zu stellen,
wird von der Handelskammer, aber auch von den Ländern-Vertretern
scheinbar wirklich abgelehnt. Als neue Konstruktion könnte sich
ergeben, daß die Obmannstellvertreter repräsentativ mehr in Er-
scheinen u treten. Ich wünsche und habe dies dezidiert erklärt,
eine strenge Trennung zwischen der Geschäftsführung und der Re-
präsentation. Für Arbeit und die Geschäftsführung kommt glaube ich,
nur Zolles in Frage. Für die Repräsentation kann und wird man
Lösungen finden.
Da ich zur Jubilarehrung nach Ortmann, wo ich Rösch vertreten sollte,
zu führ kam, hatte ich noch eine 1/2 Stunde Zeit, um mit Ing. Bunzl
die Dhisueproduktion der Papierfabrik zu besichtigen.und über die
Konzentration der Papierindustrie Gespräch zu führen. Bunzl ist mit
Laakirchen und Walli, die anderen beiden Disueproduzenten in Ver-
bindung und hofft, daß er eine Abgrenzung der Produktion und Auf-
teilung erreichen kann. Er wird diesbezügliche endügltige Vorschläge
mit unserem Haus besprechen. Römer war mit einigen Herren ja vor
längerer Zeit die Fabrik besichtigen und hat dort eineleitende Ge-
spräche geführt. Auf diesem Sektor müßte man wahrscheinlich am
ehesten zur einem Schluß über die Struktur und Erzeugungsprogramm
der ÖPA kommen können.
Anmerkung für WANKE
Bitte Dr. Haffner entsprechende Anregungen geben.
Bei der Jubiläumsfeier konnte ich dann auvh noch den Zentralbe-
triebsratsobmann sprechen, der mir versicherte, daß in diesen
Betrieb ein Verhältnismäßig sehr gutes Klima herrscht und auch
ein gutes Einvernehmen. Auch ihm schlug ich vor, er möge sich,
wenn er Wünsche hat, jederzeit mit unserem Ministerium in Ver-
bindung setzen.
Tagesprogramm, 9.11.1973