Freitag, 9. November 1973

Statthalter Müller, der seinerzeitige Wirtschaftsreferent der Vorarlberger Landesregierung kam überraschend, um mir über die Ölsituation in Vorarlberg zu klagen. Seiner Meinung nach müßte jetzt alles geschehen, um Vorarlberg einzudecken. Senator Bertsch hat schon in den Vbg. Zeitungen mitgeteilt, er könnte Ölimporte aus der Schweiz tätigen, wenn die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer gesenkt wird. Müller selbst meinte, es müßte irgendetwas geschehen, insbesondere plädierte er für die Bevorratung, selbst dann, wenn auf jeden Liter ein gewisser Betrag von 10 oder 20 Groschen gelegt werden müßte. Die Vorarlberger Landesregierung hat ein gewisses Lager, zumindestens finanziert sie Händler die größere Mengen haben, allerdings nur auf dem Lebensmittelsektor. Nach meinem Dafürhalten hat Müller nur eine Alibihandlung getätigt..Ähnlich wie ich sie auch gelegentlich mache. Die beste Lösung ist, wenn ich im Zuge der Preisregelung für Mineralölprodukte die Länder ermächtige, gegebenenfalls andere Produktpreise in dem Fall naütrlich höhere, festzusetzen. Dann kann Vorarlberg von mir aus jedweige Menge importieren und hat einen höheren Preis.

Anmerkung für WANKE Bitte mit Schwarz die legistischen Vorarbeiten, d.h. den Verordnungsentwurf dafür vorbereiten.

Anmerkung für WAIS Durch Zufall hatte ich dann die Antwort unseres Pressedienstes auf die Angriffe Bertsch gesehen. In Hinkunft möchte ich vorher davon Bescheid wissen.

In der Fraktion des Handelsausschusses kam ein eher nebensächliches, aber doch typisches Problem zur Sprache. Sepp Wille meinte, daß in anderen Ausschüssen der Minister sofort immer fragt, was der einzelne Abgeordnete an Getränken und sonstigen Wünschen hat. Alle aber auch ich waren bass erstaunt, als wir von Robert Fischer erfuhren, daß dies meiestens der Klub bezahlt. Da ich nicht bereit bin die Klubkasse für die anderen zu beanspruchen, wäre ich ohne weiteres bei der Sitzung bereit gewwesen, auf Budgetkosten des Handelsministeriums die Konsumation zu bezahlen. Robert Fischer aber meinte, es seien doch zuviele, und es wäre gar keine Zeit mehr gewesen. Fischer ersuchte mich übrigens,,für seine Frau, die in der Aussenhandelsstelle arbeitet, und vorallem auch für andere mit ihr zu besprechen. Ich habe ihm dies zugesagt.

Anmerkung für HEINDL und WANKE Bitte die Detailvorschläge mit ihr diskutieren.

Im Handelsausschuß versuchte die ÖVP neuerdings die Pakettheorie durchzuziehen. Der ÖAAB-Abgeordnete Schmitzer behauptete sogar, er hätte bei den Besprechungen mit Häuser für ihr 5-Punkte-Programm entsprechende Verwendungszusagen und Zusicherungen bekommen. Ich kann mir dies nicht vorstellen, doch ist es mir vollkkmmen egal wie die Verhandlungen in diesem Punkt weitergehen. Hier kann es sich nur um eine Auffassungsdifferenz handeln, denn Häuser hat mir dezidiert erklärt er ist nicht bereit darauf zu verzichten, die Beschäftigten in den Genossenschaften von der Landarbeiterkammer und vom Landarbeitsrecht in die normale Sozialversicherung und ganz besonders unter die Arbeiterkammer einzugliedern. Zittmayer wieder versuchte mir einzureden, daß der Bauernbund noch bezüglich der steuerlichen Regelung hofft, daß bis zur Beschlußfassung im Plenum der Finanzminister ihnen entgegenkommt. Androsch hat mir vorher gesagt er wäre bereitgewesen, mit ihnen auch noch persönlich zu verhandeln, doch seien sie nicht gekommen. Wieweit dies stimmt weiß ich nicht, vielleicht hat er ihnen auch nur eine solche Andeutung gemacht und da er jetzt in Spital geht, sind die nächsten 10 Tage sowieso veroren. Für Mussil sind dies alles ja nur Alibihandlungen. Er ist fest davon überzeugt, daß kein Finanzminister die Forderungen der Bauern erfüllen wird. Bei den Einzelwünschen über Bodenverleger und daß die Bauern Reitpferde verleihen dürfen usw. hatten wir uns natürlich dann auch noch geeinigt. Damit ist jeder Punkt entweder mit der Handelskammer vorher schon oder im Parlament mit den beiden Klubs vereinbart, so daß es für sie unmöglich wird, den Gesetzentwurf im Plenum abzulehnen. Der Vorbehalt, sie werden es sich noch überlegen, ob sie endgültig zustimmen, ist meiner Meinung nach auch wieder nur eine Alibihandlung gegenübet dem ÖAAB und dem österreichischen Bauernbund. Schleinzer selbst hätte sehr gerne gehabt, wenn es tatsächlich zu einer Konfrontation wegen des Paktes und seiner Theorie gekommen wäre. Dies konnte ich aber dadurch unterlaufen, daß eben alle Detailfragen einvernehmlich geregelt wurden und damit er natürlich mit dem großen Wunsch überbleibt. Einige kamen zu mir und gratulierten sogar Mitterer war dabei, der meinte, er wäree selbst auch schon sehr knapp vor einer Lösung gestanden. Ich habe bei dieser Gelegenheit, andere hörten zu, darauf hingewiesen, daß ich durch die Bearbetung der Gewerbeordnung auf Jagoda aufmerksam wurde und dadurch mehr oder minder den richtigen Mann bekommen habe. Mitterer hätte mir dann anschließend noch den Rat gegeben, ich hätte eben nicht nur auf Habl hören sollen, der mich ja indirekt über das Skriptum auf Jagoda aufmerksam machte, sondern auch auf Hauffe hören müssen, der ja für ihn die Gewerbeordnung vorbereitete.

Anmerkung für KOPPE Nachdem der Handelsausschuß jetzt beschlossen hat, haben wir grünes Licht für unsere Propaganda. Bitte bespricht mit Jagoda wie wir jetzt vorgehen.

In der Direktoriumssitzung der österreichischen Fremdenverkehrswerbung kam als wichtigster Punkt natürlich wieder die Geschäftsführerbestellung zutSprache. Hofrat Hlous tat sich sehr schwer, da er auf meine Anfrage zugeben mußte, daß Gaisbacher den die Bundeskammer und die Länder vorgesehen haben, ablehnt. Die stmk. Landesregierung gibt ihn nicht frei. Er wollte unbedingt, daß wir eine neuerliche Ausschreibung machen, einen wesentlich höheren Geschäftsführergehalt vorsehen und meinte, es würde sich Geschäftsführerkongreßgesellschaft oder Dexinger dafür interessieren. Ich bezweifelte dies, meinte, man sollte einmal unverbindlich vorfühlen und lehnte vorallem eine neuerliche Ausschreibung entschieden ab. Ich wies darauf hin, daß obwohl Zedek dies jetzt bestreitet, daß er die 21.000,-- gesagt hat, er meinte man müßte vielmehr einsetzen, doch diese Gehaltshöhe von der Handelskammer gefordert wurde, daß man einen Geschäftsführer nur bestellen sollte, daß man dafür Ausschreiben sollte, alles von mir erfüllt wurde und jetzt weil eben die Leute, die sie gerne möchten sich nicht beworben haben, ich jetzt neuerlich eine Ausschreibung machen müßte.