Mittwoch. 7. November 1973
Dr. Weiser vom Dienststellenausschuß des Patentamtes teilte
uns mit, daß dieser einstimmig beschlossen hat, an erster
Stelle den neuen Präsidenten Vizepräsidenten Leberl vorzu-
schlagen. Ich veranlasse, daß diese Mitteilung unverzüglich
auch SChef Schipper persönlich mit von mir einbegleiteten
Worten überbracht wird. Schipper ist über diese Mitteilung,
wie mir Heindl nachher sagte, nicht sehr glücklich. Da nun
Präsident Thaler und auch der Dienststellenausschuß Leberl
vorschlagen, ist kaum mit einer anderen Bestellung durch
Schipper zu rechnen.
Im Klub berichtet Kreisky ganz kurz über die politische Lage
und ganz besonders über die Idee von der ÖVP und einzelnen
sogenannten unabhängigen Zeitungen jetzt eine Allparteien-
Regierung zu bilden. In der Schweiz meinte er, funktioniert
dies besser, weil 1. keine Fraktionszwang existiert, die
soz.demokratische Partei dort auch gar nicht als zentrale
Partei in Erscheinung tritt. sondern jede einzelne Kanton.
jede Sprachgruppe, ihre eigene Organisation hat, die nicht
nur so wie unsere Länder-Organisation selbstständig ist, sondern
wirklich eine eigenen Politik betreibt. Die Aufgliederung der
Regierung in fachgruppenmäßige, kantonale parteipolitische
und religionsbekenntnismäßige Gliederung ergibt, bei der
Bundesrat, d.h. Regierungsbesetzung eine große Schwierigkeit,
doch werden diese Bundesräte auf fast Lebenszeit gewählt und
stehen geschlossen zum Parlament in einem einheitlichen Gegen-
satz. Ein solches System käme für Österreich nach Meinung
Kreisky, ich bin hier ganz gegenteiliger Meinung, nicht in
Frage und deshalb sei eine Allregierung in Österreich auch
weder erstrebenswert noch zielführend. Er hätte sich deshalb
von großen Anhängern der Koalition, die er noch 1966 lebhaft
vertrat, weil er befrüchtete, daß die Narben der Vergangenheit
noch nicht verheilt sind, seit damals nur einen Gegner der großen
Koalition entwickelt. In der großen Koalition hätte für jede von
uns angestrebte gesetzliche Regelung und Reform immer wieder auch
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der anderen Steite entsprechende Zugeständnisse gemacht werden
müssen. Jetzt könnte ohne diesen Kuhhandel soz. Programm ver-
wirklicht werden. Ich teile diese Meinung nicht, denn auch jetzt
werden auf der anderen Seite entsprechende Konzessionen gemacht,
ohne allerdings daß dies regierungsmäßig oder im Parlament ver-
einbart wird. Den Gewerbetreibenden, den Bauern und sw. wird,
aus welchen Gründen immer, auch jetzt entsprechende Konzessionen
vom Finanzminister gewährt. Da keine Zeit mehr zur Diskussion
blieb, hat sich zu diesem Problem niemand gemeldet. Wahrschein-
lich hätte aber auch selbst bei noch so viel Zeit über dieses
Problem niemand mit Kreisky diskutiert. Er hat in diesem Punkt
eine vorgefaßte sture Meinung und wird sie sicherlich weiter
verfechten und dnrchzieheh. Bis zu den nächsten Wahlen 1975
besteht auch tatsächlich gar kein Grund, das System zu ändern.
Allerdings baut er mit diesen Äußerung jetzt bereits irgendwelchen
Wünschen des Gewerkschaftsbundes einer großen Koalition vor
in dem er versucht, die Funktionäre der soz. Partei gegen eine
solche Idee zu immunisieren.
KzlRat Wohl von der Mitterberger hofft, daß er noch einen größeren
Beitrag aus der Bergbauförderung erhalten kann. Ich erkläre ihm,
daß dies vollkommen hoffnungslos ist, weil mit den 1,1/2 Mio
Budgetüberschreitungsgesetz endgültig der Betrag von 10 Mio für
Mühlbach, aber auch für die BBU festgelegt ist. Wohl möchte
in Mühlbach eine größere Hütte erreichten. Derzeit werden 200.000t
Hauffwerk, das ergibt 3.000 t Kupfer produziert. Diese Menge
sollte auf 330.000 erhöht werden, was 4 1/2 tausend t Kupfer er-
gibt. Eine Anlage würde 110 Mio S betragen. Wohl möchte nun,
daß ein wesentlich größeres Hüttenwerk von 15 – 20.000 t er-
richtet wird, da dies nur 200 Mio Investitionen kosten würde.
Dafür würde er philipp. Erz, aber auch slow. Erz einführen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die hohen Transportkosten,
die auf alle Fälle bis Mühlbach anfallen, dann noch eine kosten-
deckende Verarbeitung ermöglichen. Wohl behauptet dies. Dieses
Problem muß aber von der ÖIAG gelöst werden.
Anmerkung für WANKE
Bitte mit Grünwald eine Besprechung im Institut vorbereiten,
ob die ÖIAG die entsprechenden Investitionen finanziert und
Rentabilitätsberechnungen geseitzt.
Der derzeitige Schwemminhalt der 200.000 t Hauffwerk geht in
den Mühlbach. Jetzt soll daraus eine Quarzfeinsand in der
ersten Ausbaustufe von 60.000 t gewonnen werden. Zu diesem
Zweck wurde mit anderen Firmen eine Feinsand-GesmbH mit einem
Investitionsaufwand von 15 Mio S gegründet. 60 % dieses Be-
trages soll der Wasserwirtschaftsfonds beisteuern. Darüber
hinaus will sich Mitterberg an der Mittersiller Gelit-Abbau
beteiligen. Hier hat sich auch die VOEST interessiert. Der
Investaufwand ist 300 Mio der je zur Hälfte aufgebracht werden
soll. Die deutsche Metall hat sich noch nicht entscheiden ob
sie VOEST, Mitterbach-Kupfer als Partner wählt.
Anmerkung für WANKE
Auch dieses Problem mit Grünwald besprechen.
Für die Frauen möchte Wohl einen Elektrobetrieb, an der sich
ebenfalls die Kupferwerke beteiligen gewinnen. Darüber hinaus
soll für den Fremdenverkehr, das Tal sollte für Sommer- und
Winterurlauber bestens erschlossen werden und womöglich ein
Kurort werden, auch durch Beteiligung der Kupferbergwerke-
Gesellschaft besser aufgeschlossen werden. Zusammenfassend
hatte ich den Eindruck, daß kaum liegt der Kupferpreis nicht
mehr so tief und die Firma hat ein wenig Luft, sie sofort m t
gigantischen Plänen in Erscheinen treten will. Die Initiative
ist sehr lobenswert, ich kann mir allerdings nicht vorstellen,
daß die Finanzmöglichkeiten jemals dafür geschaffen werden
können.
Botschafter Ziegler, der nach Malaysia geht, möchte gerne, daß
unser Warenverkehr, der derzeit ca. 50 Mio S und 150 Mio S
Import beträgt, vergrößert wird. Ihm schwebt eine bessere
Relation und ein größeres Austauschvolumen vor, nachdem die
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Japaner ca. 6 Milliarden S erzielen. Ich erklärte, daß ich
ihn natürlich in jeder Beziehung unterstützen würde, daß
ich allerdings keine g konkrete Möglichkeit sehe, wie man
ohne Initiative von einzelnen Firmen eine Verbesserung der
Exportes, ja selbst auch des Importes erreichen könnte. Ziegler
wird erst unsere Informationsrunde mitmachen znd ich habe
ihn gebeten er soll mir anschließend seinen Eindruck über diese
Serviceleistung für abgehende Botschafter mitteilen. Bits
jetzt nämlich haben wir positive Ergebnisse und auch ent-
sprechende Anerkennung mit dieser Neueinführung erhalten.
Bürgermeister a. D. Scherbaum und Direktor der Gasgesellschaft
Kleinhansel waren sehr erfreut von mir zu hören, daß sie bevor
sie interveniert haben, ich mit der Austria Ferngas schon ge-
sprochen habe, daß 200.000 m3 Erdgas, welches sich allerdings
bis zum Jahre 1978 auf 3 1/2 Mio erhöhen werden, gesprochen
habe, damit diese Menge auch tatsächlich bereitgestellt wird.
Sowohl Reisinger als auch Gruber waren innerlich erschüttert,
als sie meine Verwunderung bemerkten, daß ein städtisches Ge-
biet von der steirischen Austro-Ferngas so schlecht behandelt
wird, daß nicht einmal 200.000 m3 bereitgestelot werden. Graz
kann sich keine dritte Anlage von 25 Mio S für Spaltgaserzeugung
leisten, weil sie befürchtet, daß nach paar Jahren, wenn ent-
weder sowjetischer oder algerisches Erdgas kommt, diese Anlagen
nicht mehr eingesetzt werden können. Sie möchten sich ganz auf
Erdgas umstellen. Eine solche Politik halte ich vom Versorgungs-
standpunkt sehr gefährlich, weil wenn das sowj. oder alger.
Erdgas, aus welchen Grund immer, ausfällt, sie dann ihre städt.
Verbraucher nicht mehr beliefern können. Die Gemeinde Wien z.
B. hat sehr wohl eine große Spaltgasanlage, gegebenenfalls in
Reserve, um eben die Versorgung einigermaßen aufrecht erhalten
zu können.
Mussil hat bei der Generaldebatte über das Budget zu erkennen
gegeben, wo sich die Stoßrichtung der Wirtschaft hinwendet. Er
kritisierte, daß wir für die Industrieförderung so wenig ausgeben.
Da diese Post ja tatsächlich größtenteils im Stabilisierungs-
teil und nicht im Grundbudget sich befindet. Außerdem meinte
er, daß sich das Ministerium jetzt noch mehr als Konsumenten-
ministerium und als Preisministerium entwickeln wird. Insbe-
sonders kritisierte er die 6 Mio S die für den Verein für Kon-
sumenteninformation aufgewendet werden soll. Ich konnte nicht
unterlassen, ihn in einem Zwischenruf aufmerksam zu machen, daß
die Handelskammer ja jetzt sogar von mir 7 Mio S verlangt.
Nach seiner Rede erklärte er mir unter vier Augen, daß er auch
beim Rohstofflenkungsgesetz ein bißchen attackieren muß, wobei
ich ihm gleich versichern muß, wobei ich ihm gleich versicherte,
daß ich dafür vollstes Verständnis habe, ja nur halt nicht allzu
falsche Behauptungen aufstellen dürfe, weil ich dann naütrlich
sofort dagegen reagieren werde. Ich teilte ihm auch mit, daß
die Zentralstelle für Mineralölwirtschaft jetzt die Bewirtschaf-
tung von Heizöl wünscht und MR. Hanisch die entsprechenden Vor-
bereitungen über den Arbeitsausschuß für die wirtschaftl. Landes-
verteidigung einleitet. Mussil stimmte zu, daß die Marken tat-
sächlich jetzt gedruckt werden sollen, doch meinte er, er müsse
die Zentralstelle auf alle Fälle mit diesen wahnsinnigen Be-
wirtschaftungswünschen zurückpfeifen. Er nahm mit Befriedigung
zur Kenntnis, daß ich auch jetzt im Hause an die Adresse der
Freiheitlichen gerichtet, in der Fragestunde erklärte, daß
Hanisch mit Jahresende in Pension geht. Die von mir dort ange-
kündigte Reorganisation und Verbesserung des Apparates, ohne
daß neue Beamten aufgenommen werden, wird dadurch erfüllt, daß
Schleifer den Bewirtsschaftungsteil übernimmt, er
nicht nur mehr Leute in seiner Abteilung hat als Hanisch jetzt,
sondern auch er noch die Branchenreferenten als auch die Be-
wirtschaftung durchführende Institutionen eingeschaltet werden.
Anmerkung für WANKE
Bitte das Fragenstundenprotokoll von Nationalrat anfordern und
durchsehen, wie dies sonst Gehart macht.
In der Paritätischen Kommission hat mir Seidel, Mussil und
Sallinger fehlten, mitgeteilt, daß die vormittags über 4
Stunden die Tagesordnung durchberateten. Der größte Teil
der Anträge für Preiserhöhungen wurde allerdings wieder
dem Preisunterausschuß rückverwiesen. Mussil hat mir eine
Aufstellung geschickt, woraus ersichtlich ist, daß tatsächlich
etliche Dutzende von Preisanträgen in dem Preisunterausschuß
hängen. Seidel hat mir mktgeteilt, daß sie jetzt in der Bundes-
kammer einen vierten Beamten ausschließlich mit dem Preisunter-
ausschuß beschäftigen und sogar neu aufgenommen haben.
Ich habe mit Benya und Kreisky über die zu erwartenden Roh-
ölproduktpreiserhöhungen gesprochen. Benya ist strikte gegen
den Plan, Zöllner, der hat mit ihm nochmals versucht ein
Akkord zu erreichen, d.h. gegen eine Freigabe des Benzinpreises,
Benya befürchtet, daß dann im Westen ein höherer Benzinpreis
als im Osten ist und damit ein politisches Motiv in die Preis-
bestimmung getragen wird, welche wir nicht durchstehen. Benya
aber auch Kreisky gaben seine Zustimmung, daß wir bis zu einem
Schilling die Preise erhöhen können. Mein Vorschlag, daß dies
über Nacht womöglich geschehen muß, wird von beiden akzeptiert.
Auch Androsch den ich davon Mitteilung machte und insbesondere
Rösch ist mit dieser Vorgangsweise voll einvertanden. Benya
erwartet, daß wir spätestens bis 15. November die Preise fixiert
haben.
Anmerkung für WANKE
Bitte detailliert die Auswirkunge auf die Lebenshaltungskosten
berechnen lassen und mir den Rechengang vorlegen.
Koren hat in seinem Beitrag zur ersten Lesung des Budgets vorge-
schlagen, daß die ÖVP morgen beim Rohstofflenkungsgesetz eine
Schließung einbringen wird, daß unverzüglich die Regierung ent-
sprechende Bevorratungsgesetze vorlegen soll. Ich habe mich
im Klub dafür eingesetzt, daß wir dies annehmen sollen und
auch Androsch bestätigte mir, daß es zweckmäßig ist hier der
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ÖVP entgegenzukommen. Er selbst ist nun bereit, doch auf
diesem Geibet in steuerlicher Hinsicht, z. B. wie vorgeschlagen
habe die Pflichtlagermenge aus der Vermögensbesteuerung heraus-
zunehmen, d.h. aus den Betriebsvermögen auszuscheiden, zu ak-
zeptieren. Darüber hinaus möchte er sogar die Devisenreserven
der Nationalbank heranziehen um entsprechende Lager in Öster-
reich zu errichten. Für diese könnte er sich sogar Zinsenzu-
schüsse und verbilligte Kredite von 4 % vorstellen.
Anmerkung für WAIS
Wir müßten jetzt endlich konkretere Vorstellungen über die
Mengen die gegebenenfalls eingelagert werden sollten und über
die Kosten die diese Lager verursachen, besitzen. Hier sollte
jeder Branchenreferat entsprechende Vorschläge ausarbeiten.
Im Bezirksausschuß gab es eine sehr sachliche aber lange Dis-
kussion mit fast 20 Diskussionsrednern über die Neubildung des
Stadtsenates. Die übergroße Mehrheit hat die Taktik die wir
angewendet haben und die Art, wie unser Präsidium agierte, gut
gehißen und auch lobend herausgestrichen. Insbesondere wird
immer wieder von unseren Funktionären anerkannt, die bis ins
Detail gehende Berichterstattung und vorallem die offene Aus-
sprache. Dies dürfte scheinbar wirklich in allen Bezirken Wiens
nicht der Fall sein. Weshalb unsere Funktionäre glauben, daß
eben dort ein schlechtes politisches Klima herrscht. Natürlich
birgt eine solche offene Aussprache und eine so detaillierte
Information die Gefahr in sich, daß eine gewisse Negativstimmung
gegen die Zentralpartei aufkommen kann. Jacobi flüsterte mir
ob es wirklich zweckmäßig ist, daß wir so freimütig informieren
und diskutieren. Ich glaube aber, daß wenn man diese Methode
systematisch und langsam in der Körperschaft einführt, dann
doch viel bessere politische und persönliche Vertrauensver-
hältnisse entstehen, ja daß sogar eben die Funktionäre gegen
eine entsprechende Kritik des Gegners und insbesondere die
Einflüsse der Massenmedien immunisiert werden. Ich denke auf
alle Fälle, bei diesem Sy stem zu bleiben. Für aufgeschlossene
Funktionäre ist dies der einzige Weg, sie für entsprechende
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Aktivitäten zu gewinnen.
Bei dem Empfang für die öffentl. Bediensten im Bundeskanzler-
amt. wo ich um 2 Std. zu spät hinkam, konnte ich dann aber doch
noch Gasperschitz zu seinem, wie er sich ausdrückte, 65 %igen
Wahlerfolg und mit Lausecker und Lanc Personalprobleme be-
sprechen. Lanc hat große Schwierigkeiten bei der Errichtung
der Straßensektion. Er hat Metzner bereits mitgeteilt, daß auf
gar keinen Fall ein neuner Posten dafür freigemacht werden
kann und ich trotzdem Markowetz gegen eine eigene Sektion
ausspricht. Lausecker teilte uns mit, daß Markowetz und das
Bundeskanzleramt auf alle Fälle eine Reduktion der Sektionen
erreichen will. Zu diesem Zweck hat Markowetz ihm bereits
angedeutet, daß er Schipper vorgeschlagen hat und dies neuer-
dings tun will, wenn eine Energiesektion jetzt zi
uns kommt, auf alle Fälle diese mit der obersten Bergbehörde
zusammengelegt werden müßte. Sekretär über die Kooperation
mit Heindl und uns überhaupt begeistert ist und dies als den
einzigen Weg bezeichnet, um wirklichn Erfolge zu erreichen,
wird versuchen, daß Markowetz als führender Sektionschef im
Bundeskanzleramt und für die Koordination mit anderen Ministerien
zuständig, diese Ideen neuerdings bei Schipper stärker
vertritt. Lausecker wird sich auch nochmals überlegen, wie man
Heindl am zweckmäßigsten, wenn er jetzt Nationalrat wird, doch
ein weiterarbeiten im Ministerium sichern kann. Hier müssen
wir äußerst vorgehen, selbst wenn keine Refundierung vom
Handelsministerium für Heindl an die Gemeinde erfolgt, selbst
wenn er keine Unterschriftsberechtigung mehr hat, selbst wenn
sein Büro formell aufgelöst wird, dürfen wir der Gegenseite
im Interesse von Heindl nicht die Möglichkeit geben, daß er
gegen den Geist der Verfassung verstößt. Jeder Bundesbedienstete,
oder im Bund beschäftigte wird auf Grund des Gesetzes bereits
automatisch beurlaubt und darf, nachdem er ja Gesetzgeber ist,
nicht mehr in der Exekutive tätig seih. Hier müßten wir auch
einen spezi neuen weg beschreiten. Da wir aber bis jetzt alle
Personalprobleme so gelöst haben. daß uns der Gegner beim
besten Willen ans Zeug flicken kann, bin ich überzeugt, daß wir
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auch hier eine Lösung erreichen können, die Heindl und
uns befriedigt und den Gegner keine Angriffsmöglichkeit
gibt.
Tagesprogramm, 7.11.1973