Freitag, 2. November 1973
Benya wurde von Stadtrat Heller, dem Regierungskommissar für die WIG 74
zur Besichtigung eingeladen und nachem Kienzl und ich ihn sprechen wollten
habe wir uns angeschlossen. Benya erschien mit dem Präsidium und einigen
Sekretären des ÖGB. Es war also eine Veranstaltung des ÖGB. Ich habe des-
halb auch sofort abgelehnt, dort als Minister in ERscheinung zu treten
sondern als ÖGB-Vorstandsmitglied. Dieses Milliardenprojekt, es wird
ungefähr 500 Mill. der Gemeinde für die WIG und dann in weiterer Folge
für das Kurhaus, das Bad und sonstige Anlagen etliche weitere 100 Millionen
kosten, dazu noch das Hotel von Jahn, sodass man insgesamt sagen kann,
dieses Milliardenprojekt wird natürlich in weiterer Folge sich bezahlt
machen. Da in Oberlaa der Kurhausbetrieb – die Quelle soll,.einen
fünffach so starken Schwefelgehalt haben als Baden – ganz gross ausgebaut
wird, wird dann der Kurpark als solcher wird die WIG in Hinkunft dienen,
wesentlich dazu beitragen, Wien als Bäderstadt bekannt zu machen. Bei
dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass auch die Arbeiterversicherung
um 150 Mill. S 150 Betten auf das WIG-Gelände stellen wird und mit
einer eigenen Wasserversorgung rechnen kann. Dort wird – so wie
dies in Alland der Fal-l ist, Rheumakranken durch wenn notwendig monate-
lange Behandlung versucht werden, von ihrem Leiden zu befreien und
damit ein ganz nueer WEg beschritten. Bei dieser Gelegenheit erfuhr
ich, Und Seda, der wenn Koller nicht hier ist gleichzeitig Baudirektorstv.
ist, bestätigte es mir, dass es äusserst shcwierig ist, ein solches Pro-
jekt mit der Gemeinde Wien zu verwirklichen. Czettel Adi beschwerte sich
mit REcht, wir waren ja nur Sozialisten unter uns, dass die Verhand-
lungen mit der Gemeinde Wien fast zwei Jahren in ANspruch genommen haben.
Bis jetzt sei noch keinerlei konkrete Zusage und die PV-Arb. hat Beschlüs-
se gefastt , ohne dass sie eigentlich eine konkrete ZUsagen von der Ge-
meinde hat. Heller wies darauf hin, das-s dies nur mehr an Hintschik als
für den Grundverkehr zuständigen Stadtrat liegt. und dort auch bereits
monatelang entschieden sein müsste. Seda hat mir geflüstert, dass dies
der grosse Nachteil der Gemeindeverwaltung ist. Es wird überhaupt
nichts delegiert, alles muss ununterbrochen in gegenseitigem Einvernehmen
und durch Vorschreibung des Aktes an Dutzende Stellen scheinbar koordi-
niert werden, in Wirklichkeit geht dabie nichts weiter. Seiner Auffassung
nach müsste es nicht nur zu einer entsprechenden Bereinigung der Kom-
petenzen kommen sondern was noch viel wichtiger ist, auch die Verant-
wortung delegiert werden. Ob un inwieweit es Gratz gelingt, dies zu
erreichen, traut er sich und kann er nicht sagen.
Adi Czettel teilte mir mit, dass Sekanina vor längerer ZEit ihn für
einen Stadtrat vorgeschlagen hätte, er dies aber ablehnt, weil er nach
wie vor der Meinung ist, in der Arbeiterkammer sein wichtiges
Betätigungsfeld zu haben. In weiterer Folge hätte dann Sekanina selbst
Inetersse gezeigt, dann aber – da er nicht gleicheztitig auch die Kranken-
kasse und ie Gewerkschaft weiterführen könne, sich wieder zurückgezogen.
Benya selbst bestätigte, dass er als Stadtrat nicht in Frage kommt.
Benya meinte mir gegenüber ob ich Mitglied des Wiener Ausschusses bin,
damit ich mich für dne Stadtrat Heller einsetze. Benya ist der Meinung, dass
die jungen Leute heute ohne RÜcksicht auf die Verdienste und das Wissen
der alten Stadtratsfraktion verzichten. Ich selbst bin nicht im Wiener
Ausschuss, sondern von 3. Bezirk wurde Heindl nominiert, da ich zu dieser
seöben Zeit immer Regierungsvorbesprechung habe. Im Wiener Vorstand
sitzt Jacobi und wir haben in unseren Gremien diese Personaldiskussion
wie das Ganze ausgeht, kann ihc derzeit noch nicht sagen. Auf alle
Fälle fühlen wir uns sehr benachteilgt.
Gartenbaudirektor Auer war über die Mitteilung, dass die Japaner eventuell
ein Feuerwerk an Stelle der Chinesen machen, sehr erfreut. Er wird sich un-
verzüglich mit der japanischen Botschafter ins Einvernehmne setzen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die japanische Botschaft ersuchen, sich
mit Gartenbaudirektor Auer zu verständigen, damit viel-
leicht doch ein Feuerwert zustandekommt.
Da Kienzl nach der Besichtigung keine Zeit mehr hatte, wurde, die Be-
sprechung mit Benya und mir auf einen Parlamentstag verschoben. Ich
will mit Benya vor alem die weitere Vorgangsweise für die Ölpreisfestsetzung
besprechen.
Gen. Dir. Bauer, der mich unter vier Augensprechen wollte, teilte mit
mit, dass er beim libyschen Botschafter war, der ihm mitteilte über das
Verhalten von österr. Spitzenpolitikern erschüttert zu sein. Die Sympathie-
erklärungen für Israel und die absolute Ablehnung der arabischen Stellung-
nahme macht es ihm furchtbar schwer, für Österreich einzutreten. Er hätte
mit Gaddafi, bevor er wieder nach Wien zurückkehrte, Besprechungen geführt
und sich dort sehr für Österreich exponiert. Alles, was er jetzt mit
Bauer bespricht, könnte durch das österr. VErhalten in Frage gestellt wer-
den. Ich habe Bauer sofort erkärt, dass er dies mit dem Aussenminister
besprechen muss und nicht mit mir. Bauer kam dann auch auf den neuer-
lichen VOrstaoss von Geist zu sprechen, der mit den Iranern gemeinsam
in Österreich eine Raffinerie errichten möchte. Der österreichische
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Partner könnte die ÖMV oder wenn diese ablehnt, eventuell die Linz-
Chemie sein. Bauer selbst meit, dass dies unzweckmässig ist und die
ÖMV sogar mit der Idee spielt, mit den Libyern gemeinsam die deutsche
Raffinerie Burghausen zu erwerben. Sie hat derzeit 3 Mill. t und könnte
auf das Doppelte leicht ausgebaut werden. Diese Mitteilung war strengst
vertraulich, da sie nicht einmal noch in der ÖMV durchdiskutiert ist.
Ich selbst meinte nur, dass ein ähnliche Projekt die internationalen
Gesellschaften verfolgten, indem sie der ÖMV zumindestens Mieling hat
das angeduetet, die Möglichkeit verschaffen wollten sich in Ingolstadt
an internationalen Raffinerien sich zu beteiligen. IN beiden Fällen
glaube ich, müsste von österr. Versorgungsstandpunkt aber auch letzten
Endes vom kapitalmässigem Standpunkt ein solches Projekt nicht zuletzt
wegen eventuellen Schwierigkeiten in Krisensituationen sehr ganu überlegt
werden. Ich selbst bin eher negativ eingestellt, denn natürlich kann
sich die ÖMV an ausländischen Firmen beteiligen, gegebenenfall diese
erwerben, aber dnan kann man nicht sagen, dass sies im österr. Interesse
gescheieht. Eine Raffinerie im einem Nato-Staat gelegen, bedeutet bei
wirklich kritischer Situation, dass die Verfügungsmöglichkeit über diese
Produkte sehr eingeschränkt, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird.
Bauer wird sich das Ganze noch einmal überlegen, möchte aber unter
allen Umständen verhindern, dass Geist mit seinem Iran-Projekt stärker in
der Öffentlichkeit oder gar vielleicht mit Unterstützung des Bundeskanzlers
die ÖMV präjudiziert. Dies ist allerdings ein Problem, das die ÖMV betriff
und lösen muss, wie ich ihm dezidiert erklärte.
Bezüglich einer Bevorratung, meint Bauer, hätten sie Untersuchungen
angestellt, dass es zweckmässig wäre, an der TAG liegende stillgelegte
Bergwerke für Rohöllager auszubauen. Dies sei ungemein billig und er
wird mir ein Projekt unverzüglich diesbezüglich zuleiten.
Die Aussprache zwischen ÖMV und AFG ergab insoferne eine Übereinstimmung
als in die AFG jetzt die 3 – 400 Mill. m3 übernehmen muss, die ÖMV
dadurch nicht präjudiziert wird, d.h. dass von dieser Zusage nichts
weiss, resp. nicht die Zustimmung gibt. Die ÖMV möhcte dann für die
Verhandlungen wegen der Transport . MOKA
Die Bedarfsüberprüfung und Anmeldungen ergab, dass 1974 zusätzlich 970
Mill. m3 und für 1980 sogar zusätzlich 3,750 Mia m3 notwendig sind.
Ich glaube nicht, dass wenn wir diese Gasmengen tatsächlich zur Ver-
fügung hätten, wir sie ohne weiteres absetzen könnten. Seitdem der Roh-
öl-Heizölpreis steigt und das Gas bleibt im Preis unverändert. Für die
ÖMV erhebt sich nämlich auf die dauer das Problem, wie sie ihre Gasmengen
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und ihre Heizöl-schwer-Mengen aufeinander abstimmt. Wenn tatsächlich
eine zweite Raffinerie mit 6 Mill. jato in Österreich errichtet werden
sei es mit Iran oder eventuell mit anderen westlichen Gesellschaften,
wenn weiters dann Schwechat 14 Mill. t verarbietet ca. von den 20 Mill.
insgesamt Rohölverarbeitung 10 Mill. t Heizöl schwer anfallen. Diese
Menge muss dann auch in Österreich verbraucht werden.Aus diesem Grunde
ist es notwendig äusserst schnell eine Energiekonzeption zu entwickeln,
die auf diese Tatsache Rücksicht nimmt, resp. in den Plan eben einbauen.
Dies ist mit einer der Gründe, warum ich immer darauf dränge, dass
immer Min.Rat Frank anwesend ist. Ich habe auch angeregt, man soll
jetzt, nachdem auch die Edelstahlwerke jetzt erklären, sie bräuchten
das Gas um die Qualität erzeugen zu können
... muss man nach Abnehmern die Gasmengen klassifizieren.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die entsprechendne Vorarbeiten veranlassen.
Abschliessend hat Bauer, Feichtinger, Kreutler mich ersucht, ich soll
mich jetzt sofort einsetzen, damit ein irakische-österreichische Dele-
gation Verhandlungen zu einem Wirtschaftsabkommen aufnimmt. Der iraki-
sche Ölminister Hammadi kommt am 23. November nach Wien und möhcte
hier ein solches Abkommen bereits unterschreiben. Ich habe sofort
ANMERKUNG FÜR WANKE: Die ÖMV
Fortsetzung auf dem Band leider nicht verständlich .
Wiesinger
Tagesprogramm, 2.11.1973