Montag, der 5. November 1973

Montag, 5. November 1973

Beim Journalistenfrühstück wurde nur über die Werbung Prof.
Mittag referieren ließ, fürchtete ich, daß es zu einem schlechten
Besuch und vielleicht überhaupt zu keiner weiteren Diskussion
kommen würde. In beiden Fällen habe ich mich geirrt. Allerdings
ging das Problem der Werbung vollkommen in der Frage der Ölver-
sorgung unter. Man wollte unbedingt detaillierte Auskünfte, ob wir
einen entsprechenden Plan haben, wie wir eine ev. Ölverknappung in
Österreich, wenn die arabischen Staaten auch uns nicht liefern,
vorgehen würden. Womöglich wünschen die Journalisten detaillierte
Informationen wie die Bewirtschaftung durchgeführt wird. Ob wir
ein Sonntagsfahrverbot einführen usw. Genau dies aber habe ich weder
die Absicht vorzeitig rauszugeben, weil dann unmittelbar sofort
wieder Panikkäufe einsetzen, noch sind wir derzeit wirklich so
weit, um in den einzelnen Detail eine solche Maßnahme durchsetzen
zu können. Mein Vorschlag, die Straßenverkehrsordnung den § 43
so auszulegen, daß ich damit gegebenenfalls wirklich für ein
bestimmtes Gebiet, nämlich für Österreich im Zuge einer Katastrophe
nämlich in der Ölverknappung ein Fahrverbot erlassen könnte, wird
sowohl von Jagoda, Metzner, Schwarz usw. unseren Juristen, als
nicht der Gesetzeslage entsprechend abgelehnt. Der Verfassungsdienst
mit dem er bereits kontaktiert hat, steht auf dem Standpunkt, es
müßte unbedingt eine neue gesetzliche und zwar verfassungsmäßig
zustandegekommene Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeleitet
werden. Zuerst wollte ich.eine solche Novelle zu der jetzt bereits
in Begutachtung befindenden Novelle der Straßenverkehrsordnung an-
schließen. Nach einer Rücksprache mit Lanc und insbesondere mit
Heinz Fischer hat letzterer sich bereit erklärt, daß wenn wir eine
s olche Maßnahme irgendwann im November oder im Dezember im Erwägung
ziehen, daßn im Parlament einen Initiativantrag oder Abänderungsan-
trag zu der jetzt in Begutachtung und in kürzester Zeit dem Auszug
geleitenden Straßenverkehrsordnung machen kö unten. Damit sind wir
im Handelsministerium aller unserer Sorgen enthoben. Falls sich
herausstellt, daß wir im November und Dezember eine solche Novelle
brauchen, dann werden wir mit einem Initiativantrag resp. einen
Abänderungsantrag zu den jetzigen Straßenverkehrsgesetznovelle die


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nötigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Mit Fritz Koppe besprach ich die propagandistische Seite unserer
derzeit so schwierigen Situation in der Benzin- und Ölversorgung.
Koppe meinte. wir müßten in Angriff übergeben und er schlug vor,
gegebenenfalls einige Tankstellen so zu beliefern, daß dort un-
unterbrochen Heizöl reps. Benzin abgegeben werden kann. Ich glaube,
daß dies zwar ein interessanter Vorschlag, aber in der Praxis kaum
durchzuführen ist. Alle anderen Tankstellen würden auf uns ungeheuer
wütend sein, weil sie mit Recht erklärten, hier wird einer Tankstelle
in einem Rayon eine ausgesprochene Bevorzugung gewährt. Besser ge-
fiel mir sein zweiter Vorschlag, nämlich in der Bürges und auch im
Gewerbestrukturverbesserungsgesetz die Errichtung von Lager als
Schwerpunktprogramm zu bezeichnen und damit eine bevorzugte Zinsen-
zuschußaktion zu ermöglichen. Jagoda war über diesen Vorschlag sehr
erfreut, weil er jetzt in der Gewerbestruktur die Wünsche der Handels-
kammer, die bei Betriebsverlegung auch dann, wenn sie nicht vom Staat
oder Gemeinde oder Land angeordnet sind, einen entsprechenden Schwer-
punktfall daraus machen wollen. Als Kompensation, weil er dies auf alle
Fälle ablehnt, wird er nun die Lagerausbau anbieten. Hier wird die
Handelskammer kaum dagegen Stellung nehmen können. Eine wesentliche
Belastung ersehe ich aus diesen Punkt h nicht, weil ja letzten Endes
wahrscheinlich nicht allzuviele Lager errichtet werden. Sollte dies
aber der Fall sein, dann ist dies wirklich eine zweckmäßige In-
vestition im Sinne der Bevorratung und der Vorratsbildung.

Unser Präsidium vom 3., hat mit dem Präsidium der Wiener SPÖ Ver-
handlungen geführt, wegen der Abberufung von Stadtrat Jacobi. Die
SPÖ-Zentrale, aber ganz besonders aber Leopold Gratz ist fest ent-
schlossen, die Stadtratsfraktion wesentlich zu verkleinern. Die 14
Geschäftsgruppen sollen auf 8 Geschäftsgruppen reduziert werden. Da
neue Männer in den Stadtsenat schicken will, muß er mindestens 5
Stadträte austauschen. Für diesen 5 alten sollen dann drei neue
Stadträte kamen. Ich hatte vor einiger Zeit schon erfahren, daß man
uns auf der Landstraße als Kompensation ein Nationalratsmandat an-
bieten wird. Sowohl der Klubobmann Weisz, der als Gewerkschafter hier


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einen entscheidenden Einfluß hat, als auch einige Mitglieder des
Präsidiums haben mir zugesichert, daß sie sich für eine solche Lösung
einsetzen werden. Tatsächlich hat Probst uns gleich, da wir ja nur
eine entsprechende Information verlangten und auf die Benachteiligung
der Landstraße hingewiesen haben, diese Kompensation vorgeschlagen,
die von uns natürlich soflrt akzeptiert wurde.

Botschafter Leduc holte, bevor er nach Paris zurückkehrte von mir
noch wissen, ob und welche Möglichkeiten für eine Verbesserung des
österr.-franz. Handels vorgeschlagen werden. Ich habe ihm unumwunden
gesagt, daß das Hauptproblem immer in der sprachlichen Schwierigkeit
liegt. Dies gilt ganz besonders für mittlere und kleinere Unternehmun-
gen. In der Bundesrepublik und Schweiz nicht zuletzt ein so starker
Wirtschaftsverkehr und Handelsverkehr festzustellen, weil eben dort
deutsch gesprochen wird. Nach GB und in die nordischen Staaten kommt
man mit englisch durch. Eine zweite Fremdsprache ist aber selbst bei
mittleren Unternehmungen in Österreich nicht üblich. Meine Anregung,
daß vielleicht auch von franz. Seite man den englischen Geschäftsver-
kehr mehr Augenmerk zuwenden sollte, wollte von Leduc insofern sofort
abgelehnt, als er darauf hinweis, daß der der verkaufen will, dem der
einkaufen soll eben in seiner Sprache die Ware anbieten muß.

Eine interministerielle Sitzung in der Frage einer Delegationsent-
sendung nach Irak endete wie ich erwartet hatte. Das Aussenamt hat
keine Möglichkeit jaetzt einen Beamten hinzuschicken, Wir haben von
Botschafter Linhart in Bagdad erfahren, daß der irak. Ölminister
einverstanden ist, daß jettz auf dipl. Weg der Entwurf eines irak.-
österr. Wirtschaftsabkommens und dtechn. Zusammenarbeit übermittelt
w ird. Es können damit auf diplomatischen Wege versucht werden,
das Abkommen so weit vorzubereiten, daß am 23. November bei der An-
wesenheit des irak. Ölministers in Wien bei der OPEC-Versammlung
dieses Abkommen unterfertigt werden könnte. Sollte es bis zu diesem
Zeitpunkt noch nicht so weit sein, würden wir eine Absichtserklärung
oder ein sonstiges Papier, was immer der irak. Minister wünscht, von
uns unterzeichnet werden. Mit GenDir Bauer habe ich anschließend ge-
sprochen und ihm erkl-rt, daß wenn nun die ÖMV eine Wirtschaftsde-
legation womöglich mit VOEST und Waagner-Biro und sonstigen Export-
firmen nach Bagdad schicken will, daß wir diese akkreditiere


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und auch gleichzeitig den Botschafter Linhart ersuchen, bei den
Verhandlungen anwesend zu sein. Mit Kirchschläger habe ich dieses
Problem besprochen und Kirchschläger ist damit einverstanden, daß
Linhart als österr. Vertreter der Regierung bei diesen Verhandlungen
anwesend ist.

Anmerkung für HEINDL
Wenn die ÖMV eine solche Delegation entsendet, wäre es gut, wenn
tatsächlich auch von der VOEST und anderen Exportfirmen Wirtschafts-
fachleute daran telenehmen.

Die Handelskammer hat von dieser ganzen Aktion bis jetzt nichts
gewußt und hat sich daher bei der interministeriellen Sitzung äußerst
zurückhaltend benommen. Bei dieser Besprechung kam auch ein Kabel
des österr. Botschafters zur Sprache, wo dieser mitteilt, daß der
Besitzer der Avanti-Tankstellen jetzt in Bagdad sich angemeldet
hat, um dort 15 Mio t Rohöl zu schließen. Wie der Besitzer der Avanti-
Tankstellen Lotzer, ein ehemaliger Shell-Angestellter behauptet, im
Auftrag der österr. Regierung und der ÖMV eine offizielle Verhandlungs-
ermächtigung zu haben. Bauer war über diese Mitteilung sehr empört,
ich gab ihm aber den Typ, er sollte so schnell als möglich jetzt in
Irak Besprechungen führen, damit klargestellt ist, daß nur die ÖMV
berechtigt ist, entsprechende Importe nach Österreich zu tätigen,
damit sie eben in der Raffinerie in Schwechat verarbeitet werden
können.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mitgeteilt, daß am
Mittwoch, 9. Jänner um 17.00 in der Krainer-Hütte ein erweitertes
Parteipräsidium der Regierung beginnt und am 10. fortgesetzt wird.
Die Dieselenquete soll am 23. 11. und über die Grenzgebiete
Niederösterreich am Mittwoch den 14. 11. um 17.00 Uhr mit Maurer,
Czettel usw. stattfinden. Anschließend an die Paritätische Kommission
am 7. 11. um 16.00 soll dann über die UNO-City mit den Interessens-
vertretungen verhandelt werden. Am 15. 11. um 17.30 findet die Fohnsdorf-
Koordinierungssitzung staat. Am 13. 11. um 14.30 soll ein wirtschaftl.
Ministerkomitee sich über die Bevorratung Bergbau und vom Finanz-


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minister Stabilisierungsabkommen beschäftigen. Am 16. 11. resp. am
22. soll der ÖVP – Parteienverhandlungen angeboten werden. Die
Verhandlungen sollen sich auf UNO-City, Volksanwaltschaft, verstaatl.
ORF und Bevorratung beziehen. Zu diesen Parteienverhandlungen wird
außer Kreisky, Androsch, Moser, Häuser, Broda, Staribacher auch noch
Klubobmann Weihs zugeszogen werden.

Ein Wohnbaukomitee wird eingesetzt, daß sich mit der Frage der Wohn-
beihilfen für die niedrigen Einkommen beschäftigen soll. Kreisky
meint, daß die jungen Leute heute in eine furchtbare finanzielle
Situation kommen, aber auch ältere, die sich teuere Wohnungen leisten,
bei Pensionierung oder gar Entlassung aus ihren derzeitigen höheren
Verdienst große finanzielle Schwierigkeiten haben. Er meint, daß es
dringend notwendig ist, die Genossenschaften auf eine bessere und
zweckmäßiger Wohnbaupolitik festzulegen. Zu diesem Zweck wird er
die Kommission, bestehend aus Kreisky, Häuser, Androsch, Moser, aber
auch Stadtrat Suttner, Holoubek, Windisch, Muchner, Zeiselhofer,
Hans Mayr und Haber, sowie Haiden von der Zentralsparkasse. Klub-
obmann Weihs machte den treffenden Einwurf, daß dann allerdindgs
Suttner nicht mehr Stadtrat sein wird, was Kreisky allerdings nur
veranlaßte zu sagen, er bleibt aber trotzdem ein Fachmann und soll
in dieser Kommission mitwirken. Kreisky möchte in dieser Kommission
die Problematik der Wohnbauförderung und den Wohnbau im Gesamten
durchdiskutieren weil er glaubt, daß letzten Endes wir unsere Wahl-
versprechen äußerst schwer eingehalten werden kann, durch eine unver-
antwortliche Politik. Die Gewerkschaften haben die Arbeiter von der
Ausbeutung befreit und jetzt wird sein die Genossenschaften die hier
eine Ausbeutung vornehmen in einem Umfang der unverantwortlich sei-

Die ORF-Kommission hätte ihre Arbeit beendet und Kreisky meint, daß
insbesondere in der Maur und Podgorski einige sehr exponiert hätten
und gegen den ORF entsprechend Stellung nenommen haben. Dafür gebühre
ihnen entsprechender Dank.

Der Mutter-Kind-Paß müßte hetzt j endg1tig eingeführt werden, weilä
eben wir seit langer Zeit schon versprochen haben, daß endlich auf
diesem Sektor die Säuglingssterblichkeit etwas geschieht. Androsch
bemerkt nur, daß immer noch offen ist, wer die 100 Mio bezahlen soll,


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die jetzt nicht gedeckt ist. Ursprünglich waren 40 Mio dafür
vorgeseh4n und jetzt stellt sich heraus, daß die Untersuchungen
140 Mio kosten würden. Die Sozialversicherung erklärt sich nur
bereit von derzeit ca. 21 % auf max. 31 % zu gehen. Momentan werden
vier Fachscheine und die Laborkosten den Ärzten reps. von denr
Krankenkassen ersetzt. Für die große Masse der bäuerlichen Kranken-
versicherung wurde überhaupt kein finanzieller Zuschuß gegeben, weil
eben die Bäuerin bei Untersuchungen dies selbst bezahlen mußte.
Androsch erwägt nun ob es nicht zweckmäßiger ist, anstelle hier
einen solchen großen Betrag aus dem Budget zu zahlen, die Geburten-
beihilfe nicht von 2 auf 4.000 sondern sogar auf 5.000 zu erhöhen
und die Untersuchungskosten eben von den einzelnen zu bezahlen zu
lassen. In diesem Falle würde die Krankenkasse sowie bis jetzt
entweder alles oder entweider einen Teil zumindestens tragen.

Kreisky meinte auch, daß im Europa-Bericht Androsch eine andere
Auffassung hat als ich ihm das eltzte Mal erzählte. Androsch meinte,
daß gar nichts anderes wegen der Differenz Auffassung wäre, als
das er glaubt, man sollte nach dem die ÖVP zu einem solchen Bericht
gefordert hat, einen solchen Bericht mit großen propagandistischen
Maß drucken und publizieren. Wir haben erklärt, daß wir keine Re-
gierungspropaganda machen, aber man sollte jede Gelegenheit nützen,
wenn der Opposition eine solche Forderung eines Berichtes stellt,
daß dieser Dann als Leistungsbericht der Regierung groß herauskommt.
Ich erklärte sofort, daß ich dagegen gar nichts einzuwencn habe,
sondern daß man selbstverständlich auch alle anderen Gebiete bei
dieser Gelegenheit gleich entsprechend darstellen kann. Unsere
Beamten sind mit allen Ressorts die davon betroffen sind in ständigem
Kontakt, der Bericht wird vorbereitet und kann dann entsprechend
propagandistisch ausgestaltet werden. Kreisky meint, davon läßt er
sich scon auf mich und damit war auch schon die Diskussion beendet.

Anmerkung für WANKE
Bitte den Bericht, wenn er dann einigermaßen in den Grundzügen fest-
steht, schon auch propagandistisch und graphisch entsprechend vorbe-
reiten lassen. Tabellen, Graphiken und s. w. bereits jetzt vorsehen.

Ermacora hat bezüglich der Schönau-Affäre die hauptwörtlichen
Protokolle, Akten usw. verlangt. Broda warnt davor, daß man in
der Vollziehung den Abgeordneten bei der Anfrage wirklich so de-
taillieren Einblick gewährt. Er sieht darin eine große Gefahr für
die Zukunft, weil jeder Abgeordnete dann für jeden voder von jeder
Besprechung einen entsprechende Unterlage wortwörtlich verlangen
könnte. Kreisky schließt sich diesen Bedenken an und es wird jetzt
ein Schimmel für solche detaillierte Anfragebeantwortungen vom Bundes-
kanzler erarbeitet.

Anmerkung für HEINDL
Bitte mit Reiter klären, wie wir mit, wenn uns dies treffen sollte,
vorgehen sollte.

Eine riesig lange Debatte gab es dann über das Lager Schönau, dessen
Auflassung und der ev. Transfortmation in ein alnderes Lager. Kreisky
aber auch Rösch lehnten ganz entschieden ab, daß vielleicht in
Traiskirchen oder sonst wo dann ein ähnliches Lager errichtet wird.
In diesem Falle meinte Kreisky, würde die Terrortätigkeit in kürzester
Zeit wieder aufflammen und noch viel ärger werden als dies letztens
der Fall war.

Im Ministerrat war eine reine Routinesache. Tagesordnung wurde ent-
sprechend abgewickelt, Weihs wird vom 12. – 14. November in Rom bei
der FAO seib und ich wurde mit seiner Vertretung beauftragt.

Den Gewerkschaftssekretär der freien Berufe , Jirobeck traf ich von
der ORF-Kommission und er bestätigte mir neuerdings, daß von ORF-
Reportern Tankstellen aufgenommen wurden, die noch entsprechend
Benzin abgeben und trotzdem ein Plakat dort hingestellt wurde "aus-
verkauft" Da diese Aufnahmen aber nicht gesendet wurden, Reporter
hat scheinbar nach Rücksprache mit seinen Vorgesetzten darauf ver-
zichtet, meinte Jirovek, m könnte man auch jetzt nichts dagegen
unternehmen. Ich selbst habe ihm nur angedeutet, daß wenn im Par-
lament eine ganz harte Diskussion über dieses Problem entstehen
sollte. ich vielleicht gelegentlich auf diesen Hinweis
Bezug nehmen werde. Er hat dagegen nichts einzuwenden.

Häuser und Leodolter besprach ich den Wunsch des ÖGB in die Gewerbe-
ordnung den Zahntechnikern das Recht zu geben, auch im Mund Prothesen-
proben vorzunehmen. Der Hauptverband für Sozialversicherung, Dr.
Dragaschnig, hat sich bei Benya bitter beschwert, daß dieser Vor-
schlag aus der Regierungsvorlage jetzt wieder entfernt wurde. ÖGB
wird im Handelsausschuß einen diesbezüglichen Antrag stellen.
Hofstetter wird, wie er mir versicherte, vorher mit Mussil darüber
sprechen. Die Handelskammer war seinerzeit auch für diese Lösung.
Häuser, welcher derzeit auf die Zahnärzte nicht gut zu sprechen ist.
sie haben schließlich und endlich auch seine Vermittlungsvorschlag
abgelehnt, war mit der Vorgangsweise ainverstanden. Auch Leodolter
erhob keinen Einspruch. Seinerzeit war allerdings Firnberg haupt-
sächlich gegen eine solche Lösung und wollte insbesondere den Zahn-
ärzten die von ihnen verlangte Monopolstellung geben. Mit Firnberg
konnte ich aber nicht sprechen, da sie beim Ministerrat nicht anwesend
war. Ich glaube, daß aber wirklich höchste Zeit ist, alle Möglich-
keiten auszunützen, durch Errichtung von Ambulatorien, durch Ausdehnung
der Tätigkeit der Zahntechniker, daß Defaktomonopol der Zahnärzte zu
brechen. Häuser ist überzeugt, daß diestarre Haltung der Ärzte nur
auf die kommenden Wahlen im nächsten April zurückzuführen ist.

Typisch eine Bemerkung Kreiskys bei der Ministerratsvorbesprechung:
Es war sehr gut, daß ich jetzt einige Tage Urlaub hatte, denn ich
konnte meinen Rückstand aufarbeiten. Das Ergebnis war, daß er seine
Post die er auch sonst bei der Ministerratsvorbesprechung erledigt,
zur Hälfte mit den einzelnen Ministern und durch Terminfestsetzungen
von sich wegbrachte. Die andere Hälfte blieb weiter liegen. Gigantisch
ist aber auf alle Fälle seine Arbeitsleistung. Sein Arbeitssystem
allerdings ist glaube ich nur so lange erfolgreich, als seine Politik
sich bei Wahlen erfolgreich niederschlägt. Dies ist derzeit noch der
Fall. Dadurch gibt es keine differenten Auffassungen innerhalb der
Regierung. Wenn Einzelfragen auftauchen so ergibt sich nach kurzer
Diskussion, daß er sofort erklärt, dies kömne man nicht hier lösen,
die beiden Minister müßten sich entsprechend abstimmen. Er selbst
entscheidet in einem so einem Fall ganz selten. Dadurch behält er
eine weitestgehende Eintracht.innerhalb der Regierung aufrecht.