Freitag, der 2. November 1973

Freitag, 2. November 1973

Benya wurde von Stadtrat Heller, dem Regierungskommissar für die WIG 74 zur Besichtigung eingeladen und nachem Kienzl und ich ihn sprechen wollten habe wir uns angeschlossen. Benya erschien mit dem Präsidium und einigen Sekretären des ÖGB. Es war also eine Veranstaltung des ÖGB. Ich habe deshalb auch sofort abgelehnt, dort als Minister in ERscheinung zu treten sondern als ÖGB-Vorstandsmitglied. Dieses Milliardenprojekt, es wird ungefähr 500 Mill. der Gemeinde für die WIG und dann in weiterer Folge für das Kurhaus, das Bad und sonstige Anlagen etliche weitere 100 Millionen kosten, dazu noch das Hotel von Jahn, sodass man insgesamt sagen kann, dieses Milliardenprojekt wird natürlich in weiterer Folge sich bezahlt machen. Da in Oberlaa der Kurhausbetrieb – die Quelle soll,.einen fünffach so starken Schwefelgehalt haben als Baden – ganz gross ausgebaut wird, wird dann der Kurpark als solcher wird die WIG in Hinkunft dienen, wesentlich dazu beitragen, Wien als Bäderstadt bekannt zu machen. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass auch die Arbeiterversicherung um 150 Mill. S 150 Betten auf das WIG-Gelände stellen wird und mit einer eigenen Wasserversorgung rechnen kann. Dort wird – so wie dies in Alland der Fal-l ist, Rheumakranken durch wenn notwendig monatelange Behandlung versucht werden, von ihrem Leiden zu befreien und damit ein ganz nueer WEg beschritten. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, Und Seda, der wenn Koller nicht hier ist gleichzeitig Baudirektorstv. ist, bestätigte es mir, dass es äusserst shcwierig ist, ein solches Projekt mit der Gemeinde Wien zu verwirklichen. Czettel Adi beschwerte sich mit REcht, wir waren ja nur Sozialisten unter uns, dass die Verhandlungen mit der Gemeinde Wien fast zwei Jahren in ANspruch genommen haben. Bis jetzt sei noch keinerlei konkrete Zusage und die PV-Arb. hat Beschlüsse gefastt , ohne dass sie eigentlich eine konkrete ZUsagen von der Gemeinde hat. Heller wies darauf hin, das-s dies nur mehr an Hintschik als für den Grundverkehr zuständigen Stadtrat liegt. und dort auch bereits monatelang entschieden sein müsste. Seda hat mir geflüstert, dass dies der grosse Nachteil der Gemeindeverwaltung ist. Es wird überhaupt nichts delegiert, alles muss ununterbrochen in gegenseitigem Einvernehmen und durch Vorschreibung des Aktes an Dutzende Stellen scheinbar koordiniert werden, in Wirklichkeit geht dabie nichts weiter. Seiner Auffassung nach müsste es nicht nur zu einer entsprechenden Bereinigung der Kompetenzen kommen sondern was noch viel wichtiger ist, auch die Verantwortung delegiert werden. Ob un inwieweit es Gratz gelingt, dies zu erreichen, traut er sich und kann er nicht sagen.

Adi Czettel teilte mir mit, dass Sekanina vor längerer ZEit ihn für

einen Stadtrat vorgeschlagen hätte, er dies aber ablehnt, weil er nach wie vor der Meinung ist, in der Arbeiterkammer sein wichtiges Betätigungsfeld zu haben. In weiterer Folge hätte dann Sekanina selbst Inetersse gezeigt, dann aber – da er nicht gleicheztitig auch die Krankenkasse und ie Gewerkschaft weiterführen könne, sich wieder zurückgezogen. Benya selbst bestätigte, dass er als Stadtrat nicht in Frage kommt. Benya meinte mir gegenüber ob ich Mitglied des Wiener Ausschusses bin, damit ich mich für dne Stadtrat Heller einsetze. Benya ist der Meinung, dass die jungen Leute heute ohne RÜcksicht auf die Verdienste und das Wissen der alten Stadtratsfraktion verzichten. Ich selbst bin nicht im Wiener Ausschuss, sondern von 3. Bezirk wurde Heindl nominiert, da ich zu dieser seöben Zeit immer Regierungsvorbesprechung habe. Im Wiener Vorstand sitzt Jacobi und wir haben in unseren Gremien diese Personaldiskussion wie das Ganze ausgeht, kann ihc derzeit noch nicht sagen. Auf alle Fälle fühlen wir uns sehr benachteilgt.

Gartenbaudirektor Auer war über die Mitteilung, dass die Japaner eventuell ein Feuerwerk an Stelle der Chinesen machen, sehr erfreut. Er wird sich unverzüglich mit der japanischen Botschafter ins Einvernehmne setzen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die japanische Botschaft ersuchen, sich mit Gartenbaudirektor Auer zu verständigen, damit vielleicht doch ein Feuerwert zustandekommt.

Da Kienzl nach der Besichtigung keine Zeit mehr hatte, wurde, die Besprechung mit Benya und mir auf einen Parlamentstag verschoben. Ich will mit Benya vor alem die weitere Vorgangsweise für die Ölpreisfestsetzung besprechen.

Gen. Dir. Bauer, der mich unter vier Augensprechen wollte, teilte mit mit, dass er beim libyschen Botschafter war, der ihm mitteilte über das Verhalten von österr. Spitzenpolitikern erschüttert zu sein. Die Sympathieerklärungen für Israel und die absolute Ablehnung der arabischen Stellungnahme macht es ihm furchtbar schwer, für Österreich einzutreten. Er hätte mit Gaddafi, bevor er wieder nach Wien zurückkehrte, Besprechungen geführt und sich dort sehr für Österreich exponiert. Alles, was er jetzt mit Bauer bespricht, könnte durch das österr. VErhalten in Frage gestellt werden. Ich habe Bauer sofort erkärt, dass er dies mit dem Aussenminister besprechen muss und nicht mit mir. Bauer kam dann auch auf den neuerlichen VOrstaoss von Geist zu sprechen, der mit den Iranern gemeinsam in Österreich eine Raffinerie errichten möchte. Der österreichische Partner könnte die ÖMV oder wenn diese ablehnt, eventuell die Linz- Chemie sein. Bauer selbst meit, dass dies unzweckmässig ist und die ÖMV sogar mit der Idee spielt, mit den Libyern gemeinsam die deutsche Raffinerie Burghausen zu erwerben. Sie hat derzeit 3 Mill. t und könnte auf das Doppelte leicht ausgebaut werden. Diese Mitteilung war strengst vertraulich, da sie nicht einmal noch in der ÖMV durchdiskutiert ist. Ich selbst meinte nur, dass ein ähnliche Projekt die internationalen Gesellschaften verfolgten, indem sie der ÖMV zumindestens Mieling hat das angeduetet, die Möglichkeit verschaffen wollten sich in Ingolstadt an internationalen Raffinerien sich zu beteiligen. IN beiden Fällen glaube ich, müsste von österr. Versorgungsstandpunkt aber auch letzten Endes vom kapitalmässigem Standpunkt ein solches Projekt nicht zuletzt wegen eventuellen Schwierigkeiten in Krisensituationen sehr ganu überlegt werden. Ich selbst bin eher negativ eingestellt, denn natürlich kann sich die ÖMV an ausländischen Firmen beteiligen, gegebenenfall diese erwerben, aber dnan kann man nicht sagen, dass sies im österr. Interesse gescheieht. Eine Raffinerie im einem Nato-Staat gelegen, bedeutet bei wirklich kritischer Situation, dass die Verfügungsmöglichkeit über diese Produkte sehr eingeschränkt, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Bauer wird sich das Ganze noch einmal überlegen, möchte aber unter allen Umständen verhindern, dass Geist mit seinem Iran-Projekt stärker in der Öffentlichkeit oder gar vielleicht mit Unterstützung des Bundeskanzlers die ÖMV präjudiziert. Dies ist allerdings ein Problem, das die ÖMV betriff und lösen muss, wie ich ihm dezidiert erklärte.

Bezüglich einer Bevorratung, meint Bauer, hätten sie Untersuchungen angestellt, dass es zweckmässig wäre, an der TAG liegende stillgelegte Bergwerke für Rohöllager auszubauen. Dies sei ungemein billig und er wird mir ein Projekt unverzüglich diesbezüglich zuleiten.

Die Aussprache zwischen ÖMV und AFG ergab insoferne eine Übereinstimmung als in die AFG jetzt die 3 – 400 Mill. m3 übernehmen muss, die ÖMV dadurch nicht präjudiziert wird, d.h. dass von dieser Zusage nichts weiss, resp. nicht die Zustimmung gibt. Die ÖMV möhcte dann für die Verhandlungen wegen der Transport . MOKA?

Die Bedarfsüberprüfung und Anmeldungen ergab, dass 1974 zusätzlich 970 Mill. m3 und für 1980 sogar zusätzlich 3,750 Mia m3 notwendig sind. Ich glaube nicht, dass wenn wir diese Gasmengen tatsächlich zur Verfügung hätten, wir sie ohne weiteres absetzen könnten. Seitdem der Rohöl-Heizölpreis steigt und das Gas bleibt im Preis unverändert. Für die ÖMV erhebt sich nämlich auf die dauer das Problem, wie sie ihre Gasmengen und ihre Heizöl-schwer-Mengen aufeinander abstimmt. Wenn tatsächlich eine zweite Raffinerie mit 6 Mill. jato in Österreich errichtet werden sei es mit Iran oder eventuell mit anderen westlichen Gesellschaften, wenn weiters dann Schwechat 14 Mill. t verarbietet ca. von den 20 Mill. insgesamt Rohölverarbeitung 10 Mill. t Heizöl schwer anfallen. Diese Menge muss dann auch in Österreich verbraucht werden.Aus diesem Grunde ist es notwendig äusserst schnell eine Energiekonzeption zu entwickeln, die auf diese Tatsache Rücksicht nimmt, resp. in den Plan eben einbauen. Dies ist mit einer der Gründe, warum ich immer darauf dränge, dass immer Min.Rat Frank anwesend ist. Ich habe auch angeregt, man soll jetzt, nachdem auch die Edelstahlwerke jetzt erklären, sie bräuchten das Gas um die Qualität erzeugen zu können

... muss man nach Abnehmern die Gasmengen klassifizieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die entsprechendne Vorarbeiten veranlassen.

Abschliessend hat Bauer, Feichtinger, Kreutler mich ersucht, ich soll mich jetzt sofort einsetzen, damit ein irakische-österreichische Delegation Verhandlungen zu einem Wirtschaftsabkommen aufnimmt. Der irakische Ölminister Hammadi kommt am 23. November nach Wien und möhcte hier ein solches Abkommen bereits unterschreiben. Ich habe sofort

ANMERKUNG FÜR WANKE: Die ÖMV

Fortsetzung auf dem Band leider nicht verständlich .

Wiesinger