Mittwoch, 5. September 1973
Die Besitzer der Siedlungshäuser vom Tirolerhof, geführt von
einer Frau Zoupla, und dem Verwaltungsgerichtshofrichter Brand-
stätter haben mit MR. Huber wegen der Steinbruchgenehmigung für
Fröstl scheinbar in der Vergangenheit schon harte Auseinander-
setzungen gehabt. Ich hatte große Mühe die beiden Streitteile
immer wieder zumindestens zu trennen. Ich hoffte, daß wir von
der rechtlichen Problematik wegkommen können und vielleicht
doch ein vernünftiges Kompromiß zu erzielen. Brandstätter hat
mir allerdings dann zugestanden, daß eine solche Möglichkeit
nicht existiert, da selbst wenn ich mit Fröstl übereinkommt, daß
die Straße verlegt wird, so daß der Abtransport des
Gesteins dann nicht mehr die Mieter belastet oder daß selbst
die Sprengungen auf gewisse Tageszeiten und vor allem auf ge-
wisse Windrichtungen, wo die Siedlung nicht belästigt wird,
nur genehmigt werden, es trotzdem keine Lösung gibt, weil die
Besitzer Angst haben, daß wenn der gesamte Berg weggesprengt ist,
sie dann ständig den Wind von Westen über ihre Siedlung haben.
Da sich die Siedlungsvertreter nur auf die Rechtsfrage, ob Fröstl
den Steinbruch betreiben darf oder nicht beschränken und nur
in diesem Punkt entweder 100 % Recht gekommen wollen oder nicht
hatte ich ihnen nur eines versprochen, daß wir so schnell wie
möglich versuchen, daß Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof,
denn jede der Parteien wird wie immer der Bescheid lauten wird,
an den Verwaltungsgerichthof appellieren, entscheiden soll.
Die Siedler sind deshalb auch so aufgebracht, weil sie glauben,
daß die Behörde insbesondere die Bezirkshauptmannschaft Mödling,
aber auch das Land Niederösterreich ihnen deshalb nicht Recht
gibt, weil alles getan wird, um den Steinbruch zu erhalten.
Anmerkung für WAIS
Bitte laß Dir die, womöglich die sofortige Erledigung aller
Eingaben und Bescheiderstellung von Huber bestätigen. Wir dürfen
nicht in Verzug kommen, wie dies die Bezirkshauptmannschaft
und Landesregierung scheinbar dauernd ist.
Präsident Caidassi von Triest und insbesondere Assessor Stopper aus
der Region mit einigen ital. Herren, wollte die Stellungnahme Öster-
reichs zu Monfalkone-Landehafen wissen. Zum Glück hat mir Bauer erzählt,
daß die Saam und Eni beabsichtigen, aus den am Landehafen Monfalcone
noch eine direkte Gasleitung zwischen Algerien und Sizilien unter
dem Mittelmeer zu verlegen und damit auf lange Sicht gesehen, von den
Schiffstransporten unabhängig zu werden. Allerdings ist Bauer auch der
Meinung, daß Snam erst zu einem späteren Zeitpunkt dieses gigantische
Projekt verwirklichen wird. Für die erste Phase der Anlandung der
2 Milliarden m3 für Österreich und der wahrscheinlich 4 Milliarden
für die BRD, werden auf alle Fälle über Monfalcone erfolgen. In Mon-
falcone soll deshalb auch nach Mitteilung von Präsident Caidassi eine
Kälteindustrie entstehen.
Die ital.-österr. Handelskammer möchte auch, daß so wie in Frankreich
Nancy und Tour und in GB 12 Börsen auch in Wien eine Art Superauf-
tragsbörse entstehen sollte. Sie meinen, daß die Handelskammer die
Gelegenheit nützen müßte, um italienische-österreichische Firmen
zusammenzubringen, um gemeinsame Aufträge zu übernehmen. Ich selbst
begrüßte diese Koordination. Ing. Zesari von Großmotor, der bereits
jetzt versucht mit der VOEST größere Geschäfte zu machen, wird sich
auch besonders für die Kooperation interessieren. Derzeit werden von
der VOEST Gußteile und Motorteile geliefert. Ich habe Zesari mit
MR. Gröger zusammengebracht und mein großes Interesse an Kooperationen
zwischen österr.- u. ital. Firmen bekundet.
Bei der Sektionsleiterbesprechung hat erstmals eine furchtbar lange
Diskussion stattgefunden, weil wir jetzt die Antragsformulare und
das Genehmigungsverfahren für die Papier-Zinszustützung durchführen
müssen. Im BKA, wo die einzelnen Punkte verhandelt wurden, ist seiner-
zeit beschlossen worden, daß umfangreiche Formulare wie die Banken
verlangen, an 13 Stellen ausgeschickt werden müssen. Gröger steht nun
auf dem Standpunkt, daß damit die größte Sicherheit besteht daß mit
geringem Aufwand unser Ministerium die 13 damit befassten Stellen ko-
ordinieren kann. Seiner Meinung nach würden sie dieses Material bekommen,
ob sie sich ansehen oder nicht ist egal, sie könnten dann bei unserer
Sitzung veranlaßt werden, dem Projekt zuzustimmen, da sie ja alle
Unterlagen besitzen. Ich wehrte mich gegen diese bürokratische Erledigung
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Ich weiß darauf hin, daß es vollkommen sinnlos ist, wenn wir Fremd-
akte wegen Kontrollbankgarantien zu quittieren bekommen. Ich habe
während der drei Jahre noch keine einzige Stellungnahme oder Bemerkung
zu seinem Antrag des Finanzministeriums von unserem Haus gelesen.
SR. Sandig hat nichts anderes gemacht als einen Stempel auf den Akt
gegeben, ihn dann durch den Behördenlauf geschickt und letzten Endes
bei mir zur Unterschrift vorgelegt. Eine vollkommen sinnlose und
zeitraubende und vorallem mal verwaltungsbelastende Tätigkeit. Richtig
ist, daß dies aber im Gesetz steht und deshalb so durchgeführt werden
muß. Als abschreckendes Beispiel hoffte ich Gröger davon überzeugen
zu können, daß wenn wir eine Aktion starten, die wesentlich einfacher
sein muß.
Im Institut hatte ich dann Gelegenheit mit Koll. Wehsely von der
AK über dieses Problem zu sprechen, der ebenfalls über den bürokratischer
Vorgang entsetzt war.
Anmerkung für WANKE
Ich glaube, daß auch, wenn unsere Leute in anderen Ministerien solche
Aktionen besprechen, sie sich mit aller Gewalt gegen eine derartig
sinnlose Bürokratisierung wenden müssen. So nur können wir unseren
Ruf, wir machen Service für die Wirtschaft, gerecht werden.
Bei der Budgetvorbesprechung zwischen Schipper, MR. ....... und Amts-
direktor Schütz, sowie Heindl und Wais konnte ich feststellen, daß
verhältnismäßig bereits auf Beamtenebene ein großteil unserer Wünsche
befriedigt wurde. Trotzdem müßte es gelingen, bei den Verhandlungen
auf Ministerebene aus den Stabiliserungsbudgetanteil die Positionen
in das v normale Grundbudget zu bringen. Ich teile die Meinung mit
MR. Marhold, daß das Stabilisierungsbudget wahrscheinlich dann letzten
Endes doch nicht in Kraft gesetzt wird. Was man nicht im Grundbudget
hat, ist sehr schwer zu disponieren. über die Ansätze bezüglich der
Bergbauförderung werde ich mir nicht den Kopf zerbrechen, denn hier
wird die verstaatlichte Industrie über Kreisky einen entsprechenden
Druck auf Androsch ausüben. Überhaupt fällt es mir sehr schwer, für
wesentlich höhere Budgetziffern einzutreten. Letzten Endes hat die
Industrie, Gewerbe aber auch der Handel, aber ganz besonders der
Fremdenverkehr in der letzten Jahren sehr gut abgeschnitten. Wenn wir
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nun für das höhere Handel, Gewerbe und Industriebudget kämpfen
in dem wir weitere Mittel unternehmen, die dies in den meisten
Fällen gar nicht brauchen. Ich habe bis jetzt noch keine Forderungen
in den drei Jahren an Androsch gestellt, so daß er beim besten Willen
nicht sagen kann, von unserer Seite wurde seine Budgetpolitik konter-
kariert. Er hat im Gegenteil oft durch eigene Initiative wie z. B.
die 20 Mio für die Industrieförderung und die Erhöhung der 3 % auf
5 % des Gewerbesteuerertrages für die Gewerbestruktur wesentlich
dazu beigetragen, daß mein Budget günstig ausgeweitet wurde. Das
einzige, wofür wir kämpfen müssen ist, daß wir unser Fremdenverkehrs-
konzept, das letzten Endes das Finanzministerium mitbeschlossen hat,
auch tatsächlich durchgeführt werden kann.
Der marok. Botschafter Smeres wollte unbedingt eine Aussprache mit
mir. Das Ergebnis war verheerend. In Marokko hat man einen neuen 5 Jahres
plan beschlossen und er hat wahrscheinlich im Auftrag seiner Regierung
mich über die Details informieren wollen. Marokko möchte, daß sich
Österreich sowie viele andere europäische Staaten und vor allem auch
Amerika, an der Industrialisierung Marokkos beteiligen. Angeblich hat
GenSekr. Wodak, als er Marokko vor einiger Zeit besuchte, diesbezügliche
Zusagen gemacht. Ich habe noch überhaupt nicht geäußert sondern nur
erklärt, daß Anschaffungsmaterial, welches er mir über-
reichte, würde ich SLeiter Meisl geben, mit dem er sich dann auch
in Hinkunft zusammensetzen soll. Dies war wirklich eine sinnlose Aus-
sprache.
Die erste Besprechung d mit dem poln. AHM Olechowski gab mir Gelegen-
heit, die konkreten Wünsche der Firmen wegen Liefermöglichkeiten zu
deponieren. Olechowski war das meiste bekannt. Ich weiß nicht ob er
letzten Endes soviel Einfluß nehmen wird, daß wir tatsächlich zu einem
positiven Abschluß z.B. bei Äthylenanlagen der Firma VOEST kommen werden
Sicher ist eines, daß sich unsere Exporte wesentlich mehr erhöht haben
als unsere Importe. Die poln. Seite hat deshalb vorgeschlagen, maß
soll die Liberalisierung, die mit 31. 12. 1974 vorgesehen ist, vorziehen
Ich erklärte, daß ich dazu keine Möglichkeit habe, weil dies bei
der Bundeskammer ganz großen Widerstand auslösen würde. Ich erklärte
mich aber neuerdings bereit, Einzelanträge, wenn die Kontingente schon
erfüllt sind, durch Überkontingente zu erfüllen. Der zweite wichtige
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Punkt war die Frage der Zollfreiheit bei Kompensationsgeschäften. Hier
hat nicht nur die Handelskammer sondern auch das Finanzministerium
sich noch immer nicht positiv geäußert und ich konnte daher nur zusagen,
daß wir weitere Verhandlungen führen. Die dritte Frage war die Kredit-
gewährung. Hier hat Haschek von der öster. Kontrollbank scheinbar als
Kreisky ihm beim Polenbesuch begleitete, Zusagen gemacht. Eine telefon.
Rückfrage mit seinem Stellvertreter ergab allerdings, daß sie nur
erklärt hätten, im Oktober weiter zu verhandeln, da letzten Endes
dann die Kreditresrtiktionen vielleicht ein wenig gebessert sind.
Leitl erzählte mir anschließend, daß die CA ein Kreditlimit von 100
Mio und dann auch noch die Girozentrale ein solches von 100 Mio
bei 6,5 % für 1973 anstrebt. Olechowski meinte, daß er bei seinen
Kollegen in der Regierung leichter durchsetzen kann, wenn ein ent-
sprechendes Kreditlimit existiert, weil dadurch die poln. Seite leichter
Waren aus Österreich kaufen kann. Der vierte Punkt war die Frage der
Energielieferung. Ich erklärte, daß von der Verbundgesellschaft das
Projekt für Strom und poln. Kohle und Lieferung von Energie nach
Österreich jetzt genau studiert wird. Wie ich anschließend von Ehr-
bacher erfahren konnte, liegt das Hauptproblem darin, daß wir heute
noch nicht sagen können, wie der Strompreis aus Kernenergie zu diesem
Zeitpunkt, 1980, sein wird. Nur dann wenn der Strom aus poln. Kohle
billiger ist, könnte er sich einer gewisse zusätzliche Menge von poln.
Strom für die 80er Jahre vorstellen. In diesem Falle müßte das Kern-
kraftwerk ein wenig reduziert werden. Bei dieser Gelegenheit habe ich
Ehrbacher darauf aufmerksam gemacht, daß ich genaue Untersuchungen
wegen einer Errichtung eines Wärmekraftwerkes aus heimischer Braunkohle
in Voitsberg 3 befürworten würde. Gleichzeitig verwies ich auch darauf,
daß ich in Hinkunft mit Ehrbacher engsten Kontakt wegen der Besetzung
von Aufsichtsratsposten halten möchte. Der derzeitige Sektionsleiter
der Energiesektion, Czech geht mit Ende 1973 in Pension und hat eine
ganze Menge von Aufsichtsratspotsten. Ehrbacher wird mir diesbezügliche
Mitteilungen machen wenn eine Neubesetzung möglich, resp. durchge-
führt wird. Frühbauer hat mir zugesichert, er wird keine personelle
Entscheidung ohne mein Einverständnis machen.
Die Möglichkeit von Baufirmen, die in Österreich arbeiten, halte ich
für äußerst gering. Ich habe den Polen unverblümt zugegeben, daß hier
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von Seiten der Bauarbeitergewerkschaft große Schwierigkeiten gemacht
werden würden.
Polen ist sehr unglücklich, daß Österreich nur 1,5 % an Transitver-
kehr in Polen teilnimmt. Die Antwort meinerseits, daß die Hafen in
Ordnung sind, daß aber die poln. Bahn ungeheure hohe Frachtsätze
auch für Transit für Schiff und Hafenbenützung von Polen verlangt,
hat den Vorschlag von Olechowski ausgelöst und wir sollten ein kleines
Komitee beauftragen, die Schwierigkeiten die den österr.-poln.
Handel entgegenstehen, aufzuzeigen. Er hätte sich dann sogar noch vor-
gestellt, daß die gemischte Kommission die er für Kooperationen und
andere unzulängliche Maßnahmen resp. Hemmnisse zuständig ist, unter
Ministervorsitz kontinuierlich also wahrscheinlich mindestens 1 x jährl.
tagen sollte . Ich habe mich dagegen ausgesprochen und erklärt, es
sollte davon abhängen, ob entsprechende Besprechungen und Beschluß-
fassungen auf Ministerebene notwendig sind. Wegen des Transitproblems
habe ich nachher mit Leitl und MR. Fälbl ausgemacht, daß wir ein Papier
den Polen übergeben werden.
Die Kooperationen werden für den Sektor Chemie, Autos, Maschinenan-
lagen, usw. positiv beurteilt. Ich versprach dem Minister, daß wir
alles daran setzen werden, um die Kontaktmöglichkeit zwischen österr-
eichischen Firmen und der poln. Unternehmungen zu vergrößern resp.
zu ermöglichen.
Der Wunsch der Polen, ein Doppelbesteuerungsabkommen, welches nach
ihrer Auffassung sogar noch nach der 1. Republik in Kraft ist, da aber
das Finanzministerium dies nicht anerkennt jetzt ein neues zu ver-
handeln, wird von mir positiv an das Finanzministerium weitergeleitet.
Zum Schluß bedankte Olechowski insbesondere wegen des Unterstützung
Österreichs beim Ansuchen Polens in GATT. Ich versicherte ihm daß wir
alles daransetzen werden, um unsere Unterstützung in allen Fragen
fortzusetzen.
In der Pause der Oper kamen wir auf das Problem des Fremdenverkehrs
zu sprechen. Die Polen sehen ein, daß sie kaum größere Chancen haben,
Fremdenverkehr zu betreiben. Jetzt haben sie eine größere Besuchs-
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strom aus Westdeutschland, dies sind ehemalige Bevölkerungsteile
aus dem jetzigen poln. Gebiet, die ihre Heimat wieder besichtigen
und besuchen kommen. Olechowski ist sich klar darüber, daß in kürzester
Zeit dieser Besucherstrom versiegen wird, da die bereits in Westdeutsch-
land geborenen oder aufgewachsenen Kinder kein Interesse mehr haben,
ihre Heimat der Großeltern oder Eltern zu besuchen. Anders beurteilt
der Minister den Verkehrsstrom der Touristen von Skandinavien nach
dem Süden. Hier glaubt er, daß noch große Möglichkeiten als Transit-
land bestehen. Ich bestätigte ihm, daß selbst Österreich an einer
Werbung interessiert wäre, wo die Gäste aus dem Norden über Polen,
CSSR und Österreich vielleicht dann nach Italien fahren. Interessant
war, daß Olechowski genau weiß, daß der Fremdenverkehrsbetrieb nur
mit Familienkräften rentabel geführt werden kann. Die Bulgaren, wie
er sich selbst überzeugen konnte und wie die Bulgaren ihm bestätigten,
haben dem Nachteil, daß sie ganz große Einheiten mit Angestellten
errichten. Da es sich um keine Familienbetriebe handelt, die größten-
teils bei uns in Österreich der Fall ist, sind die Kosten für die
bulg. Hotels verhältnismäßig sehr hoch. Olechowski war verwundert, die
entsprechenden Fremdenverkehrsziffern von unserem Land zu hören. Heuer
sind 250.000 Polen in die westlichen Länder gefahren, 1.200 davon nach
Österreich. Ein bescheidener Fremdenverkehr.
Tagesprogramm, 5.9.1973