Präsident Caidassi von Triest und insbesondere Assessor Stopper aus der Region mit einigen ital. Herren, wollte die Stellungnahme Österreichs zu Monfalkone-Landehafen wissen. Zum Glück hat mir Bauer erzählt, daß die Saam und Eni beabsichtigen, aus den am Landehafen Monfalcone noch eine direkte Gasleitung zwischen Algerien und Sizilien unter dem Mittelmeer zu verlegen und damit auf lange Sicht gesehen, von den Schiffstransporten unabhängig zu werden. Allerdings ist Bauer auch der Meinung, daß Snam erst zu einem späteren Zeitpunkt dieses gigantische Projekt verwirklichen wird. Für die erste Phase der Anlandung der 2 Milliarden m3 für Österreich und der wahrscheinlich 4 Milliarden für die BRD, werden auf alle Fälle über Monfalcone erfolgen. In Monfalcone soll deshalb auch nach Mitteilung von Präsident Caidassi eine Kälteindustrie entstehen.

Die ital.-österr. Handelskammer möchte auch, daß so wie in Frankreich Nancy und Tour und in GB 12 Börsen auch in Wien eine Art Superauftragsbörse entstehen sollte. Sie meinen, daß die Handelskammer die Gelegenheit nützen müßte, um italienische-österreichische Firmen zusammenzubringen, um gemeinsame Aufträge zu übernehmen. Ich selbst begrüßte diese Koordination. Ing. Zesari von Großmotor, der bereits jetzt versucht mit der VOEST größere Geschäfte zu machen, wird sich auch besonders für die Kooperation interessieren. Derzeit werden von der VOEST Gußteile und Motorteile geliefert. Ich habe Zesari mit MR. Gröger zusammengebracht und mein großes Interesse an Kooperationen zwischen österr.- u. ital. Firmen bekundet.

Bei der Sektionsleiterbesprechung hat erstmals eine furchtbar lange Diskussion stattgefunden, weil wir jetzt die Antragsformulare und das Genehmigungsverfahren für die Papier-Zinszustützung durchführen müssen. Im BKA, wo die einzelnen Punkte verhandelt wurden, ist seinerzeit beschlossen worden, daß umfangreiche Formulare wie die Banken verlangen, an 13 Stellen ausgeschickt werden müssen. Gröger steht nun auf dem Standpunkt, daß damit die größte Sicherheit besteht daß mit geringem Aufwand unser Ministerium die 13 damit befassten Stellen koordinieren kann. Seiner Meinung nach würden sie dieses Material bekommen, ob sie sich ansehen oder nicht ist egal, sie könnten dann bei unserer Sitzung veranlaßt werden, dem Projekt zuzustimmen, da sie ja alle Unterlagen besitzen. Ich wehrte mich gegen diese bürokratische Erledigung Ich weiß darauf hin, daß es vollkommen sinnlos ist, wenn wir Fremdakte wegen Kontrollbankgarantien zu quittieren bekommen. Ich habe während der drei Jahre noch keine einzige Stellungnahme oder Bemerkung zu seinem Antrag des Finanzministeriums von unserem Haus gelesen. SR. Sandig hat nichts anderes gemacht als einen Stempel auf den Akt gegeben, ihn dann durch den Behördenlauf geschickt und letzten Endes bei mir zur Unterschrift vorgelegt. Eine vollkommen sinnlose und zeitraubende und vorallem mal verwaltungsbelastende Tätigkeit. Richtig ist, daß dies aber im Gesetz steht und deshalb so durchgeführt werden muß. Als abschreckendes Beispiel hoffte ich Gröger davon überzeugen zu können, daß wenn wir eine Aktion starten, die wesentlich einfacher sein muß.

Im Institut hatte ich dann Gelegenheit mit Koll. Wehsely von der AK über dieses Problem zu sprechen, der ebenfalls über den bürokratischer Vorgang entsetzt war.

Anmerkung für WANKE Ich glaube, daß auch, wenn unsere Leute in anderen Ministerien solche Aktionen besprechen, sie sich mit aller Gewalt gegen eine derartig sinnlose Bürokratisierung wenden müssen. So nur können wir unseren Ruf, wir machen Service für die Wirtschaft, gerecht werden.

Bei der Budgetvorbesprechung zwischen Schipper, MR. .......Marhold und Amtsdirektor Schütz, sowie Heindl und Wais konnte ich feststellen, daß verhältnismäßig bereits auf Beamtenebene ein großteil unserer Wünsche befriedigt wurde. Trotzdem müßte es gelingen, bei den Verhandlungen auf Ministerebene aus den Stabiliserungsbudgetanteil die Positionen in das v normale Grundbudget zu bringen. Ich teile die Meinung mit MR. Marhold, daß das Stabilisierungsbudget wahrscheinlich dann letzten Endes doch nicht in Kraft gesetzt wird. Was man nicht im Grundbudget hat, ist sehr schwer zu disponieren. über die Ansätze bezüglich der Bergbauförderung werde ich mir nicht den Kopf zerbrechen, denn hier wird die verstaatlichte Industrie über Kreisky einen entsprechenden Druck auf Androsch ausüben. Überhaupt fällt es mir sehr schwer, für wesentlich höhere Budgetziffern einzutreten. Letzten Endes hat die Industrie, Gewerbe aber auch der Handel, aber ganz besonders der Fremdenverkehr in der letzten Jahren sehr gut abgeschnitten. Wenn wir nun für das höhere Handel, Gewerbe und Industriebudget kämpfen in dem wir weitere Mittel unternehmen, die dies in den meisten Fällen gar nicht brauchen. Ich habe bis jetzt noch keine Forderungen in den drei Jahren an Androsch gestellt, so daß er beim besten Willen nicht sagen kann, von unserer Seite wurde seine Budgetpolitik konterkariert. Er hat im Gegenteil oft durch eigene Initiative wie z. B. die 20 Mio für die Industrieförderung und die Erhöhung der 3 % auf 5 % des Gewerbesteuerertrages für die Gewerbestruktur wesentlich dazu beigetragen, daß mein Budget günstig ausgeweitet wurde. Das einzige, wofür wir kämpfen müssen ist, daß wir unser Fremdenverkehrskonzept, das letzten Endes das Finanzministerium mitbeschlossen hat, auch tatsächlich durchgeführt werden kann.

Der marok. Botschafter Smeres wollte unbedingt eine Aussprache mit mir. Das Ergebnis war verheerend. In Marokko hat man einen neuen 5 Jahres plan beschlossen und er hat wahrscheinlich im Auftrag seiner Regierung mich über die Details informieren wollen. Marokko möchte, daß sich Österreich sowie viele andere europäische Staaten und vor allem auch Amerika, an der Industrialisierung Marokkos beteiligen. Angeblich hat GenSekr. Wodak, als er Marokko vor einiger Zeit besuchte, diesbezügliche Zusagen gemacht. Ich habe noch überhaupt nicht geäußert sondern nur erklärt, daß Anschaffungsmaterial, welches er mir überreichte, würde ich SLeiter Meisl geben, mit dem er sich dann auch in Hinkunft zusammensetzen soll. Dies war wirklich eine sinnlose Aussprache.

Die erste Besprechung d mit dem poln. AHM Olechowski gab mir Gelegenheit, die konkreten Wünsche der Firmen wegen Liefermöglichkeiten zu deponieren. Olechowski war das meiste bekannt. Ich weiß nicht ob er letzten Endes soviel Einfluß nehmen wird, daß wir tatsächlich zu einem positiven Abschluß z.B. bei Äthylenanlagen der Firma VOEST kommen werden Sicher ist eines, daß sich unsere Exporte wesentlich mehr erhöht haben als unsere Importe. Die poln. Seite hat deshalb vorgeschlagen, maß soll die Liberalisierung, die mit 31. 12. 1974 vorgesehen ist, vorziehen Ich erklärte, daß ich dazu keine Möglichkeit habe, weil dies bei der Bundeskammer ganz großen Widerstand auslösen würde. Ich erklärte mich aber neuerdings bereit, Einzelanträge, wenn die Kontingente schon erfüllt sind, durch Überkontingente zu erfüllen. Der zweite wichtige Punkt war die Frage der Zollfreiheit bei Kompensationsgeschäften. Hier hat nicht nur die Handelskammer sondern auch das Finanzministerium sich noch immer nicht positiv geäußert und ich konnte daher nur zusagen, daß wir weitere Verhandlungen führen. Die dritte Frage war die Kreditgewährung. Hier hat Haschek von der öster. Kontrollbank scheinbar als Kreisky ihm beim Polenbesuch begleitete, Zusagen gemacht. Eine telefon. Rückfrage mit seinem Stellvertreter ergab allerdings, daß sie nur erklärt hätten, im Oktober weiter zu verhandeln, da letzten Endes dann die Kreditresrtiktionen vielleicht ein wenig gebessert sind. Leitl erzählte mir anschließend, daß die CA ein Kreditlimit von 100 Mio und dann auch noch die Girozentrale ein solches von 100 Mio bei 6,5 % für 1973 anstrebt. Olechowski meinte, daß er bei seinen Kollegen in der Regierung leichter durchsetzen kann, wenn ein entsprechendes Kreditlimit existiert, weil dadurch die poln. Seite leichter Waren aus Österreich kaufen kann. Der vierte Punkt war die Frage der Energielieferung. Ich erklärte, daß von der Verbundgesellschaft das Projekt für Strom und poln. Kohle und Lieferung von Energie nach Österreich jetzt genau studiert wird. Wie ich anschließend von Ehrbacher erfahren konnte, liegt das Hauptproblem darin, daß wir heute noch nicht sagen können, wie der Strompreis aus Kernenergie zu diesem Zeitpunkt, 1980, sein wird. Nur dann wenn der Strom aus poln. Kohle billiger ist, könnte er sich einer gewisse zusätzliche Menge von poln. Strom für die 80er Jahre vorstellen. In diesem Falle müßte das Kernkraftwerk ein wenig reduziert werden. Bei dieser Gelegenheit habe ich Ehrbacher darauf aufmerksam gemacht, daß ich genaue Untersuchungen wegen einer Errichtung eines Wärmekraftwerkes aus heimischer Braunkohle in Voitsberg 3 befürworten würde. Gleichzeitig verwies ich auch darauf, daß ich in Hinkunft mit Ehrbacher engsten Kontakt wegen der Besetzung von Aufsichtsratsposten halten möchte. Der derzeitige Sektionsleiter der Energiesektion, Czech geht mit Ende 1973 in Pension und hat eine ganze Menge von Aufsichtsratspotsten. Ehrbacher wird mir diesbezügliche Mitteilungen machen wenn eine Neubesetzung möglich, resp. durchgeführt wird. Frühbauer hat mir zugesichert, er wird keine personelle Entscheidung ohne mein Einverständnis machen.

Die Möglichkeit von Baufirmen, die in Österreich arbeiten, halte ich für äußerst gering. Ich habe den Polen unverblümt zugegeben, daß hier 00980

von Seiten der Bauarbeitergewerkschaft große Schwierigkeiten gemacht werden würden.

Polen ist sehr unglücklich, daß Österreich nur 1,5 % an Transitverkehr in Polen teilnimmt. Die Antwort meinerseits, daß die Hafen in Ordnung sind, daß aber die poln. Bahn ungeheure hohe Frachtsätze auch für Transit für Schiff und Hafenbenützung von Polen verlangt, hat den Vorschlag von Olechowski ausgelöst und wir sollten ein kleines Komitee beauftragen, die Schwierigkeiten die den österr.-poln. Handel entgegenstehen, aufzuzeigen. Er hätte sich dann sogar noch vorgestellt, daß die gemischte Kommission die er für Kooperationen und andere unzulängliche Maßnahmen resp. Hemmnisse zuständig ist, unter Ministervorsitz kontinuierlich also wahrscheinlich mindestens 1 x jährl. tagen sollte . Ich habe mich dagegen ausgesprochen und erklärt, es sollte davon abhängen, ob entsprechende Besprechungen und Beschlußfassungen auf Ministerebene notwendig sind. Wegen des Transitproblems habe ich nachher mit Leitl und MR. Fälbl ausgemacht, daß wir ein Papier den Polen übergeben werden.

Die Kooperationen werden für den Sektor Chemie, Autos, Maschinenanlagen, usw. positiv beurteilt. Ich versprach dem Minister, daß wir alles daran setzen werden, um die Kontaktmöglichkeit zwischen österreichischen Firmen und der poln. Unternehmungen zu vergrößern resp. zu ermöglichen.

Der Wunsch der Polen, ein Doppelbesteuerungsabkommen, welches nach ihrer Auffassung sogar noch nach der 1. Republik in Kraft ist, da aber das Finanzministerium dies nicht anerkennt jetzt ein neues zu verhandeln, wird von mir positiv an das Finanzministerium weitergeleitet. Zum Schluß bedankte Olechowski insbesondere wegen des Unterstützung Österreichs beim Ansuchen Polens in GATT. Ich versicherte ihm daß wir alles daransetzen werden, um unsere Unterstützung in allen Fragen fortzusetzen.

In der Pause der Oper kamen wir auf das Problem des Fremdenverkehrs zu sprechen. Die Polen sehen ein, daß sie kaum größere Chancen haben, Fremdenverkehr zu betreiben. Jetzt haben sie eine größere Besuchsstrom aus Westdeutschland, dies sind ehemalige Bevölkerungsteile aus dem jetzigen poln. Gebiet, die ihre Heimat wieder besichtigen und besuchen kommen. Olechowski ist sich klar darüber, daß in kürzester Zeit dieser Besucherstrom versiegen wird, da die bereits in Westdeutschland geborenen oder aufgewachsenen Kinder kein Interesse mehr haben, ihre Heimat der Großeltern oder Eltern zu besuchen. Anders beurteilt der Minister den Verkehrsstrom der Touristen von Skandinavien nach dem Süden. Hier glaubt er, daß noch große Möglichkeiten als Transitland bestehen. Ich bestätigte ihm, daß selbst Österreich an einer Werbung interessiert wäre, wo die Gäste aus dem Norden über Polen, CSSR und Österreich vielleicht dann nach Italien fahren. Interessant war, daß Olechowski genau weiß, daß der Fremdenverkehrsbetrieb nur mit Familienkräften rentabel geführt werden kann. Die Bulgaren, wie er sich selbst überzeugen konnte und wie die Bulgaren ihm bestätigten, haben dem Nachteil, daß sie ganz große Einheiten mit Angestellten errichten. Da es sich um keine Familienbetriebe handelt, die größtenteils bei uns in Österreich der Fall ist, sind die Kosten für die bulg. Hotels verhältnismäßig sehr hoch. Olechowski war verwundert, die entsprechenden Fremdenverkehrsziffern von unserem Land zu hören. Heuer sind 250.000 Polen in die westlichen Länder gefahren, 1.200 davon nach Österreich. Ein bescheidener Fremdenverkehr.