Montag, der 3. September 1973

Montag, 3. September 1973

Beim Jour fixe meinte Sallinger und Mussil, ein dreifacher Kriegsgrund
besteht zwischen Handelsministerium und Kammer. Erst wenn das Handels-
ministerium Mitglied des Vereins für Konsumenteninformation wird, tritt
die Bundeskammer aus. Eine Erklärung, daß diese a. o. Mitgliedschaft
nur dazu dient, um den Verein finanziell zu sanieren, wird von Mussil
und Sallinger nicht akzeptiert. Selbst mein Hinweis, daß die Werbe-
steuer der zweite Grund, ansonsten droht, kann beide nicht umstimmen.
Die Werbesteuer meinte Sallinger hätte seinerzeit schon Altenburger in
der ÖVP immer verlangt und damals hätte die Handelskammer dies schon
ganz entschieden abgelehnt. Wir einigten uns, daß Koppe mit Mussil unter
Zuziehung von Christian und vielleicht auch von Dr. Ebert, dies ist eine
reine Angelegenheit von Mussil, eine Aussprache über die Finanzierung
des Vereines haben soll. Den Vorschlag Mussils, daß sie sich beim
Finanzminister Androsch einsetzen werden, daß der Verein eine größere
Subvention von 5 Mio. pro Jahr bekommt, kann ich nicht akzeptieren,
weil dies vielleicht sogar einmal eine Zusage sein kann, dann aber bei
der Durchführung bei den Budgetverhandlungen immer wieder auf Schwierig-
keiten stoßen wird.

Der dritte Grund sei das Europa-Institut. Hier hätte das Präsidium, wo
Sallinger Mitglied ist, noch niemals einberufen wurde oder auch nur
der Vorstand, wo Melis kooptiert ist, auch noch niemals mit den wichtigen
Fragen 1. des Geschäftsführers, 2. des Lokals, welches die Z zur Ver-
fügung gestellt hat, gefragt wurde. Mein Hinweis, daß Melis davon ge-
wußt hat, wird als nicht befriedigt bezeichnet. Ich glaube sogar, daß
Melis immer nachher, wenn er mit dem Präsidium konfrontiert ist, dort
nicht die Zustimmung von irgendwelchen Zusagen erwarten kann, ganz ein-
fach erklärt, er hat solche Informationen nie gehabt, oder gegeben. Auf
gelöst wurde die ganze Frage durch, wie ich bereits seinerzeit dem Ver-
treter von Rank Xerox mitteilte, durch die Tatsache, daß nun die Multi-
nationalen Arbeitsbasis im Europa-Institut haben sollten. Sallinger
verweist darauf, daß man seinerzeit vereinbart hat, daß Probleme, die
die Arbeiterkammer oder die die Handelskammer bearbeiten oder dort
ressortieren, nicht im Europa-Institut speziell in Angriff nehmen wird.
Außerdem sei das Problem der multinationalen Europafrage, sondern sei
weltweit zu behandeln und schon dadurch der Handelskammer allein vorbe-


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halten. Weiters sollte jetzt die Verstaatliche mit Otto Beelitz ein
eigenes Instrument im Europa-Institut werden. Auch hier hätte in der
VP–Zeit die Handelskammer solche Wünsche von Beelitz ganz entschieden
abgelehnt. Da ich erklärte, daß auch die Verständnis dafür habe, daß
die Handelskammer die gesamte Industrie vertreten will und ich vor allem
niemals Beelitz als alleinigen Vertreter der verstaatlichten Industrie
anerkennen würde, da es nur eine Industrie, nämlich privat oder verstaat-
licht geben kann, andererseits ich den Generaldirektor von Rank Xerox
bei einer Aussprache schon auf die Notwendigkeit der Einigung mit der
Handelskammer im Gewissen habe, gibt Sallinger zu, daß ich nicht illoyal
gehandelt habe und wir einigen uns auf eine Aussprache zwischen Mussil,
Wanke, Melis, Staribacher.

Anmerkung für WANKE
Bitte Termin vereinbaren.

Im europäischen Patentangelegenheiten fürchtet Sallinger, daß wir das
österreichische Patentamt zerstören. Scheinbar waren die Patentanwälte
auch bei ihm. Interessant ist, daß Mussil über die Details nicht an-
nähern informiert ist und erklärt, er müßte sich mit diesem Problem
noch eingehen beschäftigen.

Sallinger selbst schneidet das Problem Langer-Hansel – Nachfolge an.
Er fragt, ob ich eine demokratische Lösung anstrebe oder ob ich eine
Ministerentscheidung fällen werde. Ich erkläre, daß ich schon allein
durch die Ausschreibung demonstrieren wollte, daß ich sehr wohl eine
demokratische Lösung herbeiführen möchte. Alle Leute sind der Meinung,
daß ich unter gar keinen Umständen Komm.Rat Fröhlich bestellen sollte,
der auch weitgehend immer auch ein Desinteresse in der Öffentlichkeit
zeigt. Da Sallinger ja auch für Fröhlich sich kaum einsetzt, einigen
wir uns sofort, daß wir weitere Besprechungen über dieses Problem führen
sollen. Sallinger glaubt noch immer, daß mindestens 7 Bundesländer für
Fröhlich sind. Sallinger wehrt sich vor allem gegen Zolles und Mussil
meinte, ich sollte eben dann einen anderen Kandidaten, der sich nicht
beworben hat, akzeptieren. Dies lehne ich als einen antidemokratischen
Vorgang auf das entschiedenste ab. Ich hätte deshalb ausgeschrieben,
damit sich alle Leute, die dafür in Frage kommen, bewerben. Dies ist


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jetzt geschehen und deshalb würde ich unter den vier Kandidaten
wählen.

Anmerkung für HEINDL
Wenn Deine Theorie stimmt, müßten wir bei Zeiten auch die Möglichkeit
für Zolles gewinnen. Wie stehen aber nun wirklich die einzelnen Bundes-
länder zum Fröhlich-Vorschlag.

Sallinger möchte noch, daß wir für Raimund Gugler, § 58 GwO positiv
votieren, obwohl die Arbeiterkammer sich dagegen ausspricht.

Anmerkung
Bitte versuchen ob Arbeiterkammer Ablehnung zurücknimmt.

Mussil frägt, ob wir bereit sind, für Herrn Falkner, Hotelier in
Sölden, den Zinsenzuschuß zu verlängern. Ich erkläre nur, daß ich
den Fall mir ansehen werde.

Mussil frägt, ob wir die Handelskammer bei den jetzt zu bearbeitenden
Energiekonzept mitwirken lassen. Er ist beruhigt, als ich ihm versichere,
daß ich unmittelbar nach Kompetenzübertragung einen Beirat errichten
werde, in dem selbstverständlich auch die Handelskammer entsprechend
vertreten sein soll. Er selbst erklärt sofort, daß er in de Beirat
mitarbeiten wird, nachdem er in den Ferien jetzt den Netto-Bericht
gelesen hat und insbesondere von der Energiekrise sehr beeindruckt ist.

In der Gewerbeordnung meinte er, müßte man das Hotel Waagen-GewerbeHotelwagengewerbe
echte Hoteliers noch einmal überprüfen , da die Taxifahrer dann angeblich
zu Grunde gehen. Vor allem aber ihm scheinbar große Schwierigkeiten be-
reiten. Er wird neuerdings eine Aussprache zwischen den beteiligten
Gruppen herbeiführen und Jagoda dazu einladen. Ich verweise darauf,
daß jetzt durch den Rückgang der Fremdenverkehrseinnahmen durch die
gehobenen Fremdenverkehrsbetriebe gerade eine zusätzliche Leistung, die
man den schon im Rahmen der Gewerbeordnung versprochen hat, nicht neuer-
dings gekürzt werden können, umso mehr, als ja der derzeitige Defaktozu-
stand schon die Beförderung ohne eine Taxikonzession zu besitzen, sicher-
lich entgegen der derzeitigen Rechtslage, aber de facto durchgeführt wird.

Für die BÜRGES und Gewerbestrukturkreditaktion verlangt Mussil, daß
wir die 8 % Limit um 3 % Zuschuß gegeben wird, unbedingt auf 9 %
Höchstlimit erhöhen. Da die Kreditinstitute nicht mehr bereit sind,
einen 8 %igen Kredit zu geben resp. wenn sie dies tun, dann irgend-
welche andere Belastungen, den Kreditnehmer als Equivalent aufzwingen.
Ich erkläre mich zu einer solchen Lösung nichteinverstanden, da wir
jetzt unsere gesamten Mittel sowieso für die 8 %igen Kredite benötigen.
Am Abend in der Partei erzählt mit Sallaberger, das er befürchtet, dass
in der morgigen Bürges-Aufsichtsratssitzung GenSekr. Busek vom Wirt-
schaftsbund sofort einen entsprechenden Vorstoß über Änderungen der Richt-
linien unternehmen wird. Angeblich würde auch Staatskommissär vom
Finanzministerium MR Wanke einen Vorschlag über Änderung der Bedingungen
bringen. Sallaberger wird sich unmittelbar mit Vranitzky ins Einver-
nehmen setzten, da er dies für unmöglich erachtet, daß der Freie Wirt-
schaftsverband bis jetzt auf die Linie, wir können nichts ändern einge-
stellt hat, und nun vielleicht die ÖVP über das Finanzministerium diese
Frage aufrollt.

Anmerkung für HEINDL
Bitte mit unseren Genossen in der BÜRGES und dem Finanzministerium –
Sekretariat die Einhaltung unserer Linie unbedingt neuerdings be-
sprechen und absichern.

Ich verweise Mussil darauf, daß seinerzeit Benya gegenüber erklärt
hat, man müsse wirklich den gespaltenen Kraftfahrzeughaftpflichtsatz
überlegen, ja mehr oder minder positiv beurteilt hat. Mussil bestreitet
dies nicht, meint nur, daß jetzt eben Gutachten von Mayer-Maly vorliegen,
daß eine solche Vertragsmöglichkeit als gesetzwidrig bezeichnet. Die
Forderung wegen der Höhe, noch gegen wen sie gerichtet ist, ist
von vornherein feststeht, kann nicht verzichtet werden. Außerdem sei
dies durch eine einseitige Erklärung nicht möglich. Der wirkliche
Grund wird von ihm aber dann zugegeben. Bei den 25 % Teilerhöhungen
für die wir nicht verzichten, handelt es sich primär um Gruppen, die
der Handelskammer angehören. Er ist deshalb der Meinung, es ist besser
wenn eine 8 %ige Erhöhung erfolgt, weil dadurch eine größere und nicht
nur der Handelskammer angehörende Gruppe dies zu tragen hat. Er wird
aber neuerdings auf seine Zusage zurückgreifend mit der Versicherungs-
wirtschaft und den übrig davon betroffenen Sektionen, ja sogar unter


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Zuziehung von Unfallhelfer Kalal dieses Problem neuerdings überdenken.
Derzeit kann er leider seinem Vertreter bei den sieben Weisen keinen
anderen Auftrag geben, weil eben der verkehrspolitische Ausschuß bereits
negativ votiert und durch Beschluß festgelegt hat.

Über diese Frage habe ich mit Gen.Dir Binder und Hajek sowie MR. Grubmann
und Metzner nachmittag eine Besprechung, wo ich freiweg gleich erkläre,
daß ich für den gespaltenen Tarif bin, allerdings zumindestens die Zu-
stimmung des ÖAMTC erreichen muß. Ich mache die Versicherungsvertreter
darauf aufmerksam, daß ich gegebenenfalls den 1. Oktober vorübergehen
lasse und weitere Zugeständnisse von der Versicherungswirtschaft er-
warten muß, damit ich die Zustimmung des ÖAMTC erreichen kann. Gen.Dir
Binder ist über diese Aussicht nicht sehr erfreut, ist aber letzten Endes
dann damit einverstanden, daß wenn es gelingt den ÖAMTC auch für eine
solche Regelung, die offizielle Zustimmung zu bekommen, weitere Opfer
der Versicherungswirtschaft notwendig und zielführend sind.

Eine Aussprache mit Gen.Sekr. Veith und Herrn Sochor, Metzner gibt das
der ÖAMTC auf einer harte Attacke von mir er könnte sich nicht um die
Verantwortung drücken, bereit ist, wenn die rechtlichen Vorschläge
einigermaßen nicht kontralegend sind, zumindestens im Kraftfahrbeirat
und vor allem in seiner Zeitung nicht polemisieren wird. Diese Zusage
ist mir zu wenig. Ich verlange, daß wenn es im Beirat zu keiner Verab-
schiedung kommt, was ich unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen
gar nicht annehmen kann, wird durch neuerliche Verhandlungen eine
positive Einstellung zumindestens der Kraftfahrverbände erreichen
sollte. Veit erklärt seine Zustimmung zu diesem Plan. Wenn der ÖAMTC
beim Kraftfahrbeirat nicht attackiert wird, wird er sich überhaupt nicht
melden und ich dann zusammenfassend feststellen, daß eben noch weitere
Verhandlungen notwendig sind, um ein einvernehmliches Ergebnis zumin-
destens mit den Kraftfahrorganisationen zu erreichen. Dieser Regelung
hoffe ich, dem ÖAMTC wieder, so wie auch bei den sonstigen Erhöhungen
für Benzinpreis, soweit ich sie verhandelt habe und vor allem Kraft-
fahrversicherung zu einer Zustimmung der Regelung zu gewinnen. Hajek von
der Versicherung wird sich bemühen, innerhalb der Bundeskammer die
Bereitschaft Mussil über das ganze Problem neuerdings Besprechungen
zu führen, ebenfalls deren derzeit eindeutig ablehnendes Votum zu


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revidieren.

Ich teile beim Jour fixe Mussil noch mit, daß ich die Nettopreise unver-
ändert verlängere, so daß wir bezüglich der jetzt endlich zu beginnenden
Besprechungen über die wirtschaftliche Preisgesetze nicht präjudiziert
sind. Mussil weist darauf hin, daß Rösch einen Entwurf ausgeschickt hat,
der unter allen Umständen von ihm abgelehnt wird. Gleichzeitig versichert
er mir, daß die Besprechungen innerhalb der Handelskammer fortgesetzt
werden und daß Ende September, Anfang Oktober eine gemeinsame Besprechung
Handelsministerium – Handelskammer erfolgen könnte.

Anmerkung für WANKE
Vielleicht kann man über irgendeinen Kanal herausfinden, wieweit die
Handelskammer wirklich ernsthaft Besprechungen führt und wieweit Schwarz
dabei Informationen bekommen könnte, um sie bereits in unsere Über-
legungen einzubeziehen.

Bezüglich der Wunschliste der Handelskammer über die Maul- und Klauen-
seucheschäden erkläre ich, daß dies für mich nicht einmal eine Verhand-
lungsbasis sein kann. In die Handelskammer nicht einmal als Schaden
den Umsatzrückgang anerkennen will, sondern darüber hinaus andere
Kriterien verlangt, ist dies nur zu vergleichen, wenn ich als Arbeiter-
kammerdirektor früher bei einer Schadensfeststellung verlangt hätte,
daß der Arbeiter auch in der Zwischenzeit hätte können auch irgendwo
einen noch höheren Verdienst haben und daher nicht nur sein Verdienst-
entgang, sondern auch die mögliche Verdiensterhöhung als Grundlage der
Entschädigung genommen werden müßte. Mussil meinte, darüber sollten wir
sprechen, doch erkläre ich gleich rundweg, daß dies eine Angelegenheit
des Finanzministeriums ist und ich nicht bereit bin, mich in diese Materie
einzumischen.

Anmerkung für GEHART
Wenn möglich bitte jedweges Präjudiz unserer Seite vermeiden. Hier
muß das Finanzministerium entscheiden.

Beim Journalistenfrühstück hat Meisl und Hillebrand eine sehr instruktive
und doch kurze Ausführung über die GATT – Verhandlung gegeben. Ich bin
neugierig, was die Zeitungen letzten Endes bringen werden. Vom Thema


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her war oder müßte dieses Problem sehr interessant sein. Die Art
der Darstellung hat mich auch gut gefallen. Den Vorschlag Wanke
und Koppe, wir sollten damit ev. diese Journalistenfrühstücke leb-
hafter werden mit uns nahestehenden Journalisten, Fragen vorbereiten,
halte ich nicht für sehr zielführend. Früher oder später wird dies
bekannt und dann heißt es, wir manipulieren diese Frühstücksrunde.

GenDir Geist, ÖMV fürchtet, daß wegen der Chemieseite, wir bräuchten
370.000 t Polyäthylen und 270000 PolyproylenPolypropylen? im Jahr 1980, die Rohöl-
kapazität der Verarbeitung in Schwechat nicht ausreicht. Zuzüglich
zu dem jetzigen Verbrauchsmengen würden dafür noch 5 Mio. Tonnen Roh-
öl raffiniert werden müssen. Deshalb meinte er, man könnte in Österreich
mit den Iranern gemeinsam eine Raffinerie errichten. Zu seiner Zeit
hätte er in der deutschen Industrie 250 Mio. DM Industrienalagen in
Iran verbaut und deshalb hätte er gute Beziehungen dorthin. Ein gewisser,
Schäfer, deutscher Journalist, könnte die Sondierung beim Schah vor-
nehmen, ob eine solche Raffinerie von den Iranern bei uns finanziert
wird. Ebenso sollten sogar auf Anregung von MR. Frank, der anwesend war,
die Geist erklärt, Dr. Kapani ein Vizeminister von Saudi Arabien für
Investitionen gegen Öllieferungen gewonnen werden. Ich erkläre, daß ich
nichts gegen Abtausch von Rohöllieferungen gegen Investitionen habe,
wohl aber größte Bedenken gegen eine zweite Raffinerie zum jetzigen
Zeitpunkt. Die ÖMV hat ihren Konzeptausbau in Schwechat bis zur max.
Kapazitätsgrenze und optimale Ausdehnung wahrscheinlich bis 20 Mio t
um rationell arbeiten zu können. Derzeit muß die ÖMV mit den internat.
gegen eine jedweitere Raffinerieerrichtung wahrscheinlich schwerstens
dagegen Stellung nehmen werden, die AWP Verträge neu verhandeln.
Außerdem gibt es von der ÖMV Zusagen, daß die nächste Raffinerie mit
den internationalen gemeinsam errichtet.wird. Die auch seinerzeit in
Lannach beabsichtigt war. Wir einigten uns, daß Geist seinen Vertrauens-
personen in Teheran nur mitteilt, daß über dieses Problem er weiterhin
gerne Kontakt hätte , aber keine wie immer gearteten Zusagen gemacht
werden sollen. Richtig ist, daß wir für die chem. Industrie die not-
wendigen Rohstoffmengen Äthylen und Poläthylen sichern müssen und
nicht ausschließlich auf Importe verlassen können und sollen. Da wir
wahrscheinlich eine so große Menge gar nicht bekommen können. Dies
wird eine Aussprache mit Koller- VOEST, Buchner – Linz-Chemie, ÖMV Bauer


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und dem Ministerium herbeiführen, um dieses Problem zu klären. Er
ist ganz erstaunt, daß ich sofort neben MR. Frank auch selbst an
dieser Sitzung teilnehmen möchte und werde.ä

Anmerkung für Heindl
Bitte Termin mit diesen Leuten vereinbaren, nachdem mit Sekretariat
Dr. Geist Rücksprache gehalten wurde.

Beim Abschiedsbesuch des ungar. Handelsdelegierten Kövari stelle
ich zu meiner größten Verwunderung fest, daß an seine Stelle jetzt
SChef im Aussenhandelsministerium kommt, der bis jetzt die Österreich-
Verträge verhandelt hat. In Ungarn dürfte also der Wechsel von einem
SChefs-Posten an dem jetzt Kövari hinkommt, ins Aussendienstverhältnis
als Handelsrat ein Degradieren sein. Den Vorschlag, daß Biro angeblich
wünscht ich sollte im Oktober die gemischte Kommission in Budapest
führen und die entsprechende Protokolle unterzeichne, habe ich im
Hinblick auf die Wahlen ganz entschieden zurückgewiesen.

Anmerkung für Heindl
Bitte laße zusammenstellen, wo ich unbedingt ins Ausland reisen
muß und wo ich vertraglich dazu verpflichtet bin.

Meisl erkläre ich meine Bereitschaft nun doch nach Tokio zu fahren
nach dem auch Mussil beim Jour fixe auf meine Frage, ausdrücklich
erklärt hat, er hält eine solche Reise für sehr zweckmäßig. Ich
hatte nämlich Mussil sehr konkret gefragt, ob er nicht die ÖVP im
Parlament neuerdings anschießen wird, wenn ich die Reise von der
ich mir nicht allzuviel verspreche, nicht machen würde. Mussil und
Sallinger erklärten übereinstimmend, sie können über Anfragen anderer
Abgeordneten leider nicht mitentscheiden und mir daher keine Garantie
geben. Mussil selbst meinte sogar, ich müßte unbedingt fahren.

Frank und Gehart sprechen mit mir die weitere Vorgangsweise zum
Energiekonzept. Fraktionell soll nicht ein vollkommen abgeschlossenes
Konzept bereits erstellt werden. Ich möchte, daß die Partei nicht sich
so festlegt, daß überhaupt kein Verhandlungsspielraum mit der Handels-
kammer verbleibt. Die Konzeption müßte sein, daß wir fraktionell nur
so weit Vorbesprechungen führen, daß wir Verhandlungspovuir mit partei-


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mäßiger Deckung durch die ökonomische Arbeitsgruppe haben. Ich
halte es für unmöglich, daß wir nach Einberufung des Energie-
beirates dann bereits ein fertiges Konzept dann vorlegen und
die andere Seite nur mehr die Möglichkeit hat, dieses Konzept
entweder anzunehmen oder abzulehenen. Meine Vorstellung geht da-
hin, daß wir vorerst selbst wissen sollten, wie wir die einzelnen
Energieträger behandeln, welche Koordination durchgeführt wird
und welche Maßnahmen wir in Erwägung ziehen. Dann sollte diese
Vorschläge in den Energiebeirat von den anderen oder unseren eigenen
Leuten erarbeitet werden, so daß das Gefühl überall entsteht, die
Interessensvertretungen haben gemeinsam mit dem Ministerium dieses
Energiekonzept geschaffen. Nur so kann ich es aus der Polemik heraus-
halten und doch unsere Ideen weitestgehend verwirklichen.

GenDir Feichtinger und Kreutler von der ÖMV kommen ebenfalls um
festzustellen, daß jetzt Frank teilweise mit Romig von der ÖMV, der
die Planung hat, über die Energiekonzeption spricht. Dadurch be-
kommen die Schwarzen Informationen, die man, wie ich sofort erkläre,
allerdings auch so nicht verhindern kann. Mir erscheint deshalb
viel wichtiger, daß wir in der Energiekonzeption so vorgehen, daß
wir wissen was wir wünschen und dann selbstverständlich dann auch
die andere Seite auch parteipolitisch die Möglichkeit haben, muß
seine Vorstellungen hier nicht nur zu präsentieren, sondern wahr-
scheinlich auch so weit sie vernünftig sind, teilweise einzubauen.
Mir ist vollkommen klar, daß auch die ÖVP in der ÖMV in der E-Wirt-
schaft usw. sich mit der Energiekonzeption jetzt beschäftigt.

Feichtiger und Kreutler kommen aber primär wegen der Vorsprache von
SR. Hönel wegen der freien Tankstellen, Hönel hätte dort angekündigt,
daß jetzt ein Prozeß gegen die ÖMV stattfinden wird. Er denkt hier
scheinbar an die Finanzprokuratur in Wahrung des Kartellgesetzes,
weil die ÖMV sich außerstande erklärt, die freien Tankstellen zu-
sätzlich zu beliefern. Feichtinger erklärte, sie können nicht einmal
ihre Verträge einhalten und haben daher große Schwierigkeiten, so daß
sie neue zusätzliche Abnehmer nicht akzeptieren können. Wir einigen
uns, daß die Besprechungen zwischen ÖMV und weißen Tankstellen weiter

fortgesetzt werden, auch dann, wenn es zu keinem pos. Ergebnis kommen
kann.