Für die BÜRGES und Gewerbestrukturkreditaktion verlangt Mussil, daß wir die 8 % Limit um 3 % Zuschuß gegeben wird, unbedingt auf 9 % Höchstlimit erhöhen. Da die Kreditinstitute nicht mehr bereit sind, einen 8 %igen Kredit zu geben resp. wenn sie dies tun, dann irgendwelche andere Belastungen, den Kreditnehmer als Equivalent aufzwingen. Ich erkläre mich zu einer solchen Lösung nichteinverstanden, da wir jetzt unsere gesamten Mittel sowieso für die 8 %igen Kredite benötigen. Am Abend in der Partei erzählt mit Sallaberger, das er befürchtet, dass in der morgigen Bürges-Aufsichtsratssitzung GenSekr. Busek vom Wirtschaftsbund sofort einen entsprechenden Vorstoß über Änderungen der Richtlinien unternehmen wird. Angeblich würde auch Staatskommissär vom Finanzministerium MR Wanke einen Vorschlag über Änderung der Bedingungen bringen. Sallaberger wird sich unmittelbar mit Vranitzky ins Einvernehmen setzten, da er dies für unmöglich erachtet, daß der Freie Wirtschaftsverband bis jetzt auf die Linie, wir können nichts ändern eingestellt hat, und nun vielleicht die ÖVP über das Finanzministerium diese Frage aufrollt.

Anmerkung für HEINDL Bitte mit unseren Genossen in der BÜRGES und dem Finanzministerium – Sekretariat die Einhaltung unserer Linie unbedingt neuerdings besprechen und absichern.

Ich verweise Mussil darauf, daß seinerzeit Benya gegenüber erklärt hat, man müsse wirklich den gespaltenen Kraftfahrzeughaftpflichtsatz überlegen, ja mehr oder minder positiv beurteilt hat. Mussil bestreitet dies nicht, meint nur, daß jetzt eben Gutachten von Mayer-Maly vorliegen, daß eine solche Vertragsmöglichkeit als gesetzwidrig bezeichnet. Die Forderung wegen der Höhe, noch gegen wen sie gerichtet ist, ist von vornherein feststeht, kann nicht verzichtet werden. Außerdem sei dies durch eine einseitige Erklärung nicht möglich. Der wirkliche Grund wird von ihm aber dann zugegeben. Bei den 25 % Teilerhöhungen für die wir nicht verzichten, handelt es sich primär um Gruppen, die der Handelskammer angehören. Er ist deshalb der Meinung, es ist besser wenn eine 8 %ige Erhöhung erfolgt, weil dadurch eine größere und nicht nur der Handelskammer angehörende Gruppe dies zu tragen hat. Er wird aber neuerdings auf seine Zusage zurückgreifend mit der Versicherungswirtschaft und den übrig davon betroffenen Sektionen, ja sogar unter Zuziehung von Unfallhelfer Kalal dieses Problem neuerdings überdenken. Derzeit kann er leider seinem Vertreter bei den sieben Weisen keinen anderen Auftrag geben, weil eben der verkehrspolitische Ausschuß bereits negativ votiert und durch Beschluß festgelegt hat.

Über diese Frage habe ich mit Gen.Dir Binder und Hajek sowie MR. Grubmann und Metzner nachmittag eine Besprechung, wo ich freiweg gleich erkläre, daß ich für den gespaltenen Tarif bin, allerdings zumindestens die Zustimmung des ÖAMTC erreichen muß. Ich mache die Versicherungsvertreter darauf aufmerksam, daß ich gegebenenfalls den 1. Oktober vorübergehen lasse und weitere Zugeständnisse von der Versicherungswirtschaft erwarten muß, damit ich die Zustimmung des ÖAMTC erreichen kann. Gen.Dir Binder ist über diese Aussicht nicht sehr erfreut, ist aber letzten Endes dann damit einverstanden, daß wenn es gelingt den ÖAMTC auch für eine solche Regelung, die offizielle Zustimmung zu bekommen, weitere Opfer der Versicherungswirtschaft notwendig und zielführend sind.

Eine Aussprache mit Gen.Sekr. Veith und Herrn Sochor, Metzner gibt das der ÖAMTC auf einer harte Attacke von mir er könnte sich nicht um die Verantwortung drücken, bereit ist, wenn die rechtlichen Vorschläge einigermaßen nicht kontralegend sind, zumindestens im Kraftfahrbeirat und vor allem in seiner Zeitung nicht polemisieren wird. Diese Zusage ist mir zu wenig. Ich verlange, daß wenn es im Beirat zu keiner Verabschiedung kommt, was ich unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen gar nicht annehmen kann, wird durch neuerliche Verhandlungen eine positive Einstellung zumindestens der Kraftfahrverbände erreichen sollte. Veit erklärt seine Zustimmung zu diesem Plan. Wenn der ÖAMTC beim Kraftfahrbeirat nicht attackiert wird, wird er sich überhaupt nicht melden und ich dann zusammenfassend feststellen, daß eben noch weitere Verhandlungen notwendig sind, um ein einvernehmliches Ergebnis zumindestens mit den Kraftfahrorganisationen zu erreichen. Dieser Regelung hoffe ich, dem ÖAMTC wieder, so wie auch bei den sonstigen Erhöhungen für Benzinpreis, soweit ich sie verhandelt habe und vor allem Kraftfahrversicherung zu einer Zustimmung der Regelung zu gewinnen. Hajek von der Versicherung wird sich bemühen, innerhalb der Bundeskammer die Bereitschaft Mussil über das ganze Problem neuerdings Besprechungen zu führen, ebenfalls deren derzeit eindeutig ablehnendes Votum zu revidieren.

Ich teile beim Jour fixe Mussil noch mit, daß ich die Nettopreise unverändert verlängere, so daß wir bezüglich der jetzt endlich zu beginnenden Besprechungen über die wirtschaftliche Preisgesetze nicht präjudiziert sind. Mussil weist darauf hin, daß Rösch einen Entwurf ausgeschickt hat, der unter allen Umständen von ihm abgelehnt wird. Gleichzeitig versichert er mir, daß die Besprechungen innerhalb der Handelskammer fortgesetzt werden und daß Ende September, Anfang Oktober eine gemeinsame Besprechung Handelsministerium – Handelskammer erfolgen könnte.

Anmerkung für WANKE Vielleicht kann man über irgendeinen Kanal herausfinden, wieweit die Handelskammer wirklich ernsthaft Besprechungen führt und wieweit Schwarz dabei Informationen bekommen könnte, um sie bereits in unsere Überlegungen einzubeziehen.

Bezüglich der Wunschliste der Handelskammer über die Maul- und Klauenseucheschäden erkläre ich, daß dies für mich nicht einmal eine Verhandlungsbasis sein kann. In die Handelskammer nicht einmal als Schaden den Umsatzrückgang anerkennen will, sondern darüber hinaus andere Kriterien verlangt, ist dies nur zu vergleichen, wenn ich als Arbeiterkammerdirektor früher bei einer Schadensfeststellung verlangt hätte, daß der Arbeiter auch in der Zwischenzeit hätte können auch irgendwo einen noch höheren Verdienst haben und daher nicht nur sein Verdienstentgang, sondern auch die mögliche Verdiensterhöhung als Grundlage der Entschädigung genommen werden müßte. Mussil meinte, darüber sollten wir sprechen, doch erkläre ich gleich rundweg, daß dies eine Angelegenheit des Finanzministeriums ist und ich nicht bereit bin, mich in diese Materie einzumischen.

Anmerkung für GEHART Wenn möglich bitte jedweges Präjudiz unserer Seite vermeiden. Hier muß das Finanzministerium entscheiden.

Beim Journalistenfrühstück hat Meisl und Hillebrand eine sehr instruktive und doch kurze Ausführung über die GATT – Verhandlung gegeben. Ich bin neugierig, was die Zeitungen letzten Endes bringen werden. Vom Thema her war oder müßte dieses Problem sehr interessant sein. Die Art der Darstellung hat mich auch gut gefallen. Den Vorschlag Wanke und Koppe, wir sollten damit ev. diese Journalistenfrühstücke lebhafter werden mit uns nahestehenden Journalisten, Fragen vorbereiten, halte ich nicht für sehr zielführend. Früher oder später wird dies bekannt und dann heißt es, wir manipulieren diese Frühstücksrunde.

GenDir Geist, ÖMV fürchtet, daß wegen der Chemieseite, wir bräuchten 370.000 t Polyäthylen und 270000 PolyproylenPolypropylen? im Jahr 1980, die Rohölkapazität der Verarbeitung in Schwechat nicht ausreicht. Zuzüglich zu dem jetzigen Verbrauchsmengen würden dafür noch 5 Mio. Tonnen Rohöl raffiniert werden müssen. Deshalb meinte er, man könnte in Österreich mit den Iranern gemeinsam eine Raffinerie errichten. Zu seiner Zeit hätte er in der deutschen Industrie 250 Mio. DM Industrienalagen in Iran verbaut und deshalb hätte er gute Beziehungen dorthin. Ein gewisser, Schäfer, deutscher Journalist, könnte die Sondierung beim Schah vornehmen, ob eine solche Raffinerie von den Iranern bei uns finanziert wird. Ebenso sollten sogar auf Anregung von MR. Frank, der anwesend war, die Geist erklärt, Dr. Kapani ein Vizeminister von Saudi Arabien für Investitionen gegen Öllieferungen gewonnen werden. Ich erkläre, daß ich nichts gegen Abtausch von Rohöllieferungen gegen Investitionen habe, wohl aber größte Bedenken gegen eine zweite Raffinerie zum jetzigen Zeitpunkt. Die ÖMV hat ihren Konzeptausbau in Schwechat bis zur max. Kapazitätsgrenze und optimale Ausdehnung wahrscheinlich bis 20 Mio t um rationell arbeiten zu können. Derzeit muß die ÖMV mit den internat. gegen eine jedweitere Raffinerieerrichtung wahrscheinlich schwerstens dagegen Stellung nehmen werden, die AWP Verträge neu verhandeln. Außerdem gibt es von der ÖMV Zusagen, daß die nächste Raffinerie mit den internationalen gemeinsam errichtet.wird. Die auch seinerzeit in Lannach beabsichtigt war. Wir einigten uns, daß Geist seinen Vertrauenspersonen in Teheran nur mitteilt, daß über dieses Problem er weiterhin gerne Kontakt hätte , aber keine wie immer gearteten Zusagen gemacht werden sollen. Richtig ist, daß wir für die chem. Industrie die notwendigen Rohstoffmengen Äthylen und Poläthylen sichern müssen und nicht ausschließlich auf Importe verlassen können und sollen. Da wir wahrscheinlich eine so große Menge gar nicht bekommen können. Dies wird eine Aussprache mit Koller- VOEST, Buchner – Linz-Chemie, ÖMV Bauer und dem Ministerium herbeiführen, um dieses Problem zu klären. Er ist ganz erstaunt, daß ich sofort neben MR. Frank auch selbst an dieser Sitzung teilnehmen möchte und werde.ä

Anmerkung für Heindl Bitte Termin mit diesen Leuten vereinbaren, nachdem mit Sekretariat Dr. Geist Rücksprache gehalten wurde.

Beim Abschiedsbesuch des ungar. Handelsdelegierten Kövari stelle ich zu meiner größten Verwunderung fest, daß an seine Stelle jetzt SChef im Aussenhandelsministerium kommt, der bis jetzt die ÖsterreichVerträge verhandelt hat. In Ungarn dürfte also der Wechsel von einem SChefs-Posten an dem jetzt Kövari hinkommt, ins Aussendienstverhältnis als Handelsrat ein Degradieren sein. Den Vorschlag, daß Biro angeblich wünscht ich sollte im Oktober die gemischte Kommission in Budapest führen und die entsprechende Protokolle unterzeichne, habe ich im Hinblick auf die Wahlen ganz entschieden zurückgewiesen.

Anmerkung für Heindl Bitte laße zusammenstellen, wo ich unbedingt ins Ausland reisen muß und wo ich vertraglich dazu verpflichtet bin.

Meisl erkläre ich meine Bereitschaft nun doch nach Tokio zu fahren nach dem auch Mussil beim Jour fixe auf meine Frage, ausdrücklich erklärt hat, er hält eine solche Reise für sehr zweckmäßig. Ich hatte nämlich Mussil sehr konkret gefragt, ob er nicht die ÖVP im Parlament neuerdings anschießen wird, wenn ich die Reise von der ich mir nicht allzuviel verspreche, nicht machen würde. Mussil und Sallinger erklärten übereinstimmend, sie können über Anfragen anderer Abgeordneten leider nicht mitentscheiden und mir daher keine Garantie geben. Mussil selbst meinte sogar, ich müßte unbedingt fahren.

Frank und Gehart sprechen mit mir die weitere Vorgangsweise zum Energiekonzept. Fraktionell soll nicht ein vollkommen abgeschlossenes Konzept bereits erstellt werden. Ich möchte, daß die Partei nicht sich so festlegt, daß überhaupt kein Verhandlungsspielraum mit der Handelskammer verbleibt. Die Konzeption müßte sein, daß wir fraktionell nur so weit Vorbesprechungen führen, daß wir Verhandlungspovuir mit parteimäßiger Deckung durch die ökonomische Arbeitsgruppe haben. Ich halte es für unmöglich, daß wir nach Einberufung des Energiebeirates dann bereits ein fertiges Konzept dann vorlegen und die andere Seite nur mehr die Möglichkeit hat, dieses Konzept entweder anzunehmen oder abzulehenen. Meine Vorstellung geht dahin, daß wir vorerst selbst wissen sollten, wie wir die einzelnen Energieträger behandeln, welche Koordination durchgeführt wird und welche Maßnahmen wir in Erwägung ziehen. Dann sollte diese Vorschläge in den Energiebeirat von den anderen oder unseren eigenen Leuten erarbeitet werden, so daß das Gefühl überall entsteht, die Interessensvertretungen haben gemeinsam mit dem Ministerium dieses Energiekonzept geschaffen. Nur so kann ich es aus der Polemik heraushalten und doch unsere Ideen weitestgehend verwirklichen.

GenDir Feichtinger und Kreutler von der ÖMV kommen ebenfalls um festzustellen, daß jetzt Frank teilweise mit Romig von der ÖMV, der die Planung hat, über die Energiekonzeption spricht. Dadurch bekommen die Schwarzen Informationen, die man, wie ich sofort erkläre, allerdings auch so nicht verhindern kann. Mir erscheint deshalb viel wichtiger, daß wir in der Energiekonzeption so vorgehen, daß wir wissen was wir wünschen und dann selbstverständlich dann auch die andere Seite auch parteipolitisch die Möglichkeit haben, muß seine Vorstellungen hier nicht nur zu präsentieren, sondern wahrscheinlich auch so weit sie vernünftig sind, teilweise einzubauen. Mir ist vollkommen klar, daß auch die ÖVP in der ÖMV in der E-Wirtschaft usw. sich mit der Energiekonzeption jetzt beschäftigt.

Feichtiger und Kreutler kommen aber primär wegen der Vorsprache von SR. Hönel wegen der freien Tankstellen, Hönel hätte dort angekündigt, daß jetzt ein Prozeß gegen die ÖMV stattfinden wird. Er denkt hier scheinbar an die Finanzprokuratur in Wahrung des Kartellgesetzes, weil die ÖMV sich außerstande erklärt, die freien Tankstellen zusätzlich zu beliefern. Feichtinger erklärte, sie können nicht einmal ihre Verträge einhalten und haben daher große Schwierigkeiten, so daß sie neue zusätzliche Abnehmer nicht akzeptieren können. Wir einigen uns, daß die Besprechungen zwischen ÖMV und weißen Tankstellen weiter

fortgesetzt werden, auch dann, wenn es zu keinem pos. Ergebnis kommen kann.