Samstag, 25. August 1973
Dr. Lachs ist der Meinung, daß wir im Konzept der ökonomischen
Konferenz in der 3. Arbeitsgruppe Preise keine Lösung finden
können, die die Handelskammer auch nur bereits ist mit uns zu
diskutieren. Seiner Auffassung nach sind sie derzeit vollkkmmen
unmöglich und unbeweglich, ja in irgendeiner Weise auf Vorschläge
zur Regulierung der Preisgesetze auch nur einzusteigen. Lachs ist
davon überzeugt, daß wenn vernünftige Einzelpersonen bereit wären
über ein solches Konzept mit uns zu reden, die große Masse der
anderen Funktionäre dies verhindern würde. D Ich teile diese Meinung
keinesfalls. Ich glaube deshalb, daß wir in unserem Programm
solche Punkte aufnehmen sollten, von denen die Möglichkeit besteht,
daß doch die Handelskammer oder zumindestens eine Gruppe von ihnen
bereit issind darüber mit uns zu diskutieren. Ich habe dies auch
mit aller Deutlichkeit Tommy Lachs gesagt.
Anmerkung für KOPPE
Bitte versuche abzuklären, wieweit die Handelskammer bereit ist
und auch diesen Sektor sollten wir unsere starken Aktivitäten auch
in der ökonomischen Konferenz aufbauen.
Die bisherige Politik im Handelsministerium hat deshalb einen so
verhältnimäßig guten Erfolg gezeigt,d weil wir in unserer Zielsetzung
immer davon ausgegangen sind, den anderen noch die Möglichkeit
zu geben zuzustimmen oder mitzumachen. Wenn dies auf dem Preis-
sektor nicht der Fall sein wird, fürchte ich, daß wir dann allein
große Diskussionen haben werden und keinerlei Erfolge. Die Möglichkeit
die Lachs sieht, daß man nämlich heute über eine Feststellungsklage
des Verfassungsgerichtshofes ev. einfach gesetzliche Regelungen ein-
führt, bringt uns ja keinen Schritt weiter. Selbst wenn wir Gesetze
mit einfacher Mehrheit beschließen können wird die Exekution dieser
Gesetze ohne die Mitwirkung der Handelskammer von vornherein zum
Scheitern verurteilt sein. Solange wir vernünftige Kompromißvor-
schläge machen, ist die Handelskammer mehr oder minder verhalten
mitzutun und bringt sich dadurc in die schwierige Situation auch
dann bei der Exekution. d. h. bei der Durchführung der Gesetze mit-
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wirken zu müssen. Ich möchte und stele mir vor, daß wir ähnlich wie
bei der Gewerbeordnung auch bei den Preisgesetzen vorgehen.