Freitag, der 24. August 1973

Freitag, 24. August 1973

Die Aussenstelle ist in ihr neues Büro übersiedelt. Für eine
sterbende Dienststelle eine ganz komische Situation. Ein voll-
kommen neues Haus, Air Condition, die Büros mit alten Möbeln,
die Beschäftigten warten alle nur auf die Pensionierung. Ich
bin überzeugt, 50 % der Arbeit die dort geleistet wird, ist
vollkommen sinnlos. Meisl hat allerdings mit Wanke schon sehr
viele Reorganisationen vorgenommen. Die Hauptschwierigkeit
liegt darin, Schipper bestätigt es, daß es keine Möglichkeit
gibt, die Ersparnisse die wir durch die Reorganisation
dort durchführen, auf andere Dienststellen, z. B. auf die
Sektion I zu übertragen. Schipper behauptet, daß die Beiträge
nur so verrechnet werden können, als dies in den letzten Jahr-
zehnt geschehen ist. Wanke möchte gerne eine Kostenstellenrechnung
und die Übertragung der Ersparnisse von einer Kostenstelle z. B.
Aussenhandelsstelle auf die Einsersektion. Ob dies gelingt, ist
merh als fraglich. Ich fürchte überhaupt, daß durch die Bean-
standung des Rechnungshofes über die Entwicklungshilfe das ganz
AHV-Gebührsystem ins Rollen, d.h. h. in die Diskussion kommt.
Da Sallinger mir gleich bei Amtsantritt erklärt hat, daß er nur
eine einzige Zielsetzung hat, nämlich daß die Aussenhandelsorgani-
sation unangetastet bleibt, wird dies dann eine harte und schwere
Auseinandersetzung. Selbst wenn ich außer Obligo bleibe, weil das
Finanzministerium mehr oder minder die Finanzgebarung mit der
Handelskammer wird abwickeln müssen, wird doch auch damit das
Klima wesentlich verschlechtert werden.

Anmerkung für WANKE
Wir müssen versuchen, ein neutrales System zu finden, ohne daß
die Handelskammer das Gefühl hat, daß die Aussenhandelsorganisation
geändert wird.

Die Pressekonferenz von Firnberg über die Untersuchung von Geschwin-
digkeitsbeschränkungen war sehr gut besucht. Firnberg erkundigte
sich, wie ich wöchentlich eine Pressekonferenz abhalte. Sicherlich
ist ganz besnders das Thema Grund gewesen, daß eine so starke An-
zahl von anderen Ministerien aber auch vom Kuratorium für Verkehrs-


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sicherheit und aber auch Presseleuten bei der Besprechung an-
wesend waren. Die Verfasser der Studie haben fast 1 Std. die
Studie erörtert. In der Diskussion war allerdings dann die Haupt-
fra e, ob ich die Geschwindigkeitsbeschränkung 100 noch 1973 ein-
führe oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. Ich habe mich voll-
kommen neutral verhalten, erklärt, ich werden im September noch
eine große Enquete starten, und mich dann auf Grund der Ergebnisse
dieser Enquete erst endgütlig entscheiden. Der Rechtsanwalt vom
ARBÖ hat dort sofort eine Lanze gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung
100 gebrochen. Er sagte allerdings, daß dies seine private Meinung
ist, Der ARBÖ selbst wird, wie mir Effenberger mitteilt und mich
ersuchte, am 8. September, Samstag, das ganze Problem diskutieren.
Er hat mich dazmneben Rösch zu dieser Bundesvorstandssitzung ein-
geladen.

Anmerkung für WAIS
Bitte nach Rückkehr von Metzner mit ihm für September einen ent-
sprechenden Enquetetermin mindestens einen l/2 Tag vereinbaren.

Ich habe bei dieser Enquete auch angekündigt, daß der nächste
Kraftfahrbeirat, der eigentlich nur die Kraftfahrzeugversicherung
diskutieren sollte, mit der Frage der Sicherheitsausrüstung der
Autos als einen eigenen Tagesordnungspunkt von mir einberufen wird.
Ich hoffe, damit, daß nicht nur ausschließlich für die Kraftfahr-
versicherungen diskutiert und womöglich dann noch gegen den Entscheid,
daß sie abgestimmt wird. Der ÖGB rechnen fest, daß wir eine Nieder-
lage erreichen. Da im Kraftfahrzeugbeirat fast nur Gegner der ge-
spaltenen Kraftfahrzeugversicherungssitzen, Ich hoffe, mit der
Diskussion über die Sicherheitsbestimmungen der Autos das Forum
einigermaßen müde zu machen und dadurch dann diegespaltene Kraft-
fahrzeugversicherung dann leichter durchzubringen.

Anschließend an die Pressekonferenz habe ich noch mit Fred Sinowatz
und Hertha Firnberg über die Beudeutung der Kraftfahrer deren poli-
tischen Einfluß diskutiert. Ich glaube, daß die Partei die Bedeutung
der Kraftfahrzeugbesitzer und Autofahrer noch immer unterschätzt.

Firnberg glaubt allen Ernstes, daß sich die Bevölkerung noch
immer hauptsächlich aus Fußgängern zusammensetzt und diese da-
her die Entscheidung in all diesen Fragen so beeinflußen müßten,
daß die Partei und alle Regierungsentscheidungen sich ausschließ-
lich inach den Fußgängern richten. Ich habe versucht ihr ziffern-
mäßig auseinanderzusetzen, daß 1,5 Mio Personenkraftwagen bedeuten,
daß mindestens 4 Mio., d.h. die Mehrzahl der österreichischen Be-
völkerung eigentlich heute schon mit einem Kraftfahrzeug irgend-
wie verbunden ist und deshalb Entscheidungen nicht mehr aus-
schließlich vom Gesichtspunkt der Fußgänger getroffen werden dürften
und sollten. Die Lobby, von der Kreisky in seinem Brief schreibt,
ist wesentlich stärker als viele heute wahrhaben wollen. Bis jetzt
ist es mir geglückt, im Einvernehmen mit den Kraftfahrverbänden
die entsprechende Politik so zu machen, daß die Regierung und ins-
beonsdere das Handelsminister um dabei verhältnismäßig gut wegge-
kommen ist. Wenn die Partei glaubt, sie kann gegen die Kraftfahr-
verbände entscheiden, wird sie nicht nur allein den ARBÖ verärgern,
sondern noch vielmehr dem ÖAMTC mit immerhin seinen bedeuten Einlfuß
gegen sich gewendet bekommen.