Donnerstag, 23. August 1973
Bundesrat Brugger teilte mir mit, daß er von der Schweiz, aber
auch Norwegen und Schweden an der GATT-Konferenz nicht teilnehmen
werden. Neu ist für mich, daß die Japaner abgelehnt haben, damit
sich niemand diskriminiert fühlt, irgendeine Delegation in Audienz
zu empfangen. Beim Aussenminister sollten sich 78 und beim Handels-
minister 50 Delegationen bereits gemeldet haben. Kirchschläger
mit dem ich telefonierte, ist diese Mitteilung auch neu und er
meinte vom aussenpolitischen Standpunkt legt er keinen Wert mehr
darauf, daß Österreich, d.h. ich selbst an der Konferenz an der
teilnehme. Interessant war, daß Brugger, der hauptsächlich wegen
der Parlamentseröffnung nicht fahren kann, er könnte sich nur
einige Stunden in Tokio aufhalten und müßte dann sofort wieder
eine Maschine zurück nehmen, auch erklärt, daß im Nationalrat,
aber ganz besonders der Aussenminister hart attackiert wird,
wegen der vielen Auslandsreisen. MR. Meisl meinte mit Recht,
warum ich eigentlich Kirchschläger immer kontaktiere. Es liegt
doch ausschließlich in meiner Entscheidung ob ich fahre oder
nicht. Dies ist zweifelsohne vollkommen richtig, doch möchte
ich erstens wegen dem guten Einvernehmen, das ich mit Kirchschläger
immer gehabt habe und auch weiterhin haben möchte, aber auch
ganz besonders wegen der internen Diskussionen, die innerhalb
der Regierung natürlich wegen des ewigen "Reisens" von mir
wirlich eine solche Entscheidung nicht nur reiflich überlegen,
sondern auch mit einem Freund besprechen. Schade, daß jetzt
kein Jour fix ist, denn ich hätte auch sehr gerne noch die
Meinung der Handelskammer gewußt. Auf alle Fälle habe ich Meisl
gesagt, ich werde mich erst endügltig nach der nächsten Minister-
ratssitzung am 4. September entscheiden.
Der bulg. Handelsrat Tichomirov teilte mir mit, daß Nedeff, der
Außenhandelsminister, allen Ernstes nach Sofia komme, damit wir
die Kooperationskommission dort abhalten und die nichtsagenden
Protokolle unterfertigen. Sein Minister hat ihm allerdings dann
ermächtigt mit mirzu vereinbaren, daß wir die gemischte Kommission
resp. auch die Kooperationskommission in Wien führen und dies
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bei der Anwesenheit des Ministerpräsidenten Schiwkow dann
feierlichst unterzeichnen .
Anmerkung für WANKE
Wir müssen einen Plan ausarbeiten, wie wir auf die Verpflichtung,
alle 2. Jahre nach Sofia zu fahren und dort eine nichtssagenden
Kommissionsbericht unterzeichnen, herauskommen.
Dr. Rischka von Rank Xerox erklärt seine Bereitschaft, Wanke
und mir gegenüber in das Europa-Institut groß einzusteigen und
mit einer Arbeitsgruppe multinationale Unternehmungen. Wir wären
aus finanziellen und Prestigegründen sehr daran interessiert.
Angeblich hat er mit der Industriellenvereinigung, aber ganz be-
sonders mit großen internationalen Gesellschaften wie
Unilever und Philips bereits Kontakt aufgenommen und die waren
von der Idee begeistert. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht,
daß die Hauptschwierigkeit die Handelskammer sein wird. Rischka
erklärte, als Wirtschaftsbundmitglied müßte er sowie so mit
Sallinger über die Problematik reden.und seine Zustimmung er-
halten. Ich fürchte, daß Sallinger darin wieder eine Konkurrenz
gegen die Handelskammer sieht und er deshalb gar nicht so be-
geistert von dieser Idee sein wird, ja vielleicht sogar alles
daran setzen wird, damit nicht die großen Internationalen und
multinationalen Konzerne sich außerhalb der Handelskammer or-
ganisieren. Wenn dies auch im Institut in einer losen Form sein
wird. Sallinger ist furchtbar mißtrauisch für jede Organisations-
form außerhalb der Handelskammer, obwohl er eigentlich auch im
Europa-Institut entsprechend vertreten ist. Ich bin neugierig
ob er in diesem Fall über seinen Schatten springt.
Rischka, der sich bis jetzt sehr intensiv und fast als Hobby,
wie er sich bezeichnet, mit dem Problem der Managementausbildung
befaßt hat, möchte ein Zentrum für comparative management ,
industry administrator gründen. Hier hat er bereits Kontakt mit
den Managementschulungsstätten aufgenommen und ist natürlich auch
hier auf heftigsten Widerstand gestoßen. Ganz besonders der Leiter
der Wiener Handelskammer in Hernstein, Dr. Fink, hat sich dagegen
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ausgesprochen. Für eine entsprechende Studie hat Rank 300.000,--
die Industriellenvereinigung 160.000,-- und ich staunte und hörte,
daß Außenamt angeblich 140.000,-- S bereitgestellt. Rank Xerox
wird nun weitere 300.000,-- in diese Idee investieren. Rischka
erwartet, daß ich ihm auch große finanzielle Unterstützung zu-
teil werden lasse. Ich haben ihm sofort erklärt, daß wir große
Schwierigkeiten, die Arbeitsgemeinschaft für Managementschulung
die nur die Programme abstimmen soll und von uns ins Leben ge-
rufen wurde, Aufrecht zu erhalten. Derzeit hat diese Arbeitsge-
meinschaft nicht einmal aein Dach über dem Kopf, sie mußte ja
ebenfalls aus der Metternichgasse ausziehen. Rischka hat gemeint,
er wird sich bemühen, ein entsprechendes Zimmer im IBE zur
Verfügung zu stellen.
Rischka rechnet noch immer, daß es ihm gelingt,von dem blou
inceat nach Österreich zu bringen. Diese Managementausbildungs-
stätte wäre eine große Konkurrenz gegen die österreichischen,
fast würde ich sagen Rapler-Institute, ich sehe keine Möglichkeit
daß sicherlich nicht nur Prof. Sovage mit dem ich einmal schon
gesprochen habe und der Millionenbeträge erwartet, mit seinem
Institut als Zweigstelle nur dann nach Österreich kommt, wenn
er zumindestens für den Aufenthalt entsprechende Räumlichkeiten
bekommt. Ich habe Rischka auf das Schloß Schloßhof in Nieder-
österreich aufmerksam gemacht, das Kreisky ja seinerzeit von
der Regierung in Stand setzen wollte und für große Zwecke zur
Verfügung stellen möchte.
Fröstl kam mit dem Sekretär der Bundesinnung des Bau- und Hilfs-
gewerbes wegen seines Steinbruches in Gießhübl. Da ich ihm nur
zusicherte, daß ich ein objektives Verfahren abwickeln werde, mich
aber in das Verfahren selbst nicht einschalte, hat er sofort
sein Einverständnis als Kompromiß mitgeteilt, eine Straße zu
bauen, damit die Bewohner vom Tirolerhof bei Abfuhr des Gesteins-
materiales nicht belästigt werden. Fröstl war sicher überrascht,
wie sehr ich mich in Detail bereits in der Vergangenheit für dieses
Problem interessiere.
Anmerkung für Wais
Nach Urlaubsrückkunft des Referenten und einer Aussprache mit
ihm dann die Vertreter vom Tirolerhof zu einer Aussprache mit
Besichtigung in Gießhübl verständigen.
Günter Rewitzky, derzeit bei der Bauernkrankenkasse, die jetzt
in die Arbeiterkrankenkasse überführt wird, ist sehr verärgert,
weil er vom Freien Wirtschaftsverband für die gewerblichen Kranken-
kasse entsprechende Zusicherungen für einen Direktionsposten er-
halten hat, die Mühlbacher jetzt scheinbar nicht erfüllen kann.
Er behauptet, daß er dadruch eine Möglichk it im Burgenland aus-
geschlagen hat, weil auch ich ihm die Möglichkeit, die Mühlbacher
mit mir vereinbart habe, mitgeteilt habe. Ich habe Rewitzky ver-
sprochen mit NR. Maier zu sprechen, der nicht nur ein Freund von
uns beiden, sondern auch sehr gut über die internen Situation in
der Sozialversicherung informiert ist. Maier bestätigte mir nach-
her, daß Rewitzky keine Chance gehabt hätte, im Burgenland tat-
sächlich ein Direktionsmitglied zu werden und wird sich mit
Rewitzky ins Einvernehmen setzen, damit er ihm eine entsprechende
Aufstiegsmöglichkeit in der Angestelltenversicherung verschafft.
Anmerkung für HEINDL
Versuche zu klären, warum Mühlbacher und Jodlbauer auf die
Rewitzky sehr schlecht zu sprechen ist, tatsächlich ihre Meinung
>ändern mußten.
GenDir. Teufenstein von der Investkredit kam, um meine Unter-
stützung für Auslandsanleihen der Investkredit zu bekommen.
Jahrelang hat sich die Investkredit insbesondere GenDir. Teufenstein
überhaupt nichtum das Handelsministerium gescheer. Jetzt benötig t
er für 2 Milliarden Kreditansuchen hat und höchstens 400 Mio.
durch Refinanzierung aufbringen kann. Auch die Unterstützung
des Handelsministeriums. Ich habe ihm dies klar und deutlich
zu verstehen gegeben und Gehart versuchte sogar, ihm durch die
Sonderheit der Investkredit Schützenhilfe zu geben, da er kein
Einlagengeschäft betreiben kann. Teufenstein konnte oder wollte
ihn nicht verstehen und hat gemeint, es sei bei ihnen sowie so
alles in bester Ordnung. Die Wunschliste der Kredite wie er zu
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den 2 Milliarden gekommen ist, d.h. die einzelnen Posten von
Ankerbrot angefangen bis zur ÖIAG hat er mir zwar gezeigt,
aber nicht überlassen. Interessant für mich war, daß Ankerbrot
mit 200 Mio und verstaatlichte nur mit 10 Mio auf dieser Liste
verzeichnet waren. Nach welchen Gesichtspunkten eine solche
Liste erstellt war und wird wäre sehr interessant zu erfahren.
Anmerkung für GEHART
Bitte versuche mit unseren Freunden in der Investkredit Kontakt
aufzjnehmen, vielleicht kannst Du, nachdem Teufenstein diese
Liste mir ja schon einmal gezeigt hat, nähere Einzelheiten in
Erfahrung bringen.
Vizegouv. Fremuth macht sich Sorgen, daß nach dem Ministerien-
gesetz jetzt die wichtigen Durchführungsarbeiten entweder nicht
in Angriff genommen werden, oder wenn man dies zumindestens macht,
dann wahrscheinlich lnicht einheitliche Ergebnisse bei den
Ministerien zu verzeichnen sein werden. Wanke schlägt ihm mit
Recht vor, daß dafür das Bundeskanzleramt zuständig sei, um
eine Mustergeschäftsordnung für die Ministerien auszuarbeiten
und vor allem aber einheitliche Richtlinien, die die spezifische
Antsinspektion in Hinkunft gestaltet werden sollte. Fremuth
glaub es wäre zielführend, aus der Buchhaltung, wenn möglich einen
frustrierten tüchtigen Mann herauszunehmen und als Revisor
einzusetzen. Er hätte sehr gute Erfahrung mit der Postsparkasse
mit einem solchen System gemacht. Wanke verweist mit Recht da-
rauf, daß in dem Behördenapparat und ganz besonders auch bei uns
im Handelsministerium die Buchhaltungsleute viel zu ängstlich
sind, um sich eine solche Arbeit bereitzuerkläre . Der Mann müßte
nämlich dann gegen das Präsidium agieren und gegen Schipper, den
die Personal- und vorallem die Budgetabteilung unterstellt, wird
sich kaum jemand auftreten trauen.
Bezüglich des Energieplanes reps. Konzeptes möchte Fremuth unbe-
dingt, daß wir einleitend gleich auf das E-Wirtschaftsgesetz
eingehen, das allerdings im Parlament noch nicht beschlossen ist.
Fremuth selbst wurde von Frühbauer ersucht, er soll das offene
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Problem Eigenversorgungsanlagen der Industrie, wo die Handels-
kammer nocn remonstriert, einvernehmlich zwischen Verbund,
Bandhauer und Handelskammer, Elektrizitätskonsumentenverband
Schaginger versuchen zu lösen, womit eine einstimmige Verab-
schiedung dann im Parlament noch heuer gewährleistet sein sollte.
Die Bedenken, die MR. Frank gegen diesen Gesetzentwurf gehabt
hat, meinte Fremuth seien unbegründet. Ein allumfassendes Elektri-
zitätswirtschaftsgesetz sei beim besten Willen bei der derzeitigen
Kompetenzlage nicht zu erreichen und deshalb sollte auch ich mich
mit dem Entwurf abfinden. Theoretisch habe ich dies ja schon ge-
tan, als ich im Ministerrat den Entwurf passieren ließ. In der
Praxis muß ich Fremuth Recht geben, daß die Idee Frank aein
allumfassendes Elektrizitätswirtschaftsgesetz zu bekommen, wirk-
lich eine Utopie ist. Die E-Sektion bei Frühbauer wollte eben
neben dem großen Finanzierungsplan und Konzept, das sie ausge-
arbeitet haben, auch die rechtliche Fundierung der Elektritzitäts-
wirtschaft noch in der Ära Frühbauer erledigen. Wenn das E-Gesetz
beschlossen wird, brauche ich mir dann keine Vorwürfe machen, daß
es unzulänglich. Das Finanzierungskonzept müssen wir auf alle
Fälle abändern und einen neuen Entwurf aufGrund des Energiekon-
zeptes dann ausarbeiten.
Dr. Haffner hat aus dem Papierstrukturplan der ÖPA eine kurze
Arbeitsunterlage mit den zusammenfassenden Ergebnissen geliefert,
doch die vereinbarte Schlußfolgerung "auf Deutsch Konklusion"
nicht gezogen. Haffner meinte, er hätte nicht das politische und
das beamtenmäßige Gewicht und hätte deshalb mit SChef Römer die
Besprechungen mit den Generaldirektoren, die ich vermittelt habe,
geführt. Diese seien aber nicht bereit ihn bei seiner Arbeit und
Vorschlägen endgültig zu unterstützen. Trotzdem habe ich Haffner
vorgeschlagen er soll nach entsprechender Rücksprache und Über-
legungen mir einen Vorschlag unterbreiten. Ich stehe auf dem Stand-
punkt, daß gerade mit jet zigen neuen Konjunkturbeginn in der
Papierindustrie der Zeitpunkt für eine solche Diskussion günstig
ist. In einer Rezessionsphase werden nicht nur die Unternehmer,
sondern auch die Belegschaftsmitglieder bei irgendeiner Diskussion
über Reorganisationen nur nervös und lehen eine solche ganz ent-
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schieden ab. In einem Konjunkturaufschwung aber nimmt eine
solche Diskussion niemand ernst, da ja jeder Betrieb gut
abschneidet und deshalb ist optisch aber auch materiell dies
der richtige Zeitpunkt für ein solches Gespräch. Außerdem hat
jetzt der Bundeskanzler entschieden, daß wir die Durchführung
der Finanzierung für die Umweltschutzinvestitionen und Rationali-
sierungsinvestitionen haben sollen, wodurch wir sowieso in das
Gespräch stärker eingeschaltet werden als wir urpsrünglich beab-
sichtigen und erwarten konnten.
Anmerkung für WANKE
Bitte auch auf Römer drücken, damit er dieser Arbeit eine ganz
besonders Augenmerk zuwendet. Der Reorganisationsplan muß jetzt
in Angriff genommen werden.
Dr. Pohl vom Sparkassenverband wollte ein Interview über Konsumente-
und Sparen ich weiß was sie letzten Endes schreiben wird. Mir
erschien nur ein neuer Gesichtspunkt wichtig. Bis jetzt hat man
immer nur erklärt, die Konsumenteninformation und auch die Tätigkeit
des Handelsministerium sollte sich max. darauf beschränken, dem
Konsumenten Preisvergleiche zu ermöglichen. Ich glaube aber, daß
es allumfassender sein müßte und wäre, dem Konsumenten behilflich
zu sein ob er tatsächlich seine Bedürfnisse mit diesen und jenen
Kauf befriedigt. Dabei schwebt mir nicht vor, daß wir den Konsu-
menten vorschreiben sollen wie er seine Bedürfnisse befriedigt,
wohl aber sollte man durch eine Aufklärungskampagne vor Augen
führen und dies gilt ganz besonders für Sozialprestigekäufe, daß
neben dem unmittelbaren Preisvergleich und den günstigen Kauf
die Grundsatzüberlegung anstellen solle ober wirklich alle die
Produkte braucht die er sich wünscht und kauft.
Langer-Hansel hat große Schwierigkeiten mit der Abrechnung von
Meister Leherb. Die vorgelgten Rechnungen sind wahrscheinlich
wirklich skandalös. Langer-Hansel möchte deshalb mit Leherb ver-
handeln und als Abschlußzahlung ihm 350.000,-- Repräsentations-
kosten für Brüssel, Rom, usw. bezahlen. Ich erfuhr jetzt das
erste Mal, daß wir im Direktorium beschlossen haben, ich bin
überzeugt, damals war ich bei diesem Punkt sicherlich abwesend,
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daß er für die vier Plakate 100.000,-- bekommt, zuzüglich der
Aufwendungen die noch entstehen könnten. Langer-Hansel ist da-
von überzeugt, daß damit das Direktorium, welches auch noch in
weiterer Folge auch noch ähnliche Beschlüsse gefaßt hat, die Ge-
schäftsführung ermächtigt, die auflaufenden Kosten über 700.000,-
jetzt zu belgeichen. Langer-Hansel hat auch von mir verlangt, daß
ich dieses Elaborat, wo der endgütlige Abschluß damit fixiert
wird, und betragsmäßig festgehalten wird, mitunterzeichne. Um aus
dem Dilemma herauszukkmmen habe ich mich dazubereiterklärt,
gleichzeitig aber festgehalten, daß damit endgültig Schluß damit
ist und mir nie merh wieder eine solche Aktion mit einem Künstler,
wenn nicht klar abgegrenzte Aufwendungen vorher festgelegt werden,
machen dürfen. Ich bin sehr froh, daß ich mit Künstler im einzelnen
in meinem Ministerium nichtszu tun. Sinowatz tut mir hier wirklich
leid. Diese Sorte von Menschen hat überhaupt keine Ahnung, was
eine einwandfreie Abrechnung erfolgen muß, sind von sich selbst
sehr eingenommen und glauben deshalb, jeder Betrag, den sie für
notwendig empfinden, muß bereitgestellt werden, um ihr Werk ent-
sprechend zu repräsentiere. Ich habe dies auch Langer-Hansel
gesagt und vor allem auch festgehalten, daß geklärt werden
muß, was jetzt mit den vier Plakatentwürfen, die uns gehören, ge
schehen sollte. Wahrscheinlich repräsentieren diese vier Plakat-
entwürfe einen Großteil der aufgeworfenen Beträge, müßten daher
einem Museum zur Verfügung gestelt werden und könnten gegeben-
falls, da ihr Wert ständig steigen wird, bei Liquiditätsschwierig-
keiten der Fremdenverkehrswerbung verkauft werden. Langer-Hansel
wird bezüglich der Unterbringung mit unserem Rechtsanwalt Heindl
sprechen und mir berichten.
Anmerkung für HEINDL
Unbedingt jetzt die Aktion Leherb beenden. Keine weiteren Auf-
wendungen mehr machen.
Die Pressekonferenz des Österreichischen Erfinder- und Patent-
verwertungsverbandes im Technischen Museum und dann insbesondere
die Erfindersonderausstellung im Kassensaal der Volksbanken war
verhältnismäßig gut besucht. Ich weiß aber nicht wieweit davon
wirklich Presse und wieweit nicht Kinder daran teilgenommen haben.
Zum Glück konnte ich dort über den Ministerratsbeschluß vom
vergangenen Dienstag als einen großen Erfolg berichten, da die
Arbeitsgemeinschaft die jetzt die Handelskammer und das Handels-
ministerium gründet, ein alter Wunsch und Forderung der
Erfinderschaft gewesen ist. Die Volksbanken haben sich bereit-
erklärt, für Einzelerfinder als Sponsor aufzutreten. Als erstes
haben sie einen Zündkorrekturbeschleuniger durfh dessen Einbau
in Kfz. der CO-Gehalt von 0,4 auf 0,1 % sinken soll, ein Gut-
achten des technologischen Gewerbemuseums bestätigt, gesponsert.
Der Erfinder, Kurt Füchsl, ein Kfz-Mechaniker ist allerdings
bei der Eröffnung gar nicht erschienen. Dr Architekt, der die
Ausstellung machte, meinte mir gegenüber es müßte etwas passiert
sein oder er sei so schüchtern, daß er nicht kommen wollte. Man
Walzer von der Handelskammer die Begrüßung vornahme, meinte mit
Recht, daß es sich hier um eine einmalige Tat handelt. Ich hatte
bereits bei der Pressekonferenz, aber dann ganz besonders natür-
lich bei der Ausstellungseröffnung auch auf diese Tatsache ver-
wiesen. Bis jetzt wurden ja nur Fußballverbände, Boxer, usw. ge-
sponsert, die alle einen großen optischen und propagandistischen
Erfolg haben, aber sicherlich für die Wirtschaft weniger tun,
als jetzt die Volksbanken mit ihrer Unterstützung der Erfinder-
schaft. Die Presse wollte natürlich wissen, welche Größenordnung
die Volksbank hier aufwendet und Direktor Wohlschlager hat dies
abgelehnt. Ing. Schuster hat dann von einem 6stelligen Betrag
gesprochen. Tatsächlich werden 170.000,-- dafür veranschlagt.
Als ich von der Presse gefragt wurde, wieviel das Ministerium
und die Handelskammer jetzt für die Erfinder bereitstellt, habe
auch ich nur von einem 6 stelligen Betrag gesprochen. Die 380.000,-
Sachaufwand, die wir zur Hälfte zwischen Handelskammer und
Ministerium geteilt werden, wollte ich nicht sagen und die 1 Mio
die uns zur Förderung zur Verfüfung stehen soll im nächsten Jahr,
und auf die das Handelsministerium 500.000,-- entfallen würden,
ist im Budget noch nicht durch. Ich bin auch gar nicht so sicher,
daß wir diesen Betrag tatsächlich nächsten Jahr auswerfen können.
Präs. Walzer wollte von mir auch wissen,mob wir auch tatsächlich
nur die 250.000,-- für das Gewerbeinstitut zur Verfügung stellen.
werden und können. Er hat gemeint, daß ich von dieser Kürzung
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wir hatten im Vorjahr 500.000,-- gegeben nichts weiß. Dch habe
ihn nicht im Umklaren gelassen, daß wir heuer unter de Budget-
kürzung sehr leiden, daher keinen größeren Betrag zur Verfügung
stellen können und auch für das Jahr 1974 keinerlei
Zusagen gemacht. Walzer hat sich mit den 250.000,-- abgefunden
und wird versuchen, die Mittel von wo anders zu bekommen.
Anmerkung für HEINDL
Bei der Budgetbesprechung über 1973 und vor alem über den Voranschlag
1974 sich auf diese Tatsachen unbedingt Rücksicht nehmen, damit
nicht womöglich von Haus aus eine weitere Zusage erfolgt.
Tagesprogramm, 23.8.1973