Freitag, 24. August 1973

Die Aussenstelle ist in ihr neues Büro übersiedelt. Für eine sterbende Dienststelle eine ganz komische Situation. Ein vollkommen neues Haus, Air Condition, die Büros mit alten Möbeln, die Beschäftigten warten alle nur auf die Pensionierung. Ich bin überzeugt, 50 % der Arbeit die dort geleistet wird, ist vollkommen sinnlos. Meisl hat allerdings mit Wanke schon sehr viele Reorganisationen vorgenommen. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, Schipper bestätigt es, daß es keine Möglichkeit gibt, die Ersparnisse die wir durch die Reorganisation dort durchführen, auf andere Dienststellen, z. B. auf die Sektion I zu übertragen. Schipper behauptet, daß die Beiträge nur so verrechnet werden können, als dies in den letzten Jahrzehnt geschehen ist. Wanke möchte gerne eine Kostenstellenrechnung und die Übertragung der Ersparnisse von einer Kostenstelle z. B. Aussenhandelsstelle auf die Einsersektion. Ob dies gelingt, ist merh als fraglich. Ich fürchte überhaupt, daß durch die Beanstandung des Rechnungshofes über die Entwicklungshilfe das ganz AHV-Gebührsystem ins Rollen, d.h. h. in die Diskussion kommt. Da Sallinger mir gleich bei Amtsantritt erklärt hat, daß er nur eine einzige Zielsetzung hat, nämlich daß die Aussenhandelsorganisation unangetastet bleibt, wird dies dann eine harte und schwere Auseinandersetzung. Selbst wenn ich außer Obligo bleibe, weil das Finanzministerium mehr oder minder die Finanzgebarung mit der Handelskammer wird abwickeln müssen, wird doch auch damit das Klima wesentlich verschlechtert werden.

Anmerkung für WANKE Wir müssen versuchen, ein neutrales System zu finden, ohne daß die Handelskammer das Gefühl hat, daß die Aussenhandelsorganisation geändert wird.

Die Pressekonferenz von Firnberg über die Untersuchung von Geschwindigkeitsbeschränkungen war sehr gut besucht. Firnberg erkundigte sich, wie ich wöchentlich eine Pressekonferenz abhalte. Sicherlich ist ganz besnders das Thema Grund gewesen, daß eine so starke Anzahl von anderen Ministerien aber auch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und aber auch Presseleuten bei der Besprechung anwesend waren. Die Verfasser der Studie haben fast 1 Std. die Studie erörtert. In der Diskussion war allerdings dann die Hauptfra e, ob ich die Geschwindigkeitsbeschränkung 100 noch 1973 einführe oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. Ich habe mich vollkommen neutral verhalten, erklärt, ich werden im September noch eine große Enquete starten, und mich dann auf Grund der Ergebnisse dieser Enquete erst endgütlig entscheiden. Der Rechtsanwalt vom ARBÖ hat dort sofort eine Lanze gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung 100 gebrochen. Er sagte allerdings, daß dies seine private Meinung ist, Der ARBÖ selbst wird, wie mir Effenberger mitteilt und mich ersuchte, am 8. September, Samstag, das ganze Problem diskutieren. Er hat mich dazmneben Rösch zu dieser Bundesvorstandssitzung eingeladen.

Anmerkung für WAIS Bitte nach Rückkehr von Metzner mit ihm für September einen entsprechenden Enquetetermin mindestens einen l/2 Tag vereinbaren.

Ich habe bei dieser Enquete auch angekündigt, daß der nächste Kraftfahrbeirat, der eigentlich nur die Kraftfahrzeugversicherung diskutieren sollte, mit der Frage der Sicherheitsausrüstung der Autos als einen eigenen Tagesordnungspunkt von mir einberufen wird. Ich hoffe, damit, daß nicht nur ausschließlich für die Kraftfahrversicherungen diskutiert und womöglich dann noch gegen den Entscheid, daß sie abgestimmt wird. Der ÖGB rechnen fest, daß wir eine Niederlage erreichen. Da im Kraftfahrzeugbeirat fast nur Gegner der gespaltenen Kraftfahrzeugversicherungssitzen, Ich hoffe, mit der Diskussion über die Sicherheitsbestimmungen der Autos das Forum einigermaßen müde zu machen und dadurch dann diegespaltene Kraftfahrzeugversicherung dann leichter durchzubringen.

Anschließend an die Pressekonferenz habe ich noch mit Fred Sinowatz und Hertha Firnberg über die Beudeutung der Kraftfahrer deren politischen Einfluß diskutiert. Ich glaube, daß die Partei die Bedeutung der Kraftfahrzeugbesitzer und Autofahrer noch immer unterschätzt.