Samstag, 25. August 1973

Dr. Lachs ist der Meinung, daß wir im Konzept der ökonomischen Konferenz in der 3. Arbeitsgruppe Preise keine Lösung finden können, die die Handelskammer auch nur bereits ist mit uns zu diskutieren. Seiner Auffassung nach sind sie derzeit vollkkmmen unmöglich und unbeweglich, ja in irgendeiner Weise auf Vorschläge zur Regulierung der Preisgesetze auch nur einzusteigen. Lachs ist davon überzeugt, daß wenn vernünftige Einzelpersonen bereit wären über ein solches Konzept mit uns zu reden, die große Masse der anderen Funktionäre dies verhindern würde. D Ich teile diese Meinung keinesfalls. Ich glaube deshalb, daß wir in unserem Programm solche Punkte aufnehmen sollten, von denen die Möglichkeit besteht, daß doch die Handelskammer oder zumindestens eine Gruppe von ihnen bereit issind darüber mit uns zu diskutieren. Ich habe dies auch mit aller Deutlichkeit Tommy Lachs gesagt.

Anmerkung für KOPPE Bitte versuche abzuklären, wieweit die Handelskammer bereit ist und auch diesen Sektor sollten wir unsere starken Aktivitäten auch in der ökonomischen Konferenz aufbauen.

Die bisherige Politik im Handelsministerium hat deshalb einen so verhältnimäßig guten Erfolg gezeigt,d weil wir in unserer Zielsetzung immer davon ausgegangen sind, den anderen noch die Möglichkeit zu geben zuzustimmen oder mitzumachen. Wenn dies auf dem Preissektor nicht der Fall sein wird, fürchte ich, daß wir dann allein große Diskussionen haben werden und keinerlei Erfolge. Die Möglichkeit die Lachs sieht, daß man nämlich heute über eine Feststellungsklage des Verfassungsgerichtshofes ev. einfach gesetzliche Regelungen einführt, bringt uns ja keinen Schritt weiter. Selbst wenn wir Gesetze mit einfacher Mehrheit beschließen können wird die Exekution dieser Gesetze ohne die Mitwirkung der Handelskammer von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Solange wir vernünftige Kompromißvorschläge machen, ist die Handelskammer mehr oder minder verhalten mitzutun und bringt sich dadurc in die schwierige Situation auch dann bei der Exekution. d. h. bei der Durchführung der Gesetze mitwirken zu müssen. Ich möchte und stele mir vor, daß wir ähnlich wie bei der Gewerbeordnung auch bei den Preisgesetzen vorgehen.