Montag, 16. Juli 1973
Das Journalistenfrühstück war ausgesprochen schlecht besucht, da
entweder sich doch schon der Urlaub bemerkbar macht oder eventuell
eine Pressekonferenz der ÖIAG um 11 Uhr viele Journalisten abhielt,
zum Pressefrühstück zu kommen. Die Überlegungen, dass also während
der Urlaubszeit die Zeitungen jede Meldung gerne bringen, kann stimmen,
zu Pressefrühstücken, ob die Leute kommen, wird sich erst im Laufe der
nächsten Wochen zeigen. Das Pressefrühstück am 6. August, das nächste,
das wir veranstalten, nachdem ich jetzt 3 Wochen nicht hier bin, soll
womöglich dazu benützt werden, um Prof. Seidel vom Wirtschaftsforschungs-
institut die Möglichkeit zu geben, seine Ergebnisse über die Motivation,
warum ausländische Unternehmungen in Österreich Firmen errichten oder
Firmen aufkaufen, zu präsentieren. Dies ist ein zugkräftiges Thema und
Gehart wollte, dass am 9. August Seidel dies in einem kleineren Kreis
auch mit Journalisten bei uns im Haus eine diesbezügliche Besprechung
abgehalten werden soll. Bei dieser Gelegenheit könnte man gleich die
Ergebnisse der Arbeiterkammer-Erhebung – die erste zeigte eine Über-
wiegen der amerikanischen Unternehmen, die zweite ein Überwiegen der
deutschen Unternehmungen – und die ERgebnisse der Erhebung der OeNB,
die bekanntlich die Schweizer ausländischen Unternehmungen in Österreich
an die Spitze brachte, mitpräsentieren können. Ich habe Gehart ersucht,
er soll die diesbezüglichen Vorbereitungen treffen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND KOPPE: Alle Vorbereitungen dahingehend treffen,
weil dieses Thema muss während der Sommerferien, wenn es ins
besondere von Seidel präsentiert wird, gross einschlagen.
Die Aufarbeitung der Von-Bis-Preise von der letzten Erhebung Mai 1973 übe
die Elektroartikel war für eine Pressekonferenz unzulänglich. Im Waschzet-
tel stand nichts anderes drinnen, als dass neue Typen jetzt erhoben wur-
den und deshalb ein Preisvergleich nicht möglich ist. Bei der letzten
Von-Bis-Preiserhebung, die wir den Journalisten zur VErfügung stellten,
waren noch einige Punkte aus der Erhebung herauskristallisiert und im
WAschzettel festgehalten. Ich glaube, dass man zumindestens so vorgehen
muss. Ich habe deshalb die Erhebung, wenn sie nicht aufgearbeitet ist,
ein reiner Zahlenfriedhof bleibt. Puffler wird und muss versuchen, im
Laufe der nächsten Tage ein zweckmässigeres Material aus dieser Erhebung
herausarbeiten zu lassen und sie dann üer den Pressedienst eben der
Presse zur VErfügung zu stellen. Prinzip muss sein, dass im Laufe der
Woche das Material so weit aufgearbeitet und vorbereitet ist, dass
man es mit ruhigem GEwissen am Montag der Presse geben kann. Dazu
muss man wahrscheinlich bei den meisten Themen, die im Laufe der Woche
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ja schon bekannt werden, das Material zeitgerecht von den Abteilungen
anfordern und bearbeiten lassen.
ANMERKUNG: Das Pressefrühstück darf keine Hofberichterstattung vom
Handelsministerium werden, es muss sich auf aktuelle Themen
beziehen und aufbereitetes Material immerzur VERfügung stellen.
Bitte, diesen Grundsatz beachten !
Dr. Ehrbacher von der Verbundgesellschaft hat Hautzenberg von der ÖDK
wissen lassen, dass er bezüglich der jugoslwischen Kohlenimporte bei
Besprechungen mit mir zurückhaltend sein sollte. Hautzenberg hat mir
indirekt diesbezüglich erklärt, dass ich mich eben mit der Verbund ins
Einvernehmen setzen sollte. Dies habe ich sofort getan und Ehrbacher
ist persönlich gekommen. Ehrbacher sagt mit Recht, dass wir gegen Ende
der Siebzigerjahre in eine Kohlenüberschuss-Situation ungeahnten Ausmasse
kommen werden, weshalb er zur äussersten Vorsicht drängt. Nebenbei be-
mekrt hat mir imponiert, dass Ehrbacher versucht mit Recht die ganze
Konzeption in die Hand zu bekommen, und deshalb niemanden auf eigene
Faust eine Kohlenimportpolitik wie z.B. der ÖDK betreiben lässt. Da
St. Andrä I als Reservekraftwerk mit ca. 70 MW in kürzester ZEit
isnbesondere bei INkraftsetzendes Atomkraftwerkes dringend braucht,
kann es nicht durch Verstromung durch jug. Kohle belegt sein. Schon
jetzt müssen die Optionsmengen, welche die ÖDK seinerzeit mit den Jugosla-
wen vereinbart hat, storniert werden. Dies trifft eine Menge von 370.000
Tonnen 1974. Ich einige mich mit Ehrbacher, dass wir den Jugoslawen dann
die Möglichkeit der Verstromung ihrer Kohle in St. Andrä anbieten, wenn
sie bereit sind, bei Ausfall des Kernkraftwerkes auf die 70 mW zu ver-
zichten. In diesem Fall würde sogar noch eine günstigere Situation
für Österreich entstehen, weil 8 Stunden Anheizzeit nicht vergehen
müssten, bis Andrä mit seinen 70 MW sofort einsatzbereit wäre. Der
Strom aus St. Andrä I würde wegen des schlechten Wirkungsgrades sehr
teuer zu stehen kommen. Ob die Jugoslawen hier überhaupt Interesse
haben, wird sich erst zeigen. Sicherlich sollten sie vor allem ihre
jug. Kohle nach Österreich weiter verkaufen, für die es aber auf lange
Sicht keine Möglichkeit geben wird und gibt.
Die Verhandlungen mit den Polen über 300 MW Stromlieferung liegen der-
zeit bei einem Anbot Polens und 7.000 Betriebsstunden mit ca. 29 Gr.
Da dieser Strom, wenh eine ensprechende Preissicherung eingebaut ist,
angeblich noch immer tiefer liegt als die zuerwartenden Strompreise
auf dem Kernkraftwerk II wird auf dieser BAsis weiter verhandelt,
wobei allerdings 7.000 Stunden nicht in Frage kommen, sondern die
Verbund maximal 4.000 kaufen möchte. Bei dieser Gelegenheit besprach
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ich auch die Besetzung des Kernkraftwerkes II. Ehrbacher hat mir sofort
mitgeteilt, dass Perl dafür überhaupt nicht in Frage kommt, genauso
wenig Schatzmayr von der Kelag. Er plädiert interessanterweise
für denselben Mann, dne auch Präsident Werner von der ÖDK empfohlen
hat. Den Vorschlag Meinhart , den Frühbauer gemacht hat, wird er
neuerdings sich überlegen. Ehrbacher teilt mit mir die Auffassung,
dass der beste Mann sowohl von der SPÖ-Seite als wenn ich mich dafür
einsetze womöglich auch von der ÖVP auf diesen Posten berufen werden
sollte. Die Kernkraftwerke werden in HInkunft die einzigen Gross-
kraftwerke sein, die gebaut und die Vorgangsweise Hintermayers,
der einen schwachen Mann hinschickte, damit er die Fäden ziehen
kann, wird von Ehrbacher so wie von mir auf das entschiedenste
abgelehnt. Wie überhaupt jeman in der Verbund oder sonst wo
aufdie Idee kommen kann, mir zu empfehlen, mir einen Mann, der sich
in der Gewerkschaft und in der Partei vielleicht hundertprozentig bewäh
hat, der aber überhaupt nicht die Fähigkeiten besitzt, ein solches
Kraftwerk zu bauen und zu führen, vorschlagen, ist mir ein Rätsel.
Zum Glück bin ich bis jetzt mit allen Personen, die Perl gekannt haben,
auf den entschiedensten Widerstand bei diesem Vorschlag gestossen.
Der beste Mann von uns ist für diese Arbeit gerade gut genug.
Das Gespräch mit Thaler, Leberl, Maschke, Gehart über die München
Konferenz war für mich ernüchternd. Leberl und Maschke waren jetzt
in Paris und in München und haben dort nicht eine so grosse Ableh-
nung vorgefunden wie beim IIP in Den Haag und schon haben wir alle
und insbesondere die Verhandler in München ein klein wenig hoffnung.
Im Wirklicheit liegt das Österr. Patentamt dank seiner jahrhundertlange
Tradition, es kann eine eigenständige Rolle spielen, total daneben.
Die Entwicklugn geht über Österreich hinweg. Leider habe ich das viel
zu spät erkannt und auch gehofft, dass wir mit der INPADOC eine ge-
wisse zusätzliche ARbeit auch für das Österr. Patentamt nach Öster-
reich holen können, um diese Institution zu erhalten. Dies war eine
Fehlentscheidung von mir, die sich jetzt verheerend auswirkt. Bei
einer Aussprache mit Androsch, Vranitzky, Auracher, Gehart und mir
hat Androsch mit Recht gesagt, es war unsere Absicht, unser Drängen,
die INPADOC so schnell wie möglich zu errichtne und natrülich auch unse
re Verantwortung bezüglich Besetzung des Leitungspostens, nämlich des
Geschäftsführers mit Auracher. Androsch verlangt vom Geschäftsführer,
dass er zum Rechten sieht und wenn daher, wie Auracher nachweisen
kann, Dipl.Ing. Werner seine Dienstverpflichtungen daherund verletzt,
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dann muss der Geschäftsführer Konsequenzen daraus ziehen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte prüfe und kläre, ob Aurachers BEhauptungen
stimmen.
Die Hauptschiwerigkeit ist, dass wir überhaupt neimanden in Wirklichekit
für den Geschäftsführerposten, resp. für die kommerzielle Abwicklung
des gesamten INPADOC-Geschäfts zur VErfügung haben. Hier wurden wir
vom Patentamt seinerzeit in der Absicht damit auch Beamten eine weitere
VErwendungsmöglichkeit zu eben, in ein Abenteuer gestürzt, ich habe dieses
Problem nicht rihctig und zeitgerecht erkannt und nun müssen wir irgendeinen
Ausweg aus diesem Dilemma finden. Die Überlegung, dass Androsch als Ver-
treter des Eigentümers die ausschliessliche Verantwortung trägt, gibt weder
mir noch wahrscheinlich Gehart eine gewiswe Beruhigung. Auracher erzählte,
dass Kaber, der für uns auch im Finanzministerium zuständige Budgetist,
ohne dass er Auracher gekannt hat, in seiner Anwesenheit seinerzeit sagte,
dass eben sein Sohn alle diese Probleme im Finanzministerium regelt. Androsch
erklärt, dass die Angelegenheit INPADOC deshalb niemals von Auracher Junior
bearbeitet oder ihm referiert werden soll, sondern darüf ausschliesslich
Vranitzky zuständig ist. Betreffend die Prüfung der INPADOC durch Consultia
wird Androsch auf einen diesbezäglichen Hinweis Geharts sofort veranlassen,
dass die Beratungstätigkeit und Prüfungstätigkeit eingestellt wird. Da
Androsch ablehnt, sich in die Gestion der Gesellschaft auch nur im ent-
ferntesten einzumischen, obliegt es mir, nun vor der nächsten Aufsichts-
ratssitzung am 9. Juli eine interministerielle Besprechung über die
Vorgangsweise der Geschäftsführung vorzunehmen. Auracher hat bei dieser Aus-
sprache – soferne es sich um Probleme seiner Person handelt, wie z.B.
Nebenbeschäftigungen, die vom Aufsichtsrat niemals genehmigt wurden und
wahrscheinlich auch vom Eigentümer-Vertreter Finanzminister im Detail
ebenfalls nicht, dies als eine Nebensächlichkeit hingestellt. Das ge-
spannte Verhältnis zwischen Inpadoc ud Wipo, das Bogsch auch im Schrieben
an den Finanzminister festgehalten hat, betrachtet er nur als eine vorüber-
gehende Erscheinung, das eigentlich gar nicht in einem solchen Ausmass
vorhanden ist wie Gehart und auch ich dies sehen. Die Frage, ob sich überhau
die Arbeit von Inpadoc verkaufen kann, was Androsch bezweifelt, stellt
sich für Auracher scheinbar gar nicht. Das Ganze ist ein furchtbares Dilemma
in dem wir uns befinden und ich weiss eigentlich nicht, wie wir da heraus-
kommen. Auracher z.B. hat mir erklärt, dass er mit dem Patentamt im Prin-
zip einig ist über die Übernahme des Kopier- und Mikrofilmdienstes durch
die Inpadoc, Thaler wieder erklärt mir bei seiner Vorsprache, dass er einen
Vertragsentwurf jetzt bekommen hat, wo sich das Patentamt vollkommen in
die Hand der Inpadoc begeben würde, was er als Präsident unter gar keinen
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Umständen veranworten könnte. An Stelle der versprochenen Einigung
wie Auracher in Aussicht gestellt hat, also diametral gegensätzliche
Auffassungen über nur ein Problem ziwschen Patentamt und Inpadoc.
Androsch meint, dann müsste ich mir beide kommen lassen und ihnen ent-
sprechende Aufträge geben, dass sie zu einer Einigung kommen müssen.
Da wir aus diesem Dilemma keinen Ausweg wissen, weder Gehart noch ich,
ist es natürlich ungeheuer schwierig, hier eine Entscheidung zu
treffen. Ich wedre deshalb eine diesbezügliche Entscheidung erst dann
fällen, wenn ich für die Zukunft der Inpadoc oder für die Zusammenarbeit
zwischen Patentamt und Inpadoc klarer sehe. Wenn ich enmal eine dies-
bezügliche Weisung gebe, dann bin ich in dem Strudel der Entwicklung
drinnen und stehe nicht mehr ausserhalb, wie dies derzeit noch zu meinem
Glück der Fall ist.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Da ich nicht bei der ganzen Sitzung anwesend sein
konnte, bitte einen Aktenvermerk über Deine
Besprechung unter vier Augen mit Androsch und über
den weiteren Verlauf der Sitzung für mich anferti-
gen.
In der Kündigung im GATT wegen der Ausgleichabgaben für 5 Positionen
welche die Arbeiterkammer un-d der Gewerkschaftsbund vorerst ablehnte,
überhaupt in Verhandlungen erst einzutreten, gibt sich vielleicht die
Möglichkeit einer Lösung. Richtig ist, dass die Handelskammer angenommen
hat und die Landwirtschaft bestätigt das, dass wenn die Arbeiter-
kammer seinerzeit zugestimmt hat, dass anstelle von Zöllen Ausgleichs-
abgaben für gewisse Produkte erhoben werdn, dann auch durch Kündigung
der GATT-Sätze diese Ausgleichsabgabenregelung zum TRagen kommen muss
und sollte. Zöllner dagegen steht auf dem STandpunkt, dass man sich
seinerzeit nur über die Teigwaren ggeinigt hat und deshalb alle an-
deen Vorschläge von der AK abgelehnt werden. Der ÖGB, Lachs, hat sich
dieser Meinung natürlich freudestrahlend angeschlossen. Für Kinder-
nährmittel, Cornflakes und Fruchtpasten könnte vielleicht jetzt eine
Lösung gefunden werden, nachdem die Handelskammer sich bereit erklärt hat
auf Marmelade, Konfitüren usw., die ganz entschieden von der AK abge-
lehnt werden zu verzichten, wenn gleichzetigi für die Ersatzmischung
21 07 Umgehungsmöglichkeiten ausgeschaltet werden. Willenpart konnte
von der Handelskammer durch kein einziges BEispiel davon überzeugt
werden, dass diese Position aufnimmt. Da derzeit im Rahmen des GATT
der gesamt EG-Vertrag zur Verhandlung steht, können Kündigungen erst
zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt nach Genehmigung des EG-Vertrages
durch GATT in Angriff genommen werden. Dadurch habne wir noch Zeit
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bis in den Herbst hinein. Die Handelskammer fühlt sich durch die Vor-
gangsweise von Zöllner hineingelegt. Krywult hat seinerzeit versprochen
und auch bei der jetzigen Sitzung ist es durchgeklungen, dass die AK
mit sich reden lässt, wenn Positionen zur Kündigung anstehen und die Be-
rechnung ergeben, dass tatsächlich eine solche Notwendigkeit sich ergibt.
Zöllner möchte nun bei dieser GElegenheit weitere Zugeständnisse von der
Handelskammer. Diese allerdings steht auf dem STandpunkt, dass sie bereits
seinerzeit die festen TEilbeträge unter die EG-Sätze gelegt aht.
Willenpart sagt mit Recht, dass in ein paar Jahren die festen TEilbeträge,
um die wir streiten, sowieso hinfällig sind, weil sie im Züge der Zoll-
senkungen automatisch abgebaut und auf Null 1978 festgelegt sein werden.
Momentan eine ausweglose Situaiton, die sihc hoffentlich bis in den
Herbst einigermassen klärt.
Bei der Regierungsbesprechung hat Kreisky darauf hingewiesen, dass Früh-
bauer jetzt im Herbst nach Kärnten geht und er bezüglich des Nachfolgers
erst in den Parteigremien Beschlüsse herbeiführen möchte und deshalb keine
Namen auch nur in Erwägung zieht. In der Öffentlichkeit oder auch nur uns
zu nennen. Im Parteirat am 18. u. 19. September soll ein Referat für die
verkehrspolitische Konzeption erst dann bestellt werden, bis Anfang Septem-
ber die Parteigremien insbesondere das Präsidium entschieden hat. Eine
andere Änderung der Regierung möchte er nicht vornhmen, hatte er schon
in der Öffentlichkeit erklärt und wird es auch weitertun.
Die Parteienverhandlungen mit der ÖVP gehen von Seite der ÖVP immer von
der Überlegung aus, es müsste eine Einigung erreicht werdne. Dies sei
aber nur in der Koalition notwendig gewesen. Er selbst verhandle des-
halb nur unter dem GEsichtspunkt eben gegebenenfalls Übereinstimmungen
festzustellen. wenn dies nicht der Fall sit, dann wir-d eben im Herbst
die entsprechende Entscheidung fallen. Dies gilt insbesondere für den
ORF. Hier hat er der VP nur versprochen, den Kommissionsbericht zu über-
mitteln, dies ist in der Zwischenzeit geschehen und auch die Zeitungen
haben ihn bekommen. Das UNIDO-Problem sei ungeheuer schwerwiegend, denn
Staberl hat in seinem Artikel bereits gegen die ungeheuren Ausgaben polemi-
siert, obwohl das Schicksal der Gemeinde Wien, wie Kreisky sich ausdrückt
von der Ämterhauptstadt zu einer wirklich internationalen Hauptstadt
davon abhängt. wenn Wien eine Grosstadt bleiben will und eine Welt-
stadt, dann muss sie neue Funktionen bekommen. München übt derzeit
einen ungeheuren Sog jetzt schon bis Linz aus, von Salzburg, Tirol
und Vorarlberg ganz zuschweigen und Wien könnte neben Paris und Genf
als internationales Zentrum auch als neutralitätspolitischen Gründen
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nur dann existieren, wenn tatsächlich hier etwas für die internationalen
Behörden geschieht. Obwohl für die Umweltfragen das Sekretariat vorübergehe
für die Vorbereitungskonferenz in Nairobi etabliert wurde, glaubt
Kreisky, dass auch hier die Möglichekti besteht, es nach Wien
zu bekommen.
Im Sommer in den Ferien könnte die Regierung verhältnismässig gute Propaganda
durch die Zeitungen bekommen, wenn sie ihre Konzeption für den Herbst
bereits jetzt vereinzelt placiert.Die FPÖ will wieder eine Zeitung in der
Zeitung im Frühherbst starten. Die einzelnen Minister sollen aber bereits
jetzt ihre Aktivitäten z.B. wir im Handelsministerium die Gewerbeordnungs-
ergebnisse lancieren. Der Unterrichtsminister soll die Schulbuch-Aktion
unter dem Titel : Diesmal besser, starten. Das Assanierungsgesetz des
Bautenministers müsste aktiviert werden. Kreisky fragte nach der Unterschrif-
tenanzahl, erfuhr 42.000, war darüber sehr enttäuscht, Marsch erklärte aller-
dings, es werdne in KÜrze 200.000 Unterschriften bei Moser vorliegen,
was ihn wieder sehr befriedigte. Für opinion leader oder überhaupt für
Leute, die sich für Speuialinformaitonen interessieren, soll die SPÖ
all dieses Material zur VErfügung stellen, dabei gleichzeitig eine Kartei
anlegen und damit Meinungsbildner in Österreich karteimässig erfassen.
Im Herbst muss auch eine neue Preiskampagne starten, Österreich ist
keine Insel, womit klargestellt ist, dass wenn wir uns in der Preis-
entwicklung im europäischen Durchschnitt bewegen, nach Kreiskys Auf-
fassung auch die Öffentlichkeit und die breite Masse dafür Verständis haben
wird. Ein wirkliches Problem sind die Grundstücksmakler. Kreisky möchte,
dass man ähnlich wie die deutschen Genossen in der BRD dieses Problem
angeht. Innerhalb der Gewerbeordnung erklärte ich, bestehen nur be-
schränkte Möglichkeiten, nämlich Höchstsätze festzulegen und einen Verhal-
tenskodex der Gewerbebetriebe zu statuieren. Da dies nach Auffassung Kreis-
kys vollkommen unbefriedigend ist, wurde Moser ersucht, eine Arbeitsgruppe
bestehend aus Moser, Androsch Broda, Staribacher zu gründen, damit dieses
Problem allumfassender gelöst wird.
Die Schwerpunkte im Herbst sollen aber die Kindergärten werden. Staatsse-
kretär Karl berichtete, dass 237.000 Kinder nach ihren Berehcnungen keinen
Kindergartenplatz haben. Wenn man 40 – 45.000 S pro Kindergartenplatz an-
nimmt, würde dies eine Summe von 9 – 11 Milliarden S ausmachen. Kreisky
meinte, so könne man das Problem nicht angehen, da wären bei allen Pro-
blemen sofort Irrsinnsziffern zustandgekommen ud wir hätten uns überhaupt
nichts getraut in Angriff zu nehmen. Man wir versuchen, dies aus dem
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Familienlastenfonds so wie die Erhöhung der Geburtenbeihilfen von
2 auf 4.000 S, was 230 bis 250 Mill. S kostet, zu finanzieren. Da – wie
Karl erklärte – die Steuerabsetzbeträge von einem Dirttel der Einkin-
derfamilien und zu einem weiteren Drittel der Zwei- und Mehrkinder-
familien nicht in Anspruch genommen werden, amn auch überlegungen anstel-
len sollte, wie weit die steuerliche Entlastung der Familienerhalter
überhaupt zweckmässig ist und nicht in Form von Zuschüssen und Beihilfen
gelöst werden könnte. Androsch wird sich diesbezügliche Überlegungen
anstellen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Spitalsplan von Leodolter,
Die verlangt eine Milliarde Schilling pro Jahr, 500 Mill. davon vom
Bund. Die Länder, aber auch die sozialistischen Vertreter verlangen
aber , wie Häuser richtig bemerkte , die Erhöhung der Abgangsdeckung.
Derzeit zahlt der Bund nur 18,75 %, die Kosten für die Wiener Spitäler
sind 800 S pro Bett, 240.- zahlt die Krankenkasse nd selbst in der
Tarifklasse werden nur 440.- S pro Tag verrechnet. Kreisky möhcte nun
eine BErechnung der tatsächlichen Investitionsnotwendigkeiten haben,
sinbesondere auch dann eine Formulierung, wie im Herbst die Erhebung
was darf uns die Gesundheit kosten, durch die zwei Meinungsforschungsin-
stitute so schnell wie möglich. Leodolter wird mit Mauhart und Peter
vom Finanzministerium und Blecha die entsprechenden FRagen ud Formu-
lierungn im einzelnen besprechen.
Dann begann die übliche Postsitzung. Kreisky wollte wissen, wer für
Rauris jetzt verantwortlich sei. Bezüglich der Seilbahnen und Fremden-
verkehrseinrichtungen erklärte ich, dass ich zuständig bin, und als
solcher auch die VErantwortung übernehme, nicht aber für die Schaf-
problemation. Androsch meinte, dass ein Architekt, er hat hier den
NAmen nicht genannt, durch die Frage, dass er den Schlachthof bauen
will, nur eine Entscheidung hianusgezögert wurde. Weihs erklörte,
dass vorerst die Frage des Schlachthofstandortes klar sein muss, bevor
seine Leute entsprechnede Mittel dann bereitstellen könnten. Häuser
erklärte, dass er aus der Arbeitsmarktförderung Mittel für die Er-
richtung dieses Schlachthofes bereitstellen könnte. Kreisky beauf-
tragte Häuser, für ihn die Koordinierung in der Schaf-Frage für Rauris
und den ganzen Pinzgau durchzuführen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Salzburger müssten jetzt nicht nur an Kreisky
einen Brief schreiben, wo sie sich beschweren
dass nichts weitergeht, sondern wirklich jetzt
ganz konkrete Entscheidungen von ihm verlangen,
resp. in HInkunft von Häuser, der die Koordinierung
durchzuführen hat.
Weihs berichtete, dass
um den Rinderabsatz nach Italien sicherzustellen, er bereit wäre,
2.- S Stützung für 4.000 Rinder aus zweckgebundenen Einnahmen von
Eier- und Geflügelabgaben, wo er 6 Mill. S zur VErfügung stellen könnte
für die Kärntner Landwirtschaft frei zu machen. Die Einstellrinder zur
Aufzucht haben 450 kg betragen und 23.- S pro kg. gekostet. Jetzt
wiegen sie 700 – 800 kg, es sind schwere Mastrinder und in Italien
erlösen sie nur 18.- S. Kreisky erklärte, dass seinerzeit vo Weihs
aber auch von der Regierung erklärt wurde, den Bauern sie sollten
sich von der Milch- auf die Fleischproduktion umstellen, Nun
bekommen sie aber für ihr Produkt einen geringeren Erlös und er
war daher sehr einverstanden, dass diese Stützungsaktion gestartet
wird. Androsch hatte insoferne BEdenken, als er meinte, wie oft
noch dieses GEld aus Abschöpfungen ausgegeben wird. Weihs aht dann
auch anschliessend mitgeteilt, dass er die Fleischpreise, soweit
sie preisgeregelt sind, jetzt in dem Ausmass als der ÖGB und die AK
zustimmen, sobald als möglich erhöhen möchte. Benya hätte ihm sogar
gesagt, dies soll so schnell als möglich sen, denn es werden weitere
Viehpreissteigerungen erwartet und es besteht die Gefahr, dass dann
neuerdings auf Grund der Kalkulation die Weihs von den Fleischhauern
bekomen hat, eine weitere Preissteigerung und Preisantrag zu erwarten
ist. Auch hier stellt-e sich heraus,dass Kreisky natürlich mit dieser
Mitteilung nichts anzufangen wusste und deshalb zwar niemals der For-
derung konkret zustimmte, aber natürlich auch nichts dagegen sagte.
Ein interessanter PUnkt war, dass Kreisky jetzt die Auslandsabrechnung
von der Polenreise bekommen aht. Er meinte zu Androsch, ermü-se ihm
natürlich jetzt insbesondere auch wegen Kossygin-Besuch eine höehre
Budgetpost für Repräsentation und Reisen geben. Insbsondere war er
übe die Geschenke und deren Kosten erschüttert. Er schlug deshalb
vor, wir sollten in der ncähsten Zeit beschliessen, dass wir keienrlei
Geschenke mehr geben und vor allem die Gegenessen bei den Besuchen
unterbliebem, weil ja letzten Endes sowieso der betreffende Minister
meistens nach Österreich eingeladen wird. Da ergibt sich dann die
Revanche und es sie daher sinnlos Gegenessen und Geschenke auszu-
tauschen. Er machtenoch die Bemerkung dass ein ganzes Zimmer voll
jetzt von Geschenken, die er aus Polen resp. von der SU bekommen hat
besitzt, er hat bereits vor längerer Zeit einen Teil dieser Geschenke
irgendwelchen öffentlichen Stellen übermittelt. Leodolter machte
einen Vorschlag, man sollte eventuell Tombolas damit veranstalten.
Ich erklärte sofort, dass ich vor längerer Zeit schon dieses
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system schon engeführt habe und dass Geschenke bei uns überhaupt nichts
mehr ksoten. Ich sagte allerdings nicht, wo wir die Geschenke herbe-
kommen und welche Geschenke es sind. An und für sich kannes mir aller-
dings nur recht sein, dass ein solcher Beschluss des Protokolls gefasst
wird, er müsste ja letzten Endes in der Wiener Zeitung zumindestens er-
scheinen, da wir dadurch auch aus einem Dilemma, wen wir z.B. wenn er
bereits unsere Stiche von der ÖNB bekommen und wir ihm eine solche
Stichsammlung nicht mehr geben können, womit wir ihn dann beschenken
könnten. Eine generelle Lösung käme daher auch mir sehr gelegen.
Auch der Entfall der Gegenessen wäre von unserer budgetären Seite kaum
mehr eine Entlastung, weil wir diese Essen ja bereits der Handelskammer
verrechnen. Diese Praktiken habe ich dort natürlich überhaupt nicht
erwähnt. Ich bin sehr gespannt, ob das Protokoll im BKA solche generellen
Beschlüsse vorbeeiten wird. Die Bemerkung Kreiskys, dass wir keine
orientalischen Despotaten sind, die ins Ausland reisen, Geschenke mitbrin-
gen, Festmähler veranstalten, ist zwar ein schlechter Vergleich, aber
im Prinzip hat er recht.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte versuche zu ergründen, wie dieser Vorschlag
Kreiskys im Kabinett und insbsondere von der Büro-
kratie aufgenommen wird und wie sie ihn dann weiter
verfolgen wird, ohne dass wir natürlich unsere Prak-
tiken mitteilnen. Diese werden wir erst, wenn wir
einmal attackiert werden, ausspielen.
Kreisky meinte zum Schluss, dass wir am 4. und 5. September eine Herbst-
klausur halten werdne, wo wir insbesondere auch schriftlich ganz kurz
festhalten sollen, was die nächsten Aktivitäten der einzelnen Minister sein
werdebn Seiner Meinung nach ist es ungewöhnlich, dass die Regierungspartei
die ÖVP angreifen soll. TRotzdem meint er, dass jetzt der Zeitpunkt ge-
kommen ist, wo man die ÖVP von allen Seiten attackieren müsste. Das Tief
sei überwunden, wenn die Preise im Herbst nicht über den europäischen
Durchscnitt liegen vielleicht sogar noch drunter, wird auch dieser letzte
PUnkt für uns keine Schwäche mehr sein, die Parole: Nie mehr zurück zur ÖVP
müsste bie der Bevölkerung ankommen, die ÖVP musste von uns als reaktionär
hingestellt werden, daher : Kein ZUrück zur ÖVP, und eine Attackierende
Regierungspartei und keine verteidigende Regierungspartei sei ein Novum
und würde auch Früchtetragen. WÄhrend der Sitzung machte Kreisky
noch die Bemerkung, dass es Koppe gelingen müsste und es für ihn ein
Leichtes sei, unsere Linie im Handelsministerium propagandistisch
so darzustellen, dass unsere Aktivitäten noch besser herausgestrichen
werden. Kreisky dürfte also noch gar nicht wissen, dass Koppe in der
neuen Funktion als Geschäftsführer der VKI gar nicht mehr im Handels-
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ministerium ist. Vielleicht allerdings vermutet er oder weiss es sogar,
dass aber doch Koppe nach wie vor für uns als Propagandist arbeitet und
dass insbesondere die grosse Propagandalinie natürlich von Koppe bestimmt
wird. JHier habe ich aber mit Koppe vereinbart, dass mir als Wichtigstes
erscheint, dass wir für die Übernahme der Preiskompetenzen wir propa-
gandistisch vorbereitet sein müssten und die Öffentlichkeit entsprechend
vorbereitet haben müssen, wie wir auf diesen meinen Meinung nach entscheidend
sten Sektor die nächsten Jahre überstehen können. Der Verkaufen unserer Lei-
stung auf anderem GEbiet ist zweifelsohne nichtm zurleztt für das Image des
Handelsministerium und auch meiner Person äusserst wichtig, doch ist dies
sekundär. Die Hauptschwierigkeit, von der wir nicht enmal noch wissen
wie wir sie lösen werden, ist nach wie vor in meinen Augen die Preisfrage.
Da Kreisky überzeugt ist, dass wir jetzt wieder auf dem Hoch vom Oktober
1971 sind, bagatellisiert er die Preisfrage, ich glaube sogar, weil er sie
irgendwie verdrängen will, weil er mit diesem Problem nicht fertig wird.
Übrigens so wie wir alle. Aus diesemGrund war er auch sofort bereit, als
Moser, Firnberg, Sinowatz, Broda darauf hinwiesen, dass jetzt im Herbst
Bauten eingestellt werden müssen, sofort an Androsch zu appellieren,
die entsprechenden Bestimmungen zu lockern. Moser teilte mit, dass die
15 %ige Bindung für Schulbauten längst aufgehoben ist und er eigentlich
BÜG braucht, um die Bauten weiter fortführen zu können. Androsch hat
zugestimmt, dass Moser jetzt die Daueraufträge weiter hinausgibt, auch dann
wenn er keine budgetäre Deckung momentan besitzt. Kreisky meinte, was
soll amn denn anders tun, wenn gebaut wird, muss dann der Finanzminister
sowieos bezalen. Kreisky fürchtet, und dies wahrsheinlich sogar mit REcht,
dass wenn es zum Einstellen von Bauten kommt und damit natürlich auch
wieder Kosten erwachsen müssen über die Baustelleneinrichtungen, ohne dass
weiter gebaut wird, man das als Schildbürgerstreich bezeichnen wrd. Die Be
gonnenen Stabilitätsbemühungen, die jetzt scön langsam zu greifen beginnen,
werden deshalb so bald sie konkrete Auswirkungen zeigen natürlich in irgend-
einer WEise sofort verwässert und dann wieder in weiterer Folge sogar ganz
aufgehoben. Dies gilt bezüglich der Exprte wegen Erhöhung des Kreditrahmens
bei der Kontrollbank und jetzt am Bautensektor.
Tagesprogramm, 16.7.1973