Montag, 16. Juli 1973

Das Journalistenfrühstück war ausgesprochen schlecht besucht, da entweder sich doch schon der Urlaub bemerkbar macht oder eventuell eine Pressekonferenz der ÖIAG um 11 Uhr viele Journalisten abhielt, zum Pressefrühstück zu kommen. Die Überlegungen, dass also während der Urlaubszeit die Zeitungen jede Meldung gerne bringen, kann stimmen, zu Pressefrühstücken, ob die Leute kommen, wird sich erst im Laufe der nächsten Wochen zeigen. Das Pressefrühstück am 6. August, das nächste, das wir veranstalten, nachdem ich jetzt 3 Wochen nicht hier bin, soll womöglich dazu benützt werden, um Prof. Seidel vom Wirtschaftsforschungsinstitut die Möglichkeit zu geben, seine Ergebnisse über die Motivation, warum ausländische Unternehmungen in Österreich Firmen errichten oder Firmen aufkaufen, zu präsentieren. Dies ist ein zugkräftiges Thema und Gehart wollte, dass am 9. August Seidel dies in einem kleineren Kreis auch mit Journalisten bei uns im Haus eine diesbezügliche Besprechung abgehalten werden soll. Bei dieser Gelegenheit könnte man gleich die Ergebnisse der Arbeiterkammer-Erhebung – die erste zeigte eine Überwiegen der amerikanischen Unternehmen, die zweite ein Überwiegen der deutschen Unternehmungen – und die ERgebnisse der Erhebung der OeNB, die bekanntlich die Schweizer ausländischen Unternehmungen in Österreich an die Spitze brachte, mitpräsentieren können. Ich habe Gehart ersucht, er soll die diesbezüglichen Vorbereitungen treffen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND KOPPE: Alle Vorbereitungen dahingehend treffen, weil dieses Thema muss während der Sommerferien, wenn es ins besondere von Seidel präsentiert wird, gross einschlagen.

Die Aufarbeitung der Von-Bis-Preise von der letzten Erhebung Mai 1973 übe die Elektroartikel war für eine Pressekonferenz unzulänglich. Im Waschzettel stand nichts anderes drinnen, als dass neue Typen jetzt erhoben wurden und deshalb ein Preisvergleich nicht möglich ist. Bei der letzten Von-Bis-Preiserhebung, die wir den Journalisten zur VErfügung stellten, waren noch einige Punkte aus der Erhebung herauskristallisiert und im WAschzettel festgehalten. Ich glaube, dass man zumindestens so vorgehen muss. Ich habe deshalb die Erhebung, wenn sie nicht aufgearbeitet ist, ein reiner Zahlenfriedhof bleibt. Puffler wird und muss versuchen, im Laufe der nächsten Tage ein zweckmässigeres Material aus dieser Erhebung herausarbeiten zu lassen und sie dann üer den Pressedienst eben der Presse zur VErfügung zu stellen. Prinzip muss sein, dass im Laufe der Woche das Material so weit aufgearbeitet und vorbereitet ist, dass man es mit ruhigem GEwissen am Montag der Presse geben kann. Dazu muss man wahrscheinlich bei den meisten Themen, die im Laufe der Woche ja schon bekannt werden, das Material zeitgerecht von den Abteilungen anfordern und bearbeiten lassen.

ANMERKUNG: Das Pressefrühstück darf keine Hofberichterstattung vom Handelsministerium werden, es muss sich auf aktuelle Themen beziehen und aufbereitetes Material immerzur VERfügung stellen. Bitte, diesen Grundsatz beachten !

Dr. Ehrbacher von der Verbundgesellschaft hat Hautzenberg von der ÖDK wissen lassen, dass er bezüglich der jugoslwischen Kohlenimporte bei Besprechungen mit mir zurückhaltend sein sollte. Hautzenberg hat mir indirekt diesbezüglich erklärt, dass ich mich eben mit der Verbund ins Einvernehmen setzen sollte. Dies habe ich sofort getan und Ehrbacher ist persönlich gekommen. Ehrbacher sagt mit Recht, dass wir gegen Ende der Siebzigerjahre in eine Kohlenüberschuss-Situation ungeahnten Ausmasse kommen werden, weshalb er zur äussersten Vorsicht drängt. Nebenbei bemekrt hat mir imponiert, dass Ehrbacher versucht mit Recht die ganze Konzeption in die Hand zu bekommen, und deshalb niemanden auf eigene Faust eine Kohlenimportpolitik wie z.B. der ÖDK betreiben lässt. Da St. Andrä I als Reservekraftwerk mit ca. 70 MW in kürzester ZEit isnbesondere bei INkraftsetzendes Atomkraftwerkes dringend braucht, kann es nicht durch Verstromung durch jug. Kohle belegt sein. Schon jetzt müssen die Optionsmengen, welche die ÖDK seinerzeit mit den Jugoslawen vereinbart hat, storniert werden. Dies trifft eine Menge von 370.000 Tonnen 1974. Ich einige mich mit Ehrbacher, dass wir den Jugoslawen dann die Möglichkeit der Verstromung ihrer Kohle in St. Andrä anbieten, wenn sie bereit sind, bei Ausfall des Kernkraftwerkes auf die 70 mW zu verzichten. In diesem Fall würde sogar noch eine günstigere Situation für Österreich entstehen, weil 8 Stunden Anheizzeit nicht vergehen müssten, bis Andrä mit seinen 70 MW sofort einsatzbereit wäre. Der Strom aus St. Andrä I würde wegen des schlechten Wirkungsgrades sehr teuer zu stehen kommen. Ob die Jugoslawen hier überhaupt Interesse haben, wird sich erst zeigen. Sicherlich sollten sie vor allem ihre jug. Kohle nach Österreich weiter verkaufen, für die es aber auf lange Sicht keine Möglichkeit geben wird und gibt.

Die Verhandlungen mit den Polen über 300 MW Stromlieferung liegen derzeit bei einem Anbot Polens und 7.000 Betriebsstunden mit ca. 29 Gr. Da dieser Strom, wenh eine ensprechende Preissicherung eingebaut ist, angeblich noch immer tiefer liegt als die zuerwartenden Strompreise auf dem Kernkraftwerk II wird auf dieser BAsis weiter verhandelt, wobei allerdings 7.000 Stunden nicht in Frage kommen, sondern die Verbund maximal 4.000 kaufen möchte. Bei dieser Gelegenheit besprach ich auch die Besetzung des Kernkraftwerkes II. Ehrbacher hat mir sofort mitgeteilt, dass Perl dafür überhaupt nicht in Frage kommt, genauso wenig Schatzmayr von der Kelag. Er plädiert interessanterweise für denselben Mann, dne auch Präsident Werner von der ÖDK empfohlen hat. Den Vorschlag MeinhartGmeinhart [evtl. Falschidentifikation, Anm.], den Frühbauer gemacht hat, wird er neuerdings sich überlegen. Ehrbacher teilt mit mir die Auffassung, dass der beste Mann sowohl von der SPÖ-Seite als wenn ich mich dafür einsetze womöglich auch von der ÖVP auf diesen Posten berufen werden sollte. Die Kernkraftwerke werden in HInkunft die einzigen Grosskraftwerke sein, die gebaut und die Vorgangsweise Hintermayers, der einen schwachen Mann hinschickte, damit er die Fäden ziehen kann, wird von Ehrbacher so wie von mir auf das entschiedenste abgelehnt. Wie überhaupt jeman in der Verbund oder sonst wo aufdie Idee kommen kann, mir zu empfehlen, mir einen Mann, der sich in der Gewerkschaft und in der Partei vielleicht hundertprozentig bewäh hat, der aber überhaupt nicht die Fähigkeiten besitzt, ein solches Kraftwerk zu bauen und zu führen, vorschlagen, ist mir ein Rätsel. Zum Glück bin ich bis jetzt mit allen Personen, die Perl gekannt haben, auf den entschiedensten Widerstand bei diesem Vorschlag gestossen. Der beste Mann von uns ist für diese Arbeit gerade gut genug.

Das Gespräch mit Thaler, Leberl, Maschke, Gehart über die München Konferenz war für mich ernüchternd. Leberl und Maschke waren jetzt in Paris und in München und haben dort nicht eine so grosse Ablehnung vorgefunden wie beim IIP in Den Haag und schon haben wir alle und insbesondere die Verhandler in München ein klein wenig hoffnung. Im Wirklicheit liegt das Österr. Patentamt dank seiner jahrhundertlange Tradition, es kann eine eigenständige Rolle spielen, total daneben. Die Entwicklugn geht über Österreich hinweg. Leider habe ich das viel zu spät erkannt und auch gehofft, dass wir mit der INPADOC eine gewisse zusätzliche ARbeit auch für das Österr. Patentamt nach Österreich holen können, um diese Institution zu erhalten. Dies war eine Fehlentscheidung von mir, die sich jetzt verheerend auswirkt. Bei einer Aussprache mit Androsch, Vranitzky, Auracher, Gehart und mir hat Androsch mit Recht gesagt, es war unsere Absicht, unser Drängen, die INPADOC so schnell wie möglich zu errichtne und natrülich auch unse re Verantwortung bezüglich Besetzung des Leitungspostens, nämlich des Geschäftsführers mit Auracher. Androsch verlangt vom Geschäftsführer, dass er zum Rechten sieht und wenn daher, wie Auracher nachweisen kann, Dipl.Ing. Werner seine Dienstverpflichtungen daherund verletzt, dann muss der Geschäftsführer Konsequenzen daraus ziehen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte prüfe und kläre, ob Aurachers BEhauptungen stimmen.

Die Hauptschiwerigkeit ist, dass wir überhaupt neimanden in Wirklichekit für den Geschäftsführerposten, resp. für die kommerzielle Abwicklung des gesamten INPADOC-Geschäfts zur VErfügung haben. Hier wurden wir vom Patentamt seinerzeit in der Absicht damit auch Beamten eine weitere VErwendungsmöglichkeit zu eben, in ein Abenteuer gestürzt, ich habe dieses Problem nicht rihctig und zeitgerecht erkannt und nun müssen wir irgendeinen Ausweg aus diesem Dilemma finden. Die Überlegung, dass Androsch als Vertreter des Eigentümers die ausschliessliche Verantwortung trägt, gibt weder mir noch wahrscheinlich Gehart eine gewiswe Beruhigung. Auracher erzählte, dass Kaber, der für uns auch im Finanzministerium zuständige Budgetist, ohne dass er Auracher gekannt hat, in seiner Anwesenheit seinerzeit sagte, dass eben sein Sohn alle diese Probleme im Finanzministerium regelt. Androsch erklärt, dass die Angelegenheit INPADOC deshalb niemals von Auracher Junior bearbeitet oder ihm referiert werden soll, sondern darüf ausschliesslich Vranitzky zuständig ist. Betreffend die Prüfung der INPADOC durch Consultia wird Androsch auf einen diesbezäglichen Hinweis Geharts sofort veranlassen, dass die Beratungstätigkeit und Prüfungstätigkeit eingestellt wird. Da Androsch ablehnt, sich in die Gestion der Gesellschaft auch nur im entferntesten einzumischen, obliegt es mir, nun vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 9. Juli eine interministerielle Besprechung über die Vorgangsweise der Geschäftsführung vorzunehmen. Auracher hat bei dieser Aussprache – soferne es sich um Probleme seiner Person handelt, wie z.B. Nebenbeschäftigungen, die vom Aufsichtsrat niemals genehmigt wurden und wahrscheinlich auch vom Eigentümer-Vertreter Finanzminister im Detail ebenfalls nicht, dies als eine Nebensächlichkeit hingestellt. Das gespannte Verhältnis zwischen Inpadoc ud Wipo, das Bogsch auch im Schrieben an den Finanzminister festgehalten hat, betrachtet er nur als eine vorübergehende Erscheinung, das eigentlich gar nicht in einem solchen Ausmass vorhanden ist wie Gehart und auch ich dies sehen. Die Frage, ob sich überhau die Arbeit von Inpadoc verkaufen kann, was Androsch bezweifelt, stellt sich für Auracher scheinbar gar nicht. Das Ganze ist ein furchtbares Dilemma in dem wir uns befinden und ich weiss eigentlich nicht, wie wir da herauskommen. Auracher z.B. hat mir erklärt, dass er mit dem Patentamt im Prinzip einig ist über die Übernahme des Kopier- und Mikrofilmdienstes durch die Inpadoc, Thaler wieder erklärt mir bei seiner Vorsprache, dass er einen Vertragsentwurf jetzt bekommen hat, wo sich das Patentamt vollkommen in die Hand der Inpadoc begeben würde, was er als Präsident unter gar keinen Umständen veranworten könnte. An Stelle der versprochenen Einigung wie Auracher in Aussicht gestellt hat, also diametral gegensätzliche Auffassungen über nur ein Problem ziwschen Patentamt und Inpadoc. Androsch meint, dann müsste ich mir beide kommen lassen und ihnen entsprechende Aufträge geben, dass sie zu einer Einigung kommen müssen. Da wir aus diesem Dilemma keinen Ausweg wissen, weder Gehart noch ich, ist es natürlich ungeheuer schwierig, hier eine Entscheidung zu treffen. Ich wedre deshalb eine diesbezügliche Entscheidung erst dann fällen, wenn ich für die Zukunft der Inpadoc oder für die Zusammenarbeit zwischen Patentamt und Inpadoc klarer sehe. Wenn ich enmal eine diesbezügliche Weisung gebe, dann bin ich in dem Strudel der Entwicklung drinnen und stehe nicht mehr ausserhalb, wie dies derzeit noch zu meinem Glück der Fall ist.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Da ich nicht bei der ganzen Sitzung anwesend sein konnte, bitte einen Aktenvermerk über Deine Besprechung unter vier Augen mit Androsch und über den weiteren Verlauf der Sitzung für mich anfertigen.

In der Kündigung im GATT wegen der Ausgleichabgaben für 5 Positionen welche die Arbeiterkammer un-d der Gewerkschaftsbund vorerst ablehnte, überhaupt in Verhandlungen erst einzutreten, gibt sich vielleicht die Möglichkeit einer Lösung. Richtig ist, dass die Handelskammer angenommen hat und die Landwirtschaft bestätigt das, dass wenn die Arbeiterkammer seinerzeit zugestimmt hat, dass anstelle von Zöllen Ausgleichsabgaben für gewisse Produkte erhoben werdn, dann auch durch Kündigung der GATT-Sätze diese Ausgleichsabgabenregelung zum TRagen kommen muss und sollte. Zöllner dagegen steht auf dem STandpunkt, dass man sich seinerzeit nur über die Teigwaren ggeinigt hat und deshalb alle andeen Vorschläge von der AK abgelehnt werden. Der ÖGB, Lachs, hat sich dieser Meinung natürlich freudestrahlend angeschlossen. Für Kindernährmittel, Cornflakes und Fruchtpasten könnte vielleicht jetzt eine Lösung gefunden werden, nachdem die Handelskammer sich bereit erklärt hat auf Marmelade, Konfitüren usw., die ganz entschieden von der AK abgelehnt werden zu verzichten, wenn gleichzetigi für die Ersatzmischung 21 07 Umgehungsmöglichkeiten ausgeschaltet werden. Willenpart konnte von der Handelskammer durch kein einziges BEispiel davon überzeugt werden, dass diese Position aufnimmt. Da derzeit im Rahmen des GATT der gesamt EG-Vertrag zur Verhandlung steht, können Kündigungen erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt nach Genehmigung des EG-Vertrages durch GATT in Angriff genommen werden. Dadurch habne wir noch Zeit bis in den Herbst hinein. Die Handelskammer fühlt sich durch die Vorgangsweise von Zöllner hineingelegt. Krywult hat seinerzeit versprochen und auch bei der jetzigen Sitzung ist es durchgeklungen, dass die AK mit sich reden lässt, wenn Positionen zur Kündigung anstehen und die Berechnung ergeben, dass tatsächlich eine solche Notwendigkeit sich ergibt. Zöllner möchte nun bei dieser GElegenheit weitere Zugeständnisse von der Handelskammer. Diese allerdings steht auf dem STandpunkt, dass sie bereits seinerzeit die festen TEilbeträge unter die EG-Sätze gelegt aht. Willenpart sagt mit Recht, dass in ein paar Jahren die festen TEilbeträge, um die wir streiten, sowieso hinfällig sind, weil sie im Züge der Zollsenkungen automatisch abgebaut und auf Null 1978 festgelegt sein werden. Momentan eine ausweglose Situaiton, die sihc hoffentlich bis in den Herbst einigermassen klärt.

Bei der Regierungsbesprechung hat Kreisky darauf hingewiesen, dass Frühbauer jetzt im Herbst nach Kärnten geht und er bezüglich des Nachfolgers erst in den Parteigremien Beschlüsse herbeiführen möchte und deshalb keine Namen auch nur in Erwägung zieht. In der Öffentlichkeit oder auch nur uns zu nennen. Im Parteirat am 18. u. 19. September soll ein Referat für die verkehrspolitische Konzeption erst dann bestellt werden, bis Anfang September die Parteigremien insbesondere das Präsidium entschieden hat. Eine andere Änderung der Regierung möchte er nicht vornhmen, hatte er schon in der Öffentlichkeit erklärt und wird es auch weitertun.

Die Parteienverhandlungen mit der ÖVP gehen von Seite der ÖVP immer von der Überlegung aus, es müsste eine Einigung erreicht werdne. Dies sei aber nur in der Koalition notwendig gewesen. Er selbst verhandle deshalb nur unter dem GEsichtspunkt eben gegebenenfalls Übereinstimmungen festzustellen. wenn dies nicht der Fall sit, dann wir-d eben im Herbst die entsprechende Entscheidung fallen. Dies gilt insbesondere für den ORF. Hier hat er der VP nur versprochen, den Kommissionsbericht zu übermitteln, dies ist in der Zwischenzeit geschehen und auch die Zeitungen haben ihn bekommen. Das UNIDO-Problem sei ungeheuer schwerwiegend, denn Staberl hat in seinem Artikel bereits gegen die ungeheuren Ausgaben polemisiert, obwohl das Schicksal der Gemeinde Wien, wie Kreisky sich ausdrückt von der Ämterhauptstadt zu einer wirklich internationalen Hauptstadt davon abhängt. wenn Wien eine Grosstadt bleiben will und eine Weltstadt, dann muss sie neue Funktionen bekommen. München übt derzeit einen ungeheuren Sog jetzt schon bis Linz aus, von Salzburg, Tirol und Vorarlberg ganz zuschweigen und Wien könnte neben Paris und Genf als internationales Zentrum auch als neutralitätspolitischen Gründen nur dann existieren, wenn tatsächlich hier etwas für die internationalen Behörden geschieht. Obwohl für die Umweltfragen das Sekretariat vorübergehe für die Vorbereitungskonferenz in Nairobi etabliert wurde, glaubt Kreisky, dass auch hier die Möglichekti besteht, es nach Wien zu bekommen.

Im Sommer in den Ferien könnte die Regierung verhältnismässig gute Propaganda durch die Zeitungen bekommen, wenn sie ihre Konzeption für den Herbst bereits jetzt vereinzelt placiert.Die FPÖ will wieder eine Zeitung in der Zeitung im Frühherbst starten. Die einzelnen Minister sollen aber bereits jetzt ihre Aktivitäten z.B. wir im Handelsministerium die Gewerbeordnungsergebnisse lancieren. Der Unterrichtsminister soll die Schulbuch-Aktion unter dem Titel : Diesmal besser, starten. Das Assanierungsgesetz des Bautenministers müsste aktiviert werden. Kreisky fragte nach der Unterschriftenanzahl, erfuhr 42.000, war darüber sehr enttäuscht, Marsch erklärte allerdings, es werdne in KÜrze 200.000 Unterschriften bei Moser vorliegen, was ihn wieder sehr befriedigte. Für opinion leader oder überhaupt für Leute, die sich für Speuialinformaitonen interessieren, soll die SPÖ all dieses Material zur VErfügung stellen, dabei gleichzeitig eine Kartei anlegen und damit Meinungsbildner in Österreich karteimässig erfassen. Im Herbst muss auch eine neue Preiskampagne starten, Österreich ist keine Insel, womit klargestellt ist, dass wenn wir uns in der Preisentwicklung im europäischen Durchschnitt bewegen, nach Kreiskys Auffassung auch die Öffentlichkeit und die breite Masse dafür Verständis haben wird. Ein wirkliches Problem sind die Grundstücksmakler. Kreisky möchte, dass man ähnlich wie die deutschen Genossen in der BRD dieses Problem angeht. Innerhalb der Gewerbeordnung erklärte ich, bestehen nur beschränkte Möglichkeiten, nämlich Höchstsätze festzulegen und einen Verhaltenskodex der Gewerbebetriebe zu statuieren. Da dies nach Auffassung Kreiskys vollkommen unbefriedigend ist, wurde Moser ersucht, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Moser, Androsch Broda, Staribacher zu gründen, damit dieses Problem allumfassender gelöst wird.

Die Schwerpunkte im Herbst sollen aber die Kindergärten werden. Staatssekretär Karl berichtete, dass 237.000 Kinder nach ihren Berehcnungen keinen Kindergartenplatz haben. Wenn man 40 – 45.000 S pro Kindergartenplatz annimmt, würde dies eine Summe von 9 – 11 Milliarden S ausmachen. Kreisky meinte, so könne man das Problem nicht angehen, da wären bei allen Problemen sofort Irrsinnsziffern zustandgekommen ud wir hätten uns überhaupt nichts getraut in Angriff zu nehmen. Man wir versuchen, dies aus dem Familienlastenfonds so wie die Erhöhung der Geburtenbeihilfen von 2 auf 4.000 S, was 230 bis 250 Mill. S kostet, zu finanzieren. Da – wie Karl erklärte – die Steuerabsetzbeträge von einem Dirttel der Einkinderfamilien und zu einem weiteren Drittel der Zwei- und Mehrkinderfamilien nicht in Anspruch genommen werden, amn auch überlegungen anstellen sollte, wie weit die steuerliche Entlastung der Familienerhalter überhaupt zweckmässig ist und nicht in Form von Zuschüssen und Beihilfen gelöst werden könnte. Androsch wird sich diesbezügliche Überlegungen anstellen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Spitalsplan von Leodolter, Die verlangt eine Milliarde Schilling pro Jahr, 500 Mill. davon vom Bund. Die Länder, aber auch die sozialistischen Vertreter verlangen aber , wie Häuser richtig bemerkte , die Erhöhung der Abgangsdeckung. Derzeit zahlt der Bund nur 18,75 %, die Kosten für die Wiener Spitäler sind 800 S pro Bett, 240.- zahlt die Krankenkasse nd selbst in der Tarifklasse werden nur 440.- S pro Tag verrechnet. Kreisky möhcte nun eine BErechnung der tatsächlichen Investitionsnotwendigkeiten haben, sinbesondere auch dann eine Formulierung, wie im Herbst die Erhebung was darf uns die Gesundheit kosten, durch die zwei Meinungsforschungsinstitute so schnell wie möglich. Leodolter wird mit Mauhart und Peter vom Finanzministerium und Blecha die entsprechenden FRagen ud Formulierungn im einzelnen besprechen.

Dann begann die übliche Postsitzung. Kreisky wollte wissen, wer für Rauris jetzt verantwortlich sei. Bezüglich der Seilbahnen und Fremdenverkehrseinrichtungen erklärte ich, dass ich zuständig bin, und als solcher auch die VErantwortung übernehme, nicht aber für die Schafproblemation. Androsch meinte, dass ein Architekt, er hat hier den NAmen nicht genannt, durch die Frage, dass er den Schlachthof bauen will, nur eine Entscheidung hianusgezögert wurde. Weihs erklörte, dass vorerst die Frage des Schlachthofstandortes klar sein muss, bevor seine Leute entsprechnede Mittel dann bereitstellen könnten. Häuser erklärte, dass er aus der Arbeitsmarktförderung Mittel für die Errichtung dieses Schlachthofes bereitstellen könnte. Kreisky beauftragte Häuser, für ihn die Koordinierung in der Schaf-Frage für Rauris und den ganzen Pinzgau durchzuführen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Salzburger müssten jetzt nicht nur an Kreisky einen Brief schreiben, wo sie sich beschweren dass nichts weitergeht, sondern wirklich jetzt ganz konkrete Entscheidungen von ihm verlangen, resp. in HInkunft von Häuser, der die Koordinierung durchzuführen hat.