Freitag, 13. Juli 1973
Direktor Manhart vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, teilte mir mit,
dass 1974 zum Jahr des Sicherheitsgurtes erklärt wird. Die Versicherungen
werden allen Fahrschulen dem Vorschlag von mir entsprechend die Sicherheits-
gurten bezahlen, wenn sie sich verpflichten, die Fahrlehrer und Fahrschüler
zum Anlegen dieser zu verhalten. Die Aktion wird etliche Millionen kosten
derzeit hat das Kuratorium festgestellt, werden maximal schon im Lehr-
auto befindliche Sicherheitsgurte nur 30 % genützt. Die Vorsprache erfolgt
aber hauptsächlich, um neuerdings zu intervenieren, dass ich mit Firnberg
über die Berufung Knoflachers an die Technik Wien spreche. Firnberg hat das
seinerzeit zugesichert, ein Telefongespräch bestätigt, dass sie auch bereit
ist, Knoflacher zu berufne, allerdings gleichzeitig auch mit Dorfwirth
wofür eben jetzt zwei Lehrkanzeln geschaffen werden. An diesem konkreten
Beispiel habe ich gesehen, wie die Vermehrung der österreichischen Lehrkanzle
erfolgt. Ich bin überzeugt, dass es nicht der einzelne Fall ist, sondern
dass in vielen Fälen, weil man sich über eine Berufung nicht einigen kann,
beide beruft und dann eben zwei Lehrkanzeln ganz einfach schafft. Wo diese
Explosion hinführen wird, kann ich mir beim besten Willen nicth vorstellen.
Auf alle Fälle kostet es finanziell jetzt schon einen so grossenAufwand,
dass ich mich wirklich frage, ob sich Österreich dies leisten kann.
Die Mühlenvertreter, Schoeller, Köllerer, Sekr. Rabunk und andere HErren,
waren bei Sallinger, um sich, wie sie sich ausdrückten, wegen meines Quer-
legen gegen den Mehlpreis zu beschweren. Ich setzte erfolgreich der Han-
delskammer auseinander, dass eine zweimalige Mehlpreiserhöhung innerhalb
eines Jahres vollkommen unmöglich ist. Im Vorjahr wurde der Weizenpreis mit
Juli festgesetzt und am 15. Oktober eine Mehlpreiserhöhung vorgenommen.
Heuer soll bei Weizenpreisfestsetzung im Juli sofort der Mehlpreis im
August erhöht werden und in weiterer Folge, wenn die Lohnbewegungen im
Herbst kommen, dann eine eneurliche Mehlpreiserhöhung erfolgen. Die
AK sagt mit recht, ejtzt würden nur dei reinen Weizenanteilerhöhungen folgen
und im Herbst dann natürlichalle sonstigen Verteuerungen und es hiesse dann
es seien die Lohnerhöhungen seien an den Preissteigerungen bei Mehl aus-
schliesslich schuld. Die Müller schlugen deshalb vor, es sollte der GAF
auf der Ausgleichskasse für die Monaten August bis Oktober die Weizenpreis-
erhöhung übernehmen. 12 Mill. könnten deshalb leicht aufgebracht werdne,
weil eine Roggenvermahlungsminderung jetzt in dn letzten Jahren festzustlelen
ist, dadurch erspart man sich mindestens 1,6 Mill. S Stützungn und eine
Weizenvermahlungserhöhung festzustellen ist, wo ca. 4,4 Mill. S mehr Eingänge
aus der Weizenabgabe zu verzeichnen sind. Insgesamt stünden 6 Mill. daher zur
VErfügung.
Da die Mindestreserve des Getreidefonds nur 40 Mill. betragen soll,
angeblich die Ausgleichskasse um 20 Mill. mehr eingenommen hat resp.
einnimmt, müssten die 12 Mill. Aufwand ohne weiters durch den GAF gedeckt
werden können. So zumindestens die Auffassung der Müller. Ich hatte Weihs
auf diese Möglichekit wunschgemäss aufmerksam gemacht und er hat entschie-
den, dass der GAFs unverzügich die Besprechungen und Verhandlungen aufnehmen
soll. Auch die AK war mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden. Die Mühlen-
vertreter wollten mir einreden, dass sie von 84.- S Mühlenspanne ca.
48.- S Lohn- und Gehaltskosten hätten. Schoeller, dem ich nachher erklräte,
da müsste seine Mühle und die grossen unbedingt sofort alle ihre Mühlen
zusperren, hat mir versichert, dass natürlich nicth annähernd eine solche
Lohntangente wirklich vorhaden ist. Am meisten habe ich, glaibe ich,
den Müllern Angst eingejagt, dass ich erklärte, dass dies das letzte Mal
ist, wo ein Weizenpreis erhöht wird, und amtlich festgesetzt wird. In Hin-
kunft müsste der Marktpreis und die freie Preisbildung entscheiden, wobei
sie deutlich WErt darauflegten, ob in Hinkunft auch ein Mühlenausgleichs-
verfahren möglich wäre. Dazu habe ich mich nicht geäussert Dies ganze muss
man erst durchdenken.
ANMERKUNG FÜR WANKE: UND KOPPE: Bitte die konkrete Preissituation auf dem
Weizen- und Mehlsektor unverzüglich im Herbst nicht nur in
die Diskussion bringen sondern auch von verschiedensten
Stellen und Personen durchdenken lassen.
Die Jungbunzlauer kam mit dm ganze Vorstand, Janda, Wazlewitschek, Krause und
sogar mit RA Schröffel, um mit mit ein neues Projekt zu besprechen.
Die Rohstoffbasis, nämlich Zucker oder Stärke, ist für die Zitronensäure-
erzeugung zu teuer. Zucker hat 1965 als sie begannen, 1.65 S am Weltmarkt
gekostet und hat sich jetzt auf 5,50 S erhöht. Sicherlich wird der Zucker-
preis wieder zrückgehen, aber derzite verlangt selbst die österr. Zucker-
industrie 4.40 und liefert nicht aus. Andererseits ist der Inlandspreis
für Zitronensäure mit 16.- S heute höher als der Weltmarktpreis von
14.- S, der auch ständig gefallen ist. Da die Produktion meistens exportiert
wird, aht die Firma einen Exportvergütungsverlust von 10 – 12 Mill. S Sie ist
in den roten Zahlen. Ei deutscher, grosser Stärkeerzeuger, nämlich Altenburger
Maschinenfabrik möchte nun in Pernhofen eine Weizen-Proteinerzeugung aufnehme
dafür wird er 3 Mill. DM investieren. Aus dem Abfallprodukt Stärkemilch soll
dann für 3 Mill. DM von der Jungbunzlauer Dextrose erzeugt werden und damit ihr
Rohstoff gesichert. Zu diesem Zweckm bruachen sie 25.000 t Weizen zu
dem Weltmarktpreis entweder durch Einfuhr oder durch eine Manipulation
des österr. Füllweizens, den wir sonst denaturieren und als Futtermittel
weieter abgeben. Ich habe Weihs unverzäglich von dem Projekt verstä ndigt,
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er ist sehr positiv, glaubt allerdings nicht an die technische
Realisiert, weil er meint, Weizen beinhaltet nur Stärke und nicht
Proteine und empfahl mit Stühlinger die konkreten Besprechungen weiter
zu führen. Der Firma versicherte ich, dass wir grösstes INteresse daran
haben, gerade als Grenzlandbetrieb hier die Investitionen durchzuführen
und von uns gegebenenfalls gefördert zu bekommen.
Die Fahrradproduzenten waren,meiner Empfehlung nach mit den Sozialpartnern
die Probleme zu besprechen, bei Benya. Benya hat sie nicht nur empfangen,
sondern sofort sich bereiterklärt, entsprechnede Hilfsmassnahmen zu be-
sprechen und die Minister zu ersuchen, Lösung zu suchen. Häuser hat des-
halb Androsch und mich sowie Sekanina zu sich gebeten, um einen Lösungs-
vorschlag zu erarbeiten. Androsch hatte keine Zeit und hat Vranitzky
geschickt, Sekanina ist überhaupt nicht erschienen sondern in weiterer
Folge ist dann Rath von der Metallarbeitergewerkschaft dazugestossen.
Häuser hat nach einer grundsätzlichen Erklärung, dass er bereit ist, zu
helfen, Sekt.Chef Lenert mit seinen Herren gebeten und ich habe mir auch
INteresse eine solche Unterhaltung zwischen Firmenvertretern, es war
Schoeller, Gen.Dir. Rabus von Steyr, und Ing. Weiss vom Juniorwerk ge-
kommen, angehört. Die Möglichkeiten sind enorm und ich stellt eiwder
fest, dass die Unternehmer keine Ahnung haben, welche Möglichkeiten
sie haben. Bei Kurzarbeit kann innerhalb von 14 Tagen 16 Stunden nur ge-
arbeitet werden und dann wird die Kurzarbeit-Unterstützung bezahlt.
Für die gelsitete Arbeitszeit muss der volle Lohn gezahlt werden vom Unter-
nehmen, für die Kurzarbeit aber kann die Arbeitslosengeld, das sind im
Durchschnit 2.200 S 1973 von der Firma ausbezahlt werden und die Arbeits-
losengeld-Aufwendungen werden von der Arbeitsmarktförderung vergütet.
Voraussetzung dafür it, dass zwischen den Sozialpartnern ein Vertrag abge-
schlossen wird, um eben auch die Firma zu veranlassen, dann ausser diesem
Arbeitslosengeld einen Teil zusätzlich zu bezahlen. Für die Arbeitsplatz-
sicherung gibt es zinsenlosen Kredit, der sogar bis 20 Jahre gehen
kann und bis 20 % der Summe der Massnahmen, die die Aktion kostet, um
eben den Arbeitsplatz zu sichern, als Höchstgrenze festlegt. Zu ERP-
Bedingungen kann diese Höchstgrenze sogar 30 % erhöht werden. Dann aller-
dings ist ein 5 %-iger Zinsendienst zu bezahlen. Ausserdem werden alle
Personen über 50 Jahren und weibliche Beschäftigte mit Kindern als be-
hindert gerechnet, wodurch sich eine weitere Zinsenzuschussmöglichkeit
ergibt. Was bei dieser Aussprache so positiv glaube ich von Unternehmer-
seite glaube ich verzeichnet wurde, ist, erstens dass ich mich so rege ang
nommen habe, Zweitens dass man sofort unverzüglich Besprechungen mit
anderen Ministern zustandegebracht aht und positive Lösungsvorschläge
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ihnen unterbreitete und letzten Endes, dass Lenert mich fragte,
wie weit wir INteresse daran haben, d.h. der Vizekanzler und ich, das
so schnell und so weitgehend wie möglich eine Unterstützung gewährt wird.
Was ich natürlich sofort entsprechend bejahte. Ich hoffe, dass die Bürokratie
im Sozialministerium aber auch bei uns im Handelsministerium hier gut und
schenll funktioniert. INteressanterweise nämlich lässt uns das Sozialmini-
sterium in jedem einzelen Fall prüfn, wie die Voraussetzungen und welche
Voraussetzungen gegeben sind, damit eben sie aus der produktiven Arbeits-
marktförderung entsprechende Unterstützung gewähren kann und gewährt.
ANMERKUNG FÜR WANKE: UND GEHART: Hier müsse eine wirklich breitere Auf-
klärung der Unternehmungen erfolgen, um zu zeigen,
wo man helfen kann, dann.muss man allerdings auch
tatsächlich schnell helfen, wenn eine solche Unter-
stützungen angefordert wird. Angeblich prüft aber nur
Schuster allein diese Fälle. wenn daher mehrere kom-
men, kann ich mir nicht vorstelen, dass dies expediti
schnell erledigt wird. Bitte neue organisatorische
Vorschläge unterbreiten.
Endlich hatte ich enmal Gelegenheit, mit Koppe über seine derzeitige Ar-
beit und unser gemeinsames weitere Vorgehen zu sprchen. Schön langsam habe
ich das Gefühl läuft sich die neue Situation Gott sei Dank auch bei uns
jetzt ein. Die Hauptaufgabe, die ich mit Koppe besprach, wird in der
nächsten Zeit sein, für die neue Preiskompetenz und die neuen Pläne die
wir auf diesem Sektor haben, alle Voraussetzungen zu shcaffen. Diese müssen
erstens propagandistisch und publizistisch entsprehcend vorbereitet werden.
Zweitens muss aber im Laufe des Herbstes und des Winters nicht nur ein sehr
konkretes Verhandlungspaket von uns, sei es in der Arbeitsgruppe Preise
der Ökonomischen Versammlung erarbetiet werden, sondern was noch viel wichti
ist, wir müssen durch ständigen Kontakt auf allen Ebenen mit der Handels-
kammer herausbringen, wie weit sie bereit sind mit uns vorzugehen. Ich kann
und darf mir nicht die Blamage erlauben, dass grosszügig angekündigt wird,
was wir alles tun werden, und sich dann herausstellt, dass die Handels-
kammer dem nicht zustimmt. IN so einem Fall nützt die Ausrede, dass die
ÖVP eben dann die Gesetzwerdung im Parlament verhindert vielleicht nur in
der Öffentlichkeit ein bisschen in Wirklichkeit aber schadet sie mehr
nicht nur dem Image sondern auch der weiteren Entwicklugn auf diesem äussest
wichtigen Sektor. Ich glaube, nach wie vor daran, dass es möglich sein muss,
ein Minimum an Übereinstimmung mit der Handelskammer zu erzieieln udn als
ersten Schritt, den man allerdings dann gross herausstellen muss,einen
solchen Akkord dann auch im Parlament in Form eines Gesetzes beschliessen
zu lassen, der uns weiterbringt als der jetzige Status. Ich habe interssante
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weise am Abend durch reinen ZUfall beim Empfang für den ägyptischen
Aussenminister die Brösigke von der FPÖ über dieses Problem auch gesprochen.
Brösigke meinte, dass er mein Interview im Fernsehen gehört hat, wo ich
mit Recht sagte, dass sich niemand um die Preiskompetenz reisst. Er hat
mir bestätigt, dass ich wirklich ausser jedem Streit bis jetzt gestanden
bin und dass ich insbesondere, hier hat er auf die Gewerbeordnung ange-
spielt, sehr kooperierend mit allen zusammengearbeitet habe. Mein Be-
streben, womöglich im Handelsausschuss die ganze Legislaturperiode so
wie bis jetzt immer zu versuchen, einstimmige Beschlüsse zu fassen, hatte
er natürlich auch sehr gut geheissen. Ich glaube, dass ich auch die Gewerbe-
ordnung nicht so leicht über die Bühne gebracht hätte, wenn ich zuerst
– wie dies ja meistens der Fall sit – eine grosse programmatische Erklärng
abgegeben hätte, anschlie-send daran womöglich mich in Parteigremien hätte
auf eine gewisse Linie binden lassen oder mich gar mit Kreisky in Detail-
informationen und Besprechungen eingelassen hätte, die letzten Endes dann
dazu hätten führen müsen, dass ich mit aller Gewalt diesen Standpunkt der
SPÖ hätte diurchsetzen müssen. Die wäre dann wahrscheinlich nur mit
einem Mehrheitsbeschluss mglich gewesen, hätte uns kaum weiter gebracht und
nicht nur das Klima wäre vergiftet gewesen sondern auch wahrscheinlch
der Sache wenig gedient. So habe ich unverzüglich die davon Betroffenen
auch natürlich den Freien Wirtschaftsverband entsprehcend eingeschaltet,
mich seiner Unterstützung versichert, Und so freie Verhandlungsführung
gehabt. Darüber hinaus ist mit Jagoda der beste Mann auf Beamtenebene
zur VErfügung gestanden, sodass es ein verhältnismässig Leichtes war, eine
positive Arbeit zu leisten, der letzten Endes alle zugestimmt haben.
Auch die FPÖ- Hier hat der Vorsitzende des Unterausschusses Staudinger
mir einige Mal angeduetet, ich habe dies natürlich nicht der FPÖ
gesagt, dass man gegebenenfalls hatl mit den Stimmen der bieden grossen
Parteien Beschlüsse fassen sollte. Genau dies wollte ich aber nicht und
durch die Tatsache, dass wir in der Expertengruppe natürlich auch die
FPÖ entsprechend vertreten gehabt haben, Jagoda sich stundenlang mit ihnen
herumgeschlagen hat, ich selbst mich bemüht habe, den Anschein zu erwecken,
als wenn wir alle ihre Einwände sehr ernst nehmn, haben wir dann letzten
Endes doch auch die Zustimmung von der FPÖ bekommen und die zuerst extremen
Forderungen ihrerseits wurden weitestgehend abgeschwächt, meistens sogar
überhaupt zurückgenommen. Diese Art der Gesetzwerdung, diese Art der Ver-
handlungsführung entspricht meinem Stil und ich werde mich bemühen, solange
ich irgendwie kann, fortzusetzen. Auf dem Sektor der Preise, insbesondere
auch einer eventeullen Gesetzwerdung von neuen Ideen wird es wesentlich
schwieriger sien. Ich werde aber alle ersuchen, so wie auch auf anderen
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Sektoren kooperierend zusammenzuarbeiten. Dies gilt sowohl für die
Interessensvertretungen als auch letzten Endes auch für die Parteien.
Bei einer Aussprache mit Min.Rat Frank, wo wir auch über die personellen
Besetzungen in der Energiewirtschaft, soweit es sich um Vorstände hadnetl,
insbesondere für das zweite Kernkraftwerk gesprochen haben, habe ich
Frank auch auseinandergesetzt, dass ich nicht nur allein auf dem Standpunkt
stehe, es muss der beste Mann von der sozialistischen Seite in diese
äusserst wichtige Position berufen werden, sondern ich werde mich auch
bemühen, die ÖVP davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, dass auch
sie einen sehr guten MAnn in diese Position bringt. Zu diesem Zweck
werde ich die Gelegenheit nützen, um mit unseren Genossen in der Verbund
Ehrbacher, Bandhauer und den anderen Genossen in den Sondergesellschaften
und Landesgesellschaften sehr offen über die Besetzung dieses äusserst
wichtigen Postens mit mir vertraulich zu besprechen. Frank selbst hält den
von Bandhauer jetzt favorisierten BRD Perl für vollkommen unmgölich,
ebenso den Schatzmeier von Kelag. ICh habe Frank auseinandergesetzt,
dass eine der wichtigsten Funktionen neben der ERstellung des Energie-
planes es ja fast noch wichtiger als dieser ist, die richtigen Personen
in die richtigen Positionen zu bringen. Wenn wir hier versagen, dann
wird auf Jahrzehnte hindurch dies verheerende Folgen haben. Frank
hat mir nicht nur zugestimmt, sondern darauf hingewiesen, dass in dem
jetzigen Tullner Kernkraftwerk beide Geschäftsführer, sowohl der von
sozialistischer Seite, der Physiker Nedwich, als von der ÖVP-Seite der
ehemalige Weiss-Sekretär Staudinger ausserstande sind, die Geschäfte ent-
sprechend zu führen. Das ERgebnis ist, dass die Baufirmen insbesndere aber
die Kraftwerksunion machen kann, was sie will, dies natürlich ungeheur
viel Geld dem Kraftwerk selbst kosten wird und niemand daist, der wirklich
die Gesellschaft führt. Ein verheerender Zustand. Frank erklörte mir aich,
warum er bie der Aussprache mit Kuzmin in der Frage der Anschaffung
von Uran oder die Anreicherung von Uran mit der SU so daneben gelegen ist.
Die Gesellschaft ist tatsächlich an die SU herangetreten, um eventuell
Uran zu kaufen, resp. bei ihr anreichern zu lassen. Die SU hat dann ihrer-
seits nur ohne eine Spezifikation zu schicken erklärt, man soll in Moskau
diesbezügliche Verhandlungen führen. Darauf wollten sofort beide Vorstands-
direktoren auch zwei Prokuristen, d.h. also 4 Personen, auf Grund dieser
vagen Andeutung ohne entsprehcned-e UNterlagen und ohne entsprechende
Vorarbeiten nach Moskau fahren, um Besprechungen und Verhandlungen auf-
zunehmen. Hintermayer hat hier ausnahmsweise mit Recht gesagt, es sei
verfrüht, worauf die Kernkraftleute sofort erklärten, man hat kein Interesse
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mehr daran und die ganze SAche schleifen liessen. Hintermayer ist hier
noch immer die graue Eminenz, der alles entscheidet, ich glaube zu diesem
Zweck hat er ja auch eben den Physiker Netwich, von dem ein jeder wusste,
er kann das nicht erfüllen, in diese bedeutende Position als Direktor
gebracht. So etwas darf uns in HInkufnt nie passieren.
Tagesprogramm, 13.7.1973