Da die Mindestreserve des Getreidefonds nur 40 Mill. betragen soll, angeblich die Ausgleichskasse um 20 Mill. mehr eingenommen hat resp. einnimmt, müssten die 12 Mill. Aufwand ohne weiters durch den GAF gedeckt werden können. So zumindestens die Auffassung der Müller. Ich hatte Weihs auf diese Möglichekit wunschgemäss aufmerksam gemacht und er hat entschieden, dass der GAFs unverzügich die Besprechungen und Verhandlungen aufnehmen soll. Auch die AK war mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden. Die Mühlenvertreter wollten mir einreden, dass sie von 84.- S Mühlenspanne ca. 48.- S Lohn- und Gehaltskosten hätten. Schoeller, dem ich nachher erklräte, da müsste seine Mühle und die grossen unbedingt sofort alle ihre Mühlen zusperren, hat mir versichert, dass natürlich nicth annähernd eine solche Lohntangente wirklich vorhaden ist. Am meisten habe ich, glaibe ich, den Müllern Angst eingejagt, dass ich erklärte, dass dies das letzte Mal ist, wo ein Weizenpreis erhöht wird, und amtlich festgesetzt wird. In Hinkunft müsste der Marktpreis und die freie Preisbildung entscheiden, wobei sie deutlich WErt darauflegten, ob in Hinkunft auch ein Mühlenausgleichsverfahren möglich wäre. Dazu habe ich mich nicht geäussert Dies ganze muss man erst durchdenken.

ANMERKUNG FÜR WANKE: UND KOPPE: Bitte die konkrete Preissituation auf dem Weizen- und Mehlsektor unverzüglich im Herbst nicht nur in die Diskussion bringen sondern auch von verschiedensten Stellen und Personen durchdenken lassen.

Die Jungbunzlauer kam mit dm ganze Vorstand, Janda, Wazlewitschek, Krause und sogar mit RA Schröffel, um mit mit ein neues Projekt zu besprechen. Die Rohstoffbasis, nämlich Zucker oder Stärke, ist für die Zitronensäureerzeugung zu teuer. Zucker hat 1965 als sie begannen, 1.65 S am Weltmarkt gekostet und hat sich jetzt auf 5,50 S erhöht. Sicherlich wird der Zuckerpreis wieder zrückgehen, aber derzite verlangt selbst die österr. Zuckerindustrie 4.40 und liefert nicht aus. Andererseits ist der Inlandspreis für Zitronensäure mit 16.- S heute höher als der Weltmarktpreis von 14.- S, der auch ständig gefallen ist. Da die Produktion meistens exportiert wird, aht die Firma einen Exportvergütungsverlust von 10 – 12 Mill. S Sie ist in den roten Zahlen. Ei deutscher, grosser Stärkeerzeuger, nämlich Altenburger Maschinenfabrik möchte nun in Pernhofen eine Weizen-Proteinerzeugung aufnehme dafür wird er 3 Mill. DM investieren. Aus dem Abfallprodukt Stärkemilch soll dann für 3 Mill. DM von der Jungbunzlauer Dextrose erzeugt werden und damit ihr Rohstoff gesichert. Zu diesem Zweckm bruachen sie 25.000 t Weizen zu dem Weltmarktpreis entweder durch Einfuhr oder durch eine Manipulation des österr. Füllweizens, den wir sonst denaturieren und als Futtermittel weieter abgeben. Ich habe Weihs unverzäglich von dem Projekt verstä ndigt, er ist sehr positiv, glaubt allerdings nicht an die technische Realisiert, weil er meint, Weizen beinhaltet nur Stärke und nicht Proteine und empfahl mit Stühlinger die konkreten Besprechungen weiter zu führen. Der Firma versicherte ich, dass wir grösstes INteresse daran haben, gerade als Grenzlandbetrieb hier die Investitionen durchzuführen und von uns gegebenenfalls gefördert zu bekommen.

Die Fahrradproduzenten waren,meiner Empfehlung nach mit den Sozialpartnern die Probleme zu besprechen, bei Benya. Benya hat sie nicht nur empfangen, sondern sofort sich bereiterklärt, entsprechnede Hilfsmassnahmen zu besprechen und die Minister zu ersuchen, Lösung zu suchen. Häuser hat deshalb Androsch und mich sowie Sekanina zu sich gebeten, um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Androsch hatte keine Zeit und hat Vranitzky geschickt, Sekanina ist überhaupt nicht erschienen sondern in weiterer Folge ist dann Rath von der Metallarbeitergewerkschaft dazugestossen. Häuser hat nach einer grundsätzlichen Erklärung, dass er bereit ist, zu helfen, Sekt.Chef Lenert mit seinen Herren gebeten und ich habe mir auch INteresse eine solche Unterhaltung zwischen Firmenvertretern, es war Schoeller, Gen.Dir. Rabus von Steyr, und Ing. Weiss vom Juniorwerk gekommen, angehört. Die Möglichkeiten sind enorm und ich stellt eiwder fest, dass die Unternehmer keine Ahnung haben, welche Möglichkeiten sie haben. Bei Kurzarbeit kann innerhalb von 14 Tagen 16 Stunden nur gearbeitet werden und dann wird die Kurzarbeit-Unterstützung bezahlt. Für die gelsitete Arbeitszeit muss der volle Lohn gezahlt werden vom Unternehmen, für die Kurzarbeit aber kann die Arbeitslosengeld, das sind im Durchschnit 2.200 S 1973 von der Firma ausbezahlt werden und die Arbeitslosengeld-Aufwendungen werden von der Arbeitsmarktförderung vergütet. Voraussetzung dafür it, dass zwischen den Sozialpartnern ein Vertrag abgeschlossen wird, um eben auch die Firma zu veranlassen, dann ausser diesem Arbeitslosengeld einen Teil zusätzlich zu bezahlen. Für die Arbeitsplatzsicherung gibt es zinsenlosen Kredit, der sogar bis 20 Jahre gehen kann und bis 20 % der Summe der Massnahmen, die die Aktion kostet, um eben den Arbeitsplatz zu sichern, als Höchstgrenze festlegt. Zu ERP- Bedingungen kann diese Höchstgrenze sogar 30 % erhöht werden. Dann allerdings ist ein 5 %-iger Zinsendienst zu bezahlen. Ausserdem werden alle Personen über 50 Jahren und weibliche Beschäftigte mit Kindern als behindert gerechnet, wodurch sich eine weitere Zinsenzuschussmöglichkeit ergibt. Was bei dieser Aussprache so positiv glaube ich von Unternehmerseite glaube ich verzeichnet wurde, ist, erstens dass ich mich so rege ang nommen habe, Zweitens dass man sofort unverzüglich Besprechungen mit anderen Ministern zustandegebracht aht und positive Lösungsvorschläge ihnen unterbreitete und letzten Endes, dass Lenert mich fragte, wie weit wir INteresse daran haben, d.h. der Vizekanzler und ich, das so schnell und so weitgehend wie möglich eine Unterstützung gewährt wird. Was ich natürlich sofort entsprechend bejahte. Ich hoffe, dass die Bürokratie im Sozialministerium aber auch bei uns im Handelsministerium hier gut und schenll funktioniert. INteressanterweise nämlich lässt uns das Sozialministerium in jedem einzelen Fall prüfn, wie die Voraussetzungen und welche Voraussetzungen gegeben sind, damit eben sie aus der produktiven Arbeitsmarktförderung entsprechende Unterstützung gewähren kann und gewährt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: UND GEHART: Hier müsse eine wirklich breitere Aufklärung der Unternehmungen erfolgen, um zu zeigen, wo man helfen kann, dann.muss man allerdings auch tatsächlich schnell helfen, wenn eine solche Unterstützungen angefordert wird. Angeblich prüft aber nur Schuster allein diese Fälle. wenn daher mehrere kommen, kann ich mir nicht vorstelen, dass dies expediti schnell erledigt wird. Bitte neue organisatorische Vorschläge unterbreiten.

Endlich hatte ich enmal Gelegenheit, mit Koppe über seine derzeitige Arbeit und unser gemeinsames weitere Vorgehen zu sprchen. Schön langsam habe ich das Gefühl läuft sich die neue Situation Gott sei Dank auch bei uns jetzt ein. Die Hauptaufgabe, die ich mit Koppe besprach, wird in der nächsten Zeit sein, für die neue Preiskompetenz und die neuen Pläne die wir auf diesem Sektor haben, alle Voraussetzungen zu shcaffen. Diese müssen erstens propagandistisch und publizistisch entsprehcend vorbereitet werden. Zweitens muss aber im Laufe des Herbstes und des Winters nicht nur ein sehr konkretes Verhandlungspaket von uns, sei es in der Arbeitsgruppe Preise der Ökonomischen Versammlung erarbetiet werden, sondern was noch viel wichti ist, wir müssen durch ständigen Kontakt auf allen Ebenen mit der Handelskammer herausbringen, wie weit sie bereit sind mit uns vorzugehen. Ich kann und darf mir nicht die Blamage erlauben, dass grosszügig angekündigt wird, was wir alles tun werden, und sich dann herausstellt, dass die Handelskammer dem nicht zustimmt. IN so einem Fall nützt die Ausrede, dass die ÖVP eben dann die Gesetzwerdung im Parlament verhindert vielleicht nur in der Öffentlichkeit ein bisschen in Wirklichkeit aber schadet sie mehr nicht nur dem Image sondern auch der weiteren Entwicklugn auf diesem äussest wichtigen Sektor. Ich glaube, nach wie vor daran, dass es möglich sein muss, ein Minimum an Übereinstimmung mit der Handelskammer zu erzieieln udn als ersten Schritt, den man allerdings dann gross herausstellen muss,einen solchen Akkord dann auch im Parlament in Form eines Gesetzes beschliessen zu lassen, der uns weiterbringt als der jetzige Status. Ich habe interssante weise am Abend durch reinen ZUfall beim Empfang für den ägyptischen Aussenminister die Brösigke von der FPÖ über dieses Problem auch gesprochen. Brösigke meinte, dass er mein Interview im Fernsehen gehört hat, wo ich mit Recht sagte, dass sich niemand um die Preiskompetenz reisst. Er hat mir bestätigt, dass ich wirklich ausser jedem Streit bis jetzt gestanden bin und dass ich insbesondere, hier hat er auf die Gewerbeordnung angespielt, sehr kooperierend mit allen zusammengearbeitet habe. Mein Bestreben, womöglich im Handelsausschuss die ganze Legislaturperiode so wie bis jetzt immer zu versuchen, einstimmige Beschlüsse zu fassen, hatte er natürlich auch sehr gut geheissen. Ich glaube, dass ich auch die Gewerbeordnung nicht so leicht über die Bühne gebracht hätte, wenn ich zuerst – wie dies ja meistens der Fall sit – eine grosse programmatische Erklärng abgegeben hätte, anschlie-send daran womöglich mich in Parteigremien hätte auf eine gewisse Linie binden lassen oder mich gar mit Kreisky in Detailinformationen und Besprechungen eingelassen hätte, die letzten Endes dann dazu hätten führen müsen, dass ich mit aller Gewalt diesen Standpunkt der SPÖ hätte diurchsetzen müssen. Die wäre dann wahrscheinlich nur mit einem Mehrheitsbeschluss mglich gewesen, hätte uns kaum weiter gebracht und nicht nur das Klima wäre vergiftet gewesen sondern auch wahrscheinlch der Sache wenig gedient. So habe ich unverzüglich die davon Betroffenen auch natürlich den Freien Wirtschaftsverband entsprehcend eingeschaltet, mich seiner Unterstützung versichert, Und so freie Verhandlungsführung gehabt. Darüber hinaus ist mit Jagoda der beste Mann auf Beamtenebene zur VErfügung gestanden, sodass es ein verhältnismässig Leichtes war, eine positive Arbeit zu leisten, der letzten Endes alle zugestimmt haben. Auch die FPÖ- Hier hat der Vorsitzende des Unterausschusses Staudinger mir einige Mal angeduetet, ich habe dies natürlich nicht der FPÖ gesagt, dass man gegebenenfalls hatl mit den Stimmen der bieden grossen Parteien Beschlüsse fassen sollte. Genau dies wollte ich aber nicht und durch die Tatsache, dass wir in der Expertengruppe natürlich auch die FPÖ entsprechend vertreten gehabt haben, Jagoda sich stundenlang mit ihnen herumgeschlagen hat, ich selbst mich bemüht habe, den Anschein zu erwecken, als wenn wir alle ihre Einwände sehr ernst nehmn, haben wir dann letzten Endes doch auch die Zustimmung von der FPÖ bekommen und die zuerst extremen Forderungen ihrerseits wurden weitestgehend abgeschwächt, meistens sogar überhaupt zurückgenommen. Diese Art der Gesetzwerdung, diese Art der Verhandlungsführung entspricht meinem Stil und ich werde mich bemühen, solange ich irgendwie kann, fortzusetzen. Auf dem Sektor der Preise, insbesondere auch einer eventeullen Gesetzwerdung von neuen Ideen wird es wesentlich schwieriger sien. Ich werde aber alle ersuchen, so wie auch auf anderen Sektoren kooperierend zusammenzuarbeiten. Dies gilt sowohl für die Interessensvertretungen als auch letzten Endes auch für die Parteien.

Bei einer Aussprache mit Min.Rat Frank, wo wir auch über die personellen Besetzungen in der Energiewirtschaft, soweit es sich um Vorstände hadnetl, insbesondere für das zweite Kernkraftwerk gesprochen haben, habe ich Frank auch auseinandergesetzt, dass ich nicht nur allein auf dem Standpunkt stehe, es muss der beste Mann von der sozialistischen Seite in diese äusserst wichtige Position berufen werden, sondern ich werde mich auch bemühen, die ÖVP davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, dass auch sie einen sehr guten MAnn in diese Position bringt. Zu diesem Zweck werde ich die Gelegenheit nützen, um mit unseren Genossen in der Verbund Ehrbacher, Bandhauer und den anderen Genossen in den Sondergesellschaften und Landesgesellschaften sehr offen über die Besetzung dieses äusserst wichtigen Postens mit mir vertraulich zu besprechen. Frank selbst hält den von Bandhauer jetzt favorisierten BRD Perl für vollkommen unmgölich, ebenso den Schatzmeier von Kelag. ICh habe Frank auseinandergesetzt, dass eine der wichtigsten Funktionen neben der ERstellung des Energieplanes es ja fast noch wichtiger als dieser ist, die richtigen Personen in die richtigen Positionen zu bringen. Wenn wir hier versagen, dann wird auf Jahrzehnte hindurch dies verheerende Folgen haben. Frank hat mir nicht nur zugestimmt, sondern darauf hingewiesen, dass in dem jetzigen Tullner Kernkraftwerk beide Geschäftsführer, sowohl der von sozialistischer Seite, der Physiker Nedwich, als von der ÖVP-Seite der ehemalige Weiss-Sekretär Staudinger ausserstande sind, die Geschäfte entsprechend zu führen. Das ERgebnis ist, dass die Baufirmen insbesndere aber die Kraftwerksunion machen kann, was sie will, dies natürlich ungeheur viel Geld dem Kraftwerk selbst kosten wird und niemand daist, der wirklich die Gesellschaft führt. Ein verheerender Zustand. Frank erklörte mir aich, warum er bie der Aussprache mit Kuzmin in der Frage der Anschaffung von Uran oder die Anreicherung von Uran mit der SU so daneben gelegen ist. Die Gesellschaft ist tatsächlich an die SU herangetreten, um eventuell Uran zu kaufen, resp. bei ihr anreichern zu lassen. Die SU hat dann ihrerseits nur ohne eine Spezifikation zu schicken erklärt, man soll in Moskau diesbezügliche Verhandlungen führen. Darauf wollten sofort beide Vorstandsdirektoren auch zwei Prokuristen, d.h. also 4 Personen, auf Grund dieser vagen Andeutung ohne entsprehcned-e UNterlagen und ohne entsprechende Vorarbeiten nach Moskau fahren, um Besprechungen und Verhandlungen aufzunehmen. Hintermayer hat hier ausnahmsweise mit Recht gesagt, es sei verfrüht, worauf die Kernkraftleute sofort erklärten, man hat kein Interesse mehr daran und die ganze SAche schleifen liessen. Hintermayer ist hier noch immer die graue Eminenz, der alles entscheidet, ich glaube zu diesem Zweck hat er ja auch eben den Physiker Netwich, von dem ein jeder wusste, er kann das nicht erfüllen, in diese bedeutende Position als Direktor gebracht. So etwas darf uns in HInkufnt nie passieren.