Donnerstag, 12. Juli 1973
Die Richtlinien für die Zuckerförderung wurde von Hauffe und BEdna
im Beirat besprochen und einvernehmlich mit den Interessensvertre-
tungen festgelegt. Das Finanzministerium hat nach Aktenlage in einem
Brief festgehalten, dass sie einen Punkt nicht in den Richtlinien
wollte sondern jeweils im Beirat FAll für Fall behandelt. Da ich den
Brief des Finanzministeriums verhältnimsäsig eingehend gelesen habe,
ging ich zu Sektionschef Schipper und meinte, es wäre nicht gut,
wenn wir mit dem Ministerialrat Kaber, der den Brief vom Finanzmini-
sterium geschrieben hat, einen Krieg wegen dieser Richtlinien be-
ginnnen. Ich ersuchte, er sollte dieses offene Problem mit Kaber be-
reinigen. Schipper gab aber den ganzen Akt wieder Benda zurück, der
nicht wusste, was ich wollte und deshalb erst wieder bei uns im Büro
anfragte, wie er jetzt die Richtlinien behandeln sollte. Eine Rück-
sprache, die ich dann mit Hauffe und Benda führte, ergab, dass bei
Weglassen dieses Punktes, also bei ERfüllung des Wunsches des Finanz-
ministeriums die Interessensvertretungen aus einverstanden sind, nur
die Handelskammer es lieber gesehen hätte, wenn auch dieser Punkt
nämlich die Aufteilung der Mengen bereits in den Richtlinien veran-
kert weäre. Auf alle Fälle war es damit möglich, den Finanzministeriums-
wunsch zu erfüllen, ohne dass die Interessensvertretungen sich eingent
lich dezidiert dagegen ausgesprochen haben. Hätte ich glaeich Benda
gefragt, hätte ich mir den Umweg über das Präsidium erspart, der Akt
hätte längst erledigt sein können. Hauffe fragte bei dieser Gelegen-
heit, nachdem ich formell den Vorsitz in diesem Beirat habe, wie weit
ich mich einschalten wollte. Ich gab ihm als einzige Direktive, er
müsse immer versuchen, mit den Interessensvertretungen und den betei-
ligten Ministerien einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Nur wenn es
Schwierigkeiten bei einer Gruppe gibt, möchte ich sofort informiert
werdne, bevor es zum offenen Krieg über dieses Problem gekommen ist.
Hauffe versicherte mir, er wird alles daran setzen, dass es zu einer
solchen Situation niemals kommt, wird aber auf alle Fälle rechtzeitig
das Büro oder mich stets informieren.
Schleifer und Neuhold haben die ganzen Ölfirmen, Internationale sowie
ÖMV aber auch die Freien Tankstellen, eingeladen, um ein Tankstellen
konzept zu besprechen. Meine Anregung von 2 1/2 Jahren hat nun endlich
einen gewissen Niederschlag gefunden. die Internationalen wären bereit,
wenn sie 2 Tankstellen errichten, 3 zu sperren. 1972 wurde erstmals
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mehr Tankstellen geschlossen als neue errichtet. Allerdings haben hier
die Freien Tankstellen sich vermehrt und haben derzeit ca. 6 % der Anzahl
und 8 % der Menge. Da ich nicht beabsichtige, ein Gesetz, welches die Ge-
nehmigungspflicht der Errichtung vorsieht vom Parlament zu verlangen, sondenr
auf freiwilliger Basis möchte ein Konzept entwickeln, setzt dies voraus,
dass alle Unternehmer mitspielen. Da wir andererseits auch kein Kartell
weder ein angemeldetes, noch ein illegales schaffen wollen, so bleib
nichts anderes übrig, als auf freiwlliger Basis als ersten Schritt zu ver-
langen, dass man uns von jeder neu errichteten Tankstelle und vor allem von
den beabsichtigten Stillegungen der Firmen freiwillig Meldungen erstattet.
Da zu dieser Besprechung nur die zweite Garnitur alles Gesellschaften ge-
kommen ist nur Pruscha war selbst anwesend, soll man meiner-Meinung nach
die Entwicklung und ganz bsonders das Ziffernmaterial, welches wir wahr-
scheinlich jetzt bekommen werdne, genau erfolgen, um dann den zweiten Schritt
zu setzen. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass wir womöglich
durch ein System, alte Tankstellen, die geschlossen werden sollen, aufwer-
ten, und dafür dann so wie bei Konzessionen usw. beim Aufkauf noch zusätz-
liche Beträge bezahlt werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht könnte man den seinerzeitigen Inspirator
des Artikels in den Finanznachrichten – Androfer –
um seine Meinung fragen.
Die Aussprache Regierung – nö. Landesregierung war diesmal nicht nur mit
Maurer, Czettel und einem Landesrat, sondern es war die gesamte nö. Re-
gierung erschienen. Das Büro für Raumplanung bei Kreisky hat alle an sich
schon vorgesehenen Aufwendungen der einzelnen Ministerien zusammengefasst.
Kreisky hat dies sehr geschickt eingeltiet und dadurch den Eindruck erweckt,
wie wenn jetzt in NÖ doch ein wesentlich grössere Aktivität von Seiten
der Regierung zu erwarten ist, als bisher. Maurer dagegen wollte dies
natürlicch hinunterspielen har erklärt, dass er genau wissen möchte,
welche zusätzliche Mitteln für Niederösterreich bereitgestellt werden.
Für die ERP-Quote von 200 Mill. für Grenzlandgebiete hat Kreisky im
deshalb 100 Mill. zugesichert. Dies bedeutet, dass er für die anderen
Grenzgebiete, z.B. im bayrischen Raum oder für Burgenland und Steiermark
gegen Ungarn und Jugoslawien sowie für Kärnten nicht mehr allzu viel übrig
hat. Ich selbst erklärte nach reiflicher Überlegung, dass wir maximal von de
150 Mill. Fremdenverkehrskrediten 15 Mill. dafür bereitstellen könnten.
Und zwar für alle Grenzgebiete. Czettel, der vermittelnd eingriff meinte,
ob man nicht konkrete Projekte untersuchen könne, was von mir soofrt zuge-
sichert wurde. Landesrat Schneider wies darauf hin, dass Deutsch-Altenburg
allein ein über 100 Mill.-Projekt hat. Die Annahme von Würzl, dass NÖ
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gar keine konkrete Projekte vorlegen könnte, ist meiner Meinung nach
falsch. Die 15 Mill. S werden garantiert von NÖ ausgeschöpft.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte unsere Fraktion unverzüglich von dem Wunsch
Kreiskys und Beschluss, 15 Mill. für NÖ vorzusehen,
verständigen.
Schneider wollte dann auch, dass die 5-jährige Laufzeit für Zinszuschüsse
mindestens auf 10 Jahre erstreckt wird. Hier habe ich mich entschieden,
dagegen ausgesprochen und Kreisky meinte nur, man sollte überlegen,
ob nicht doch eine Möglichkeit bestände. Ich halte einen solchen WEg
für äusserst gefahrvoll und präjudizierend und werde des mich mit aller
Gewalt dagegen wehren. Czettel selbst hat angeregt, man sollte eine
zusätuliche Aktion für dne Fremdenverkehr starten uNd ich habe die Ge-
legenheit benütztn, um darauf hinzuwesine, dass wenn die Budgetlage es
erlaubt, ich diesbzeüglich so wie im Vorjahr einen Antrag beim Finanz-
minister stellen werde, dass wir eine ähnliche Sonderkation wie im
Jahre 1972 machen sollten und müssten.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte von der Hoteltreuhand undfvom Haus alle
Anträge von NÖ heruassuchen und zusammenstellen
lassen.
Bierbaum, der für die Landwirtschaft zuständig ist und später kam, hat
sofort bemerkt, dass in dem Elaborat der Raumplanung nur die Bezirke
Zwettl, Horn und Mistelbach für Förderungen vorgesehen wären. Weihs
hat nach irgendeinem Punktesystem diese drei aus NÖ als besonders för-
derungwürdig herauskristallisiert. Natürlich muss dies auf Widerstand
stossen, weil sicherlich der Gmünder Bezirk z.B.wesentlich schlechter
dran ist, als die drie aufgezählten Jede Richtlinien, die man nach
scheinbar objektiven Gesichtspunkten errichtet und gewisse Bezirke
bevorzugt und gewisse benachteiligt, stosst natürlich auf Widerstand.
Die wesentlich bessere Lösung ist, wie wir es bei der Bürges und beim
Gewerbestrukturgesetz jetzt machen, Kriterien festzulegen, die für
ganz Österreich gelten. Diese können natürlich so gestaltet werden,
dass in Wirklichkeit nur der Grenzraum davon betroffen wird.
Objektiv ist das Waldviertel sicherlich benachteiligt. Eienrseits durch
die Russenbesetzung, zweitens aber durch die tote Grenze. Andererseits
abr will Kreisky als Abgeordneter von NÖ unbedingt bis zu den nächsten
Wahlen für dieses Gebiet mehr tun, damit man ihm nicht vorwirft, als
nö.Abgeordneter aht er sich darum überhaupt nicht gekümmert. Dies ist
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eine sehr gefährliche Vorgangsweise, weil letzten Endes die
anderen Bezirke und Länder ihm dann vorwerfen werden, er hat gerade
für NÖ als Bundeskanzler merh getan, weil er dort Abgeordneter ist.
Vor allem das Burgenland und Südsteiermark wird daher fürchte ich wegen
dieser Vorgangsweise hart attackieren. Zu mienem Glück kooperiert
das Sozialministerium, Sekt.Chef Lenert war wieder anwesend an Stelle
der verhinderten Vizekanzlers – mit uns ausgesprochen gut, NUr so sind
wir in der Lage als Handelsministerium zu überdecken, das wir keinerlei
finanzielle Möglichkeiten in Wirklichkeit haben, um für die Förde-
rung verstärkt eintreten zu können. Das Sozialministerium kann aber die
halbe Milliarde Arbeitsmarktförderungsmittel zur VErfügung stellen und
wir können hier gemeinsam Unternehmer beraten und in Einzelfällen sicher
lich auch unterstützen. Wenn hier einmal ein anderer Minister wäre und
diese Möglichkeit verschüttet ist, wüsste ich nicht, wie man auch nur
optisch die Unfähigkeit des Handelsministeriums tarnen könnte. Immer
wieder beweist sich für mich, dass in Wirklichkeit wo man keine finan-
ziellen Möglichkeiten hat, in Wirklichkeit kaum irgendetwas ausrichten
kann. wenn dann andererseits finanzielle Mittel wie z.B. bei der För-
derung der Papierindustrie zur Verfügung gestellt werden sollen und
vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden müssen, weil Kreis-
ky es entschieden hat, dann zieht sich der WEg noch imemr vehrältnis-
mässig lang, bis zu endgültigen Konkretisierung. So war es auch in
Aichfeld-Murboden und so wird es sicherlich auch im nö. Raum sein.
Ich fürchte, dass selbst wenn Kreisky mit aller Vehemenz sich dafür
einsetzt, frühestens im Jahre 1975 die ersten Teilerfolge zu verzeichnen
sein werden. Auch hier er sich aber kräftig dafür einsetzen, denn sonst
wird es erst nach den nächsten Nationalratswahlen zum TRagen kommen,
wo es dann vielleicht schon zu spät ist.
Bei der Vorbesprechung über die Bauernaussprache hat Häuser mitgeteilt,
dass er mit den Bauern vormittag über die Umwandlung der bäuerliche
Zuschussrente in Bauernpension verhandelt hat. Er hat ihnen keinerlei
Zusagen gemacht, ausser dass wenn die finanziellen Mittel gegeben sind
in Verfolgung der Bundesregierung die Armut zu bekämpfen, Ausgleichs-
zulagen für Zuschussrentner den Ausgleichszulagen der Bauernpension ange-
passt werden. Auch hiefür ist ein Aufwand von 200 Mill. S notwendig. IN
der Sitzung selbst wurde dann dieses Problem nur berichtet und zu meiner
Grössten Verwunderung waren die Bauernvertreter damit zufrieden. Die
anfangs, wie sie sich ausdrückten, sture Haltung von Häuser war diesmal
nach ihrer Meinung nicht mehr vorhanden und damit haben sie sich begnügt
ohne eine konkrete Zusage zu bekommen. Da sie bemerkten, dass
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sie die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Kunstdünger von 16 auf 8 %
nicht erreichten, haben sie letztenEndes diesen Punkt zwar nicht auf-
gegeben, aber nicht mehr besonders betrieben. Da der Punkte wert von
105.- S auf 120.- S für Diesel erhöht wurde, sie in Summe um 150 Mill. S
mehr bekamen, waren sie in der ersten Phase mit dieser Regelung einver-
standen. Sie erklär-ten, sie hätten vom Landwirtschaftsminister die
Zusicherung, dass man im nächsten Jahr wegen eines gefärbten Diesels,
der verbilligt wäre, ohne die Mineralölsteuer oder einen Teil der Mine-
ralölsteuer darüber weiter verhandeln könne und wie sie hofen Erfolg
haben werden. Von dieser Mitteilung war sowohl der Finanzminister als
auch ich sehr überascht, ohne dass wir dies natürlich zeigten. Den
Getreidepreis bezeichneten sie als einen Teilerfolg und haben
daher auf eine weitere Behandlung ihres Antrages verzichtet. Hauptsäch-
lich wollten sie noch eine Herabsetzung des Milchkrisengroschens er-
reich. Sowohl Minkowitsch als auch Lanner haben für mich fast schon in
penetranter WEise immer wieder darauf hingewiesen, dass doch der Bundes-
kanzler seinen Einfluss geltend machen sollte, um hier eine Lösung zu err
reichen. Rösch hat mit Recht bemerkt, dass gestern im Nationalrat
von der Opposition festgehalten wurde, dass jeder Minister und letzten
Endes entscheiden sollte und der Bundeskanzler sich nicht dreinmischen
dürfte und jetzt sollte er gegen die dezidierte Erklärung vom Finanz-
minister und vom Landwirtschaftsminister sich für eine Herabsetzung
einsetzen. Da Weihs berechnet hat, dass 74 er auch bei 15 Groschen Krisen-
groschen noch 72 Mill. 1974 fehlen werden, wollte Androsch unter gar
keinen Umständen nachgeben. Die Sitzung wurde deshalb unterbrochen
und Kreisky meinte, bei unserer fraktionellen Besprechung, dass sie
ihm seinerzeit gesagt hätten, 5 Groschen könnte man absenken. Androsch
befürchtet für das Jahr 1974 mindestens 250 Mill. dann zusätzlich
Budget übernehmen zu müssen. Weihs und auch Kreisky neigten dann der
Überlegung zu, gegebenenfalls den Verbraucherpreis zu erhöhen. Kreisky
wollte unbedingt eine entsprechnede Konzession dem Bauernbund machen,
damit der Streik, den der allgemeine Bauernverband in Kärnten ab Montag
bei der Milchübernahme resp. Milchauslieferung durchführen will, zu
isolieren, ausserdem steht Kreisky auf dem STandpunkt, dass man mit dem
Milchgeld einer grösseren Anzahl von kleineren Bauern hilft, während er
wie er sich ausdrückte beim Getreidepreis gar kein INteresse gehabt hat,
dass diese Regelung nämlich 10 und 12 Groschen Erhöhung zustandegekommen
ist. Da mich Kreisky ausdrücklich fragte, welche STellung ich zu den
Problemen einnnehme, erklärte ich, dass ihc mit eine Absenkung des
Krisengroschens und das nicht um 5 sondern umw esentlich weniger nur dnar
vorstellen könne, wenn gleichzeitig ein System mit den Bauern vereinbart
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wird, wo auf Grund der monatlichen Ablieferung festgestellt wird,
wie sich bei Mehrablieferungen der Krisengroschen dann sofort wieder
automatisch erhöht. Sollte die Ablieferung tatsächlich zurückgehen,
könnten dann eine weitere Abwenkung des Krisengroschen Platz greifen.
Dieses System ist nicht neu, was wollte Weihs vor etlichen Jahren
schon und hat es angeblich mit Präs. Lehner vereinbart. Rösch zeigte
mir dann einen Entwurf einer solchen Vereinbarung, die allerdings
von niemandem unterschrieben wurde und Lehner bekanntlicherweise
dann sogar abgestritten hatte. Kreisky hat den Vorschlag Rösch, dem
ich beigetreten bin, auch aufgenommen und den Bauern vorgeshlagen,
wir sollten in einem kleinen Komitee – Weihs Androsch Staribacher
mit den Bauern-Vertretern weiter verhandeln. Dies wurde nach Unter-
brechung von Minkowitsch auch akzeptiert. DAmit ist der allgemeine
Bauernverband mit seinem Streik in Kärnten isoliert und wir werden
sehen, obw ir eine Lösung fnden können. Minkowitsch hat darauf hin-
gewiesen, dass im Vorjahr der Allgemeine Bauernverband-Streik die
Zustimmung der AZ gefunden hat.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Puffler soll mir bitte den Kärnten Streik
vom Vorjahr d.h. die AZ verschaffen.
Ich habe Weihs darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Getreide-
preiserhöhung die und jetzt vorgesehen-e Weizenmehlpreiserhöhung
die Mühlen erwarten, dass bei einer Lohnbewegung im Spätherbst oder
Winter die neuerdings eine Mehlpreiserhöhung bekommen werden. Da
ich mir nicht vorstellen kann, dass wir im Laufe eines Jahres
zweimal den Mehlpreis erhöhen, erklärte ich Weihs, dass ich eine
Zustimmung zu der jetzt vorgesehenen Regelung nicht geben kann
und auch nicht geben will. Weihs selbst meinte, er hätte es
als selbstverständlich aufgefassst, dass nur eine einmalige Mehlpreis-
erhöhung erfolgt und deshalb seinen Leuten den Auftrag gegeben,
die ganze Sache nicht in der Preiskommission morgen beschliessen
zu lassen, soindern zurückzustellen. ICh habe mit Dr. Neuhold
ausdrücklich noch einmal gesprochen und ihn aufmerksam gemacht,
dass es nicht genügt, wenn die Mühlenindustrie und das Gewerbe ein-
verstanden sind, dass bis Jahresende sich auf dem Lohnsektor nichts
ändert sie auch keine weiteren Preisforderungen stellen, sondern
dass klargestellt werden muss, dass auch wennes zu einer
Lohnbewegung kommt, der- Mehlpreis nicht neuerdings erhöht werdn
darf. Weihs hat, wie Neuhold mir mitteilte, seinen Beamten den Auf-
trag gegeben, dass die Verbraucherpreise um 20 Groschen für Weizen-
mehl mit Ausnahme von Weizenbrotmehl erhöht werden können, diese
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20 Groschen jetzt durch perzentuelle Erhöhung ihrer Spannen der Aufkäufe
Grosshändler usw. ausgeschöpft sind, sodass eben für die Mühlen nicht
mehr übriggebeliben ist als 0,7 % zusätzliche Reserve. Weihs ist der
Meinung, dass es genügen müsste, mit den 20 Groschen auch eventuelle
Lohnerhöhungen befriedigen zu können. Wenn dies zutrifft, so müssen
die Mühlen dies dezidiert schirftlich erklären. Ansonsten werden nämlcih
die nächsten Lohnbewegungen dazu benützt, um zu erklären, es müsste
neuerdings der Mehlpreis jetzt wegen der Lohnerhöhungen nochmals um
einen Groschensatz erhöht werden.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Eine Zustimmung soll und kann nur erfolgen,
wenn die Mühlen sich schriftlich bereiterklären,,
wegen der zukünftigen Lohnbewegung nicht neuer-
dings eine Mehlpreiserhöhung zu beantragen.
Mit Leodolter habe ich abends die Problemation der Lebensmittelkenn-
zeichnungsverordnung besprochen. Sie hatte bereits entschieden, dass
die Stellungnahme ihres Ministeriums vorerst Koppe gezeigt werden muss
sie hat in ihrem Ministerium die grosse Schwierigkeit, dass die Hierarchie
scheinbar nicht zu umgehen ist. Wenn sie mit einem untergeordneten Beamten
der die Arbeit macht, reden will, kommt sofort der Abteilungsleiter,
der Sektionschef zu ihr gerannt und erklärt, dass dies ganz unmöglich
sei, sie müsse sich unbedingt an ihn wenden. Leodolter zerfranst sich
sie tut mir ausgesprochen leid und kriegt immer mehr Schwirgikeiten
mit ihrer eigenen Bürokratie. Hier zeigt es sich einmal mehr, wie
notwendig es ist, ein entsprechnedes Büro mit tüchtigen Leuten zu
haben. Ein einzelner kannes unmöglich schaffen, es muss von der Se-
kretärin bis zum Büromitarbeitern ein Team werden oder ein Team sein.
DAnn muss es gelingen, einige Mitarbeiter kooperierend aus den Abtei-
lungen und Sektionen zu finden, die gewisse Initiative entwicklen.
Die Reaktion der anderen ist dann, dass sie einem natürlich sabotieren,
indem sie womöglich gar nichts machen, damit können sie allerdings
insoferne schaden, als sie die ARbeit hemmen, durch arbeitswillige
Mitarbeit aber teilweise ersetzt werden können. Wennes nämlich auch nicth
gelingt, die Hierarchie durch entsprechnede Personaländerung sofort
zu verändern, so kannman wenigstens durch Delegierung von Arbeit an
andere Stellen die notwendigen MIndestergebnisse vom Haus erreichen.
Mit entsprechenden schriftlichen Aufträgen, die terminisiert sind,
haben wir uns so einigermassen über die Runden geholfen. Sie selbst
hat dieses System, nämlich der Terminisierung, noch nicht eingeführt
und belbt deshalb immer wieder mit Problemen hängen. Das schwierigste
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Problem, das ich sehr genau eknne, die Führung und die Personalpolitik in
meinem Ministerium Ich hatte das ungeheure Glück, dass ich nicht nur ein Team
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Ministerium mitgebracht habe, sondern
dass sich auch durch die Politik der Handelskammer weitgehend auf der einen
Seite abgeschirmt und auf der anderen Seite aber durch Kooperation mit
ihr sie befriedigt habe. Durch meine guten Beziehungen zum ÖGB und zur AK
war es mir leicht, entsprechende Kompromisslösungen in den meisten Fragen
zu erzielen. Dadurch bin ich aus dem Schussfeld der Kritik und letztenEndes
auch der Massenmedien gekommen. Wie aber ein Ministerneuling dieses Problem
meistert, ohne die entsprechende Unterstützung zu haben, ist mir ein Rätsel.
In meinen Augen ist es eben fast unlösbar.
Tagesprogramm, 12.7.1973