Mittwoch, der 11. Juli 1973

Mittwoch, 11. Juli 1973

Fritz Muliar, der mit mir immer Wahlwerbung in den vergangenen Jahren
betrieben hat und der sich gegenüber Kreisky ganz strikte geweigert
hat, für Slavik, wenn er wieder Bürgermeisterkandidat wäre, mitzumachen
ist natürlich bereit,jetzt unter Gratz im Herbst mit mir Wahlpropa-
ganda zu machen. Wie er mir versichert, werden wir gemeinsam wieder
auftreten, obwohl ich diesmal nicht kandidiere aber als Bezirksob-
mann und Abgeordneter der Landstrasse sicherlich mich in Wien und
ganz besonders auf der Landstrasse in den Wahlkampf einschalten
werde. Das VErhalten von Muliar – obwohl man immer sagt, Künstler
kann man für alles haben – hat mich sehr beeindruckt.

Img. Mayer vom Wifi, der derzeit auch noch Geschäftsführer vom Nor-
mungsinstitut ist, wurde von Sallinger mir als der neue Geschäfts-
führer für die Patentförderungsgesellschaft vorgeschlagen, ist wie Gehart
mir auch bestätigt, der einzinge und beste Mann, der uns zur VErfügung
steht. Mayer erklärt mir gegenüber, dass er ausser seiner Wifi-Tätigkeit
für die er ja auch als Abteilungsleiter für Rationalisierung bezahlt
wird, alle anderen Posten aufgeben wird und sich ausschliesslich der
Patentförderung zu widmen. Sallinger, den ich von meiner Zustimmung
für Mayer verständige ist darüber sehr erfrut, er und ganz besonders
Mussil hatten den Verdacht, dass ich auch hier wieder einen Sozialisten
installieren möchte. Ich hatte die beiden aber informiert, dass ich
beabsichgite, Min.Rat Hauffe, den man beim besten Willen nicht
eine sozialistische Gesinnung nachsagen kann, deshalb als Mitterer-
Schützling diesen Posten angeboten habe, weil er sich nicht ausgelastet
fühlt und zu höherem berufen glaubt. Mayer gilt in der Patentförderung
als lebende Subvention vom Wifi, da wir diesen Posten nicth dotieren.

Hautzenberg hat mir für Jugoslawien zusammengestellt, welche Kohle-
lieferungen sie für Andrä übernehmen könnten. Von den seinerzeitigen
für die Option vorgesehen 250.00250.000? t kann jetzt keine Rede mehr sein.
Werner hat mir nachher, jetzt als Präsident der ÖDK, gefragt, ob
ich überhaupt beabsichtgie, auf Kohlebasis die Kraftwerke Voitsberg,
Andrä und Zeltweg aufrechtzuerhalten. Werner möchte unbedingt ein
neues Kohlekraftwerk Voitsberg III errichten. Die Verbund lehtn
aber ein solches Projekt , zumindestens bis jetzt, ganz entschieden
ab. Für die anfallenden Köflacher Kohle, muss allerdings Voitsberg I
und II weiterbetrieben werden. Die Fraktion hat sich im Kohleberg-
bau in Graz mit den Elektrizitäts-Genossen geetroffen und die


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Steirer wollen auch Pölfing-Bergla über das Jahr 1976 hinaus betrei-
ben. Diese schlechte Schwefelige Kohle müsste dann weiter in Voitsberg I
verheizt werden. Der schlechte Wirkungsgrad von Voitsberg I bedeutet
allerdings, dass der Verbund teurer Strom entsteht. Da Pölfing-Bergla
ein Defizitbetriebe wird und das Defizit dann allein durch die Lohn-
bewegungen im Herbst wesentlich höher werden wird , müsste man neben
Fohnsdorf auf für Pölfing-Bergla bald eine Lösung suchen, d.h. in
Wirklichkeit den Betrieb stillegen. Die Partei sagt nun, die 360 dort
Beschäftigten seien für die Ortsorganisation für allergrösster BEdeutung.

Min.Rat Frank und Gehart haben für das Energiekonzept ein Grundschema
mit mir besprochen, Frank schwebt vor, dass wir einige Nationalökonomen
z.B. Prof. Matzner, den Ökonometriker Dinter usw. einsetzen. Ich erkläre
Frank, dass dies nur dann einen Sinn hat, wenndie Verbund oder die E-Wirt-
schaft selbst keinen Fachmann auf diesem GEbiet hat. ERstens müsste
sich Matzner erst in die Materie einarbeiten und zweitens kostet das
viel Geld, das uns nicht zur Verfgügung steht. Der Vorschlag Frank und
Gehart, die Betriebsräte der Energiewirtschaft in die Ökonomische Ar-
beitsgruppe einzugliedern, halte ich für sehr gut. Ich stele allerdings
neuerdigs fest, dass die Hauptaufgbae in dem Beirat, der mit Jänner 1974
eingesetzt wird, geleistet werden müsste. In dem Beirat, wo die Inter-
essensvertretungen und die eventuell beteiligten Ministerien vertreten
sein werden, muss auf Sozialpartnerbasis eine Konzeption versucht werden
die alle mehr oder minder befriedigt. Die Arbeitsgruppe der Ökonomischen
Versammlung kann für mich nur die parteipolitische Deckung für unser
Vorgehen auf dem Energiesektor sein. Gerade, wenn die Betriebsräte dabei
sind, wird man versuchen, auch gleichzeitig Personalpolitische und Sach-
entscheidungen zu erzwingen, bevor ich sie mit den anderen Interessens-
vertretungen abgestimmt habe. Ein typisches Beispiel ist die Vorgangs-
weise für die Besetzung der leitenden Posten des zweiten Kernkraftwerkes.
Angeblich soll von Arbeitnehmerseite mit UNterstützung von Panthauer,
der Zentralbetriebsratsobmann von der Verbund Perl vorgeschlagen werden.
Frühbauer aber auch andere sagen mir, dass dies vollkommen unmöglich ist.
Ebenso soll der Filialleiter von St. Veit, Schatzmeier der Kelag, favo-
risiert werden. Werner wieder möchte Dr. Janicek, der die kalorischen
Anlagen bei der ÖDK führt. Hier vermuten die Genossen, dass er sich
überhaupt nicht durchsetzen wird, er ist zwar BSA- und SPÖ-Mitglied ,
aber introvertiert und vor allem sichelrich nicht auf politischem Ge-
biet durchschlagskräftig. Hier hat man mit dem Geschäftsführer des
ersten Kernkraftwerkes auf diesem GEbiet schon die schlechtesten Er-
fahrungen gemacht. Der beste Mann ist Dipl.Ing. Gmeinhart von der ÖDK


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doch den will man scheinbar von dort nicht weglassen. Ich habe mich
zu den ganzen Personalwünschen noch nicht geäussert, da sie auch
noch nicht an mich persönlich herangetragen wurden. Ich fürchte, dass
dies auf dem Elektriziätssektor die wichtigste und schwiergiste Ar-
beit sien wird. Auch hier gilt sicher, das die personelle Besetzung
das Entscheidenste ist. Mein Motto muss nur sein: den besten Mann
auf den richtigen Platz zu bringen. Unabhängig, ob es Einzelnen passt
oder nicht passt. Frühbauer verspricht mir, dass er keinerlei personel-
le Besetzungen auf dem Energiesektor mehr vornimmt oder auch nru vorbe-
reitet. Bezüglich der Überführung der Sektion Energiewirtschaft in
mein Ministerium wird Heindl mit seinem Sekretär Korherr Gespräche
führen. Mit Frühbauer habe ich mich sehr gut verstanden und keinerlei
Differenzen gehabt. Ich bin neugieirig, ob das mit seinem Nachfolger
wie sich jetzt herumspricht, Lanc ebenfalls so gut zusammenarbeiten
lässt. Allerdings ist dies nur bis Jahresende mehr notwendig, denn
dann sich die Kompetenzen ziemlich klar und deutlich geteilt.

Dipl.Kfm. Linsbichler, der an einer japanischen Universität als Assistent
arbeitet und für die ÖFVW angestellt werden soll, macht einen sehr
guten Eindrukc, allerdings hat man ihn nicht üer den letzten Stand
der Besprechungen über Errichtung einer Zweigstelle informiert. Nach
seinen Überlegungen bräuchte er einen Mann für sale-promotion mit
10.000 S, zwei Sekretärinnen mit 6.000 S immer 14 mal wie in Japan
üblich. Entweder in späterer Folge einen Amtsdiener oder am Anfang
mit Studenten arbeitend, die die Versandarbeit erledigt. Mindester-
fordernis, nachdem die Miete ca. 35.000 S beträgt, sein Gehalt unge-
fährt 800.000 S im Jahr und 3 Mill. S alles zusammen. Davon sind die
Initialkosten noch nicht berücksichtigt. Ich ersuche ihn, er soll
sich, solange er noch in Österreich auf Urlaub ist, überlegen, ob
er auf mehr oder minder längere Zeit allein für die ÖFVW tätig werden
möchte. Ein Lokal würden wir erst erstehen, wenn wir mit der AUA
zu einer entsprechnedem Arrangement kommen. Linsbichler gibt selber
zu, dass in zentraler Lage sehr grosse Ablösen bezahlt werden müssen.
Er schätzt, dass für Wien, Salzburg und Innsbruck eine 20 %-ige STei-
gerung der Japaner automaitsch zu erwarten ist. Durch ein Büro der
Fremdenverkehrswerbung könnte dies auf 40 % gesteigert werden. Grie-
chenland hat ebenfalls, da es wahrschenlich nicht so viel Geld auf-
wenden kann oder will, vorerst einen Vertreter, der vom Hotelzimmer
agiert und imstande war, den Reisebüros einzureden, auch Athen in ihrer
Europa-Trip aufzunehmen. Die Methode, wie Linsbichler sagt, war, ihnen


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so lange auf die NEren zu gehen, bis sie sich dazu entschlossen haben.
Nun aber stockt die ganze weitere Entwicklung. Ich kann mir dies zwar
nicht vorstellen, denn ein agiler Mann kann von überall agieren und z.B.
Österreich verkaufen ohne dass er eine entsprechende repräsentative
Niederlassung haben muss. Linsbichler wird sich die neue Konzeption,
ob er gegebenenfalls ohne Büro bei der ÖFVW mitarbeitet, noch überlegen.
Ich glaube, man hat ihm hier ganz gr-sse HOffnungen von Seiten der ÖFVW
gemacht.

Philipp Schoeller als Obmann des Exportausschusses der Bundeskammer
kam mit Gen.Dir. Rabus, Steyr, und den Vertretern der Juniorwerke, um
die Fahrradproduktions-Situation zu schildern. Im Vorjahr haen die
beiden Werke mit KTM zusammen 971.000 Stück mit 780 Mill. S Produktions-
wert erzeugt. Mit den kleineren Firmen insgesamt über 1 Mill. Stück.
In den Export gingen 850.000 Fahrräder mit 596 Mill., davon allein
in die USA 480 Mill. Juniorwerke z.B. hat 80 % Exportanteil,
Steyr ca. 30 . Durch die ständige Aufwertung ahben sie derzeit und in
Hinkunft rote Ziffern. Juniorwerke mit einem Monatsumsatz von ca.
50 Mill. S haben 39 Mill. S Material, 5 Mill. S Lohnanteil bei 840 Be-
schäftigten und müssen wahrscheinlich, wenn sie den amerikanischen Markt
verlieren oder dieser beeinträchtigt wird, auf Kurzarbeit übergehen.
Da ich ihnen keinerlei Zusagen machen kann, empfehle ich, damit nicht
eine weitere Schillingaufwertung sie trifft, sich mit den Sozialpartnern
stärker in Verbindung zu setzen. Schoeller wird mit Benya den Kontakt auf
nehmen, um eventuellen Entlassungen vorzubeugen, empfehle ich Ing. Weiss
von den Juniorwerken sich mit Ebner in VErbindung zu setzen und gegebenen
fllas ide produktive Arbeitslosenfürsorge aus der ARbeitsmarktföreringArbeitsmarktförderung?
in Anspruch zu nehmen. Diesbezüglich Vorbesprechungen hat Weiss mit Ebner
bereits geführt. Rabus meint mir Recht, das könnte aber doch nur das
Trostpflaster sein.

Da im Parlament das Gerücht hrumschwirrte, gegebenenfalls wegen des
Flugplatzbaues in Saudi-Arabien eine dringliche Anfrage zu machen,
greife ich Schoeller wegen der inkonsequenten Haltung an. Schoeller
war seinerzeit, als er im Nahen Osten eine vierzigköpfige Delegation
wegen Exportmöglichkeit geführt hat, zurückgekommen, um glückstrahlend
diesen Flugplatzbau d.h. allgemein Bauleistungen als grossen Erfolg hinzu
stellen. Jetzt Attackiert die ÖVP im Wiener Gemeinderat und die Hahn
Anfrage gestern zeigte auch deutlich im Parlament eine Firma aus politi-
schen Gründen. Schoeller war sehr empört und meinte, er hätte sich bis


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jetzt nicht durchsetzen können. Die Bauring-Leute, mit denen ich nachher
sprach und die sich wegen unserer Unterstützung, wir haben ihren Leuten
z.B! Dienstpässe seinerzeit verschafft, bedankten, erklärten, dass es
für sie sehr schwer sein wird, den guten Abschluss der in Ausführung begrif-
fen ist auch mit positivem Ergebnis zu beenden und vor allem sicherlich
nicht den Anschlussauftrag bekommen werden. Mitterer, bei dem sie inter-
veniert haben, war über die Vorgangsweise der ÖVP auch sehr unglücklich
und hat sie abgelehnt. Bei Sallinger wollen sie noch intervenieren.
Kritisch wird, dass die offiziell ausgewiesenen Provisionssätze stimmen
aber natürlich normal nicht in aller Öffentlichkeit genannt werden. Hier
zeigt sich, dass ein Staatsbetrieb oder ein Betrieb, der öffentlich Rech-
nung legen muss, gegenüber der Privatwirtschaft sehr benachteiligt ist.

In der Paritätischen Kommission, wo keinerlei wichtige Entscheidung mehr
fällt, die Tagesordnung wird ja bereits in der Präsidentenbesprechung
präpariert und jeder einzelne Punkt schon vorentschieden, ging es diesmal
besonders schnell, weil Kreisky und alle anderen Abgeordneten im Haus
zwecks Abstimmung ständig gebruacht wurden. Mussil, abr auch Hofstetter
erklärten mir nachher, dass ein Beitritt des Handelsministeriums als
Vereinsmitglied zum Verein für Konsumenteninformation nicht möglich ist.
Mussil kommt, wie er sich ausdrückt, bei seinen Leuten nicht durch.
Ich setzte ihm auseinander, dass ich gar nicht die Absicht habe, in diesem
Verein aktiv mitzuarbeiten, gar vielleicht der Obmann zu werden, sondern
ausschliesslich nur eine Finanzierungsmöglichkeit in einer Vereinsmitglied
schaft sehe. Hofstetter sagte mir dann gegenüber, es müsste versucht werde
wenn Mussil tatsächlich ausserstande ist, seine LEute zu überzeugen und
dafür zu gewinnen, ein anderer WEg gesucht werden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich weiss zwar keinen, der die Einnahmen des Ver-
eines auch von Staatsseite her auf lange Sicht
sichern würde, doch müssen wir andere Überlegungen
anstellen.

Beim Empfang des stv. Ministerpräsidenten von Iran Farzaneh, der gleich-
zeitig Direktor des iranischen Fremdenverkehrs ist, war auch Komm.Rat
Fröhlich anwesend. Er meinte, ob er mir in der letzten Zeit grosse
Schwierigkeiten bereitet habe, was ich glattwegs verneinte. Der irani-
sche Handelsrat hat neuerdings an mich die Aufforderung gerichtet, doch
endlich zur Gemischten Kommission nach Teheran zu kommen. Ich habe mich
entschuldigt und vorgeschlagen, er soll konkrete Projekte, auf die die
iranische Seite wertlegt uns mitteilne, damit die VÖEST und andere grosse
Betriebe gegebenenfalls sich an Ausschreibungen oder an Projektstudien
beteiligen können. Iran wird derzeit von den deutschen Firmen überrannt,


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und Österreich wird alle Exportmöglichkeit auf die DAuer verlieren.
Ich habe allerdings den Handelsrat darauf aufmerksam gemacht, dass
auch seinerzeit vereinbart wurde, iranisches Öl nach Österreich zu
liefern und die ÖMV mir erklrt, dass man iranischerseits an einer Zu-
sammenarbeit nicht mehr denkt. Jeder Kontakt ist abgebrochen worden. Der
Handelsrat erklärt dies dadurch, dass angeblich die iranischen zwei Dollar
preise für die ÖMV zu teuer waren, obwohl jetzt bereits 3 Dollar bezahlt
werden muss. Ich fürchte, dass ich im nächsten Jahr einen Besuch im Iran
nicht mehr werde aufschieben können.