Donnerstag, 12. Juli 1973

Die Richtlinien für die Zuckerförderung wurde von Hauffe und BEdna im Beirat besprochen und einvernehmlich mit den Interessensvertretungen festgelegt. Das Finanzministerium hat nach Aktenlage in einem Brief festgehalten, dass sie einen Punkt nicht in den Richtlinien wollte sondern jeweils im Beirat FAll für Fall behandelt. Da ich den Brief des Finanzministeriums verhältnimsäsig eingehend gelesen habe, ging ich zu Sektionschef Schipper und meinte, es wäre nicht gut, wenn wir mit dem Ministerialrat Kaber, der den Brief vom Finanzministerium geschrieben hat, einen Krieg wegen dieser Richtlinien beginnnen. Ich ersuchte, er sollte dieses offene Problem mit Kaber bereinigen. Schipper gab aber den ganzen Akt wieder Benda zurück, der nicht wusste, was ich wollte und deshalb erst wieder bei uns im Büro anfragte, wie er jetzt die Richtlinien behandeln sollte. Eine Rücksprache, die ich dann mit Hauffe und Benda führte, ergab, dass bei Weglassen dieses Punktes, also bei ERfüllung des Wunsches des Finanzministeriums die Interessensvertretungen aus einverstanden sind, nur die Handelskammer es lieber gesehen hätte, wenn auch dieser Punkt nämlich die Aufteilung der Mengen bereits in den Richtlinien verankert weäre. Auf alle Fälle war es damit möglich, den Finanzministeriumswunsch zu erfüllen, ohne dass die Interessensvertretungen sich eingent lich dezidiert dagegen ausgesprochen haben. Hätte ich glaeich Benda gefragt, hätte ich mir den Umweg über das Präsidium erspart, der Akt hätte längst erledigt sein können. Hauffe fragte bei dieser Gelegenheit, nachdem ich formell den Vorsitz in diesem Beirat habe, wie weit ich mich einschalten wollte. Ich gab ihm als einzige Direktive, er müsse immer versuchen, mit den Interessensvertretungen und den beteiligten Ministerien einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Nur wenn es Schwierigkeiten bei einer Gruppe gibt, möchte ich sofort informiert werdne, bevor es zum offenen Krieg über dieses Problem gekommen ist. Hauffe versicherte mir, er wird alles daran setzen, dass es zu einer solchen Situation niemals kommt, wird aber auf alle Fälle rechtzeitig das Büro oder mich stets informieren.

Schleifer und Neuhold haben die ganzen Ölfirmen, Internationale sowie ÖMV aber auch die Freien Tankstellen, eingeladen, um ein Tankstellen konzept zu besprechen. Meine Anregung von 2 1/2 Jahren hat nun endlich einen gewissen Niederschlag gefunden. die Internationalen wären bereit, wenn sie 2 Tankstellen errichten, 3 zu sperren. 1972 wurde erstmals mehr Tankstellen geschlossen als neue errichtet. Allerdings haben hier die Freien Tankstellen sich vermehrt und haben derzeit ca. 6 % der Anzahl und 8 % der Menge. Da ich nicht beabsichtige, ein Gesetz, welches die Genehmigungspflicht der Errichtung vorsieht vom Parlament zu verlangen, sondenr auf freiwilliger Basis möchte ein Konzept entwickeln, setzt dies voraus, dass alle Unternehmer mitspielen. Da wir andererseits auch kein Kartell weder ein angemeldetes, noch ein illegales schaffen wollen, so bleib

nichts anderes übrig, als auf freiwlliger Basis als ersten Schritt zu verlangen, dass man uns von jeder neu errichteten Tankstelle und vor allem von den beabsichtigten Stillegungen der Firmen freiwillig Meldungen erstattet. Da zu dieser Besprechung nur die zweite Garnitur alles Gesellschaften gekommen ist nur Pruscha war selbst anwesend, soll man meiner-Meinung nach die Entwicklung und ganz bsonders das Ziffernmaterial, welches wir wahrscheinlich jetzt bekommen werdne, genau erfolgen, um dann den zweiten Schritt zu setzen. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass wir womöglich durch ein System, alte Tankstellen, die geschlossen werden sollen, aufwerten, und dafür dann so wie bei Konzessionen usw. beim Aufkauf noch zusätzliche Beträge bezahlt werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht könnte man den seinerzeitigen Inspirator des Artikels in den Finanznachrichten – Androfer – um seine Meinung fragen.

Die Aussprache Regierung – nö. Landesregierung war diesmal nicht nur mit Maurer, Czettel und einem Landesrat, sondern es war die gesamte nö. Regierung erschienen. Das Büro für Raumplanung bei Kreisky hat alle an sich schon vorgesehenen Aufwendungen der einzelnen Ministerien zusammengefasst. Kreisky hat dies sehr geschickt eingeltiet und dadurch den Eindruck erweckt, wie wenn jetzt in NÖ doch ein wesentlich grössere Aktivität von Seiten der Regierung zu erwarten ist, als bisher. Maurer dagegen wollte dies natürlicch hinunterspielen har erklärt, dass er genau wissen möchte, welche zusätzliche Mitteln für Niederösterreich bereitgestellt werden. Für die ERP-Quote von 200 Mill. für Grenzlandgebiete hat Kreisky im deshalb 100 Mill. zugesichert. Dies bedeutet, dass er für die anderen Grenzgebiete, z.B. im bayrischen Raum oder für Burgenland und Steiermark gegen Ungarn und Jugoslawien sowie für Kärnten nicht mehr allzu viel übrig hat. Ich selbst erklärte nach reiflicher Überlegung, dass wir maximal von de 150 Mill. Fremdenverkehrskrediten 15 Mill. dafür bereitstellen könnten. Und zwar für alle Grenzgebiete. Czettel, der vermittelnd eingriff meinte, ob man nicht konkrete Projekte untersuchen könne, was von mir soofrt zugesichert wurde. Landesrat Schneider wies darauf hin, dass Deutsch-Altenburg allein ein über 100 Mill.-Projekt hat. Die Annahme von Würzl, dass NÖ gar keine konkrete Projekte vorlegen könnte, ist meiner Meinung nach falsch. Die 15 Mill. S werden garantiert von NÖ ausgeschöpft.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte unsere Fraktion unverzüglich von dem Wunsch Kreiskys und Beschluss, 15 Mill. für NÖ vorzusehen, verständigen.

Schneider wollte dann auch, dass die 5-jährige Laufzeit für Zinszuschüsse mindestens auf 10 Jahre erstreckt wird. Hier habe ich mich entschieden, dagegen ausgesprochen und Kreisky meinte nur, man sollte überlegen, ob nicht doch eine Möglichkeit bestände. Ich halte einen solchen WEg für äusserst gefahrvoll und präjudizierend und werde des mich mit aller Gewalt dagegen wehren. Czettel selbst hat angeregt, man sollte eine zusätuliche Aktion für dne Fremdenverkehr starten uNd ich habe die Gelegenheit benütztn, um darauf hinzuwesine, dass wenn die Budgetlage es erlaubt, ich diesbzeüglich so wie im Vorjahr einen Antrag beim Finanzminister stellen werde, dass wir eine ähnliche Sonderkation wie im Jahre 1972 machen sollten und müssten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte von der Hoteltreuhand undfvom Haus alle Anträge von NÖ heruassuchen und zusammenstellen lassen.

Bierbaum, der für die Landwirtschaft zuständig ist und später kam, hat sofort bemerkt, dass in dem Elaborat der Raumplanung nur die Bezirke Zwettl, Horn und Mistelbach für Förderungen vorgesehen wären. Weihs hat nach irgendeinem Punktesystem diese drei aus NÖ als besonders förderungwürdig herauskristallisiert. Natürlich muss dies auf Widerstand stossen, weil sicherlich der Gmünder Bezirk z.B.wesentlich schlechter dran ist, als die drie aufgezählten Jede Richtlinien, die man nach scheinbar objektiven Gesichtspunkten errichtet und gewisse Bezirke bevorzugt und gewisse benachteiligt, stosst natürlich auf Widerstand. Die wesentlich bessere Lösung ist, wie wir es bei der Bürges und beim Gewerbestrukturgesetz jetzt machen, Kriterien festzulegen, die für ganz Österreich gelten. Diese können natürlich so gestaltet werden, dass in Wirklichkeit nur der Grenzraum davon betroffen wird.

Objektiv ist das Waldviertel sicherlich benachteiligt. Eienrseits durch die Russenbesetzung, zweitens aber durch die tote Grenze. Andererseits abr will Kreisky als Abgeordneter von NÖ unbedingt bis zu den nächsten Wahlen für dieses Gebiet mehr tun, damit man ihm nicht vorwirft, als

nö.Abgeordneter aht er sich darum überhaupt nicht gekümmert. Dies ist eine sehr gefährliche Vorgangsweise, weil letzten Endes die anderen Bezirke und Länder ihm dann vorwerfen werden, er hat gerade für NÖ als Bundeskanzler merh getan, weil er dort Abgeordneter ist. Vor allem das Burgenland und Südsteiermark wird daher fürchte ich wegen dieser Vorgangsweise hart attackieren. Zu mienem Glück kooperiert das Sozialministerium, Sekt.Chef Lenert war wieder anwesend an Stelle der verhinderten Vizekanzlers – mit uns ausgesprochen gut, NUr so sind wir in der Lage als Handelsministerium zu überdecken, das wir keinerlei finanzielle Möglichkeiten in Wirklichkeit haben, um für die Förderung verstärkt eintreten zu können. Das Sozialministerium kann aber die halbe Milliarde Arbeitsmarktförderungsmittel zur VErfügung stellen und wir können hier gemeinsam Unternehmer beraten und in Einzelfällen sicher lich auch unterstützen. Wenn hier einmal ein anderer Minister wäre und diese Möglichkeit verschüttet ist, wüsste ich nicht, wie man auch nur optisch die Unfähigkeit des Handelsministeriums tarnen könnte. Immer wieder beweist sich für mich, dass in Wirklichkeit wo man keine finanziellen Möglichkeiten hat, in Wirklichkeit kaum irgendetwas ausrichten kann. wenn dann andererseits finanzielle Mittel wie z.B. bei der Förderung der Papierindustrie zur Verfügung gestellt werden sollen und vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden müssen, weil Kreisky es entschieden hat, dann zieht sich der WEg noch imemr vehrältnismässig lang, bis zu endgültigen Konkretisierung. So war es auch in Aichfeld-Murboden und so wird es sicherlich auch im nö. Raum sein. Ich fürchte, dass selbst wenn Kreisky mit aller Vehemenz sich dafür einsetzt, frühestens im Jahre 1975 die ersten Teilerfolge zu verzeichnen sein werden. Auch hier er sich aber kräftig dafür einsetzen, denn sonst wird es erst nach den nächsten Nationalratswahlen zum TRagen kommen, wo es dann vielleicht schon zu spät ist.

Bei der Vorbesprechung über die Bauernaussprache hat Häuser mitgeteilt, dass er mit den Bauern vormittag über die Umwandlung der bäuerliche Zuschussrente in Bauernpension verhandelt hat. Er hat ihnen keinerlei Zusagen gemacht, ausser dass wenn die finanziellen Mittel gegeben sind in Verfolgung der Bundesregierung die Armut zu bekämpfen, Ausgleichszulagen für Zuschussrentner den Ausgleichszulagen der Bauernpension angepasst werden. Auch hiefür ist ein Aufwand von 200 Mill. S notwendig. IN der Sitzung selbst wurde dann dieses Problem nur berichtet und zu meiner Grössten Verwunderung waren die Bauernvertreter damit zufrieden. Die anfangs, wie sie sich ausdrückten, sture Haltung von Häuser war diesmal nach ihrer Meinung nicht mehr vorhanden und damit haben sie sich begnügt ohne eine konkrete Zusage zu bekommen. Da sie bemerkten, dass sie die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Kunstdünger von 16 auf 8 % nicht erreichten, haben sie letztenEndes diesen Punkt zwar nicht aufgegeben, aber nicht mehr besonders betrieben. Da der Punkte wert von 105.- S auf 120.- S für Diesel erhöht wurde, sie in Summe um 150 Mill. S mehr bekamen, waren sie in der ersten Phase mit dieser Regelung einverstanden. Sie erklär-ten, sie hätten vom Landwirtschaftsminister die Zusicherung, dass man im nächsten Jahr wegen eines gefärbten Diesels, der verbilligt wäre, ohne die Mineralölsteuer oder einen Teil der Mineralölsteuer darüber weiter verhandeln könne und wie sie hofen Erfolg haben werden. Von dieser Mitteilung war sowohl der Finanzminister als auch ich sehr überascht, ohne dass wir dies natürlich zeigten. Den Getreidepreis bezeichneten sie als einen Teilerfolg und haben daher auf eine weitere Behandlung ihres Antrages verzichtet. Hauptsächlich wollten sie noch eine Herabsetzung des Milchkrisengroschens erreich. Sowohl Minkowitsch als auch Lanner haben für mich fast schon in penetranter WEise immer wieder darauf hingewiesen, dass doch der Bundeskanzler seinen Einfluss geltend machen sollte, um hier eine Lösung zu err reichen. Rösch hat mit Recht bemerkt, dass gestern im Nationalrat von der Opposition festgehalten wurde, dass jeder Minister und letzten Endes entscheiden sollte und der Bundeskanzler sich nicht dreinmischen dürfte und jetzt sollte er gegen die dezidierte Erklärung vom Finanzminister und vom Landwirtschaftsminister sich für eine Herabsetzung einsetzen. Da Weihs berechnet hat, dass 74 er auch bei 15 Groschen Krisengroschen noch 72 Mill. 1974 fehlen werden, wollte Androsch unter gar keinen Umständen nachgeben. Die Sitzung wurde deshalb unterbrochen und Kreisky meinte, bei unserer fraktionellen Besprechung, dass sie ihm seinerzeit gesagt hätten, 5 Groschen könnte man absenken. Androsch befürchtet für das Jahr 1974 mindestens 250 Mill. dann zusätzlich Budget übernehmen zu müssen. Weihs und auch Kreisky neigten dann der Überlegung zu, gegebenenfalls den Verbraucherpreis zu erhöhen. Kreisky wollte unbedingt eine entsprechnede Konzession dem Bauernbund machen, damit der Streik, den der allgemeine Bauernverband in Kärnten ab Montag bei der Milchübernahme resp. Milchauslieferung durchführen will, zu isolieren, ausserdem steht Kreisky auf dem STandpunkt, dass man mit dem Milchgeld einer grösseren Anzahl von kleineren Bauern hilft, während er wie er sich ausdrückte beim Getreidepreis gar kein INteresse gehabt hat, dass diese Regelung nämlich 10 und 12 Groschen Erhöhung zustandegekommen ist. Da mich Kreisky ausdrücklich fragte, welche STellung ich zu den Problemen einnnehme, erklärte ich, dass ihc mit eine Absenkung des Krisengroschens und das nicht um 5 sondern umw esentlich weniger nur dnar vorstellen könne, wenn gleichzeitig ein System mit den Bauern vereinbart wird, wo auf Grund der monatlichen Ablieferung festgestellt wird, wie sich bei Mehrablieferungen der Krisengroschen dann sofort wieder automatisch erhöht. Sollte die Ablieferung tatsächlich zurückgehen, könnten dann eine weitere AbwenkungAbsenkung? des Krisengroschen Platz greifen. Dieses System ist nicht neu, was wollte Weihs vor etlichen Jahren schon und hat es angeblich mit Präs. Lehner vereinbart. Rösch zeigte mir dann einen Entwurf einer solchen Vereinbarung, die allerdings von niemandem unterschrieben wurde und Lehner bekanntlicherweise dann sogar abgestritten hatte. Kreisky hat den Vorschlag Rösch, dem ich beigetreten bin, auch aufgenommen und den Bauern vorgeshlagen, wir sollten in einem kleinen Komitee – Weihs Androsch Staribacher mit den Bauern-Vertretern weiter verhandeln. Dies wurde nach Unterbrechung von Minkowitsch auch akzeptiert. DAmit ist der allgemeine Bauernverband mit seinem Streik in Kärnten isoliert und wir werden sehen, obw ir eine Lösung fnden können. Minkowitsch hat darauf hingewiesen, dass im Vorjahr der Allgemeine Bauernverband-Streik die Zustimmung der AZ gefunden hat.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Puffler soll mir bitte den Kärnten Streik vom Vorjahr d.h. die AZ verschaffen.

Ich habe Weihs darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Getreidepreiserhöhung die und jetzt vorgesehen-e Weizenmehlpreiserhöhung die Mühlen erwarten, dass bei einer Lohnbewegung im Spätherbst oder Winter die neuerdings eine Mehlpreiserhöhung bekommen werden. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass wir im Laufe eines Jahres zweimal den Mehlpreis erhöhen, erklärte ich Weihs, dass ich eine Zustimmung zu der jetzt vorgesehenen Regelung nicht geben kann und auch nicht geben will. Weihs selbst meinte, er hätte es als selbstverständlich aufgefassst, dass nur eine einmalige Mehlpreiserhöhung erfolgt und deshalb seinen Leuten den Auftrag gegeben, die ganze Sache nicht in der Preiskommission morgen beschliessen zu lassen, soindern zurückzustellen. ICh habe mit Dr. Neuhold ausdrücklich noch einmal gesprochen und ihn aufmerksam gemacht, dass es nicht genügt, wenn die Mühlenindustrie und das Gewerbe einverstanden sind, dass bis Jahresende sich auf dem Lohnsektor nichts ändert sie auch keine weiteren Preisforderungen stellen, sondern dass klargestellt werden muss, dass auch wennes zu einer Lohnbewegung kommt, der- Mehlpreis nicht neuerdings erhöht werdn darf. Weihs hat, wie Neuhold mir mitteilte, seinen Beamten den Auftrag gegeben, dass die Verbraucherpreise um 20 Groschen für Weizenmehl mit Ausnahme von Weizenbrotmehl erhöht werden können, diese 20 Groschen jetzt durch perzentuelle Erhöhung ihrer Spannen der Aufkäufe Grosshändler usw. ausgeschöpft sind, sodass eben für die Mühlen nicht mehr übriggebeliben ist als 0,7 % zusätzliche Reserve. Weihs ist der Meinung, dass es genügen müsste, mit den 20 Groschen auch eventuelle Lohnerhöhungen befriedigen zu können. Wenn dies zutrifft, so müssen die Mühlen dies dezidiert schirftlich erklären. Ansonsten werden nämlcih die nächsten Lohnbewegungen dazu benützt, um zu erklären, es müsste neuerdings der Mehlpreis jetzt wegen der Lohnerhöhungen nochmals um einen Groschensatz erhöht werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Eine Zustimmung soll und kann nur erfolgen, wenn die Mühlen sich schriftlich bereiterklären,, wegen der zukünftigen Lohnbewegung nicht neuerdings eine Mehlpreiserhöhung zu beantragen.

Mit Leodolter habe ich abends die Problemation der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung besprochen. Sie hatte bereits entschieden, dass die Stellungnahme ihres Ministeriums vorerst Koppe gezeigt werden muss sie hat in ihrem Ministerium die grosse Schwierigkeit, dass die Hierarchie scheinbar nicht zu umgehen ist. Wenn sie mit einem untergeordneten Beamten der die Arbeit macht, reden will, kommt sofort der Abteilungsleiter, der Sektionschef zu ihr gerannt und erklärt, dass dies ganz unmöglich sei, sie müsse sich unbedingt an ihn wenden. Leodolter zerfranst sich sie tut mir ausgesprochen leid und kriegt immer mehr Schwirgikeiten mit ihrer eigenen Bürokratie. Hier zeigt es sich einmal mehr, wie notwendig es ist, ein entsprechnedes Büro mit tüchtigen Leuten zu haben. Ein einzelner kannes unmöglich schaffen, es muss von der Sekretärin bis zum Büromitarbeitern ein Team werden oder ein Team sein. DAnn muss es gelingen, einige Mitarbeiter kooperierend aus den Abteilungen und Sektionen zu finden, die gewisse Initiative entwicklen. Die Reaktion der anderen ist dann, dass sie einem natürlich sabotieren, indem sie womöglich gar nichts machen, damit können sie allerdings insoferne schaden, als sie die ARbeit hemmen, durch arbeitswillige Mitarbeit aber teilweise ersetzt werden können. Wennes nämlich auch nicth gelingt, die Hierarchie durch entsprechnede Personaländerung sofort zu verändern, so kannman wenigstens durch Delegierung von Arbeit an andere Stellen die notwendigen MIndestergebnisse vom Haus erreichen. Mit entsprechenden schriftlichen Aufträgen, die terminisiert sind, haben wir uns so einigermassen über die Runden geholfen. Sie selbst hat dieses System, nämlich der Terminisierung, noch nicht eingeführt und belbt deshalb immer wieder mit Problemen hängen. Das schwierigste Problem, das ich sehr genau eknne, die Führung und die Personalpolitik in meinem Ministerium Ich hatte das ungeheure Glück, dass ich nicht nur ein Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Ministerium mitgebracht habe, sondern dass sich auch durch die Politik der Handelskammer weitgehend auf der einen Seite abgeschirmt und auf der anderen Seite aber durch Kooperation mit ihr sie befriedigt habe. Durch meine guten Beziehungen zum ÖGB und zur AK war es mir leicht, entsprechende Kompromisslösungen in den meisten Fragen zu erzielen. Dadurch bin ich aus dem Schussfeld der Kritik und letztenEndes auch der Massenmedien gekommen. Wie aber ein Ministerneuling dieses Problem meistert, ohne die entsprechende Unterstützung zu haben, ist mir ein Rätsel. In meinen Augen ist es eben fast unlösbar.