Dienstag, der 17. Juli 1973

Dienstag, 17. Juli 1973

Zur Interministeriellen Sitzung über die Inpadoc ist neben den Vertretern
des Finanzministeriums und des Handelsministeriums Auracher und vom Patent-
amt VP Leberl erschienen. Ich habe auch in Anwesenheit von Vranitzky
Auracher nicht im Zweifel gelassen, dass Geschäftsführung zu einem Debakel
führen kann, wenn nicht baldigst die notwendigen Massnahmen, die auch
der Aufsichtsrat vorgesehen hat, erfüllt werden. Insbesondere wurde
der Gegenvorschlag vorbereitet, der auf die Forderung des WIPO-Vertreters
Bogsch bezugnimmt. Auracher behauptet, dass die technischen Vorbereitun-
gen ebenfalls nicht klappen, da Werner teilweise durch Abwesenheit daran
schuld sein soll, hat Auracher ihm gekündigt. Werner hat sich ja bei mir
darüber sehr beschwert und erklärt, dass sich herausstellen wird, dass
die technischen Vorbereitungen in Ordnung sind und nur die kommerzielle
Führung Aurachers das Debakel verursachen wird. Er hat aber einvernehmlich
mit Auracher seine Dienste mit Oktober quittiert. Ob wir mit dieser
Organisation tatsächlich das Problem lösen werden, erscheint mir immer
zweifelhafter. Allerdings weiss ich keinen Ausweg, da wir keine ent-
sprechenden Leute zur VErfügung haben. Leberl hat mir versichert, er wird
alles unternehmen, um die Inpadoc tatsächlich und tatkräftigst u
zu unterstützten.

Im Milchkomitee hat Weihs deutlch bei seiner Verhandlungsführung zu er-
kennen gegeben, dass er bereit ist, den Milchgroschen, wenn die Bauern-
bündler zustimmen, dass monatlich der Krisengroschen festgesetzt wird,
um 5 Groschen zu senken. Androsch war der Ansicht, dass der Bauernbund
jetzt zu einer Lösung kommenmuss, weil die Allgemeinen Bauernverbändler
alles daran setzen werden, um mit dem Milchstreik den Bauernbund zu Aktio-
nen zu zwingen, wenn es zu keinem Abschluss kommen sollte.

In der ÖGB-Bundesfraktion berichtete ich über die wirtschaftliche Situation
Millendorfer, der zu spät kam und über die Lage der Bauwirtschaft sehr
besorgt ist, hat mich dann hart attackiert. Die VIBÖ hätte ihm mitgeteilt
dass der Auftragsstand für die industriellen Bauunternehmen um 31 % zurück-
gegangen sei. Er meint, dass in kürzester Zeit die Bauarbeiter arbeitslos
sein werden, er rechnet mit 30 – 40.000. Vorarlberg hätten aber bereits
die Bauunternehmer 49,5 % Gastarbeiter, hauptsächlich Jugoslawen. Häuser
hat dann in der Diskussion mit Millendorfer einen ganz schönen Streit
gehabt. Da Millendorfer in seiner rüden Art immer wieder Häuser unter-
brach. Benya ging dann der Hut hoch. Er erklärte, unter soclhen Bedin-
gungen könne man nicht diskutieren und er weise alle Verdächtigungen,
die die Bauarbeiter insbesondere aber nur Millendrfer gegen die Regierung


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mitglieder aussprechen, aus der entschiedenste zurück. Meinte, dass sich
Häuser und ich in der Regierung stets sehr bemühen unsere Interessen und
die des ÖGB zu vertreten und er solle deshalb mit diesen grundlosen
Verdächtigungen aufhören. Millendorfer kam dann zu mir und meinte, er möchte
gemeinsam mit mir bei Moser intervenieren, damit er eine den Bauarbeitern
gefügigere Politik machen sollte. Insbesondere mpsste sich Moser jetzt das
Kalkulationsbüro aufbauen, um nicht immer den Wünschen der Bauunternehmen
ausgeliefert zu sein.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte versuche auf Sekretariatebene zu klären, wie
weit Moser mit den Bauarbeitern und deren Forderungen
Kalkulationsbüro, Auftragsvergabe usw. übereinstimmt,
oder wieweit es hier Differenzen gibt, damit ich gege-
benenfalls vermittelnd eingreifen kann.

Sallinger und Mussil wollte noch mit mir bevor ich abreise über das Problem
der AHF-Beiträge verhandeln. Auf Beamtenebene war vorgesehen, dass die
40 Mill. S, die bisher Entwicklungshilfe aus AHF-Beiträgen gezahlt wurden,
in HInkunft nur mehr für Exportförderung zur VErfügung gestellt werden
dürfen. Die diebezügliche Kritik des Rechnungshofes müsste berücksichtigt
werden. Sallinger wollte nun wissen, wie weit, wenn sie Reisespesen fr
das Handelsministerium übernehmen ihr Budget damit belastet wird. Ich habe
ihnen zugesichert, dass wir die entsprechenden Unterlagen, soweit sie bei
uns budgetmässig aufgeschienen sind, der vergangengen Jahre zur VErfügung
stellen werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte über das Präsidium die entsprechenden UNter-
lagne hinüber schicken und Vorverhandlungen führen.

Bei dieser Gelegenheit beschwerten sich die Handelskammer über die rüde
Art, wie man Firmenvertreter im Preisunterausschuss behandelt. Der seiner-
zetigie Kammeramtsdirektor von Salzburg Haslinger, der jetzt Finanz-
referent wird und sein Nachfolger meinten, dass sie immer wieder fest-
stellen können, dass sgerade Bundesländerfirmen sehr verärgert von Wien
zurückkommen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, wir sollten dieses Problem noch einmal
mit ÖGB-Vertretern und AK-Vertretern diskutieren.