Donnerstag, der 5. Juli 1973

Donnerstag, 5. Juli 1973

Min.Rat Meisl und Dr. Schwarz haben ein neues Finanzierungssystem
für unsere handelspolitischen Aufwendungen gefunden. Der Rechnungs-
hof hat beanstandet, dass aus den AHF-Gebühren Exportentwicklungsbei-
träge geleistet werden, Bis jetzt hat die Österr. Kontrollbank dutzende
Millionen jährlich bekommen. Das Handelsministerium Min.Rat Zienerth
konnte bei der Überweisung dieser BEträge einen Akt abzeichnen, sonst
nichts. Ds Geld wurde von der Österr. Kontrollbank ausgegeben und mei-
stens auf Vorscläge und Projekte der Handelskammer. Im Finanzministerium
wurde deshalb eine Sitzung abgehalten, Min.Rat Marhold, der Budgetfach-
mann, wollteund will diesen Exportentwicklungsbetrag eliminieren,
dadurch würde die Handelskammer aber mehr Geld zur Verfügung haben.
Aus diesem Grundsoll und wird die Handelskammer bereit sein,Dr. Koch
hat angeblich ene positive Präsidialvorlage bereits vorbereitet, die
handelspolitischen Ausgaben des Handelsministeriums übernehmen. Bis
jetzt war es nur so, dass die Aussenhandelsstelle damit finanziert
wurde. In HInkunft könnten wir neben den Reisen und sonstigen Auf-
wendungen von der Handelskammer bezahlen lassen. Ihc bin noch nicht siche
ob das System wirklich durchzusetzen ist. Kreisky wird vom Standpunkt
der Entwickungshilfe auf alle Fälle durch Intervention der Österr.
Kontrollbank auch im Finanzministerium ist der zuständige Abteilungs-
leiter Staringer mit der Abschaffung nicht einverstanden, wahrscheinlich
doch versuchen, dass auch für die Entwicklungshilfe weitere GEldbe-
träge zur VErfüung stehen. In diesem FAll müsste eben die Handelskammer
die Finanzierung übernehmen-. Min.Rat Marhold, den ich in diesem Zeit-
punkt zuzog war über die Lösung nicht seht glücklich und meinte, sie
wird nur insoferne funktionieren, als das Finanzministerium Ansätze
verschieben wird. Mehr werden wir dafür keinesfalls bekommen. Ich glaube
aber, dass Marhold deshalb so negativ reagierte, weil er bis jetzt von
den Besprechungen ausgeschaltet war. Er erklärte auch, überhaupt nicht
informiert gewesen zu sein. Dies halte ich für einen gorssen Fehler und
habe dies Schwarz auch unter vier Augen gesagt. Schwarz selbst erklärte
wieder, er sei erst in einem späten Zeitpunkt von Ziendert eingeschaltet
gewesen. Für mich wieder ein weiterer BEweis, wie wenig innerhalb unseres
eigenen Hauses Koordinierung wird. Die ERklärung dafür ist, dass natür-
lich jeder Minsterialrat seine Kompetenzen allein wahrnehmen will,
immer sihc fürchtet, wenn ein anderer auch nur in die Nähe seiner ARbeit
kommt udn deshalb für sich das Wissen und die Enscheidung monopolisieren


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möchte. Marhold wird jetzt mit Min.Rat Kaber vom Finanzministerium
das ganze Problem noch einmal durchdiskutieren, er möchte allerdings
das Budget 1974, wo er bereits den Entwurf vorgesprochen hat, nicht
mehr abändern. Meisl hinggen hat richtig erkannt und ich habe ihn in
dieser Hinsicht hundertprozentig unterstützt, dass mit 1.1.1974, mit
Inkrafttreten des neune grossen Kompetenzgesetzes die Möglichkeit be-
steht die Aussenhandelsstelle organisatorisch in der Handelsministerium
einzugliedern. Meisl weist mit Recht darauf hin,dass dies bereits vor
10 Jahren versucht wurde, weil damals schon die Aussenhandelsstelle
nicht mehr diese Bedeutung hatte wie seinerzeit das Warenverkehrsbüro.
Bei BEginn der zweiten Republik wurde der Aussenhandel reglementiert
und jedes einzelne Geschäft genehmigt. Jetzt ist diese Arbeit durch
die Liberalisierung weitestgehend auf Null reduziert, nur in einzlnen
Staaten gibt es noch eine beschärnkte Bewilligungspflicht und mit
1.1.1975 wird sie überhaupt weitestgehend aufhören. Daher muss dieser
Fremdkörper Aussenhandelsstelle eben ins Handelsministerium integriert
werden. Dadurch ergibt sich die Möglickeit, Arbeitskräfte besser zu
tauschen, eneue Agenden zu übertragen und vor allem die Lenkung dieser
Aussenhandelsstelle besser zu koordinieren und die Beschäftigten dort
zu kontrollieren. Jetzt führen sie ein herrliches unabhängiges Dasein.
Sicherist die Arbeitsmoral dort nicht besser als bei uns im Haus und
ich habe bei eienr Bemerkung Schipper gegenüber erklö-rt , dass das
Präsidium doch mehr dafür sorgen müsste, dass die Herren Beamten an-
wesend sind. Schipper erklärt, dass ihm das bekannt sei, er hätte
diesbezüglich auch die Sektionsleiter und die Abteilungsleiter auf-
merksam gemacht. Schipper wünscht Einzelfälle. Da Heindl und Wais
immer wieder feststellen, wenn sie jemanden wünschen, dass diese
nicht anwesend sind, werden wir diese Einzelfälle ihm übergeben. Ich
bin überzeugt, dass wenn die Sektionsleitung z.B. Jagoda heir die
Arbiet richtiger verteilen kann und schön langsam organisisiert sich
Jagoda seine Sektion, wie er es haben will, auch eine bessere Ar-
beitsauslastung der Beamten erfolgen kann. Meisl selbst beginnt mit
genau demselben Problem zu raufen und versucht jetzt eben Abteilungen
mit Beamten ohne eine entsprechende Tätigkeit mit neuen Aufgaben zu
erfüllen, resp. eben wie z.B. die Aussenhandelsstelle zu integrieren.
Meisl selbst erwägt und hat mir vorgeschlagen, wenn die Aussenhandels-
stelle in das Handelsministerium eingegliedert wird, Fälbl als Gruppen-
leiter einzusetzen. Da auch Steiger eine GRuppe, nämlich die EG-Frage
behandelnden Abteilungen bekommen soll, würde eine ganz neue Konstruk-
tion der Sektion I entstehen. ICh habe Meisl erklärt, dies muss man


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sich alles genau überlegen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich hoffe, dass die Entscheidung nicht in den
nächsten Tagen und Wochen getroffen werden muss,
dann ich möchte dies mit Wanke und Dir und Meisl
noch genau durchbesprechen.

Bauer und Min.Rat Frank erörterten mit mir die nächsten Schritte der
ÖMV. Bauer erwartet für nächstes Jahr eine grössere Gaslieferung aus
der SU. Auch heuer haben wir eigentlich eine 10 %-ige Mehranlieferung
bekommen. 75 Mill. für Nachlieferung 1972 und 75 Mill. plus also
insgesamt 150 Mill. m3. Damit kann er den Kärntnern eine gewisse
Menge abtreten. Der Kärntner Vorstand der KELAG will von ihm einen
Brief, wo er dezidiert erklärt, dass er Kärnten mit Erdgas, Weissmann
meinte 180 Mill. m³, eine utopische Zahl, di-e er im nächsten Jahr
gar nicht brauchen könnte, und einen entsprechend niedrigen Preis
schreiben sollte. Beim Algeriengas nimmt Bauer an, werden die jetzigen
Abschlüsse ausgeliefert werden, d.h. die Austro-Ferngas wird ihre
2 Mia bekommen, doch glaubt er und seine Freunde, dass man mit Algerien
eine bessere Lösung mit einer Pipeline über Tunis und das Meer nach
Sizilien für weitere grössere Gaslieferungen bauen sollte und wird.
An dieser Pipeline, nehme ich an, wird sich dann die ÖMV beteiligen.
Dieses Projekt gilt allerdings für die 90-er-Jahre. Irak
möchte eine Pipeline von 1.200 km bauen und Österreich – die ÖMV – soll-
te sich daran beteiligen und was aber abgelehnt wurde. Bauer hat neuer-
dings seinen Lieblingsgedanken ventiliert, dass die ÖMV beim Handelsmini-
sterium ressortieren soll und von der ÖIAG und dem BKA weg will.
ICh habe ihm neuerdngs erklärt, dass dies eine Utopie ist und und er
jedenAufwand für diese Idee vollkommen sinnlos ist. Bauer beschwerte
sich, dass Geist eben in der Ölpolitik immer wieder Eskapaden vornimmt.
So hat er zuerst den Iranern nd jetzt Saudi-Arabien einen gewissen
Vizeminister für Wirtschaft Kabani versprochen, es wäre die Möglich-
keit, dass Saudi-Arabien mit der ÖMV in Österreich eine Raffinerie
errichtet. Dies erschreckt die Internationalen, die noch Verträge
mit der ÖMV bis 1980 haben und dnan ja auch wahrsheicnlich weiterhin auf
österreichischem Boden mit der ÖMV gemeinsam Produktverträge und Ver-
arbeitungsverträge abschliessen werden und möchten. Wenn nun aus einem
anderen Land eine Raffinerie in Österreich errichtet wird, werden
die Internationalen eine vollkommen andere Politik machen.

In der Schlussphase der Sitzung habe ich auch Min.Rat Fälbl zuge-
zogen, um üer die sowjetischen Besprechungen – Kuzmin und ich –
zu berichten. Ich wusste, dass die ÖMV glaubt, dass sie ein Einfuhr-


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monopol bei den Russen hat, obwohl Kuzmin mir mitteilte, dass eine
Firma Noster, die Bauer interssanterweise gar nicht kannte, 35.000 t
Massut, d.i. Heizöl und die Firma Pisec Flüssiggas importieren wird.
Bauer war sichtbar erschüttert über diese Mitteilung. Ich erklärte
ihm aber, dass ich für eine gesunde Konkurrenz bin und deshalb
natrülich auch andere Firmen einführen könnten, Kuzmin dürfte ja
irgendwie ein unangenhmes Gefühl ode vielleicht sogar schlechtes
GEwissen gehabt haben, als er dies mir mitteilte, weil er meinte,
die seien doch auch österreichische Firmen, wasich nicht nur be-
stätigte sondern die gesunde Konkurrenz auch herausstrich.

Im Patentamt besuchte ich mit Gehart und Wais insbesondere die verlager-
ten Bibliotheksbestände. Da die Bibliothek derzeit umgebaut werden
soll, wurden die Bücher alle im Keller oft dem Zugriff entzogen
eingelagert. Schipper teilte mir mit, dass ich einen Brief an den
Finanzminister schreiben soll, durchschriftlich an den Bauten-
minister und dadurch im BÜG die Möglichkeit besteht, dass wir die
5 Mill. bekommen, um die Bibliothek des Patentamtes ausbauen
zu können. Thaler hat mir leider zu spät einen Reorganisationsplan des
Patentamtes im Hinblick auf die europ. Patententwicklung erst über-
mittelt, sodass ich über dieses Problem erst zu einem späteren Zeit-
punkt und seinen HErren verhandeln werde.

Der Vorstand des IBFG wurde von Kreisky im Kanzleramt empfangen und
er hat ersucht, es mögen zumindestens einige Minister dabie an-
wesend sein. Moser, den ich traf und mich daran erinnnerte und ich
waren die einzigen. Ströer als der Vertreter des ÖGB im IBFG-Vorstand
war über unsere Anwesenheit und über dne Empfang sehr erfreut. Bis
jetzt sind nämlich durch den Kossygin-Besuch fast keine Prominenz
bei den Veranstaltungen gewesen.

Im soz. Bildungsverein, wo diesmal allerdings nur Sekretäre anwesend
waren, die anderen dürften schon alle im Urlaub sein, sprachen wir
über die Kooptierung des kommunistischen Kollegen in den Vorstand
und in weitere Folge auch ins Präsidium. Staudinger hat seinerzeit
selbst gegen unsere Genossen bem nö. Molkereiverband einen Kommunisten
der ein guter Gewerkschafter ist, als BRO installieren können. Leister
ist dies erst in der letzten Zeit geschehen, sodass wir den Mann
nicht mehr auf unserem Verbandstag in den Vorstand wählen konnten resp.
sogar ins Präsidium. Da ich die ganze ZEit darauf drängte, seit meiner


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Tätigkeit ist das mein HNauptbemühen, alle Fraktionen in der ent-
sprechenden Position in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft zu inte-
grieren, bin ich über diese Entwicklung sehr erfreut und werde nun den
kommunistischen Kollegen, der in Wirklichkeit primär ein guter Gewerk-
schafter ist, versuchen im Vorstand resp. sogar in der Gesamtvorstands-
sitzung dann kooptieren zu lassen und in späterer Folge auch ins Prä-
sidium. Mein Prinzip ist, dass ich immer alle Fraktionen womöglich
in verantwortlichen Stellen haben möchte, ohne dass inWirklichkeit bei
uns in diesen Stellen Politik gemacht wird. Voraussetzung dafür war,
dsss wir natüröich verhinderten, Apparatschiki, sei es von DER ÖVP
oder der KPÖ einzuschleust zu bekommen. Ich bin mir noch nicht ganz
klar, wie weit als der von der ÖVP nominierte Eilesberger, ein
Backarbeiter, der noch ander Maschine arbeitet und bei uns im Prä-
sidium sitzt und vom Verbandstag gewählt wurde, ein Apparatschiki ist.
Ich hab eigentlich das GEfühl, dass dies weniger zutrifft, Blümel ist
sehr skeptisch. Bei der Vorstandssitzung erlebte ich dann einen Vor-
fall, der mir auch zu bedenken gibt. Momentan Pfiff neben mir ein
Tonbandgetät, so wie wenn die SPuel abgelaufen ist. Blümel wollte mich
resp. wahrscheinlich die anderne sofort darauf aufmerksam machen und
ich habe ihm zugeflüstert, bitte bleib ruhig. Nach der Sitzung habe ich
soofrt den Sekretär der ÖVP Hacker und Eilesberger in mein Büro
gebeten. Ich sagte ihm mit der unschuldigsten Miene , wenn er meine
Ausführungen will, dann kann man doch die – hier unterbrach er sofort
un erklärte, dies sei ein ungeheures Missverständnis, der Apparat sei
zufällig in seiner Tasche gelaufen, er hätte gar nie die Absicht ge-
habt, versteckt Aufzeichnungen zu machen und da er schon einige Mal
mit mir persönlich sehr eng Kontakt aufgenommen hat, muss ich gestehen,
glaube ihc es ihm auch wirklich. Blümel ist natürlich anderer
Meinung und hat ihm dies auch deutlich zu erkennen gegeben. Wenn er
meinte Ausführungen, die ja keinesfalls irgendwelche Geheimnisse bergen
oder onstiger Art sind für einen Dritten hätte machen wollen, dann hätte
er sicherlich die Spule besser eingestellt, obwohl -es vielleicht auch
hier von ihm technische Ungeschicktheit gewesen ist. Auf alle Fäl-
le war Hacker erschüttert und erklärte, so etwas ist noch nie vorge-
kommen, er bittet um Entschuldigung und er kann das allesnicht verstehen
Ich habe Blümel nachher telefonisch gesagt, siehst Du jetzt haben wir ein
Trumpf in der Hand, den wir nicht ausspielen werden, aber der zweifels-
ohne die Möglichkeit gibt, wenn es einmal mit der christl. Fraktion
Schwierigkeiten geben sollte, entsprechend nützen zu können.

Im Vorstand selbst berichtete ich über die Kooptionsabsichten des
kommunistischen Kollegen in den Vorstand, die Kommunisten müssen


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zuerst noch unsere Idee besprechen, dann überdas Arbeitsverfassungs-
gesetz, über die Gewerbeordnung, wo alle sozialrechtlichen Bestimmungen
insbesonder der § 82 h – Kündigung des Arbeiters bei 4 Wochen Krankheit
fallen – und natürlich über die wirtschaftliche Lage. Was mich sehr
erfreute, war , dass übe die Aufwertung die BErechnung, die Auswirkung
usw. eine Diskussion sich entwickelte. Vielleicht gelingt es mir doch
die jüngeren Kollegen für schwierige Probleme nicht zu interessieren, son-
dern auch so weit nachzudenken, dass sie darüberdiskutieren können und
wollen.

Herbst, der Verkehrsdirektor der deutschen Zentrale für Tourismus hat
wie er mir nachher erzählte, als er vor 5 Jahren begonnen hat, es als
einen Mangel emfpunden, dass die Direktoren der ausländischen nationalen
Fremdenverkehrsorganisationen sich nie zusammengeschlossen haben. Er
hat jetzt, ohne eine Vereinsbasis zu suchen, in einem Arbeitskreis zusammen-
gefasst und ich hatte GElegenheit, sie alle zusammen zu treffen und mit
ihnen zu diskutieren. Diese Aussprache war für mich sehr wertvoll und
ihnen gab es das GEfühl, dass sie in de Fremden nicht volkommen verlassen
sind. Ich versicherte iznen, dass ich allesdaransetzenw erde, um Ihre
Wünsche zu erfüllen, resp. sie in ihrer schweren Arbeit zu unterstützen.
Auch unsere Aussenhandelsstellen der ÖFVW im Ausland brauchen solche Unter-
stützungen und ich konnte feststellen, dass in vielen Staaten wirklich bes-
ser bedient werden als die Kollegen, mit denen ich diskutierete, bei uns in
Österreich. Herbst meinte, sie wollen nicht als Diplomaten akkreditiert
werden, übrigens so etwas ginge gar nicht, abr man sollte doch überlegen,
welche Möglcihekit ihrer Arbeitserleichterung man ihnen verschaffen könnte.
ICh werde diesbezüglich mit Kirchschläger sprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei der nächsten Ministerratssitzung
mich daruaf aufmerksam machen.

Der Italiener Portoluci fragte mich, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, dass
sie sich gegenüber Polizei oder z.B. Flughafen in irgendeiner WEise legi-
timieren könnten. Ich versprach ihnen sofort, dass wenn keine andere
Möglichkeit ist, ich ihnen von der ÖFVW ein Papier zur Verfügung stellen
lassen werden, dass sie entsprechend ausweisen würde. Langer-Hansel, der
anwesend war und insbesndere Dr. Ortmann vom Handelsministerium haben
alle diese Wünsche zur Kenntnis genommen und wie ich sie dann ersuchte,
erklärten auch, diese so weit es irgend geht zu erfüllen. Die Vertreterin
Indiens Pei meinte, ob man ihr nicht für den Flughafen Passierscheine
verschaffen könnte, damit sie Zugang zum Transitraum hat, da sie oft


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durchreisende Funktionäre sprechen möchte. Der Spanier Quijano erklrte
dass der österr. Vertreter der ÖFVW in Spanien sein Auto zollfrei ein-
führen durfte, er dagegen dies abgelehnt bekommen hat. Hauptproblem war
aber wie der Schweizer Dutler und die andeen ausführten, die BElastung
ihrer Aufwendungen durch die Mehrwertsteuer. Nur der Ungarn-Vertreter
Örszi, der gleichzeitig ein offizelles Reisebüro IBUSZ nebenbei führt,
liegt in der Unternehmerkette und bei dem stört die Mehrwertsteuer
in dem Fall nicht. Die anderen haben die Alpentreuhandgesellschaft
beauftragt, eine enstprechende Studie und Einganbe für das Finanzmini-
sterium vorzubereiten. Sie werden mir einen diesbezüglichen Durch-
schlag schicken und bitten um Unterstützung beim Finanzminister.
Das Amt für Körperschaftssteuer hat ihnen empfohlen, sie sollen alle
Rechnung aufheben, vielleicth bekommen sie die Mehrwertsteuer rückvergütet.
Bei dem deutschen Vertretern, die sowohl BRD als auch DDR, einer in der
Brandstätte 1 der andere in der Brandstätte 4 domilizieren, beschwerten
sich über die Behinderung durch den U-Bahn-Bau. Um zu dokumenteieren,
wie sehr ich mich um ihre Interesen kümmere, habe ich dann sogar noch
eine Besichtigung mit ihnen durchgeführt. Sie haben allerdings zu-
geben müssen, dass optimal die Baugesellschaften versuchen, ihre ZUgänge
freizuhalten. Herbst hat sogar zugegeben, dass seinerzeit in München es
dort noch viel schlechter mit dem Zugang zu deneinezlen Geschäften
und Häusern gewesen ist Zuletz wollte das ungarische Fernsehen, das
zufälligerweise wegen Kossygin-Besuch in Österreich war, von mir noch
ein Fremdenverkehrsinterview, das ich selbstverständlich gerne gegeben
habe. Die Fremdenverkehrsdirektoren waren glaube ich von der Aussprache
wirklich begeistert, insbesonder,e das ihc mir so viel Zeit genommen
habe und so auf ihre Detailwünsche eingegangen bi. VErsprochen habe
ich nur, dass wir uns all ihrer Wünsche annehmen werden und ich habe ins-
besondere den anwesenden Handelsministeriumsvertreter ersucht, er möge
alle Wünsche in Angriff nehmen und wenn es Schwierigkeiten z.B. mit
dem Flughafen Wien geben sollte, sofort mit mir sprechen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte versuche diese Kollegen tatkräftigst
zu unterstützen. Auf lange Sicht macht sich
dies für ÖFVW im Ausland sicherlich bezahlt.

Da Leherb in Italien zwei Preise für seine Plakate erreicht hat, wo
Österreich bis jetzt maximal unter ferner liefen aufschien, hat Heindl
und ich ihm einen Besuch abgestattet, den Dank ausgesprochen und sowohl
Profohs als auch er warne sicherlich über diese Aufmerksamkeit sehr

gerührt. Um dies in der Öffentlichkeit aber besser herauszustreichen.

habe ich vorgeschlagen und Langer-Hansel hat dies auch schon akzep-
tiert, dass wir bei der nächsten Generalversammlung der ÖFVW eine Doku-
mentation über die Erfolge Leherbs bringen und dann eine Dankadresse an
ihn richten, wo alle unterschreiben solten. Ich bin neugieirig ob sich
wer davon ausschliesst. Langer-Hansel teilte mir mit, dass die Präsenta-
tion jetzt ungefähr 300.000 S gekostet hat und er meint, dies möchte er
irgendwie unter Budgetposten unterbringen, wo sich nicht die einzelnen
Fremdenverkehrsdirektoren, die sich gegen diese Aktion, obwohl sie jetzt
ein voller Erfolg wird, ausgesprochen haben, aufregen könnten. Ich erklärte
sofort, dass ich diese Meinung nicht teile, denn noch niemals hat eine
Aktion der ÖFVW einen solchen Erfolg im Ausland zu verzeichnen gehabt.
Leherb gegenüber bezeichnete ich meinen Einsatz als rein egoistischen
Gründe, ich bin wirklich büerzeugt, dass wir in der Fremdenverkehrs-
werbung neue Wege auch beschreiten müssen und war deshalb sehr froh,
dass er sich zur VErfügung gestlelt hat, so wie Dali für Frankreich
als Künstler ein neues Österreich-Image zu schaffen und wie Profohs halb
weinenden, halb lachenden Auges bestätigte, nch umsonst, weil ich so
charmehaft erklärte, Leherb ist unbezahlbar.Durch die derzeitigen aus-
ländischen Erfolge Leherbs werden selbst die Herren Karls, denAusdruck
führte ich als Qualtinger-Figur auch in unserer Diskussion seit
längerer Zeit ein, gezwungen, entweder zu schweigen oder sich zumindestns
international zu blamieren. Ich bin schon sehr gespannt, wie sich manche
Fremdenverkehrsdirektoren und Delegierter zur Generalversammlung verhal-
ten werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Langer-Hansel hat die Vorbereitungen übernommen,bitte
kontrolliere, damit dies wirklich im entsprechenden
Rahmen und mit entprechendem Text geschieht.