Donnerstag, 5. Juli 1973

Min.Rat Meisl und Dr. Schwarz haben ein neues Finanzierungssystem für unsere handelspolitischen Aufwendungen gefunden. Der Rechnungshof hat beanstandet, dass aus den AHF-Gebühren Exportentwicklungsbeiträge geleistet werden, Bis jetzt hat die Österr. Kontrollbank dutzende Millionen jährlich bekommen. Das Handelsministerium Min.Rat Zienerth konnte bei der Überweisung dieser BEträge einen Akt abzeichnen, sonst nichts. Ds Geld wurde von der Österr. Kontrollbank ausgegeben und meistens auf Vorscläge und Projekte der Handelskammer. Im Finanzministerium wurde deshalb eine Sitzung abgehalten, Min.Rat Marhold, der Budgetfachmann, wollteund will diesen Exportentwicklungsbetrag eliminieren, dadurch würde die Handelskammer aber mehr Geld zur Verfügung haben. Aus diesem Grundsoll und wird die Handelskammer bereit sein,Dr. Koch hat angeblich ene positive Präsidialvorlage bereits vorbereitet, die handelspolitischen Ausgaben des Handelsministeriums übernehmen. Bis jetzt war es nur so, dass die Aussenhandelsstelle damit finanziert wurde. In HInkunft könnten wir neben den Reisen und sonstigen Aufwendungen von der Handelskammer bezahlen lassen. Ihc bin noch nicht siche ob das System wirklich durchzusetzen ist. Kreisky wird vom Standpunkt der Entwickungshilfe auf alle Fälle durch Intervention der Österr. Kontrollbank auch im Finanzministerium ist der zuständige Abteilungsleiter Staringer mit der Abschaffung nicht einverstanden, wahrscheinlich doch versuchen, dass auch für die Entwicklungshilfe weitere GEldbeträge zur VErfüung stehen. In diesem FAll müsste eben die Handelskammer die Finanzierung übernehmen-. Min.Rat Marhold, den ich in diesem Zeitpunkt zuzog war über die Lösung nicht seht glücklich und meinte, sie wird nur insoferne funktionieren, als das Finanzministerium Ansätze verschieben wird. Mehr werden wir dafür keinesfalls bekommen. Ich glaube aber, dass Marhold deshalb so negativ reagierte, weil er bis jetzt von den Besprechungen ausgeschaltet war. Er erklärte auch, überhaupt nicht informiert gewesen zu sein. Dies halte ich für einen gorssen Fehler und habe dies Schwarz auch unter vier Augen gesagt. Schwarz selbst erklärte wieder, er sei erst in einem späten Zeitpunkt von Ziendert eingeschaltet gewesen. Für mich wieder ein weiterer BEweis, wie wenig innerhalb unseres eigenen Hauses Koordinierung wird. Die ERklärung dafür ist, dass natürlich jeder Minsterialrat seine Kompetenzen allein wahrnehmen will, immer sihc fürchtet, wenn ein anderer auch nur in die Nähe seiner ARbeit kommt udn deshalb für sich das Wissen und die Enscheidung monopolisieren möchte. Marhold wird jetzt mit Min.Rat Kaber vom Finanzministerium das ganze Problem noch einmal durchdiskutieren, er möchte allerdings das Budget 1974, wo er bereits den Entwurf vorgesprochen hat, nicht mehr abändern. Meisl hinggen hat richtig erkannt und ich habe ihn in dieser Hinsicht hundertprozentig unterstützt, dass mit 1.1.1974, mit Inkrafttreten des neune grossen Kompetenzgesetzes die Möglichkeit besteht die Aussenhandelsstelle organisatorisch in der Handelsministerium einzugliedern. Meisl weist mit Recht darauf hin,dass dies bereits vor 10 Jahren versucht wurde, weil damals schon die Aussenhandelsstelle nicht mehr diese Bedeutung hatte wie seinerzeit das Warenverkehrsbüro. Bei BEginn der zweiten Republik wurde der Aussenhandel reglementiert und jedes einzelne Geschäft genehmigt. Jetzt ist diese Arbeit durch die Liberalisierung weitestgehend auf Null reduziert, nur in einzlnen Staaten gibt es noch eine beschärnkte Bewilligungspflicht und mit 1.1.1975 wird sie überhaupt weitestgehend aufhören. Daher muss dieser Fremdkörper Aussenhandelsstelle eben ins Handelsministerium integriert werden. Dadurch ergibt sich die Möglickeit, Arbeitskräfte besser zu tauschen, eneue Agenden zu übertragen und vor allem die Lenkung dieser Aussenhandelsstelle besser zu koordinieren und die Beschäftigten dort zu kontrollieren. Jetzt führen sie ein herrliches unabhängiges Dasein. Sicherist die Arbeitsmoral dort nicht besser als bei uns im Haus und ich habe bei eienr Bemerkung Schipper gegenüber erklö-rt , dass das Präsidium doch mehr dafür sorgen müsste, dass die Herren Beamten anwesend sind. Schipper erklärt, dass ihm das bekannt sei, er hätte diesbezüglich auch die Sektionsleiter und die Abteilungsleiter aufmerksam gemacht. Schipper wünscht Einzelfälle. Da Heindl und Wais immer wieder feststellen, wenn sie jemanden wünschen, dass diese nicht anwesend sind, werden wir diese Einzelfälle ihm übergeben. Ich bin überzeugt, dass wenn die Sektionsleitung z.B. Jagoda heir die Arbiet richtiger verteilen kann und schön langsam organisisiert sich Jagoda seine Sektion, wie er es haben will, auch eine bessere Arbeitsauslastung der Beamten erfolgen kann. Meisl selbst beginnt mit genau demselben Problem zu raufen und versucht jetzt eben Abteilungen mit Beamten ohne eine entsprechende Tätigkeit mit neuen Aufgaben zu erfüllen, resp. eben wie z.B. die Aussenhandelsstelle zu integrieren. Meisl selbst erwägt und hat mir vorgeschlagen, wenn die Aussenhandelsstelle in das Handelsministerium eingegliedert wird, Fälbl als Gruppenleiter einzusetzen. Da auch Steiger eine GRuppe, nämlich die EG-Frage behandelnden Abteilungen bekommen soll, würde eine ganz neue Konstruktion der Sektion I entstehen. ICh habe Meisl erklärt, dies muss man sich alles genau überlegen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich hoffe, dass die Entscheidung nicht in den nächsten Tagen und Wochen getroffen werden muss, dann ich möchte dies mit Wanke und Dir und Meisl noch genau durchbesprechen.

Bauer und Min.Rat Frank erörterten mit mir die nächsten Schritte der ÖMV. Bauer erwartet für nächstes Jahr eine grössere Gaslieferung aus der SU. Auch heuer haben wir eigentlich eine 10 %-ige Mehranlieferung bekommen. 75 Mill. für Nachlieferung 1972 und 75 Mill. plus also insgesamt 150 Mill. m3. Damit kann er den Kärntnern eine gewisse Menge abtreten. Der Kärntner Vorstand der KELAG will von ihm einen Brief, wo er dezidiert erklärt, dass er Kärnten mit Erdgas, Weissmann meinte 180 Mill. m³, eine utopische Zahl, di-e er im nächsten Jahr gar nicht brauchen könnte, und einen entsprechend niedrigen Preis schreiben sollte. Beim Algeriengas nimmt Bauer an, werden die jetzigen Abschlüsse ausgeliefert werden, d.h. die Austro-Ferngas wird ihre 2 Mia bekommen, doch glaubt er und seine Freunde, dass man mit Algerien eine bessere Lösung mit einer Pipeline über Tunis und das Meer nach Sizilien für weitere grössere Gaslieferungen bauen sollte und wird. An dieser Pipeline, nehme ich an, wird sich dann die ÖMV beteiligen. Dieses Projekt gilt allerdings für die 90-er-Jahre. Irak möchte eine Pipeline von 1.200 km bauen und Österreich – die ÖMV – sollte sich daran beteiligen und was aber abgelehnt wurde. Bauer hat neuerdings seinen Lieblingsgedanken ventiliert, dass die ÖMV beim Handelsministerium ressortieren soll und von der ÖIAG und dem BKA weg will. ICh habe ihm neuerdngs erklärt, dass dies eine Utopie ist und und er jedenAufwand für diese Idee vollkommen sinnlos ist. Bauer beschwerte sich, dass Geist eben in der Ölpolitik immer wieder Eskapaden vornimmt. So hat er zuerst den Iranern nd jetzt Saudi-Arabien einen gewissen Vizeminister für Wirtschaft Kabani versprochen, es wäre die Möglichkeit, dass Saudi-Arabien mit der ÖMV in Österreich eine Raffinerie errichtet. Dies erschreckt die Internationalen, die noch Verträge mit der ÖMV bis 1980 haben und dnan ja auch wahrsheicnlich weiterhin auf österreichischem Boden mit der ÖMV gemeinsam Produktverträge und Verarbeitungsverträge abschliessen werden und möchten. Wenn nun aus einem anderen Land eine Raffinerie in Österreich errichtet wird, werden die Internationalen eine vollkommen andere Politik machen.

In der Schlussphase der Sitzung habe ich auch Min.Rat Fälbl zugezogen, um üer die sowjetischen Besprechungen – Kuzmin und ich – zu berichten. Ich wusste, dass die ÖMV glaubt, dass sie ein Einfuhrmonopol bei den Russen hat, obwohl Kuzmin mir mitteilte, dass eine Firma Noster, die Bauer interssanterweise gar nicht kannte, 35.000 t Massut, d.i. Heizöl und die Firma Pisec Flüssiggas importieren wird. Bauer war sichtbar erschüttert über diese Mitteilung. Ich erklärte ihm aber, dass ich für eine gesunde Konkurrenz bin und deshalb natrülich auch andere Firmen einführen könnten, Kuzmin dürfte ja irgendwie ein unangenhmes Gefühl ode vielleicht sogar schlechtes GEwissen gehabt haben, als er dies mir mitteilte, weil er meinte, die seien doch auch österreichische Firmen, wasich nicht nur bestätigte sondern die gesunde Konkurrenz auch herausstrich.

Im Patentamt besuchte ich mit Gehart und Wais insbesondere die verlagerten Bibliotheksbestände. Da die Bibliothek derzeit umgebaut werden soll, wurden die Bücher alle im Keller oft dem Zugriff entzogen eingelagert. Schipper teilte mir mit, dass ich einen Brief an den Finanzminister schreiben soll, durchschriftlich an den Bautenminister und dadurch im BÜG die Möglichkeit besteht, dass wir die 5 Mill. bekommen, um die Bibliothek des Patentamtes ausbauen zu können. Thaler hat mir leider zu spät einen Reorganisationsplan des Patentamtes im Hinblick auf die europ. Patententwicklung erst übermittelt, sodass ich über dieses Problem erst zu einem späteren Zeitpunkt und seinen HErren verhandeln werde.

Der Vorstand des IBFG wurde von Kreisky im Kanzleramt empfangen und er hat ersucht, es mögen zumindestens einige Minister dabie anwesend sein. Moser, den ich traf und mich daran erinnnerte und ich waren die einzigen. Ströer als der Vertreter des ÖGB im IBFG-Vorstand war über unsere Anwesenheit und über dne Empfang sehr erfreut. Bis jetzt sind nämlich durch den Kossygin-Besuch fast keine Prominenz bei den Veranstaltungen gewesen.

Im soz. Bildungsverein, wo diesmal allerdings nur Sekretäre anwesend waren, die anderen dürften schon alle im Urlaub sein, sprachen wir über die Kooptierung des kommunistischen Kollegen in den Vorstand und in weitere Folge auch ins Präsidium. Staudinger hat seinerzeit selbst gegen unsere Genossen bem nö. Molkereiverband einen Kommunisten der ein guter Gewerkschafter ist, als BRO installieren können. Leister ist dies erst in der letzten Zeit geschehen, sodass wir den Mann nicht mehr auf unserem Verbandstag in den Vorstand wählen konnten resp. sogar ins Präsidium. Da ich die ganze ZEit darauf drängte, seit meiner Tätigkeit ist das mein HNauptbemühen, alle Fraktionen in der entsprechenden Position in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft zu integrieren, bin ich über diese Entwicklung sehr erfreut und werde nun den kommunistischen Kollegen, der in Wirklichkeit primär ein guter Gewerkschafter ist, versuchen im Vorstand resp. sogar in der Gesamtvorstandssitzung dann kooptieren zu lassen und in späterer Folge auch ins Präsidium. Mein Prinzip ist, dass ich immer alle Fraktionen womöglich in verantwortlichen Stellen haben möchte, ohne dass inWirklichkeit bei uns in diesen Stellen Politik gemacht wird. Voraussetzung dafür war, dsss wir natüröich verhinderten, Apparatschiki, sei es von DER ÖVP oder der KPÖ einzuschleust zu bekommen. Ich bin mir noch nicht ganz klar, wie weit als der von der ÖVP nominierte Eilesberger, ein Backarbeiter, der noch ander Maschine arbeitet und bei uns im Präsidium sitzt und vom Verbandstag gewählt wurde, ein Apparatschiki ist. Ich hab eigentlich das GEfühl, dass dies weniger zutrifft, Blümel ist sehr skeptisch. Bei der Vorstandssitzung erlebte ich dann einen Vorfall, der mir auch zu bedenken gibt. Momentan Pfiff neben mir ein Tonbandgetät, so wie wenn die SPuel abgelaufen ist. Blümel wollte mich resp. wahrscheinlich die anderne sofort darauf aufmerksam machen und ich habe ihm zugeflüstert, bitte bleib ruhig. Nach der Sitzung habe ich soofrt den Sekretär der ÖVP Hacker und Eilesberger in mein Büro gebeten. Ich sagte ihm mit der unschuldigsten Miene , wenn er meine Ausführungen will, dann kann man doch die – hier unterbrach er sofort un erklärte, dies sei ein ungeheures Missverständnis, der Apparat sei zufällig in seiner Tasche gelaufen, er hätte gar nie die Absicht gehabt, versteckt Aufzeichnungen zu machen und da er schon einige Mal mit mir persönlich sehr eng Kontakt aufgenommen hat, muss ich gestehen, glaube ihc es ihm auch wirklich. Blümel ist natürlich anderer Meinung und hat ihm dies auch deutlich zu erkennen gegeben. Wenn er meinte Ausführungen, die ja keinesfalls irgendwelche Geheimnisse bergen oder onstiger Art sind für einen Dritten hätte machen wollen, dann hätte er sicherlich die Spule besser eingestellt, obwohl -es vielleicht auch hier von ihm technische Ungeschicktheit gewesen ist. Auf alle Fälle war Hacker erschüttert und erklärte, so etwas ist noch nie vorgekommen, er bittet um Entschuldigung und er kann das allesnicht verstehen Ich habe Blümel nachher telefonisch gesagt, siehst Du jetzt haben wir ein Trumpf in der Hand, den wir nicht ausspielen werden, aber der zweifelsohne die Möglichkeit gibt, wenn es einmal mit der christl. Fraktion Schwierigkeiten geben sollte, entsprechend nützen zu können.

Im Vorstand selbst berichtete ich über die Kooptionsabsichten des kommunistischen Kollegen in den Vorstand, die Kommunisten müssen zuerst noch unsere Idee besprechen, dann überdas Arbeitsverfassungsgesetz, über die Gewerbeordnung, wo alle sozialrechtlichen Bestimmungen insbesonder der § 82 h – Kündigung des Arbeiters bei 4 Wochen Krankheit fallen – und natürlich über die wirtschaftliche Lage. Was mich sehr erfreute, war , dass übe die Aufwertung die BErechnung, die Auswirkung usw. eine Diskussion sich entwickelte. Vielleicht gelingt es mir doch die jüngeren Kollegen für schwierige Probleme nicht zu interessieren, sondern auch so weit nachzudenken, dass sie darüberdiskutieren können und wollen.

Herbst, der Verkehrsdirektor der deutschen Zentrale für Tourismus hat wie er mir nachher erzählte, als er vor 5 Jahren begonnen hat, es als einen Mangel emfpunden, dass die Direktoren der ausländischen nationalen Fremdenverkehrsorganisationen sich nie zusammengeschlossen haben. Er hat jetzt, ohne eine Vereinsbasis zu suchen, in einem Arbeitskreis zusammengefasst und ich hatte GElegenheit, sie alle zusammen zu treffen und mit ihnen zu diskutieren. Diese Aussprache war für mich sehr wertvoll und ihnen gab es das GEfühl, dass sie in de Fremden nicht volkommen verlassen sind. Ich versicherte iznen, dass ich allesdaransetzenw erde, um Ihre Wünsche zu erfüllen, resp. sie in ihrer schweren Arbeit zu unterstützen. Auch unsere Aussenhandelsstellen der ÖFVW im Ausland brauchen solche Unterstützungen und ich konnte feststellen, dass in vielen Staaten wirklich besser bedient werden als die Kollegen, mit denen ich diskutierete, bei uns in Österreich. Herbst meinte, sie wollen nicht als Diplomaten akkreditiert werden, übrigens so etwas ginge gar nicht, abr man sollte doch überlegen, welche Möglcihekit ihrer Arbeitserleichterung man ihnen verschaffen könnte. ICh werde diesbezüglich mit Kirchschläger sprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei der nächsten Ministerratssitzung mich daruaf aufmerksam machen.

Der Italiener Portoluci fragte mich, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, dass sie sich gegenüber Polizei oder z.B. Flughafen in irgendeiner WEise legitimieren könnten. Ich versprach ihnen sofort, dass wenn keine andere Möglichkeit ist, ich ihnen von der ÖFVW ein Papier zur Verfügung stellen lassen werden, dass sie entsprechend ausweisen würde. Langer-Hansel, der anwesend war und insbesndere Dr. Ortmann vom Handelsministerium haben alle diese Wünsche zur Kenntnis genommen und wie ich sie dann ersuchte, erklärten auch, diese so weit es irgend geht zu erfüllen. Die Vertreterin Indiens Pei meinte, ob man ihr nicht für den Flughafen Passierscheine verschaffen könnte, damit sie Zugang zum Transitraum hat, da sie oft durchreisende Funktionäre sprechen möchte. Der Spanier Quijano erklrte dass der österr. Vertreter der ÖFVW in Spanien sein Auto zollfrei einführen durfte, er dagegen dies abgelehnt bekommen hat. Hauptproblem war aber wie der Schweizer Dutler und die andeen ausführten, die BElastung ihrer Aufwendungen durch die Mehrwertsteuer. Nur der Ungarn-Vertreter Örszi, der gleichzeitig ein offizelles Reisebüro IBUSZ nebenbei führt, liegt in der Unternehmerkette und bei dem stört die Mehrwertsteuer in dem Fall nicht. Die anderen haben die Alpentreuhandgesellschaft beauftragt, eine enstprechende Studie und Einganbe für das Finanzministerium vorzubereiten. Sie werden mir einen diesbezüglichen Durchschlag schicken und bitten um Unterstützung beim Finanzminister. Das Amt für Körperschaftssteuer hat ihnen empfohlen, sie sollen alle Rechnung aufheben, vielleicth bekommen sie die Mehrwertsteuer rückvergütet. Bei dem deutschen Vertretern, die sowohl BRD als auch DDR, einer in der Brandstätte 1 der andere in der Brandstätte 4 domilizieren, beschwerten sich über die Behinderung durch den U-Bahn-Bau. Um zu dokumenteieren, wie sehr ich mich um ihre Interesen kümmere, habe ich dann sogar noch eine Besichtigung mit ihnen durchgeführt. Sie haben allerdings zugeben müssen, dass optimal die Baugesellschaften versuchen, ihre ZUgänge freizuhalten. Herbst hat sogar zugegeben, dass seinerzeit in München es dort noch viel schlechter mit dem Zugang zu deneinezlen Geschäften und Häusern gewesen ist Zuletz wollte das ungarische Fernsehen, das zufälligerweise wegen Kossygin-Besuch in Österreich war, von mir noch ein Fremdenverkehrsinterview, das ich selbstverständlich gerne gegeben habe. Die Fremdenverkehrsdirektoren waren glaube ich von der Aussprache wirklich begeistert, insbesonder,e das ihc mir so viel Zeit genommen habe und so auf ihre Detailwünsche eingegangen bi. VErsprochen habe ich nur, dass wir uns all ihrer Wünsche annehmen werden und ich habe insbesondere den anwesenden Handelsministeriumsvertreter ersucht, er möge alle Wünsche in Angriff nehmen und wenn es Schwierigkeiten z.B. mit dem Flughafen Wien geben sollte, sofort mit mir sprechen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte versuche diese Kollegen tatkräftigst zu unterstützen. Auf lange Sicht macht sich dies für ÖFVW im Ausland sicherlich bezahlt.

Da Leherb in Italien zwei Preise für seine Plakate erreicht hat, wo Österreich bis jetzt maximal unter ferner liefen aufschien, hat Heindl und ich ihm einen Besuch abgestattet, den Dank ausgesprochen und sowohl Profohs als auch er warne sicherlich über diese Aufmerksamkeit sehr

gerührt. Um dies in der Öffentlichkeit aber besser herauszustreichen.