Mittwoch, 4. Juli 1973
Sekt.Chef Fischer und Minister Frühbauer haben sich bei mir bitter
beschwert, dass das Handelsministerium die Absicht hat, bei Über-
tragung der Strassenverkehrskompetenzen die besseren Leute nicht
wegzulassen. Fischer meinte, dass ihm mitgeteilt wurde, dass z.B.
Haselberger, aber auch Türk eine Doppelzuteilung haben, es handelt
sich um das Branchenreferat und dadurch im Handelsministerium ver-
bleiben würden. Die besten Leute blieben, die schlechten Leute gehen.
Abgesehen davon, dass im Gesetz steht, er muss üerwiegend mit Strassen-
verkehrskompetenzen resp. KFZ-Kompetenzen beschäftigt gewesen sein
und dies trifft bei allen Doppelzuteilungen hier im Handelsministerium
zu, sowird erklärte ich Frühbauer, ein Abteilungsleiter wie Dr. Hasel-
berger auf die Abteilungsleitung verzichten und dann als doppelt zuge-
teilter Branchenreferent, als Referatsleiter maximal zu bleiben. Die
GEfahr, dass der betreffende Bedienstete zum Verwaltungsgerichtshof
geht, um dort festzustellen, dass er eigentlich im Handelsministerium
mehr gearbeitet hat und deshalb zu verbleiben hat, ist auch sehr
gering. Ich sehe deshalb eigentlich nur eine einzige Gefahr, und das
ist Metzner. Metzner hat sich zwar entschieden, ins Verkehrsministerium
zugehen, insbesondere wenn er dort die Strassensektion bekommt, doch
ist diese Problem natürlich offen, wenn Frühbauer tatsächlich nach
Kärnten zieht.
Im Unterausschuss über die Gewerbeordnung wurden die Experten ermäch-
tigt, die Durchnumerierung und die endgültigen sprachlichen Formulie-
rungen für die Gewerbeordnnug zu fassen, nachem Übereinstimmung über
jeden Paragraphen gefunden wurde. Die FPÖ wird im Handelsausschuss
nur mehr das Problem der Viehschneider, das diese also nicht mehr ein
Gewerbebetrieb sein dürften, sondern an die Tierärzte abtreten müssten,
stellen, doch keinerlei Konsequenzen daraus ziehen, d.h. nach einer
kurzen Debatte werden sie dies fallen lassen. Schwierig ist nur das
Problem des Nebenrechtes der Hoteliers mit ihren eigenen PKW Gäste
zur nächsten Station zu befördern. Die Taxler waren nicht nur bei
Mussil und haben ihm die Hölle heiss gemacht, wie er selbst berichtet,
sondern auch bei Mühlbacher, Dieser meint, dass weniger in Wien aber in
den Ländern draussen die Taxler damit vollkommen um ihre Existenzgrund-
lage gebracht werden. Er meint, man sollte deshalb das Nebenrecht für
Hoteliers und Pensionen nur ab 40. Betten dem Betrieb geben. Die Taxler
befürchten, dass jeder Hotelier jetzt ohne Konzession berechtigt ist,
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ihre Funktion d.h. Beförderung von Personen auszuüben. Beide Frak-
tionen haben deshalb erklärt, im Herbst im Handelsausschuss über die-
ses Problem neeurdings zu diskutieren, ob es dann zu einer Änderung
kommt, steht noch nicht fest.
Die Verhandlungen mit l. Vizeminister Kuzmin und den Herren der sowj.
Botschaft auf der einen Seite, Meisl, Fälbl, Dr. Canisius und ich auf
der anderen SEite verliefen ungeheuer harmonisch. Da wir von den
Vorschlägen des Ministerpräsidenten Kossygin ausgegangen sind sie nur
präzisiert haben, gelang es innerhalb 2 1/2 Stunden nicht nur diese
Fragen zu klären, sondern auch unsere ganze Liste von Wünschen, die
mir Canisius zur VErfügung gestellt hat, bei Kuzmin zu deponieren.
Bezpglich Gas und Öl, 200.000 t Mehrlieferung, kam es zu keiner kon-
kreten Zusage. Auch unser Wunsch, in Konsumgütern Lieferungen zu
tätigen wurde abschlägig beschieden. Die SU dürfte dafür kein Geld
zur VErfügung haben. Überhaupt habe ich das GEfühl, dass sie den
sowj.-österr. Warenverkehr eigentlich durch Vorlieferung beleben
möchten. Kuzmin ist ausdrücklich auf den Hinweis von Kossygin, soge-
nannte Woss-Einkäufe für 1974 schon 1973 zu tätigen eingestiegen und
meinte, dass wir jetzt Walzware, synthetische Faser, chem. Produkte,
Wolle, Lederrohstoffe usw. liefern könnten. Konsumgüter kämen nur
in Frage, wenn finanzielle Mittel frei sind und dies ist derzeit nicht
der FAll. Aus diesen Äusserungen und Besprechungen, die ich dann noch
mit Kuzmin auf der Fahrt zum Mittagessen durchgeüfhrt habe, entnehme,
dass es der SU derzeit primär darauf ankommt, Maschinen oder An-
lagen aber ganz besonders Schmiedestücke, Stahlguss usw. für Eng-
pässe unverzüglich einzuführen. Darunter ist auch zu verstehen, dass
man jetzt Schneidemesser für landwirtschaftliche Maschinen d.h. Mäh-
drescher braucht. Die SU dürfte, nachdem Kossygin erklärt hat,
100.000 Mähdrescher jährlich zu erzeugen, auf diesem Sektor gorsse
Engpässe haben. Wahrscheinlich sind ihre Messer nicht entsprechend
qualitätsmässig einwandfrei oder ise erzeugen überhaupt keine Er-
satzteile dazu, und die schon erzeugte und die noch produzierten haben
auf dem Schneidemessersektor einen Engpass. Intersssant war nur, dass
die Sowjets bei GFM bereits 2 Radialschmieden bestellt hatten und
dass sie jetzt eine grosse Schmiede mit 10.000 t Druck in Auftrag
geben wollen. Die Verhandlungen, so sagen sie selbst, sehr weit ge-
diehen und es ist in Küzre mit einem Abschluss zu rechnen. Kuzmin
hat mich ersucht, ich möge mich einsetzen, sie würden sehr gerne
die Lizenz von der Firma GFM erwerben. Ich erklärte rundwegs, dass
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ich hier keine wie immer geartete Versprechungen machen könnte, da
dies in der ausschliesslichen Entscheidung der Firma liegt. Ich ver-
sprach nur, dass ich mit persönlich mit der Firma ins Einvernehmen
setzen werde.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bite Gespräch mit GFM Steyr herstellen.ä
Die Aktive Veredlung Baumwolle gegen Garne wird meiner Meinung nach
weniger an der Preissituation als wahrscheinlich an der Tatsache
scheitern, dss die Sowjets Garne mit ganz hoher Denierzahl, d.h heisst
ganz feine Garne verlangen. Kuzmin meinte, wir sollten ihm selbst
mitteilen, welche Produktionsmöglichkeiten für dieses Geschäft in
Österreich bestünden. Der Lohn könnte entweder in Bar oder in Baumwolle
bezahlt werden. Min.Rat Dinzl wird, wenn er vom Urlaub zurückkommt,
unverzügflich die entsprechenden Informationen sammlen müssen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Dinzl mitteilen und Ergebnis vorlegen.
Der Verkehrsminister Trubizyn hat bereits bei Automobilfabrik festge-
stellt, dass sie grosse LKW kaufen würden. Kuzmin teilte mir mit,
dass beeits Ersatzteillager-Vereinbarungen im Zusammenhang mit eventuel-
len Autokäufen mit Automobilfabriken vereinbart wurde. Hier könnte ein
Geschäft zustandekommen, nachdem Austro-Fiat sich bereit erklärt
hat, auf die sowj. Wünsche inzusteigen.
BEzügliuch Stromlieferung aus dem Osten ist Kuzmin nicht besonders
eingestiegen, obwohl das Energieministerium nur die technische Möglich-
keit und Durchführung, die praktische geschäftsmässige Abwicklung aber
das Aussenhandelsministerium zu führen hätte. Eien Diskussion ent-
wickelt sich über die Möglichekit des angereicherten Uran für Kern-
kraftwerke. Frank war nicht genau informiert über den letzten Stand.
Er meinte, wenn die Sowjets INtersse haben, solten sie uns dies
schreiben. Eine typisch beamtenmässige Lösung. Hier schnappt die Dele-
gation sofort ein, und meinte, dass Österreich ein grosses Inter-
esse daran hat, angereichertes Uran in de SU zu kaufen, resp. anreichern
zu lassen. Entweder das Verkehrsministerium oder Kernkraftwerk Tullner-
feld ist an die Russen herangetreten. Zum Glück hatte ich bereits, be-
vor wiede Diskussion begannen und Frank von mir zu den Sitzung zugezogen
wurde, dezidiert erklärt, dass das Handelsministerium erst mit 1.1.74
die Kompetenz die elektrische Energie bekommt und deshalb ich dazu
nichts sagen kann. Hier zeigte sich, dass man gar nicht genug im Detail
informiert sein kann. Da es sich bei der Frge, wo man Uran bestellt,
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um eine eminent politische handelt, waren natürlich die Sowjets
sehr erstaunt, als jetzt schienbar wir kein INteresse daran haben,
diese Anreicherung bei ihnen zu haben, sondern es sich so heraus-
stellt, dass sie INteresse daran haben, uns angereichertes Uran zu
liefern. Auch über die MEnge hatten wir keine Ahnung und die Sowjets
erklärten uns, dass es sihc um 68 t Uran handelt, ab 1975 während
Frank glaubt, erst ab 1976/77. Bezüglich der Möglichekiten, BEstand-
teile für ein Kernkraftwerk in Österreich fertigen zu lassen, wie z.B.
Ausrüstungen Schieber, nahtlose, nichtrostende Rohre uws. soll eine
ZUsammenstellung den Sowjets übergeben werden. Die Wünsche der VÖEST
ie diese in einem geinen Memorandum festgeelgt hat, wurden von Kuzmin
erklärt, sollten genau geprüft werden und hätten gewisse Chacnen. Aler-
dings beschwerte er sich, dass die VÖEST die vereinbarten Kohlenmengen
von 900.000 t und auch die Erzmengen nicht ganz abnehmen. Bei der Kohle
handelte es sich so viel ich weiss um eine ABnahme von 750.000 t weil
der REst eine Option war und die VÖEST diese Kohlenmenge nicht benötigt.
ICh schlug deshalb vor, man sollte in HInkunft , nachdem die VÖEST jetzt
einen neuen längerfrsitgen Vertrag Stahlblech usw. gegen Kohle und Erz
abschliessen möchte, wobei auch grössere Mengen am dem Jahre 1974
in Frage kommen, klarer fassen, sodass in Hinkunft man genau weiss,
in wessen Hand die Option ist. Ob es sich hier in Verkäufers- oder
in Käufers Wahl handelt. Als ich dann insbesondere die österr.
Wünsche der einezlen Firmen wie Voith, Pharmag, Böhler aber auch der
Kabelwerke, so der Industrieöfenerzeuger Aichelin, Unitherm, Elin,
Siemens und die anderen Firmen zur Sprache brachte, hat Kuzmin nur er-
klrt, dass sie für 120 Mill. Rubel österr. Geschäfte in BEarbeitung
haben, die in der nächsten Zeit, wenndie technischen und kommerziellen
Fragen geklärt sind, positiv erledigt werden können. Zum Schluss einig-
ten wir uns, dass unser Handelsdelegierter in Moskau, Dr. Canisius,
Kuzmin eine Liste aller österr. Wünsche und Möglichekiten übergeben
wird. Ich habe ihn abends am Sachsengang neuerdings auf diese Verein-
barung hingewiesen und er erklärte mir, dass aus einem telefonischen
Anruf von Canisius er sich Zeit nehmen wird, nicht nur die Liste
zu übernehmen sondern auch mit Canisius die Fälle zu besprchen. Ich hoff
dass ich Canisius damit eine guten STart für die neue Periode ver-
schafft habe.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Canisius davon im Detail zu informieren
und Gespräch mit ihm herstellen.
Wie sehr hier oft nur einzelne Bemerkungen an ausländische Minister
oder gar Staatschefs zumindestens bei den österreichischen Unternehmungen
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den Eindruck erwecken,man wesentlich zu ihrem Abschluss geholfen,
zeigt Elin. Der Kommerzielle Direktor hat sich abends am Sachsengang
bei mir herzlichst bedankt, dass meine Intervention in Polen dazu bei-
getragen hat, dass sie jetzt eien Auftrag bekommen haben. Sicher
überschätzten weder ich noch er meinen Einfluss, abr dch kann man
durch einige Bemerkungen oder insbesondere Hinweise einzelnen Firmen
sehr wohl zu einem ABschluss verhelfen. IN vielen Fällen wäre der
Abschluss sicherlich auch so zustande gekommen und die Firma bedankt si
nur deshalb um sich auch gleichzeitig wieder in ERinnerung zu rufen.
Jeder Manager fühlt sich geehrt, wenn er dem Minister berichten kann,
dass er etwas positives erreicht hatte. SElbstverständlich verbindet
er dies gleichezitig mit dem Hinweis, dass der Minister auch dazu
etwas beigetragen hat. In diesem Fal kann ich mir immer genau aus-
rechnen und vorstlllen, wenn ein eingebildeter MEnsch so etwas hört,
er dann vielleicht wirklich glaubt, dass er dieses Geschäft zustandege-
bracht hat oder wesentlich dazu beigetragen hat. Die Folge kann dann
leicht eine überhebliche eingebildete Art werden, amn fühlt sich
dann wirklich als der Nabel der Wirtschaft.
BEim Mittagessen hat Sallinger und ich eine Art Doppelconference
gemacht. Sallinger hat mich natürlich zwar mit lächelndem GEsicht aber
wegen der Schillingaufwertung hart attackeiren wollen. Ich habe ihm
natürlich nichts geschenkt, aber am Abend erklärt, dass er bei dieser
Auseinandersetzung einduetig auf meine Kosten triumphiert hat. Dies
hat ihn mächtig gefreut, hat mich nichts gekostet, obwohl selbst für de
Russen, der die Internas nicht kennt, sich dies ganz anders dargestellt
hat. BEi dieser GElegenheit hatte ich Fälbl, der mit Sallinger gemein-
sam mir erklärte, wie gut sie sich verstehen, doch die Tatsache ser-
viert, dass er erklärt immer, das gute Einvernehmen mit der Handels-
kammer zu haben, alles zu richten und dann der Präsident wegen der
Blumen, die er ihnen verrehnen wollte, ganz grosse protestiert hat.
Dies war Sallinger deutlich sichtbar unangenehm, hat aber meiner
Meinung nach dazu beigetragen, dass Fälbl erstens weiss, wie er
drüben steht und Sallinger in Hinkunft eben bei BEanstandungen von
REchnungen, die er zu zahlen hat, vorsichiger sein wird,
Im Parlament hat Androsch insoferne der ÖVP einen Strich durch die
Rechnung gemacht, als er am letzten Tagesordnungspunkt -Ende
dann sofort das Wort verlangt hat, ein Minister kann jederzeit im Parla-
ment dasWort ergreifen und damit doch zuerst die Aufwertungsdebatte
Platz griff und dann erst due dringliche Anfrage über die Hochschul-
situation.
Überhaupt ist die Parlamentsarbeit derzeit sehr mühsam, um nicht zu sa-
gen, müde. GRosse Probleme stehen nicht zur Diskussion, die Wadel-
beisserei hat nicht mehr den richtigen Anklag weder im Fernsehen
noch fürchte ich in der Presse, es herrscht mehr oder minder schon
Ferienstimmung und als ich nachdem ich vom Sachsengang früher weg-
gefahren bin, da ich dort überhaupt nichts essen wollte, ging das
Haus gerade lustlos auseinander. Robert Weisz meinte, alles geht
ganz normal über die Bühne.
Androsch hätte mit Auracher, Gehart und mir das Problem der Inpadoc
besprechen wollen. Androsch wollte aber nicht nd meinte, wir soll-
ten nächsten Woche uns neuerdings im Parlament zusammensetzen. Aura-
cher aber hatte das dringende Bedürfnis, doch mit mir und Gehart
darüberzu sprechen und wir hatten uns dann stundenlang über Inpadoc
unterhalten. Auracher meint, er könne mit Werner nicht mher zusammen-
arbeiten. Werner sei disziplinlos, käMe zu keinen Sitzungen, halte
keine Vereinbarungen ein. Andererseits aht Gehart mit REcht auch
Auracher vorgeworfen, dass die Geschäftsführung ncht so ist, dass
tatsächlich mit 1.1.1974 die vertraglichen Verpflichtungen, die wir
gegenüber der Wipo eingegangen sind, durchgeführt werden können.
IN diesem FAlle ist dies nicht nur eine Blamage für das Institut
sonder für die gesamte Regierung. Gehart ärgerte sich ganz besonders
dass er für da Jahr 1973 12 Mill. S Budget präliminiert hat und vom
Finanzminister verlangt hat und jetzt sich herausstellt, dass er
Gott sei Dank mit 6,3 Mill. durchkommen wird. Nachdem 1972 3,3 Mill.
aufgewendet wurden, müsste es gelingen mit den präliminierten 20 Mill.
das Aulangen zu finden. Allerdings behauptet Auracher, dass er eine
Zusage vom Finanzminister hat, resp. einen Ministerratsvortrag gibt,
wonach jährlich 5 Mill. S für die Inpadoc vom Staat zur VErfüung
gestellt werden müssen. Daran kann sihc weder Gehart noch ich erinnern,
im GEgenteil, ich kann mich noch an Aussprachen mit Auracher erinnern,
wo dieser mir erklärte, dass die Inpadoc mit Gewinn arbeiten würde.
Ich habe damals soofrt erklrt, das halte ich für ganz unmöglich und bin
froh, wenn er ohne Subvention durchkommt, was er damals als selbst-
verständlich bezeihcnete. Gehart hat mit aller Deutlichkeit seine
Auffassung als Vorsitzender des Aufsichtsrates gegenüber dem Geschäfts-
führer dargelegt und von Auracher verlangt, dass unbedingt jetzt klar-
gestellt wird, ob und inwieweit jetzt bin zum 1.1.1974 die notwen-
digen Vorarbeiten so abgeschlossen werden, dass eine Vertragserfüllung
erfolgen könnte. Nachdem Auracher auch mit dem Vertreter der Wipo
Bogsch, der gelichzeitig auch Vertragspartner der österr. Republik
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ist, in einem gespanntenVErhältnis lebt,istzu befürchten, dass
die Wipo erkärt, dass wir wegen Vertragsverletzung die ARbeiten
nicht durchführen können und sollen. Dies befürchtet sowohl Gehart
als auch ich. Konsequenzen müsste in Wirklichkeit abr Androsch
zeihen, der letztenEndes für die ERstellung des Vertrages mit
Auracher und deren Budget und Personalpolitik der Hauptverantwortliche
ist. Bekanntlich hat das Handelsministerium ja kaum in der Gesellschaft
da sie ja nicht die Gesellschaftsrechte vertritt, zu reden. Aufsichts-
ratmitglied Rosch vom Finanzministerium regelt angeblich alles über
das Ministerbüro – Sohn des Auracher – und daraus resultieren wahr-
scheinlich die besonderen ZUstände bei Inpadoc.
Beim Empfang im Sachsengang war bei meiner Ankunft Veselsky zwar
schon anwesend, aber sonst überhaupt kein Regierungsmitglied. Kreisky
selbst hat sich entschuldigt, dass er später käme und Beroldingen
vom Protokoll mich ausdrücklich ersucht, im Namen des Bundeskanzlers
die Gäste zu empfangen. Hier zeigt sich, wie sehr die Bürokratie so-
fort spürt, ob hier irgendwelche Spannungen existieren, denn sonst
hätte sie selbstverständlich müssen zumindestens bis ich gekommen
bin Veselsky auffordern oder ersuchen, die Stellvertretung von
Kreisky zu übernehmen. Als Kreisky dann kam und Beroldigen dies
sofort mitteilte, das ich eingesprungen bin, war er darüber zumindesten
nach aussen bin, sehr froh. Es gab keine Tischordnung und die VÖEST
ersuchte mich, dass ich mich mit Kuzmin an einen Tisch setze. Kreisky
hat sehr geschickt am Tis-ch von Kossygin Sallinger und seine Frau
sowie selbstverständlich auch Androsch palciert. Veselsky wurde mit
Semjonow auf einen anderen Tisch verwiesen. Die VÖEST hat bei dem
Gespräch ehrausgebracht, das Kuzmin eventuell gerne wieder nach Öster-
reich käme und mich ersucht, ich sollte ihn zu einem Besuch einladen.
Ich habe dies natürlich sofort akzeptiert und Kuzmin ersuchte, ich
sollte ihm ein diesbezügliches Einladungsschreiben schicken. Ichwerde
deshalb bezugnehmend auf unsere Besprechungen in weiterer Folge
der Übergabe unserer Aktennotiz durch Dr. Canisius und im ZUsammen-
hangmit der Geschäftsabwicklung, und der Besprechungen, die
ich jetzt geführt habe, ganz besonders aber im Hinblick auf die
VÖEST-Geschäfte Kuzmin mit einem Schreiben enladen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte entpsrechendes veranlassen.
Tagesprogramm, 4.7.1973