Dienstag, der 3. Juli 1973

Dienstag, 3. Juli 1973

Eine Aussprache mit Dr. Wais und Ing. Zotter zeigt, dass unsere
Kommunikation nicht funktioniert. Zotter ist mir Recht verärgert,
dass aus Informationsmangel oft sie entweder nichts weiss, wie
z.B. bei der Absage eines Arbeitsausschusses für Geschäftsbedin-
gungen für Möbel oder Informationen, die ich dringend brauchen würde,
wie Konsumentenpolitik nicht bis zu mir auf kurzem Wege gelangen.
Da Heindl recht hat, dass Koppe jetzt für die Beamten als haus-
fremd gilt, ich aber unter allen Umständen die jahrelange VErbindung
und Zusammenarbeit aufrechterhalten möchte, gibt es die einzige Mög-
lichkeit über Ing. Zotter diesen Kontakt und Mitarbeit zuführen.
Eine Aussprache mit Koppe und Heindl am Abend klärt dann, so hoffe
ich zumindestens, die ganze Situation. Heindl hat in der Zwischenzeit
mit Zotter gesprochen, wie er mir mitteilt, eien entsprechenden Weg
gefunden, Koppe selbst erkennt, dass es auch für die Konsumenten-
information von grösster Bedeutung ist, wenn Zotter im Handelsmini-
sterium verbleibt, sodass ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Weg
finden und die Arbeit fortsetzen können. Jede andere Lösung wäre kompli-
zierter, weniger effizient, ich glaube sogar für die Konsumentenpolitik
die wir im Ministerium weiterhin unbedingt betreiben müssten, schädlich

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wenn wir die Preispolitik mit 1. Jänner leider
bekommen, müssen wir als einzig positiven
Faktor die Konsumentenpolitik nicht nur besonders
betreiben, sondern immer wieder auch herausstreic
bitte diesen GEsichtspunkt unseren anderen Kolle-
gen unbedingt verständlich mahcen.

Im Klub berichtete Androsch über die Schillingaufwertung und Kreisky
über die Parteienverhandlungen. Kreisky strich heraus, dass die Par-
teienvereinbarungen vom September 1972 eingehalten werden müsstne und
deshalb auch der LANDWIRTSCHAFT jetzt mit über 90 Mill. Die Export-
förderung erfüllt werden muss. Zur ORF-Reform meinte er, dass er
mehr machen wird, als er in Villach angekündigt hat. Er versteht
darunter, dass die Mitsprache der Hörer und Seher gesichert ist,
die Drittelvertretung im Aufsichtsrat, das Redaktionsstatut und
die Garantie der Meinungsvielfalt, diese soll durch drei unabhängige Di-
rektoren erreicht werden. Die Gesellschafterversammlung wir den
Generaldirektor mit qualifizierter Mehrheit zu wählen haben. Über
die Kritisichen und strittigen Punkte, wieweit der Generaldirektor
den die Genossen erwartet haben, dass er entsprechend entmachtet wird,
tatsächlich dann in seinen Befugnissen eingeschränkt wird, hat er


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keine Informationen dem Klub gegeben und ist damit dieser schwer-
wiegenden Diskussion ausgewichen. Die Rundfunkkommission wird bis
Mitte Juli ihre Richtlinien fertig haben, im Herbst wird der Gesetz-
entwurf im Parlament sein und wie er hofft auch beschlossen werden
können und vielleicht sogar mit Zustimmung der Opposition, während
sie bis jetzt gesagt haben, es darf kein Beistrich am Rundfunk-
gesetz geändert werden , sind sie nun durch die Kommission gezwun-
gen, zu vernünftigen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Kreisky hofft auch
dass in der Volksanwaltschaft durchkommt, wenn er der der Volkspartei
ein face saling, d.h. das Gesicht wahren lässt. In der Auseinander-
setzung um den § 144 meint er, soll man sehenden Auges und bewusst
eine optimale Lösung anstreben, nachdem die Oppositionsparteien
aber ganz bsonders auch die Kirche und andere Kräfte in Österreich
sich dagegen stemmen. Er wollte sich im einzelnen noch nicht festlegen
hat aber angeduetet, dass ihm jetzt eine ersatzlose Streichung überhau
als beste Lösung vorschwebt.

Im Ministerrat hat der Verfassungsdienst zu einigen Gesetzen von Broda
er hat ja fast ein Dutzend vorgelegt – festgehalten, dass mit manchen
Gesetzen bis zu 6 andere Gesetze geändert werden, wie.Z.B. beim Ver-
fahrenshilfegesetz. Mit dieser Lösung ist der Verfassungsdienst
überhaupt nicht einversanden, Kreisky begnügt sich aber damit, dass
Broda erklört, er hätte auch bei anderen Gesetzen mit Finanz, Inneres
und Bauten Differenzen un-d die könnte man im Laufe der parlamentari-
schen Verhandlung regeln. Der Vorteil unserer Regierung besteht darin,
dass selbst wenn die Ministerialbürokratie eines anderen Ministeriums
grösste Bedenken gegen irgendeinen Gesetzentwurf maximal der Minister
verlangt, dass man über dieses Problem im Parlament eben dann offen
diskutieren wird, etwas, das sowieso die Opposition in dem Fall be-
sorgen würde. In einer Koalitionsregierung wäre micht Sicherheit
anzunehmen, dasss der Gesetzentwurf beeinsprucht wird und dadurch
nicht mehr ins Parlament kommt und natrülich jahrelang verzögert wird.
oder zumindestens werden kann. Beim E-Wirtschaftsgesetz versicht mir
Frühbauer, was ich allerdings schon wusst und von Min.Rat Frank bestä-
tigt bekommen habe, dass alle Änderungen, die wir gewünscht haben,
berücksichtigt wurden. Der Finanzminister ersucht mich, dass bie der
Verhandlungsrunde im GATT vorher mit seinem Ministerium entsprechendes
Einvernehmen hergestellt werden möge, was ich selbstverstädlich sofort
zusage.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte eine diesbezügliche Information an Willen-
part über Meisl.

Finanzminister berichtet über die 4,8 % Aufwertung, die in seinem
mündlichen Bericht, der schriftlich vorlag, sofort akzeptiert wird.
Kreisky hat dies gar nicht so schnell mitbekommen und meinte, es müsste
doch zumindestens jetzt die Regierung auch über dieses Problem informiert
werden. Auch hier zeigt sihc der Vorteil eine monochromen Regierung,
dass selbst über die wichtigsten Probleme der zuständige Minister
fast selbstherrlich Entscheidungen treffen kann. Natürlich geht dies
nur im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, der bei uns zwar keine
Richtlinienkompetenz hat sondern nur maximal koordinieren könnte, dank
der Stellung aber Kreiskys in Wirklichkeit weit über den deutschen
Bundeskanzler hinaus Einfluss auf die Regierungsgeschäfte der Kollegen
nimmt. Jede Regierungsänderung wäre natürlich deshalb eine gewisse
Schwächung seiner Person, weshalb er z.B. auch einen Brief eines gewissen
Dr. Hoffleischhackerm der ihm mitteilt, dass Peter gar keine Qualifi-
kation hat, um Lütgendorf und Leodolter zu kritisieren und die Auswechs-
lung zu verlangen, als Anlass nehmen will, in der SK diesbezügliche Mit-
teilung zu machen. ICh hoffe, dass er nicht auf Grund dieses einzelnen
Schreibens erklärt, dass die Bevölkerung gar keine Regierungsumbildung
will. Da für mich ziemlich feststeht, dass Frühbauer im Herbst
ach Kärnten zurückkehrt, um den sehr schwer erkrankten LH-Stv. Suchanke
abzulösen, wird er um eine Ergänzung der Regierung nicht hinwegkommen
Frühbauer sieht sich schon um seinen Nachfolger um und denkt dabei
an Hobl. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eisenbahner Hobl
akzeptieren. Ausserem nehme ich an, wird Kreisky einen Ländervertreter
zu berücksichtigen haben. Veselsky, den er seinerzeit für dne Verkehrsmini-
sterposten gerne den Eisenbahnern mundgerecht gemacht hätte, scheidet jetz
allerdings aus dieser Kombination glaubet ich aus.

Bezüglich der ÖVP-Anfrage, an alle Minister, welche Dienstreisen ab
4.11.1971 ud wer die Kosten getragen hat und wer aller dabei war,
schlägt Kreisky vor, dass jedes Ministerium auch einen Vergleich
anstellen soll, wie in jedem Ressort der Amtsvorgänger bis zum 1.1.1970
drei Jahre zurückgerechnet, gereist wurde. Dieselben Fragen, die also
an uns gestellt werden, sollen wir hausintern untersuchen, wie der ÖVP-
Minister gereist ist. Darüber hinaus wird bei der Anfragebeantwortung
auf die Touristklassen-Beschluss dieser Bundesregierung beim Flug hin-
gewiesen und insbesondere auch versucht werden zu errechnen, wieviel
dadurch die höheren Beamten ebenfalls neben dem Minister eingespart
haben, da sie ja früher das REcht hatten, mit 1. Klasse zu fliegen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die diesbezplichen Berechnungen für unser
Haus sofort vornehmen zu lassen und insbesondere
die Reisen der Handelsminister von 1967-1969 mit
derselben Fragestellung wie wir gefargt werden vom Präs. feststellen lass


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Botschafter Maschke, Präs. Thaler und VP Leberl sowie Gehart disku-
tieren unseren Vorschlag der Einschaltung des Patentamtes im Rahmen des
Europa-Patentes. Maschke und Leberl haben in Holland im Internationalen
Patentinstitut eine schweren Rückschlag erlitten. Der Präsident Finniss
hat bei einer Aussprache klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass
er gar nicht daran denkt, Österreich in irgendeiner Weise einzuschalten.
Das IIB wird die Recherchen-Tätigkeit als Generaldirektion allein
führen und die von uns angebote Dokumentation und Klassifikation, d.h.
die Harmonisierung wird entschieden abgelehnt. Das IIB macht dies bereits
seit geraumer Zeit selbst. Das IIB verweist darauf, dass wir im Rahmen
des PCD aktiv werden sollten. PCD würde die ganze Welt umfassen, hat
aber derzeit kaum eine Chance durchzudringen, weil eben gerade das
Europa-Patent von Frankreich verlangt ganz gross ausgebaut und aufgebaut
wird. Der Amtsvorgänger von Präs. Thaler Präs. Prenicka, hat rein
emotionell sich immer gegen eine Kooperation mit dem IIB ausgesprochen
wir sind derziet nicht einmal Mitglied und müssen nun die Aversion in
jeder Beziehung spüren. Leberl hat dies nicht nur zeitgerecht erkannt, so
dern auch sofort Konsequenzen daraus gezogen. Er schlägt mir vor, dass wi
im Inneren das Patentamt sofort umstellen müssen auf eine Researchtätig-
keit, die im engsten Einvernehmen mit Inpadoc vielleicht dem Patentamt
im Hinkunft eine gewisse Lebensfähigkeit ermöglichen wird. Es muss
dann eine generalorganisatorische Änderung im Patentamt erfolgen. Nach
aussen hin wird er sich bemühene, eine Zweigstelle des IIB zu werden,
d.h. wir werden versuchen, die Mitgliedschaft zu erreichen und zu-
mindestens für die Übergangszeit mit Prüfarbeit vom Europ. Patentamt
beauftragt zu werden. Eine solche Übergangszeit beträgt 20 Jahre und
würde eine gewisse Arbeit für das Patentamt sicherstellen. Nach der
jetzigen Sachlage kommt aber eine Researchtätigkeit nicht in Frage.
Für die Prüfarbeiten kann aber das Europa-Patentamt 40 % an andere
Länder vergeben, wobei jedes Amt maximal 33 % erhalten könnte. Da
uns Präs. Hertl vom deutschen Patentamt, der gleichzeitig auch Präsident
des europäischen Patentamtes werden will, sehr wohlgesinnt ist, wird
Leberl jetzt versuchen, mit ihm unverzüglich Kontakt aufzunehmen
um eine Lösung für das ÖPA, die einigermassen erträglich ist, zu er-
reichen. Da die Österr. Patentanwälte das Österr. Patentamt unter allen
Umständen erhalten wollen und ihre Tätigkeit aufrechterhalten möchten
selbst wenn dies nur ein oder zwei Jahre mehr dauert, hat man scheinbar
in der Vergangenheit vollkommen vergessen, zukunftsträchtige Patent-
politik zu machen. Jetzt sind wir in einer verfahrenen Situation. Unser
versuch, mit Hilfe von Inpadoc das Patentamt zu retten, hat bis jetzt
auch nicht überwältigende Ergebnisse gezeigt, wenn die beiden Institu-


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tionen nicht sehr bald bestens kooperieren, wenden sie in kürzer-
ster Zeit beide aus dem europ. Patentgeschehen ausgeschaltet sein.

Bei der Vertragsunterzeichnung mit der SU, von der Kreisky Anfangs
gar nicht wusste, dass er überhaupt daran teilnehmen soll, woei
bei den Verhandlungen zeigt sich typisch, was Wanke einmal als
"Vaterkomplex" Kreiskys Androsch gegenüber bezeichnet hat. Androsch
wurde von ihm aufgefordert, dass er über die Bankverhandlungen etwas
berichten sollte, wobei Androsch nur daruafhingwies, dass alles
vorbereitet sei und er nur bittet, dass ein sowjetischer Kollege,
den er eingeladen hat, nach Österreich zu kommen, womöglich zur
Bankeröffnung kommen sollte. Bei der Unterzeichnung verlangt Kreisky
obwohl Androsch sich wirklich im Hintergrund halten wollte, wo
ist der Finanzminister, bei den Besprechungen hat er alle Ziffern nur
von Androsch verlangt, von ihm richtig gekommen aber dann teilweise v
verwechselt, sodass Kossygin dann seine Ziffern verlegte. Fälbl
fragte mich immer, von wo hat denn der Bundeskanzler die Ziffern her,
sie sind ja total falsch. Hätte mich die ÖMV, Gen.Dir. Bauer ist in
Früh extra noch erschienen, nicht ersucht, ich sollte zumindestens
anmeldne, dass sie noch 200.000 t Öl zu den 1, Mill. t 1973 zu
liefernde Menge bekommen möchte hätte ich mich wahrscheinlich
überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Natürlich muss jetzt der Eindruck
entstehen, dass ich über das Schneiden von Kreisky mir gegenüber
und das Aufbauen Androsch veärgert oder gar beledigt bin. Logisch
überdacht liegt ein Gutteil dieser Entwicklung bei mir selnst.
Ich habe und werde immer ausschliesslich eigenständig handeln.
Die von Kreisky so sehr gewünschte Information über jede Keleinigkeit
habe ich im Prinzip wissentlich missachtet. Dies hat meiner Meinung
nach nicht die Ursache in der sogenannten Ministerverantwortlichkeit
und dass man letzten Endes selbst zu entscheiden hat und gradzustehe
hat, sondern entspricht meinem Arbeitsstil. ICh leiste meine Ar-
beit, wer etwas von mir will, braucht mich nur zu fragen, wer mit
Arbeit übertragen will, ist es mir recht, wer mir keine gibt,
stört mich nicht, ich nehme immer an, dass man zu mir Vertrauen hat
so wie ich auch meinen Mitarbeitern jedwede Freiheit gebe und voll-
stes Vertrauen entgegenbringe. Natürlich wäre es eine haushohe Über-
schätzung, wenn ich glaube, dass ich so gut und so stark bin,
dass ich mir dies eigentlich leistne könne. Wenn dies
auch nicht der Fall ist, ich leiste es mir, allerdings muss ich
dann auch die Konsequenzen tragen, darf weder beleidigt, noch eingesch
schnappt sein, wenn der andere muss ein solches Verhalten auch so


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reagieren, wie die Entwicklung sich eben abgezeichnet hat.

Kreisky hat bei dem zweiten Verhandlungstag, der sich mit
bilateralen Fragen beschäftigen sollte , konkret nur das Memo
der VÖEST ins Russische übersetzt dem stellv. Aussenhandels-
minister Kuzmin übergeben lassen. Kossygin hat sofort danach
gegriffen, wahrscheinlich hätte man es ihm übergebensollen, es
überflogen und dann gemeint, über dieses Problem müsste man
noch genauere Untersuchungen anstellen. In der Gasfrage meinte
Kreisky, dies hätte ich mit Kuzmin schon besprochen und nachdem
er ja zur VÖEST nicht mitfährt und ich mit ihm noch Verhandlungen
führe, könnte dies dort weiter erötert werden. Er erwähnte dann
hoch die Eisernes-Tor-Gebühren und und ging auf die humanitären
Probleme über, wobei er sich insbesondere für die sowjetischen
Juden, die nicht mehr indie SU zurückkehren können, einsetzte
und eine Petition übergab. Zum Schluss fragte er noch, Kossygin
möchte also seine Meinung über die Ausweitung des sowj.-österr.
Handels darlegen. Kossygin selbst hat zu meiner grössten Über-
raschung dann sehr konkrete Vorschläge gebracht. Die Sowjets wollen
schwere LKW kaufen, ihre 100.000 jährlich produzierten Vollernte-
maschinen brauchen sie dringend Schneidemesser. Sie brauchen grössere
Anlagen und insbesondere Stahlguss und er fragt, wie weit wir kleine
und grössere Schmiedekapazitäten frie haben. Bezpglich der Atomkraft
werke meinte er,, wir könnten Kooperationen abschliessen, wobei
sie insbesondere Rohre bräuchten, sie möchten auch mehr Bleche
unverzüglich kaufen. Androsch meinte, das wäre ein gutes Ansatz-
punkt mir gegenüber, wobei ich ihm allerdings erklärte, dass die
VÖEST mir gestern erst sagte, dass sie heuer keine grösseren Blech-
lieferungen übernehmen können. Die SU bruacht scheinbar einige
wichtige Ergänzungen für ihre Pläne und möchte dies alles heuer
noch verwirklichen. Da wir ein ganz schönes Defizit von 330 Mill.
in den ersten vier Monaten schön wieder feststellen können, würde
die ganzen Aufträge unseren sowj.-österr. Aussenhandel sehr gut tun.
Das Passivum würde teilweise ausgeglichen. Kossygin erwähnte auch
ein Projekt, das sie für 50 Mill. Container-Schiffe kaufen möchten
nicht bei uns allerdings, weil sie auch grosse Hochseeschiffe auf
Containerbasis nach der Methode, kleine Donauschiffe auf Container-
basis bringen die Fracht und laden sie auf grosse Containerschiffe
um, ein System errichten möchten. Schwartz und der zweite Geschäfts-
führer, die ich am Abend dann traf und diese Mitteilung machte,
waren sehr erfreut über diese Möglichkeit. Kreisky hat Kossygin


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darauf aufmerksam gemacht, dass die Korneuburger jetzt mit den
Maltawerften auch Hochseeschiffe bauen könnten, die Malteser hauen
den Schiffsrumpf und rüsten die entsprechenden Schiffe aus. Die
ersten Projekte wären Lieferungen nach Kuba. Bei der Verabschiedung
hat Kossygin scherzhaft gemeint, hoffentlich tragne die Leute hier ein
Kreuzk d.h. dass sie christliche Preise ihnen verrechnen. Er erwähnte
nämlich auch bei den Verhandlungen selbst, dass die Lieferungen nur
dann zustandekommen können, wenn sie technisch und vor allem kommer-
ziell entsprechen Canisius war von den Äusserungen und Ankündigungen
begeistert. Er sieht eine gute Möglichkeit für österr. Exporte. Ich
habe anschliessend daran mit Meisl und Fälbl die Liste und Möglich-
keiten noch enmal durchbesprochen und wir sind übereingekommen, eine
schriftliches Elaborat Kuzmin am nächsten Tag zu geben und mit ihm
konkrete Besprechungen zu führen. Kreisky hat zuerst angenommen, dass
Kuzmin auf alle FÄlle auch zur VÖEST fährt und hat mich zweimal ausdrüc
lich gefragt, ob Kuzmin denn die VÖEST auch genau kennt, was ich ganz
einfach bejahte. Ich glaube nämlich und bin wirklich fest überzeugt,
dass eine solche Aussprache zwischen Kuzmin und mir für die konrekten
Geschäftabschlüsse mehr beitragen kann als seine Reise zur VÖEST!

Typisch für mich war, dass nach der Sitzung der Dolmetsch vom BKA ganz
einfach verschwundne ist und Canisius, der perfekt Russisch kann,
die Übersetzungen des Kommuniques und die Kontrolle desselben durch-
führen musste. Beim Abendempfang bei den Russen, wo tausend Personen
eingladen waren und auch ene Unsumme gekommen ist, habe ich Canisius
auch diesbezüglich meine Anerkennung ausgesprochen. Bei dieser GE-
legenheit informierte ich Koller von der VÖEST, Schwartz von Korneuburg
und seinen Vorstandskollegen PeterlingPeterseil [evtl. Falschidentifikation, Anm.] sowie Gen.Dir. Bauer von
der ÖMV. Zu diesem Empfang bin ich mit Broda vom Parlament hinge-
fahren und wir haben und nur 3/4 Stunde freigenommen, aber ich
muss auch zugeben, nur 3/4 Stunden bekommen, weil man noch Kampf-
abstimmungen erwartete. Beim Empfang selbst haben wir eine ganze
Unzahl von Abgeordneten der ÖVP gtroffen, trotzdem habe ich Broda
gegenüber erklärt und er meinte dies auch richtig, wir hätten gesagt
in 3/4 Stunden sind wir zurück und das sollten wir auch halten.
Wir haben in einem kleinerenRaum, wo wie in eine Sauna die wichtigsten
Personen hineingepfercht wurden, die Ansprache Kossygins und die Er-
widerung Kreiskys gehört. Broda, derim GRunde seiner Seele immer
alles positiv sihet, wie er mir selbst zugegeben hat, war überrascht
und begeistert ovn der zuvorkommenden Art des Kossygins. Die Russen
halten lange Tischreden und man behauptet, nicht zu UNrecht, dass


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dies eines ihrer Kommunikationsmittel sei. Da dies vom sowj. Fern-
sehen aufgenommen wird und sicherlich in der Iswestija, der Regierungs-
zeitung wortwörtlich abgedruckt, kommen solchen Tischreden sicherlich
grössere Bedeutungen zu als in der westlichen Welt. Broda aber war
begeistert und meinte, wir hätten historische Minuten miterlebt. Heinz
Fischer hat seinen Freund Broda am besten so charakterisiert, Broda kann
nicht jemanden meuchelmorden, aber meuchelloben. d.h. Broda hat wirklich
die Eigenschaft, alles als so gut und bestens und ungeheuer wichtig
und positiv darzustellen, dass es mir immer mächtig Spass macht, mit
ihm üer diese Probleme zu diskutieren. Ich glaube, ich sehe sie nur
wesentlich realer. Den Tischreden messe ich z.B. selbst auf sowj.
Seite nicht die Bedeutung zu, die Broda hier erblicken möchte.

Im Parlament war die Taktik – Mussil hat sie mir angeduetet – die Sitzung
auf keinen Fall zu beenden sondern auf den nächsten Tag hinüberzuzeihen,
weil eine dringliche Anfrage komen würde. Tatschlich wurde dann spät
abends über die Hochschulprobleme eine dringliche Anfrage eingebracht,
die am nächsten Tag eben am Schluss der Sitzung unverzüglich zu behan-
deln ist. Damit torpedieren sie – die ÖVP – die Möglichkeit Androsch
über die Wirtschaftslage und ganz besonders die Aufwertung in den
Vormittagsstunden noch eine Erklärung abgeben zu können, über die dann
die Debatte eröffnet wird. Sie bestreiten die gute Zeit für die Zeitun-
gen und Fernsehen abenmit ihrer dringlichen Anfrage. Mussil hat mir
bei dieser Gelegenheit auch mitgeteilt, dass er mit den einzelnen
Gruppen – Baumeister, Planungsbüros, Zivilarchitekten und Ingenieure,
aber auch mit den Taxifahrern – grosse Schwierigkeiten hat. Delegationen
haben bei ihm vorgesprochen und er müsste z.B. in der Frage, ob
die Hoteliers und Gastwirte ermächtigt sind, ihre Gäste mit
eigenem PKW abzuholen, zur nächsten Station zu bringen, wie wir verein-
bart haben, auch tatsächlich aufrechterhalten kann, nochmals prüfen,
Er möchte einen diesbezüglichen Vorbehalt im Unterausschuss machen,
ich selbst habe ihm vorgeshllagen, er soll nur erklären, dass bei der
ncäshten Ausschussitzung im Handelsausschuss über dieses Problem noch
einmal sprechen wird.

ZS Wille von den Metallarbeitern wollte von mir eine Erklärung, wie es j
jetzt mit Tux-Lanersbach Magnesitbergbau weitergehen soll. Er meinte
ich sollte an die Stalag, d.h. an die VÖEST-Alpine ein Schreiben richten,
wonach ich frage, ob sie bereit sind und welches Betrieb diesbezügliche
Forschungsarbeiten und Explorationstätigkeiten wegen Scheelit-Abbau


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in Lanersbach durchführen sollte und könnte. ICh habe ihm erklärt,
dass ich das für falsch halte, denn in diesem FAll würde danndie
Stahl-AG den schwarzen Peter haben. Derzeit habe ich die ÖAMAG
Gen.Dir. PickWick angefragt, ob er bereit ist, das Recht heimfallen zu
lassen, damit überhaupt eine andere Gesellschaft entsprechende Arbeiten
in seinem GEbiet vornehmen könnte. Auf diesen Brief habe ich noch
keine Antwort bekommen, worüber ich sehr erfreut bin, denn jetzt
liegt der schwarze Peter eben bei der ÖAMAG. Ossi Grünwald bestätigte
auch, dass die VÖEST-Alpine aber auch die ÖIAG grösste Bedenken hat,
die neue ungewisse Produktionen einzusteigen. Es kommtihm weniger auf
die paar Millionen an, was die Aufschlussarbeit kosten könnte, sondern
dass es dann keine Möglichkeit mehr gibt, wenn sihc herausstrellt,
dass eine rentable Produktion nicht möglich ist, wieder auszusteigen.
Als typisches BEispiel bezchnete er Fohnsdorf. Wille war über diese
Auskunft nicht sehr erfreut, hat aber darauf hingewiesen, dass b5i
der nächsten Lohnrunde für den Bergbau ganz exorbitante Erhöhungen zu
erwarten sind. Die Ist-Verträge müssten um 12 % erhöht, unter Tags käme
ein Zuschlag von 2.- S und für Schmutz-, Erschwernis und Gefahren sei
weiters mit 3.- S zu rechnen. GRÜNWALD war über diese Ankündigung nicht
sehr erstaunt sondern meinte nur mit REcht, dass damit das Bergbau-
problem endgültig insbesondere in Fohnsdorf gelöst werden muss. Bei
der Lebensmittelarbeitergewerkschaft haben wir seir eh und je eine
solche Lohnpolitik betrieben, dass heisst, wir haben niemals
darauf Rücksicht genommen, ob der Betrieb diese Löhne auch tatsächlich
erwirtschaftet. WEnn es nämlich nicht gelingt, mit den Löhnen nachu-
kommen, d.h. wenn für einzelnen Branchen oder gar einzelne Betriebe
die Löhne zurückbleiben, damit der Betrieb existieren kann, dann
ist dies sowieso nur eine Frage von etlichen Jahren. Früher oder später
muss ein Betrieb sihc dem allgemeinen Lohnniveau abpassen, d.h. wenn
er nicht erwirtschaften kann, geht er sowieso zugrunde und die Arbeiter
haben dann nur Schwierigkeiten, zu einem späteren Zeitpunkt sich neue
bessere Arbeitsplätzen zus cuehn. Ich habe diese Lohnpolitik seiner-
zeit als wachstumsorientiert bezeichnet. Wir haben nämlich dadurch,
dass wir verhältnismässig hohe Löhne gefordert haben und sicherlich
den einen oder anderen Betrieb dadurch aus dem Wirtschaftsbereich ausge-
schaltet habem. indem er zugrunde gegangen ist, auch mit dazu beigetrage
dasss wachstumsorientierte Betriebe, die auch imstande aren, die Löhne
zu bezahlen um Konkurrenten, die vielleicht sogar dann in ihrer
VErzweiflung machne Geschäftspraktiken angewendet haben, die gar nicht


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zielführend sind, ausgeschaltet haben. Dadurch ist es zu
einer Strukturbereinigung und zu einer Konzentration in unseren
Branchen gekommen. ICh bin heute noch davon überzeugt, dass im
Zuge einer Hochkonjunktur , die wir eigentlich seit 1945 konti-
nuierlich feststellen konnten, mit Hilfe dieser Lohnmethode die not-
wendige Strukturbereinigung zumindestens unterstützt, wenn nicht
sogar gefördert wurde.