Mittwoch, 4. Juli 1973

Sekt.Chef Fischer und Minister Frühbauer haben sich bei mir bitter beschwert, dass das Handelsministerium die Absicht hat, bei Übertragung der Strassenverkehrskompetenzen die besseren Leute nicht wegzulassen. Fischer meinte, dass ihm mitgeteilt wurde, dass z.B. Haselberger, aber auch Türk eine Doppelzuteilung haben, es handelt sich um das Branchenreferat und dadurch im Handelsministerium verbleiben würden. Die besten Leute blieben, die schlechten Leute gehen. Abgesehen davon, dass im Gesetz steht, er muss üerwiegend mit Strassenverkehrskompetenzen resp. KFZ-Kompetenzen beschäftigt gewesen sein und dies trifft bei allen Doppelzuteilungen hier im Handelsministerium zu, sowird erklärte ich Frühbauer, ein Abteilungsleiter wie Dr. Haselberger auf die Abteilungsleitung verzichten und dann als doppelt zugeteilter Branchenreferent, als Referatsleiter maximal zu bleiben. Die GEfahr, dass der betreffende Bedienstete zum Verwaltungsgerichtshof geht, um dort festzustellen, dass er eigentlich im Handelsministerium mehr gearbeitet hat und deshalb zu verbleiben hat, ist auch sehr gering. Ich sehe deshalb eigentlich nur eine einzige Gefahr, und das ist Metzner. Metzner hat sich zwar entschieden, ins Verkehrsministerium zugehen, insbesondere wenn er dort die Strassensektion bekommt, doch ist diese Problem natürlich offen, wenn Frühbauer tatsächlich nach Kärnten zieht.

Im Unterausschuss über die Gewerbeordnung wurden die Experten ermächtigt, die Durchnumerierung und die endgültigen sprachlichen Formulierungen für die Gewerbeordnnug zu fassen, nachem Übereinstimmung über jeden Paragraphen gefunden wurde. Die FPÖ wird im Handelsausschuss nur mehr das Problem der Viehschneider, das diese also nicht mehr ein Gewerbebetrieb sein dürften, sondern an die Tierärzte abtreten müssten, stellen, doch keinerlei Konsequenzen daraus ziehen, d.h. nach einer kurzen Debatte werden sie dies fallen lassen. Schwierig ist nur das Problem des Nebenrechtes der Hoteliers mit ihren eigenen PKW Gäste zur nächsten Station zu befördern. Die Taxler waren nicht nur bei Mussil und haben ihm die Hölle heiss gemacht, wie er selbst berichtet, sondern auch bei Mühlbacher, Dieser meint, dass weniger in Wien aber in den Ländern draussen die Taxler damit vollkommen um ihre Existenzgrundlage gebracht werden. Er meint, man sollte deshalb das Nebenrecht für Hoteliers und Pensionen nur ab 40. Betten dem Betrieb geben. Die Taxler befürchten, dass jeder Hotelier jetzt ohne Konzession berechtigt ist, ihre Funktion d.h. Beförderung von Personen auszuüben. Beide Fraktionen haben deshalb erklärt, im Herbst im Handelsausschuss über dieses Problem neeurdings zu diskutieren, ob es dann zu einer Änderung kommt, steht noch nicht fest.

Die Verhandlungen mit l. Vizeminister Kuzmin und den Herren der sowj. Botschaft auf der einen Seite, Meisl, Fälbl, Dr. Canisius und ich auf der anderen SEite verliefen ungeheuer harmonisch. Da wir von den Vorschlägen des Ministerpräsidenten Kossygin ausgegangen sind sie nur präzisiert haben, gelang es innerhalb 2 1/2 Stunden nicht nur diese Fragen zu klären, sondern auch unsere ganze Liste von Wünschen, die mir Canisius zur VErfügung gestellt hat, bei Kuzmin zu deponieren. Bezpglich Gas und Öl, 200.000 t Mehrlieferung, kam es zu keiner konkreten Zusage. Auch unser Wunsch, in Konsumgütern Lieferungen zu tätigen wurde abschlägig beschieden. Die SU dürfte dafür kein Geld zur VErfügung haben. Überhaupt habe ich das GEfühl, dass sie den sowj.-österr. Warenverkehr eigentlich durch Vorlieferung beleben möchten. Kuzmin ist ausdrücklich auf den Hinweis von Kossygin, sogenannte Woss-Einkäufe für 1974 schon 1973 zu tätigen eingestiegen und meinte, dass wir jetzt Walzware, synthetische Faser, chem. Produkte, Wolle, Lederrohstoffe usw. liefern könnten. Konsumgüter kämen nur in Frage, wenn finanzielle Mittel frei sind und dies ist derzeit nicht der FAll. Aus diesen Äusserungen und Besprechungen, die ich dann noch mit Kuzmin auf der Fahrt zum Mittagessen durchgeüfhrt habe, entnehme, dass es der SU derzeit primär darauf ankommt, Maschinen oder Anlagen aber ganz besonders Schmiedestücke, Stahlguss usw. für Engpässe unverzüglich einzuführen. Darunter ist auch zu verstehen, dass man jetzt Schneidemesser für landwirtschaftliche Maschinen d.h. Mähdrescher braucht. Die SU dürfte, nachdem Kossygin erklärt hat, 100.000 Mähdrescher jährlich zu erzeugen, auf diesem Sektor gorsse Engpässe haben. Wahrscheinlich sind ihre Messer nicht entsprechend qualitätsmässig einwandfrei oder ise erzeugen überhaupt keine Ersatzteile dazu, und die schon erzeugte und die noch produzierten haben auf dem Schneidemessersektor einen Engpass. Intersssant war nur, dass die Sowjets bei GFM bereits 2 Radialschmieden bestellt hatten und dass sie jetzt eine grosse Schmiede mit 10.000 t Druck in Auftrag geben wollen. Die Verhandlungen, so sagen sie selbst, sehr weit gediehen und es ist in Küzre mit einem Abschluss zu rechnen. Kuzmin hat mich ersucht, ich möge mich einsetzen, sie würden sehr gerne die Lizenz von der Firma GFM erwerben. Ich erklärte rundwegs, dass ich hier keine wie immer geartete Versprechungen machen könnte, da dies in der ausschliesslichen Entscheidung der Firma liegt. Ich versprach nur, dass ich mit persönlich mit der Firma ins Einvernehmen setzen werde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bite Gespräch mit GFM Steyr herstellen.ä

Die Aktive Veredlung Baumwolle gegen Garne wird meiner Meinung nach weniger an der Preissituation als wahrscheinlich an der Tatsache scheitern, dss die Sowjets Garne mit ganz hoher Denierzahl, d.h heisst ganz feine Garne verlangen. Kuzmin meinte, wir sollten ihm selbst mitteilen, welche Produktionsmöglichkeiten für dieses Geschäft in Österreich bestünden. Der Lohn könnte entweder in Bar oder in Baumwolle bezahlt werden. Min.Rat Dinzl wird, wenn er vom Urlaub zurückkommt, unverzügflich die entsprechenden Informationen sammlen müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Dinzl mitteilen und Ergebnis vorlegen.

Der Verkehrsminister Trubizyn hat bereits bei Automobilfabrik festgestellt, dass sie grosse LKW kaufen würden. Kuzmin teilte mir mit, dass beeits Ersatzteillager-Vereinbarungen im Zusammenhang mit eventuellen Autokäufen mit Automobilfabriken vereinbart wurde. Hier könnte ein Geschäft zustandekommen, nachdem Austro-Fiat sich bereit erklärt hat, auf die sowj. Wünsche inzusteigen.

BEzügliuch Stromlieferung aus dem Osten ist Kuzmin nicht besonders eingestiegen, obwohl das Energieministerium nur die technische Möglichkeit und Durchführung, die praktische geschäftsmässige Abwicklung aber das Aussenhandelsministerium zu führen hätte. Eien Diskussion entwickelt sich über die Möglichekit des angereicherten Uran für Kernkraftwerke. Frank war nicht genau informiert über den letzten Stand. Er meinte, wenn die Sowjets INtersse haben, solten sie uns dies schreiben. Eine typisch beamtenmässige Lösung. Hier schnappt die Delegation sofort ein, und meinte, dass Österreich ein grosses Interesse daran hat, angereichertes Uran in de SU zu kaufen, resp. anreichern zu lassen. Entweder das Verkehrsministerium oder Kernkraftwerk Tullnerfeld ist an die Russen herangetreten. Zum Glück hatte ich bereits, bevor wiede Diskussion begannen und Frank von mir zu den Sitzung zugezogen wurde, dezidiert erklärt, dass das Handelsministerium erst mit 1.1.74 die Kompetenz die elektrische Energie bekommt und deshalb ich dazu nichts sagen kann. Hier zeigte sich, dass man gar nicht genug im Detail informiert sein kann. Da es sich bei der Frge, wo man Uran bestellt, um eine eminent politische handelt, waren natürlich die Sowjets sehr erstaunt, als jetzt schienbar wir kein INteresse daran haben, diese Anreicherung bei ihnen zu haben, sondern es sich so herausstellt, dass sie INteresse daran haben, uns angereichertes Uran zu liefern. Auch über die MEnge hatten wir keine Ahnung und die Sowjets erklärten uns, dass es sihc um 68 t Uran handelt, ab 1975 während Frank glaubt, erst ab 1976/77. Bezüglich der Möglichekiten, BEstandteile für ein Kernkraftwerk in Österreich fertigen zu lassen, wie z.B. Ausrüstungen Schieber, nahtlose, nichtrostende Rohre uws. soll eine ZUsammenstellung den Sowjets übergeben werden. Die Wünsche der VÖEST ie diese in einem geinen Memorandum festgeelgt hat, wurden von Kuzmin erklärt, sollten genau geprüft werden und hätten gewisse Chacnen. Alerdings beschwerte er sich, dass die VÖEST die vereinbarten Kohlenmengen von 900.000 t und auch die Erzmengen nicht ganz abnehmen. Bei der Kohle handelte es sich so viel ich weiss um eine ABnahme von 750.000 t weil der REst eine Option war und die VÖEST diese Kohlenmenge nicht benötigt. ICh schlug deshalb vor, man sollte in HInkunft , nachdem die VÖEST jetzt einen neuen längerfrsitgen Vertrag Stahlblech usw. gegen Kohle und Erz abschliessen möchte, wobei auch grössere Mengen am dem Jahre 1974 in Frage kommen, klarer fassen, sodass in Hinkunft man genau weiss, in wessen Hand die Option ist. Ob es sich hier in Verkäufers- oder in Käufers Wahl handelt. Als ich dann insbesondere die österr. Wünsche der einezlen Firmen wie Voith, Pharmag, Böhler aber auch der Kabelwerke, so der Industrieöfenerzeuger Aichelin, Unitherm, Elin, Siemens und die anderen Firmen zur Sprache brachte, hat Kuzmin nur erklrt, dass sie für 120 Mill. Rubel österr. Geschäfte in BEarbeitung haben, die in der nächsten Zeit, wenndie technischen und kommerziellen Fragen geklärt sind, positiv erledigt werden können. Zum Schluss einigten wir uns, dass unser Handelsdelegierter in Moskau, Dr. Canisius, Kuzmin eine Liste aller österr. Wünsche und Möglichekiten übergeben wird. Ich habe ihn abends am Sachsengang neuerdings auf diese Vereinbarung hingewiesen und er erklärte mir, dass aus einem telefonischen Anruf von Canisius er sich Zeit nehmen wird, nicht nur die Liste zu übernehmen sondern auch mit Canisius die Fälle zu besprchen. Ich hoff dass ich Canisius damit eine guten STart für die neue Periode verschafft habe.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Canisius davon im Detail zu informieren und Gespräch mit ihm herstellen.

Wie sehr hier oft nur einzelne Bemerkungen an ausländische Minister oder gar Staatschefs zumindestens bei den österreichischen Unternehmungen den Eindruck erwecken,man wesentlich zu ihrem Abschluss geholfen, zeigt Elin. Der Kommerzielle Direktor hat sich abends am Sachsengang bei mir herzlichst bedankt, dass meine Intervention in Polen dazu beigetragen hat, dass sie jetzt eien Auftrag bekommen haben. Sicher überschätzten weder ich noch er meinen Einfluss, abr dch kann man durch einige Bemerkungen oder insbesondere Hinweise einzelnen Firmen sehr wohl zu einem ABschluss verhelfen. IN vielen Fällen wäre der Abschluss sicherlich auch so zustande gekommen und die Firma bedankt si nur deshalb um sich auch gleichzeitig wieder in ERinnerung zu rufen. Jeder Manager fühlt sich geehrt, wenn er dem Minister berichten kann, dass er etwas positives erreicht hatte. SElbstverständlich verbindet er dies gleichezitig mit dem Hinweis, dass der Minister auch dazu etwas beigetragen hat. In diesem Fal kann ich mir immer genau ausrechnen und vorstlllen, wenn ein eingebildeter MEnsch so etwas hört, er dann vielleicht wirklich glaubt, dass er dieses Geschäft zustandegebracht hat oder wesentlich dazu beigetragen hat. Die Folge kann dann leicht eine überhebliche eingebildete Art werden, amn fühlt sich dann wirklich als der Nabel der Wirtschaft.

BEim Mittagessen hat Sallinger und ich eine Art Doppelconference gemacht. Sallinger hat mich natürlich zwar mit lächelndem GEsicht aber wegen der Schillingaufwertung hart attackeiren wollen. Ich habe ihm natürlich nichts geschenkt, aber am Abend erklärt, dass er bei dieser Auseinandersetzung einduetig auf meine Kosten triumphiert hat. Dies hat ihn mächtig gefreut, hat mich nichts gekostet, obwohl selbst für de Russen, der die Internas nicht kennt, sich dies ganz anders dargestellt hat. BEi dieser GElegenheit hatte ich Fälbl, der mit Sallinger gemeinsam mir erklärte, wie gut sie sich verstehen, doch die Tatsache serviert, dass er erklärt immer, das gute Einvernehmen mit der Handelskammer zu haben, alles zu richten und dann der Präsident wegen der Blumen, die er ihnen verrehnen wollte, ganz grosse protestiert hat. Dies war Sallinger deutlich sichtbar unangenehm, hat aber meiner Meinung nach dazu beigetragen, dass Fälbl erstens weiss, wie er drüben steht und Sallinger in Hinkunft eben bei BEanstandungen von REchnungen, die er zu zahlen hat, vorsichiger sein wird,

Im Parlament hat Androsch insoferne der ÖVP einen Strich durch die Rechnung gemacht, als er am letzten Tagesordnungspunkt -Ende dann sofort das Wort verlangt hat, ein Minister kann jederzeit im Parlament dasWort ergreifen und damit doch zuerst die Aufwertungsdebatte Platz griff und dann erst due dringliche Anfrage über die Hochschulsituation.