Montag, 18. Juni 1973
Beim Journalistenfrühstück konnte ich mich nur durch Information
über die Polenverhandlungen resp. über die Vorbereitung von
Kreiskys Polenbesuch über die Runden retten. Ichglaube, dass wir
wenn es irgendwie möglich ist, an diesen fixen Montag-Journalisten-
besprechungen festhalten sollen. Anderseits aber fürchten ich, dass
wir auf längere ZEit wirklich nur mehr einmal monatlich oder vielleicht
14-tägig werden Neugikeiten präsentieren können. Da wir aber nicht
wissen, wann diese Neuigkeiten exakt anfallen und wir dann den 14-Tag-
Intervall oder gar Monatsintervall haben, wahrscheinlich zu spät
kommen würden, bleibt wohl nicht anderes übrig als eben diese wöchent-
lichen Sitzungen mit den Journalisten beizubehalten. Es müsste aber un-
bedingt ein oder zwei Reservethemen womöglich schon mit abgezogenen
Waschzetteln vorliegen. Die Idee von Puffler, das er von Gehart die
Fragestunden-Unterlagen als Reserve hatte, konnteich nicht akzeptieren.
Abgesehen davon, dass ich wenn irgendetwas dazwischenkommt, man mir
sagen könnte, die Presse hat die Anfrage früher bekommen als diese
im Hohen Haus den Abgeordneten gegeben wurde, kreiiere ich die
Antworten doch immer nach den Gegebneheiten der Situation im Parlament
erst im letzten Monat ist mir eingefallen, dass ich z.B. den Abgeord-
neten Kraft, der mich gefragt hat, nach welchen GEsichtspunkten
wir die Firmen ausgewöhlt haben, die an der Sitzung mit den deutschen
Wirtschaftsexperten teilgenommen haben, erstens nicht am 4. sondern
am 6. zweitens nicht in Schärding sondern in Passau und drittens
überhaupt keine Firma daran teilnimmt. Dieser Gag ist bie Leodolter
die zufällig auf der Regierungsbank gesessen ist, wie sie mir nachher
sagte, ungeheuer gut angekommen. Es erinnerte sich an irgendeinen
Witz, wo auch einer sagt, es war nicht an dem Datum, es war nicht
an dem Ort, es war nicht eine Taufe, sondern eine Leiche. Die Möglich-
keit, Anfragebeantwortungen in die Journalistenrunde zu bringen ist
minimal. Abgesehen davon, dass auch am Mittwoch Parlament ist und nicht
am Montag.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wir müssen einen Terminplan mit Themen für die
Journalistenrunde festlegen.
Im Klub wurde während meiner Abwesenheit Gratz verabschiedet und
Weiss einstimmig ohne eine Diskussion als geschäftsführender Klub-
obmann gewählt. Vom Kreisky-Bericht, den ich natürlich schon zum
x-ten Male hörte, gab es interessanterweise überhaupt keine Diskussion,
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obwohl noch genug Zeit vorhanden gewesen wäre. Rösch erzählte mir,
dass am Samstag bei der Sitzung, wo cih nicht eingeladen wurde,
die Wünsche der ÖVP nur oberflächlich behandelt wurden. BEzüglich
des Preisbestimmungsgesetzes wurde nach der offiziellen Sitzung
im Fraktionskreis festgehalten, dass es bei einem Initiativ-Antrag
der SPÖ bleibt, also nicht im Verhandlungswege ein schwaches Kom-
promiss erzielt werden soll. BEtreffen die EWG-Zollsenkungen hat
Kreisky in der Sitzung angeduetet, es könnte natürlich so wie bei
der EFTA versucht werden, Zollsenkungsetappen vorzuverlegen. Doch
auch er sieht darin nur eine ganzgeringe Chance, weil die EWG
derzeit mit ganz anderen Problemen beschäftigt ist und sich schwer-
lich wird zu einer solchen VOrverlegung der Zollsenkungsetappen
entschliessen. Rösch hat noch gemeint, wenn ich wirklich nicht einge-
laden war, wie mir sein Sekretariat mitteilte, htäte ich bei Kreisky
intervenieren sollen. ICh erklärte ihm rundweg, dass ich nicht daran
denke so etwas zu tun.
Bei der NR-Sitzung hat mir Abgeordneten Pölz von Amstetten mitge-
teilt, dass er mit dem Werbe-Manager von De Beukelaer, das ist eine
holländische Firma, die in Amstetten einen grossen Keks-Betrieb er-
richtet hat, ins Gespräch kam undieser ihm mitteilte, dass die
Österr. Tabakregie, Zweigstelle München, ihr Werbe-Etat über eine
Werbegesellschaft abwickelt, die zu einem beträchtlichen Teil einem
CSU-Mann, wenn nicht überhaupt der CSU gehört. Der Leiter von
München bis vor kurzer ZEit noch Der. Kloimstein, ein angeblicher
Sozialist gewesen ist, habe ich sofort Blümel ersucht, den ins Par-
lament bestllten, der SAche nachzugehen. Natürlich kann es sich
hier um ein Konkurrenzmanöver handeln, da die Werbefirma, deren Manager
heute De Beukelaer betreut, gleich erklärt hat, er würde auch hier
200.000 DM für die SPÖ, wenn er den Auftrag bekommt, abzweigen.
Pölz hat mir auch mitgeteilt, dass er von der Firma De Beukelaer
einen grösseren BEtrag als Parteispende bekommt, insbesondere wenn
ich bereit bin, die zweite Keksstrasse zu eröffnen. Ich erklärte
ihm sofort rundweg, dass wenn es irgendiwe möglich ist, ich sowieso
komme und dass ich mit seinen Transaktionen nichtszu tun
haben will. Ich bedenke es, wie oft man mir es sagt, dass der eine
oder andere Unternehmer, wenn er Kommerzialrat werden könnte, ent-
sprechende Spenden geben würde, u.a. hat mir Abgeordneter Mondl
jetzt wieder einen Fall vorgetragen, wie also Unternehmer bereit
wären, für irgendwelche Tätigkeiten, die für mich selbstverständ-
lich sind, Beträge zu bezahlen, dann kann ich nur sagen, wie richtig
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meine Entscheidung war, alle diese scheinbar lukrativen Möglich-
keinten abzutreten. Ich kann und will all diese Möglichkeiten
erst gar nicht in Erwgäung ziehen, da man letztenEndes sonst
elicht versucht wird, sie vielleicht auch zu nützen. Allerdings
bin ich mir schon vollkommen klar, dass es sich hier meistensum
leicht hingesporchene Erklärungen oder Versprechungen handelt,
um üerhaupt das Ziel, dass ich das betreffnde Unternehmen oder
die Person gesteckt hat, zu erreichn un die konkrete Abwicklung dan
ein bisschen anders ausschaut. TRotzdem aber soll man nicht einma
denANschein einer Möglichkeit von mir erwarten.
Abg. Stöger war ganz verzweifelt, weil der Bundespräsident, die
Zusage, seiner Anwesenheit der 150-Jahr-Feier des Verkehrsvereins
Ischl abgesagt hat. Für ihn war jetzt der Höchstrangige der LH
Wenzl und er hätte natürljch in der Vorwahlauseinandersetzung
entsprechend agieren können. Stöger wollte mich gar nicht fragen,
da er angenommen aht, dass ich Zeit und Lust hätte für den Bundes-
präsidenten einzuspringen, sondern er hat nur allgemein geklagt.
Umso mehr war er erstaunt, als es dann doch gelang, den schon
vereinbarten Telefondienst und ein Mittagessen mit einem ehemali-
gen australischen Handelsminster, das Vizekanzler a.D. Bock gab,
abzusagen, um selbstverständlich den Genossen in Ischl aus ihrer
Patsche herauszuhelfen.
Ministerratsvorbesprechung war verhältnismässig kurz, Kreisky
hat nur seine Post schnell durchgearbeitet und an die Minister
verteilt. d.h. er macht zu irgendwelchen Problemen, die er Reiter
aufgeschrieben oder Briefe, die er bekommen hat Bemerkungen. Er
meinte, dass es notwendig ist , eine Analyse des Wirtschafts-
programmes der ÖVP vorzunehmen, weil hier z.B. die Entstaatlichung
wieder verlangt wird. Ebenso müsste der Gesundheitsplan, der jetzt
der jetzt von Eder ÖVP gedruckt vorgelegt wurde, analysiert
werden. Er nannte zwar keine Namen, d.h. er hat nicht gesagt, der
und der soll sich mit dem Problem beschäftigen. Ich habe auch nicht
die Absicht dies offiziell zu verlangne oder gar zu tun. Unerklärl-
lich ist mir aber, wieso er dies Material in Händen hat, während-
dem wir es noch immer nicht kennen. Es müsste ein Weg gefunden
werdne, dass wir tatsächlich bei unseren guten Beziehungen, sei
es zur Handelskammer oder teilweise auch zur ÖVP – Gen.Sekr.
Kohlmaier würde mir dies sicherlich als alter Freund sofort zur
Verfügung stellen – wenn die ÖVP so etwas beschlossen hat, wir
auch dann sofort bekommen. Den offiziellen Weg möchte ich aber
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unter gar keinen Umständen gehen,weil für die ein oder zweitage
wo wir es dann früher bekämen, dann offiziell jemand sagen könnte,
wir haben dieses Material ja schon an dem und dem tag erhalten.
Hier glaube ich, kann uns nur eine informelle Quelle und ein
informeller Weg helfen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte das Wirtschaftsprogramm nicht nur verschaf-
fen sondern auch für uns zu analysieren.
Für seine Polen-Reise möchte er für das Warschauer Königsschloss, das
neu erreichtet wird, eine Geschenkzusage. Firnberg hat beabsichtigt
Kopien von österreichischen Bildern anfertigen zu lassen. Abgesehen
davon, dass die meiner Meinung nach irrsinnig viel Geld kostet,
bezweifel ich, ob das wirklich das richtige Geschenk ist. Natürlich
muss ein Staat wie Österreich, wenn mit dem Aufbu des Königsschlosses
die Altstadterneuerung abgeschlossen ist, sich mit irgendeinem
Präsent einstellen und natürlich wird man das dann machen, wenn der
Bundeskanzler zu einem offiziellen Besuch ist. Eine bessere Lösung
glaube ich haben aber wir. Wir schnorren und die Geschenke zusammen
die uns also gar nichts kosten, mit den Kupferstichen der National-
bank machen wir immer und überall glaube ich einen guten Eindruck.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte für Jugoslawien und Albanien vorbe-
reiten nd vor allem aber Dankschreiben mit
Hinweis auf grossenEindruck, den sie in Polen
gemacht hat, schicken.
Kreisky teilte Sinowatz mit, dass in Nordrhein-Westfalen die Schul-
buchaktion motiviert wird und dass man dort die Bücher als Alt-
bestände wiedder weiterverwenden. Sinowatz wies dagegen darauf
hin, dass man sich dort immer stärker zu Arbeitsbüchern entschliesst
etwas, das auch er in Anriff nehmen iwll und die ungeheuer lange
Liste der zugelassenen Schulbücher auf wenigere und dafür Arbeitsbücher
umzuwandeln. Es wurde gefragt, wie weit er mit der Marktordnungs-
gesetznovelle ist und Weihs konterte ganz geschickt, indem er
erklärte, das wirtschaftliche Minsterkomitee würde sich damit
beschäftigen und er hätte bis jetzt keinen Termin dafür bekommen.
Der Vorschlag von Reiter, die Unterlagen jetzt an die zuständigen
Minister zu schicken, hat Weihs geflissentlich überhört und Kreisky
nicht aufgegriffen. Die CA beschwerte sich bei Kreisky, dass
Österreich von Frankreich Rüstungsmaterial kauft, währen die Fran-
zosen nichts abnehmen. Lütgendorf wies darauf hin, dass er zwei-
mal bereits Hirtenberger Munitionslieferungen zustandebrachte und
dass der Panzerjäger Kürassier, wo die VÖEST und andere österr.
Firmen entsprechende Leistungen erbringen, bis jetzt von den
Franzosen teilweise abgekauft wurden. Die CA hat hier glaube ich
ihre neue Kooperation mit der elsässischen Bank ins Spiel bringen wollen
und Botschafter a.d. Lemberger als Geschäftsführer hat scheinbar bei
Kreisky interveniert. Kreisky fragt, ob die Autobahn Bregenz jetzt
erledigt ist, was Moser bejahte. Die Verstärkung der ÖBB-Aspangbahnstrecke
sowie die Seniorenermässigung für die Frühpensionisten, wurde von Früh-
bauer erklärt, sei noch nicht entschiedne. Kery verlnagt in einem Brief
eine Klärung, da Kreisky erklärte hatte, die LH werden wie Minister
behandelt und nun wird für einen PKW für einen Landeshauptmann nur
bis zu 180.000 S vom Bund vergütet. Kreisky meinte, er führt ja auch
die halben Geschäfte des Bundes nur und die halben Geschäfte als Landes-
funktionär, weshalb diese Begrenzung, die scheinbar irgendwo im BKA
einmal beschlossen wurde, berechtigt sei. Wenn man bedenkt, dass dies
ein Problem ist, das in einer Ministerratsvorbesprechung zur Sprache
kommt, so kann man sich eignetlich nur wundern. Kärnten möchte man eine
Dokumentation über die Verschleppung anlegen. Im Verkauf der Hitlermarken
deren Erlös für die jüdischen Organisationen zur VErfügung gestellt
worden wäre, wird von den Widerstandskämpfern entschieden abgelehnt und
ist damit hinfällgi. Kreisky berichtet, dass Schottenring 21 von der
Neusiedler AG um 30 Mill. S verkauft werden soll. Die Schätzung war mit
seinerzeit 18.8 Mill. wo das Finanzministerium meint,dass 25 Mill.S
gerecthfertigt wären. In diesemFall wenn die Neusiedler verkauft,
würde die theologische Fakultät hineinkommen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Du siehst, dass also die anderen Ministerien sehr
darauf aus sind, dass der Staat Gebäude kauft, um
nicht eine dauernde Belastung des Budgets zu
haben wie es uns jetzt mit der Aussenhandelsstelle
ergeht. Unbedingt neue Lösung suchen.
Klubsekretär Heinz Fischer urgierte, dass ein Datenschutzgesetz ver-
sprochen wurde, und dass jetzt im Ministerratsvortrag ein zu später Ter-
min in Aussicht genommen wurde. Veselsky meinte, er könnte höchstens
sagen, nach Möglichkeit werden die versprochenen Termin eingehalten, da
sich aus dem Begutachtungsverfahren einige schwierige Probleme ergeben ha-
ben. Über diese Auskunft war Kreisky natürlich wenig erfreut. und meinte,
der Staatssekretär wird dafür nicht zur Verantwortung gezogen sondern er.
Firnberg und Sinowatz regten sich am meisten auf, dass Pollak
der Vertreter der Hochschulprofessoren im BSA sich immer sehr links
gibt und erklärt, die Partei mache keine sozialistische Universitäts-
politik. Jetzt aber, wo die Hochschulprofessoren einen Streik be-
schlossen haben, hat Pollak gemeint, er könnte sich nur dann davon
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distanzieren, wenn er einen Vorstandsbeschluss des BSA hätte.
Firnberg und Sinowatz meinte, jetzt hätte er können radikal und
revolutionär gegen die Hochschulprofessoren auftreten. Ich glaube,
dass Prof. Pollak wahrscheinlich aber die Meinung vertritt, dass
der Kampf der Hochschullehrer nicht durch Gegenparolen wie Firnberg
wollte oder gar Gegendemonstrationen stören oder bekämpfen will. Firn-
berg bemerkt, dass wenn er ein Linker ist, dann wird er ja sagen,
dass jede Kampfmassnahme für die Verbesserung der Professoren eine
gewerkschaftliche ist und deshalb unterstützt gehört. Nicht nur bei
den Arbeitern auch bei den Intellektuellen zeigt sich, wie schwierig
es ist, die jahrzehntelang eingefahreren Geleise zu verlassen. Der
Angriff der Intelligenz sei es auf Hochschulen, Mittelschulen oder
sonst wie kann von einer Parteiorganisation wie der sozialistischen
nur in der Opposition gegen die Regierung, gegen die Obrigkeit vorge-
tragen werden. Eine revolutionäre Tat in der Verteidigung zu sehen
fällt selbst einem Intellektuellen scheinbar schwer.
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