Samstag, 16. Juni 1973
Min.Rat Zembsch erfasst – wider Erwarten – für mich und damit auch für das
Handelsministerium die Information für Bundeskanzler Kreisky für seine
Polen-Reise von grösster Bedeutung sein kann. Ich diskutiere mit ihm der
Aufbau dieser Information, ergänze sie noch insoferne als die Firma
Aichelin beim Sommerfest der Industriellenvereinigung mit ausdrücklich
ersucht hat, ihren Wunsch mit den Polen ein Geschäft abzuschliessen
in die Kanzlerinformation zu bekommen. Aichelin hat ein 40 Mill.S-Pro-
jekt laufen, welches ein Drittel bis ein Viertel ihres Umsatzes aus-
macht. NAtürlich handelt es sich her wie bei vielen anderen um Firmen-
interessen, die Fälbl nur bagatellisiert. Dabei ist dieses Verhalten tak-
tisch vollkommen falsch. Wenn nämlich das Geschäft zustandekommt und man
hat immerhin selbst sei es als Handelsminister, sei es als Ministerium,
sei es gar der Bundeskanzler auch nur ein Wort erwähnt, wird die Firma
sofort annehmen, dass es ausschliesslich auf diese Intervention zurück-
zuführen ist. Kommt es nicht zustande, wird die Firma trotzdem anerkennen
dass man von Seiten des Ministeriums alles gemacht hat, um sie zu un-
terstützen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Der Service-Gedanke muss bei den eineznen Referen-
ten und Abteilungen noch viel stärker verankert
werden.
Fälbl, der an und für sich sehr tüchtig ist, hat wahrscheinlich durch
seine ungeheure Reisetätigkeit gar nicht die Absicht, sich mit Detail-
fragen besonders zu beschäftigen. Meisl hat sich bie mir beschwert, dasa
er z.B. die albanischen Besprechungen so ansetzt, dass er irrsinnig
lange eigentlich in diesem Land verbleibt. Mir hat er erklärt, es
ist kostenersparend, wenn er dan mit dem Auto zumindestens bis Laibach
mitfährt. Da er dann nicth mehr das Flugzeug von Tirana bis Wien benützen
muss. Meisl wieder wolte von mir im DEtail wissen, ob ich tatsäch-
lich allein nach Jugoslawien fahrne möchte. Wahrscheinlich aht Hillebrandt
bei ihm interveniert und ersucht, ob er nicht doch auch nach Jugoslawien
mitfahren kann. INfolge der budgetären Knappheit habe ich eine solche
Begleitung auf das entschiedenste abgelehnt. Mir genügt vollkommen, wenn
bei den Besprechungen in Belgrad Botschafter Otto und der Handelsdelegierte
anwesend ist. Darüberhinaus möchtenoch Popovic von der Handelskammer
mich auf alle Fälle begleiten. ich glaube, dass dies vollkommen genügt.
und habe deshalb festgestellt, dass Hillebrandt auf keinen Fall mit-
fahren muss, wenn er nicht andere Arbeteiten in Jugoslawien zu ver-
richten hat. Meisl habe ich aber das Pouvoir gegeben, was an und für sich
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ja selbstverständlich ist, dass er mit Fälbl die FEstlegung der Gemischte
Kommission in Tirana so fixieren soll, dass wirklich unmittelbar anschlies-
send dann sofort emin Besuch erfolgt, sodass Fälbl tatsächlich nicht büer
8 Tage in Tirana verbleibt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Noch immer werden die Einteilungen der
Dienstreisen nach GEsichtspunen vorgenommen, auf diewir
fast keinen Einfluss haben. Bitte hier dem Präsidium den
auftrag zu geben, schärfer durchzugreifen.
Ich glaube, dass wir einen Plan entwickeln müssen, wie wir von den eweigen
Gemischten Kommissionen abkommen. Mit Albanien, wo wir eine unbedeutenden
Handelsverkehr ahben, tritt eine Gemischte Kommission alle zwei Jahrezusammen
wenn wirklich ein grundsätzliches offenes Problem irgendwo existiert,
könnte ich mir vorstellen, dass man ab und zu eine Sitzung einberuft.
In Wirklichkeit liessen sich die Agenden, die bei der Gemischten Kommis-
sion auftreten, in den meisten Fällen im Briefverkehr erledigen. Vielleicht
ist es möglich, mit 1.1.1975, wo die Liberalisierung mit dem Osten Platz
greift, dass die Gemischten Kommissionen weitestgehend abzubauen.GErade
solange noch die Warenlisten jährlich zu verhandeln waren, hat es vielleich
die Spur eines ANscheines gegeben, dass man tatsächlich sich jährlich
zusammensetzen muss. Da man auch gegenüber den Beamten einen entscheidenden
Zeitpunkt bruacht, wenn man entsprechnede Dienstreisen einstellt, ist
dieser Punkt wahrscheinlich der 1. Jänner 1975. Mit der Liberalisierung
müsste es gelingen, die Gemischten Kommissionen auf ein Minimumm zu redu-
zieren. Vielleicht gibt es die Möglichekti, die Länderreferenten gegen
die Kooperationsreferenten, d.h. die Sektion I gegen die Sektion III und
umgekehrt, auszuspielen. Wenn man nämlich durchklingen lässt, dass an
Stelle der Länderreferenten die Gemischte Kommission jetzt von den Koopera-
tionsreferenten geleitet wird und der Länderreferent gar nicht mehr not-
wendig sein wird, dann bin ich überzeugt, werden sofort die Länderreferenten
beginnen, nachzuweisen, dass auch die Kooperationsreferenten dort gar nciht
verloren haben. Dass Man tatsächlich eine WEg findne kann, der ohne riesige
Delegation und Dienstreisen abgeht. Eine weitere Möglichkeit ist, da ja
auch die Bundeskammer und einige Firmen grössten Wert darauflegen, dass
ununterrochen in Ihrem INteresse dort in den Ländern des Ostblocks inter-
veniert wird, zu erklären, dass wir infolge Geldmangels ausserstande
sind, die Kommission zu beschicken, worauf wie ich hoffe die Bundeskammer
die Kosten übernehmen wird. Zum Beispiel hat Seild mir neuerdings ver-
sichert, er wird mit der Bundeskammer im Präsidium die Besprechungen führen
damit ich auf Kosten der Bundeskammer die Gemischte Kommission heurer
noch in Moskau abhalten kann.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müsste systematisch vorgegangen werden. Mit
Meisl und Römer dieses Problem zu lösen.
Eine Besprechung mit Sekt.Rat Mock über das Berggesetz bringt mich eigentlic
keinen Schritt weiter. Mock hat sich mit Händen und Füssen dagegen gewehrt,
dass er am Montag beim Pressefrühstück über den Fortschritt des Berg-
gesetzes referieren soll. Als Ausrede diente ihm, dass die Professoren
der Montanistischen Hochschule, wennsie in der Presse dann irgendetwas
lesen, sehr verärgert sind, da er sie jetzt neuerdings aufgefordert hat,
die Einwände, die die Handelskammer vorgebracht hat, neu zu überdenken
und wieder Vorschläge zu erstatten. Die Professoren sollen jetzt eine
Lösung finden, wonach Magnesit doch als Grundeigentum und nicht als
bergfreies Mineral gilt und gleichzeitig systematisch dann natürlich andere
weniger bedeutendee Mineralien als bergfrei nach Professorenkolleg-Vorschlag
nicht systematisch im Berggesetz eingebaut sein würden. Nach der heutigen
Aussprache fürchte ich, dass die Professoren der montanistischen Hochschule
mit der Zeit genauso nervös und ungeduldig werden wie ich das bin. Mock.
das ganz systematishc vorgeht, aber in Wirklichkeit zu keinem Abschluss
kommt, hat es verstanden und das muss man ihm hoch anrechnen, die Profes-
soren der Montanistischen Hochschule einzspannen, ohne dass wir auch
nur einen Schilling dsafür gezahlt haben, haben sie sich umfangreichst
mit dieser MAterie beschäftigt und immer wieder Vorshcläge gemacht, resp.
Ezes gegeben. Ich fürchte aber, dass ihnen auch die Methode von Mock auf
die Nervne geht. und sie letzten Endes dann erklären werden, im Handels-
ministerium geht nichts weiter, der Minister bringt auch nichs über die
Runden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte versuche, ohne dass es auffällt. herauszubekommen
ob die montanistischen Professoren nicht bereits sehr
verärgert sind und man Mock deshalb nahelegen soll, end-
gültig den Entwurf abzuschliessen.