Freitag, der 15. Juni 1973

– Freitag, 15. Juni 1973

In der AK-Vorstandsfraktion, die – da der Wiener Ausschuss gleichzeitig
tagte – sehr schelcht besucht war, berichtete ich über den Lösungs-
vorschlag Entschädigung bei Lehrlingsprüfungen. Mussil hat Dr. Häussler
Sekt.Chef Jagoda verständigen lassen, dass er einverstanden ist, eine
Dreiteilung vorzunehmen. Ein Mindestbetrag für die Prüfer, die auf den
Verdienstentgang nicht angerchnet werden, dnn wird eine Pauschale für de
Verdienstentgang für Halbtags- und Ganztag vorgesehen, sollte darüber
hinaus ein Arbeiter einen höheren Verdienstentgang haben, wird dieser
individuelle abgerechent. Diese Lösung ist für die Arbeiterkammer nicht
nur akzeptabel sondern eine bessere als sie selbst vorgeschalgen hat.
Entweder kommt es Mussil wirklich darauf an, dass er Abrechnugn für den
Verdienstentgang nicht vornehmen will oder kann oder es ist tatsächlich
so, dass er befürchtet,e dass er den Verdienstentgang auch dann für die
Meister zahlen muss oder er wollte nur sein Gesicht und eben die Pauscha-
lierung zumindestens für einen Teil der Arbeiter durchsetzen. Sei es
wie immer, diese Lösung müsste nun das einzig offene Problem, damit
ich die Verordnung noch im Juli erlassen kann, endgültig bereinigen.
ICh habe durchgesetzt, dass Scheer ermächtigt wird, jetzt endgültig
abzuschliessen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte diesen verständigen, dass er jetzt eine
endgültige Besprechung mit Handelskammer und
Arbeiterkammer fixiert.

Hrdlitschka hat den Vorschlag von Kreisky, so wie die Landwirtschafts-
kammer Berater, die vom Budget des LWM subventioniert werden, einge-
stellt hat, dass auch die Arbeiterkammer für die Nebenerwerbsbauern solch
Berater einstellen sollen, ganz entschieden zurückgewiesen. Hrdlitschka
begründet mit Recht, dass die Arbeiterkammer nur zur Vertreter der
Unselbständigen lt. Gesetz berufen ist. Soweit die Nebenerwerbsbauern
in der Industrie, im Gewerbe oder sontingen Betrieben arbeiten, werden
sie für diese TÄtigkeit von den Betriebsräten udn der AK sowieso ver-
treten. Hrdlitschka war beruhigt von mir zu erfahren, dass in der Partei-
vorstandssitzung, wo er nicht mehr anwesend war, auch Benya ganz entschie-
den eine solche Ausweitung der AK-Tätigkeit abgelehnt hat. Hrdlitscka
fürchtet darüber hinasu, dass wenn die AK Subventionen von einem Mini-
sterium bekommt, dann auch die GEfahr besteht, dass der Rechnungshof die
AK prüfen würde. Abgesehen davon, dass sihc dies nur auf die TÄtigheit
der Subvention beschränken würde, glaube ich, dass wahrscheinlich die AK


16-0704
überhaupt keienrlei Rechungsprüfung fürchten müsste. Da alle Fraktionen
im Vorstand beschlossen sind und der Vorschlag ja zumindestens bis zu
meiner Zeit, wo ich Kammeramtsdirektor war, alle BEschlüsse, insbesondere
finanzieller Art zu fassen hatte, da eine eigene Kontrolle, auch wieder
von allen Fraktionen betsteht,glaube ich, wäre eine Überprüfung durch den
Rechnungshof vollkommen ungefährlich. Präs. Böhm vom ÖGB hat nur seiner
zeit, als Raab einmal die Idee gehabt hat, man müssten den ÖGB fast
wie Staatsgewerkschaften auch finanziell unterstützen und ihm vielleicht
sogar einen Öffentlichkeitscharakter geben, dies ganz entschieden abge-
lehnt, wer er ebenfalls damals eine Kontrolle durch den Rechnungshof
ode durch eine aussenstehende Stelle vermeiden wollte. Es ist meiner
Meinugn nach für dne Gewerkschaftsbund deshalb richtig, weil der ÖGB
eine andere Konstruktion hat. Er wird allein durch den Solidaritätsfonds,
der in die Hunderte Millionenen geht, absolut einwandfrei aber sicherlich
für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Transaktionen durchgeführt. Dort be-
schliesst auch die einzelnen Ausgaben nicht der Bundesvorstand, ja nicht
einmal die Fraktion des Bundesvorstandes sondern dort werden alle Be-
schlüsse im Präsidium gefasst. Ein solcher Grundsatzbeschluss soll, be-
vor ich noch in der Fraktion des ÖGB tätig war, irgendwanneinmal gefasst
worden sien. Dadurch bleibt der ÖGB finanziell ungeheur flexibel. Im Prä-
sidium sitzt nur die ÖVP durch Altenburger, Kontrolle des ÖGB, die soviel
ich weiss auch die Kommunistische Fraktion umfassst, natürlich so wie
jede Kontrolle verhältnismässig harmlos.

Ich habe versucht, Zöllner davon zu überzeugen, dass wir im Rahmen der
GATT-Zollkündigungen doch der Handelskammer insoferne entgegenkommen
sollten, als wir nicht auf die seinerzeit vereinbarte GATT-Kündigung von
Teigwaren als einzige Position bestehen, sondern dass wir doch in
einer neuen Verhandlungsrunde in der einen oder anderen Position der Handels-
kammer entgegenkommen. Ich habe z.B. KOrn Flakes angeführt und Zöllner hat
zugegeben, dass er sich dafür überhaupt nicht interessiert und dies
auch ein unbedeutende Produkt ist, dass allerdings in diesem FAll DR. Lachs
stur ist. Zöllner meinte, alle die in Amerika geboren sind oder dorthin
emigriert sind, haben für Korn Flakes ein spezifisches INteresse, Die
Verhandlungen über die Weizenpreis-Erhöhung werden von der Arbeiterkammer
nicht goutiert. Sie befürchtet allerdings, dass im RAhmender Parteienver-
handlungen ÖVP und Kreisky mit einigen Regierungsmitgliedern, die GEfahr
besteht, dass für die Novelle des Preisbestimmungsgesetzes und vielleicht
noch andere Zugeständnisse der Bauernschaft der Weizenpreis erhöht werden
würde. Bei diesen Verhandlungen bon ich jetzt ausgeschaltet. Wiesinger
hat ausdrücklich festgestellt, dass ich nicht eingeladen bin, sodass ich


16-0705
aUCH KEINERLEI Auskünft geben konnte, wie nun von Kreisky angekündigte
Kuhhandel, er selbst aht diesenAusdruck auch im Parteivorstand verwendet,
aussehen wird.

Bei der Betriebseröffnung der Firma Hauenstein hatte ich die Unterlagen
im Büro vergessen und sowohl Wiesinger und Reis haben sie leider nicht
gefunden. Ich musste also wirklich volkommen improvisieren. ZumGlück
habe ich dort NR Karasek getroffen, der meinte, wie treffen usn hier
einmal ausserhalb des Integrationsausschusses. DArüber hiansu wurde mir
ein Herr Reich vorgestellt, der in Wirklichkeit die Holz-Her-Produkte
in Deutschland produziert, jetzt in Voitsberg einen Betrieb errichtet
hat und Fa. Hauenstein, die ich eröffnete nur der Generalvertreter für
Österreich ist. Ich konnte deshalb bei meiner Rede eben darauf hinweisen
dass wenn Karasek schon meint, dass wir uns ausserhalb des Integrations-
ausschusses treffen, dass diese Betriebseröffnung und der Betrieb in Voits-
berg zwischen Deutschland und Österreich ein Integrationsprodukt ist.
Einige solche auf jeweils anwesende Persönlichkeiten bezogenen Schmähs
kann man ungeheuer leicht das Publikum für einem gewinnen. DArüber hianus
bekommt dann eine Rede einen ungeheuer persönlichen Anstrich, als Mini-
ster hat man es dann doppelt leicht, da man ja als letzter spricht und
von den Vorrednern viel aufschnappt, in die Rede einbauen kann und damit
vollen Erfolg erzielen kann.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Warum ist es nicht möglich, dass cih
für solche Eröffnung wirklich nur gute
persönliche Informationen, die ich in
Form von Gags gut anbringen könnte, be-
komme.

Im Institut hat mit Vizegouverneur Fremuth, Ossi Grünwald, und Gehart
auseinandergesetzt, dass die erste Besprechung des Energiepolitischen
Arbeitsausschusses auf Grund der ökonomischen Versammlung ein in abseh-
barer ZEit zu erwartendes Ergebnis bringen wird. Sie fürchten, dass
Min.Rat Frank, der Vorsitzende des Ausschusses nicht die Kraft haben
wird, die einzelenn Gruppen : elektrische Energie, Kohle, Öl, Gas usw.
zu einer Koordinierung von vor allem zu einem systematischen Plan brin-
gen wird. Ich habe Fremuth entgegengehalten, dass er es war, dermir Frank
empfohlen hat und ich daher erwarten muss, dass wenn Frank das wirklich
nicht dermachen könnte, dann auf alle Fälle Gehart als Sekretär dieses
systematische Arbeit und den Kampf gegen Sonderinteressen mit meiner
Unterstützung führen soll und muss. Frank ist als Wissenschaftler unum-
stritten, jetzt zumindestens meint aber Fremuth und die anderen, dass
er aber nicht die notwendige Durchschlagskraft entwickelt. DArüberhianus
soll es im Energieministerium zwei B-Beamte geben, die imstande wären,


16-0706
die entsprechendne detaillierten Arbeiten vorzubereiten und durchzuführen.
Gehart will auch ausländische Vorbilder heranziehen, um eine ähnliche
Energiekonzeption aufzustellen. Ic habe ihndarauf verwiesen, zu meiner
grössten Überraschung hat er das gar nicht gewusst, dass wir von der BRD
Dr. Friderichs den Wirtschaftsminister, das Deutsche Energiekonzept im
Rohentwurf für vertrauliche BEhandlung erhalten haben. Richtig ist, dass
als dieses Konzept kam, noch nicht den Energieausschuss hatte, und Gehart
noch nicht als dessen Sekretär bekannt war. GEnauso richtig aber ist, dass
wir nachher , als wir ihn dazu berufen haben, eigentlich selbstversäntlich
ihn hätten aufmerksam machen auf dieses deutsche Energiekonzept.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier gibt es bei uns selbst noch grosse organisatorisch
Schwierigkeiten und Mängel.

Die wzeite Sitzung des konsumentenpolitischen Ausschusses, der auf eine
Initiative Kreiskys zurückgeht und deren erste Sitzung in der Gloriettegasse
etliche Monate zurückliegt, war diesmal erfolgreich. Koppe hatte sich vor-
gestellt, dass ZS Marsch eine grundsätzliche Einleitung über die BEdeutung
dieses konsumentenpolitischen Ausschusses und die Tätigkeit, die er für
die Partei entwicklen soll, halte sollte. Marsch hat entweder davon nichts
gewusst oder diesen Wunsch Koppes nicht zur KEnntnis genommen, er hat nur
ganz allgemein ein paar einleitende Worte auf meine Aufforderung gesagt.
Umso besser hat sich dann die Ausführung von Ing. Zotter unterschieden.
Sie hat einen uns dem Ministerium hinlänglich bekannten Bericht über die
Tätigkeit des Konsumentenbeirates gegeben, der auf einige Anwesende ungeheur
beeindruckend war. Marsch meinte, er höre das erste Mal davon, dies sei
ja ungeheuer viel Material und insbesondere Nachweis, was schon für die
Konsumenten getan wurde und er hat so wie Heinz Brantl, der ebenfalls davon
angeblich das erste Mal hörte, sofort erklärt, da müsstejetzt ein Redner-
dienst kommen und in den Zeitungen müssteman ganz detailliert über unsere
Tätigkeit im Handelsministerium berichten. Obwohl wir selbstverständlich
über diese Aktivitäten dauernd in Form von Berichten an Kreisky , ans Par-
lament und so weiter die Öffentlichkeit informieren wollen, muss man fest-
stellen, dass nicht einmal die Spitzengremien und Funktionäre davon KEnnt-
nis nehmen. Koppe hatte dafür als er für den Verein für Konsumentenberatung
berichtete, eine richtige Erklärung. Da wir diese AKtivitäten im Ministerium
etnwickelten und insbesondere er dafür hauptsächlich verantwortlich war,
so hat er Hemmungen gehabt, als p.r.Mann dies besonders herauszustreichen.
Dies war aber ein ganz grosser Fehler, wie sich jetzt heraussellt. Viel-
leicht sollten wir wirklich viel mehr von unseren Ergebnissen auch in der
Öffentlichkeit dicker auftragne udnin ERscheinung treten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Vielleicht können wir es hier wie Kreisky machen,der
ebenfalls ein Problem, das er in Arbeit hat, immer
wieder heruasstreicht, sodass es mri oft beim Hals
herauswächst. Natürlich würde dieser ZUstand für
unsere Problem viel früher eintreten, doch ist es sch
scheinbar notwendig, da dies die Voraussetzung ist,
dass es von den anderen zur Kenntnis genommen wird.

Tommy Lachs aht wieder seinern Vorschlag über die Abgabe für Werbung vorge-
tragen und ist nicht nur beim Vertreter des Finanzministeriums Dr. Peter
sondern auch bei der Konsumgenossenschaft, Dr. Rauter und Peterschelke,
auf Widerstand gestossen. Insbesondere Rauter meinte, dass heir doch
eine Antistabilitätsmassnahme vorliegt. Die Firmen werden versuchen, den
BEtrag, den sie an den Fonds oder Finanzmnister oder wie imemr die
Konstruktion sein wird, abzuführen haben, auf die Preise überwälzen.

Lachs möchte nun, damit die Zeitungen und der Rundfunk nicht allzusehr
dagegen polemisieren, vorsehen, dass 50 % der Einnahmen wieder für
Inserate die über die Prüfungsergebnisse des Vereines für Konsumentenin-
formation bezahlte Anzeigen bekommen. ICh habe Marsch zugeflüstert,
dass es zielführender ist, als erste Etappe zumindestens den Verein
für Konsumenteninformation dadurch zu sanieren, dass das Handelsministerium
un die Gemeinde Wien als Mitglieder beitreten und jede den Mitgliedsbeitrag
von 6 Mill. S entrichtete der auch von den Interessensvertretungen aufge-
bracht wird. Marsch wird darüber mir Kreisky sprechen.

Die Besprechung mit Gen.Dir. Koller, Matthes von der VÖEST, Buchner und
Rimski von der Stickstoffwerken, Gen.Dir. Nenning von der Voith und
einem Vertreter der Andritzer sowie Gen. Dir. Haschek von der Österr.
Kontrollbank über etwaige Export- und Importmöglichkeiten von Polen
wurde diesmal auch noch durch die Anwesenheit von Sekt.Chef Römer und
den Min.Räten, Gröger, Gruppenleiter für die sektorale Industriepolitik
und Min.Rat Zembsch ausgezeichnet. ICh bin deshalb ein bisschen ironisch
bei der Aufzählung der Beamten des Hauses, weil in Wirklichkeit diese
natürlich viel mehr für die Details interssieren müssten als ich. Fälbl
aber aht mir die ganze Zeit immer nur zugeflüstert, er hat dies sowieso
schon in einer Aktennotiz festgehalten, sich kaum Detailinformationen
aufgeschrieben, weilsie ihn wahrscheinlich auch gar nicht interssieren.
Er wertet dies geringsfügig als Firmenwünsche ab und war sehr erstaunt, al
ich ihm dort in aller Öffentlichkeit erklrte, dass sehr wohl gerade diese
Firmenwünsche von grösstem Interesse für das Haus aber auch natürlich für
die Infomation an den Bundeskanzler sind. Ich habe überhaupt den Eindrukc,
dass hautpsächlich die Ministerialbürokratie ihre Tätigkeit darin sieht,
nichtssagende Verträge abzuschliessen, die dann alle Jahre durch Gemischte
Kommission zu verhandeln und dadurch zwar ihre Auslandsreisen rechtfertigt


16-0708
aber kaum konkrete Geschäfte entriert, geschweige denn wesentlich zum
Abschluss beiträgt. Nur Zembsch aht sich nachher, als er bemerkte, dass
ich grosses INteresse habe, im Detail bei mir erkundigt, wie er eine
solche Aktennotiz machen soll und dass er sehr wohl entsprechnede Kontakte
noch aufnehmen wird. Fälbl ist überhaupt schon unter dem Eindruck der
Abreise nach Moskau gestanden. Haschek berichtete, dass der Botschafter
Karski bei ihm war und sich erkundigte, ob Polen ausser dem Kredit für
die Errichtung des Kraftwerkes und damit Abzahlung durch Stromlieferungen
auch für andere Exporte eine entsprechende Kreditlinie – dies ist ein
neuer blöder Ausdruck – der jetzt überall verwendet wird – bekommen
könnte. Haschek hat dies im Prinzip bejaht, ohne allerdings konkrete
Einzelheiten zu nennen. Gegen eine solche Vorgangsweise aber haben sich
alle anwesenden Industrievertreter ganz entschieden ausgesprochen.Sie
glauben nämlich, dass die Polen wie alle anderen Oststaaten auch Kompensa-
tionslieferungen bestehen. Wenn die VÖEST irgendetwas exportiert, dann mus
sie automatisch irgendwelche polnische Waren übernehmen. Wenn jetzt noch
zu dieser Kompensationslieferung eine Kreditlinie dazukommt, dann glauben
sie wird damit der gesamte Ostmarkt verdorben.Alle Oststaaten werden dann
grösstes Interesses darauflegen, zuerst die Kreditlinie zu bekommen und
in weiterer Folge dann noch Kompensationen zusätzlcih zu erlangen.
Hier muss man äusserst vorsichtig vorgehen und mich hätte es sehr beein-
drukct, wenn unsere Beamten solche Überlegungen schon angestellt hätten
oder schon vielleicht gar die etnsprechenden Verhandlungen geführt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, dass wir in der Grundsatzgruppen, wnen D
sie in der nächsten ZEit übernimmst über solche
Probleme eingehendere Gespräche führen sollte und
dann auch irgendwelche Richtlinien erarbeiten.müsste

Im Bezirkspräsidium gab es endlich einmal eine Diskussion. Natürlich ging
es um das Problem der Kandidatenlisten. UNser Bezirksvorsteher Seitler
hat voretlichen Monaten mir gegenüber und dann auch in aller Öffentlichkeit
erklärt, dass er nciht mehr kandidieren will. Zu meiner grössten Verwun-
derung ist er nun aber beleidigt, weil man bei den letzten Sitzungen
diesen seinen Wunsch mehr oder minder zur KEnntnis genommen hat und ihn
nicht neuerdings aufgefordert hat, doch wieder zu kandidieren. In jedem
Bezirk gibt es Gruppen. Auch dann, wenn Heindl meint, eine solche
Fraktionierung sei falsch, sie existiert und wird betrieben. ICh selbst
halte mich nur deshalb davon heraus, weil cih glaube, dass ich es
erstens nicht notwendig habe undnzweitens weil es meinem Stil widersprich
Dies gilt glabue ich nicht nur für den Bezirk. Im Bezirk aber hat das
letzte Mal die Sektionsleiter sowohl Seitler als auch Jacobi ganz


16-0709
hart gefragt, ob sie noch kandidieren wollen, was weiter geschieht,
damit sie sich ein Bild machen können. Sowohl Jacobi als auch Seitler
sind der Meinung, slche Fragen dürfte der Obmann gar nicht zulassen.
Sondern sofort erklären, das sei Angelegenheit des Präsidiums. Ich stehe
auf dem Standpunkt, dass selbstverständlich letzten Endes das Präsidium
entsprechnde Vorschläge dem Vorstand, den Sektionsleitern und dem Ausschuss
machen muss, dass aber vorher natürlich darüber gerdet werden soll und
zwar im Rahmen des Bezirkes, bevor ich den Bezirk übernoemmen ahbe,
wurde nämlich diese Diskussion immerausserhalb der Bezirksorgane
geführt. Wir konnten diese Diskussion gar nicht zu Ende führen, weil
ich zu einer Veranstaltung der kath. Jugend om Don Bosco-Heim. mit
Abg. Hahn gehen musste. Diese Diskussion wahr äusserst lehrreich für
mich. Das Thema war die Wohnungsprobleme etwas wo Hahn in der Vergangen-
heit tausendmal merh gearbeitet hat als ich, daher auch wesentlich mehr
Detailkenntnisse besass und ich in der letzten ZEit eigentlich über-
haupt nichts damit zu tun hatte. Hahn hätte mich dorteigentlich nach
allen REgeln der Kunst zerlegen können. Er machte taktisch aber den
grossen Fehler, dass er sich ausbedungen hat, als erster ein zwanzigminütig
Statement zu geben. Hätte er erklärt, der Minister sei der Höhere und müss
als erster sprechen, dann wäre ich wahrscheinlich ganz schön geschwommen,
statt dessen hat er die Problematik aufgeziegt,sich dann aber im Details
verloren und mir eine gute REplikmöglichkeit gegeben. Heindl, der an-
wesend war, allerdingst nicht objektiv ist, meinte, es wäre für Hahn eine
vernichtetnde Niederlage. Obwohl dort natürlich hauptsächlich ÖVP-Sympathi-
santen sind, seien meine Ausführungen wesentlich besser angekommen. Richti
ist, dass ich die Lcher auf meiner SEite hatte, dass meine Gags gut fingen
und dass Hahn vielleicht auch wirklich einen schlechten Tag. ICh kann mir
vorstellen, wie diese Veranstaltung an Publicity gwonnen hätten, wenn ich
tatsächlich, was allerdings gar nicht enrstlich in ERwgäung gezogen wurde,
als möglicher Bürgermeisterkandidat dort hätte auftreten müssen. Hahn
hat einen Fehler, den er auch im Referat resp. in der Diskussion dann
selbst zugab. Er geht zu viel in die Details, sodass – wie er sich aus-
drückte – auch seine Parteifreunde sagen, wir kennen uns jetzt wieder
gar nicht mehr aus. Diesist ein Fehler, den viele Fachleute – und er
ist ein solcher im Wohnungswesen – machen. Man muss viele Detailinfor-
mationen haben, um in einer Diskussion bestehen zu können. Man darf
aber diese Detailinformationen niemals bis ins letzte ausspielen, weil
dadurch nur der Zuhörer unsicher wird. Die Kunst besteht darin, aus
dem vielen Wissen gerade das Wichtigste nur mitzuteilen, damit der
andere es noch aufnehmen kann. Hahn aber verliert sich im Detail,ein
ungeheurer Vorteil in dieser Diskussion für mich. Darüberhinaus wird
von ihm behaupet, dass er in demagogischer Art alle Probleme löst,


16-0710
das glaube ich nicht, sondern er dürfte nur eine gute Methode haben, mit
dem Wiener Schmäh, der mir ja auch sehr liegt, und worauf ich ja auch
letzten Endes immerhinaus will, gerade die Wiener anzusprechen. Die Taktik
gegen Hahn müsstealso sein: nicht auf seine Demagogie zu schimpfen oder
sie zu kritisieren, sondern ihn imer mehr im Detail zu verhäkeln sodas
die Zuschauer und Zuhörer dann natrülich einen verhältnismässig wirren Ein-
drukc von ihm haben.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wieweit werden bei den Propagandisten in der Partei
solche taktische Überlegungen der Gegner angestellt ?