Donnerstag, 14. Juni 1973
Der Konsumverband hat seinen Kongress 1973 diesmal in grossem Rahmen
in der Wiener Hofburg abgehalten. Bundeskanzler hatte auf den Justiz-
minister gedürckt, damit die Genossenschaftsnovelle zeitgerecht in der
Regierung beschlossen werden konnte. Nationalrat Haberl, der Obmann
des Konsumverbandes hat bereits bei seiner Einleitung darauf hingewiesen,
dass das grösste Geschenk diese Gesetzesnovelle sei. Hier gab es allgemei-
nen Beifall. Als Kreisky dann wieder einmal eine blendende Rede hielt,
und auch auf diese Gesetzesnovelle zu sprechen kam, wurde er ebenfalls
wieder durch Beifall unterbrochen. Schlau – wie er ist – hat er auch am
Ende darauf hingewiesen, dass am Zustandekommen dieser Novelle sich
ganz besonders Broda und zu meiner grössten Überraschung auch ich angeblic
mit Verdienste erworben hae, wofür uns der Dank gebührt. Kreisky hat
bereits bei der Begrüssung den längsten und stärksten Beifall mit Abstand
geahbt. In sozialistisch geführten Organisationen würde ich sagen ist er
trotz jetzt dreijähriger härtester Arbeit und sicherlich nicht hundert-
prozentig erfolgen noch immer mit Abstand die meistgeliebteste Persön-
lichkeit. Nach den Eindrücken, die ich gelegenntlich bei Veranstaltungen
die ich mit ihm zusammen mache, habe, dürfte also bei Wahlen eigentlich
nichts passieren. Was ihm glaube ich nur Schwierigkeiten bereiten kann
und vielleicht heute schon bereitet, ist, dass er infolge mangelnder
Zeit nicht so viel Kontakt halten kann als notwendig wäre. Obwohl er
sich hier eigentlich bis zur Selbstaufopferung überlange Arbeitszeit
hinsetzt,um diese Schwierigkeit zu überwinden. Typisch war für mich
aber eine Bemerkung von LH-Stv. Steinocher im Zusammenhang mit der Rauris-
Seilbahnsanierung. Steinocher wollte vor längerer ZEit einmal zu Kreisky
wurde vom Sekretariat dann aber an Veselsky verwiesen, da der Kanzler bese
ist, keine Zeit hat und dann hat Steinocher den von Kreisky hinauskommende
Loitfellner, den seinerzeitigen Vertreter des allgemeinen Bauernverbandes
in Salzburg, getroffen. Natürlich entsteht bei Steinocher das GEfühl,
für Loitfellner hat er Zeit, für ihn nicht. Andereseits gibt es eine
Möglichkeit, dieses System zu ändern. Steinocher, den ich schon von
der SJ her kenne und der mir sehr wohl gesinnt ist und für den ich sicher-
lich jederzeit einen Termin freimachen würde, ich habe ihm auch angeboten,
wenn er in Wien ist, kann er jederzeit zu mir kommen, unangemeldet und
ich werde auf alle Fälle ihn empfangen, hatmir mitgeteilt, das ist gar
nicht notwendig. Wenn er Wünschehat, genügt es ihm, mit meinem Sekreta-
riat, insbesondere mit Heindl zu reden, dort wird alles bestens erledigt
und er braucht mich daher ga rnicht zu belästigen. Ähnlich wäre es oder
sollte es eigentlich beim Kanzler sein, wenn er eben infolge TErminschwie-
16-0697
rigkeiten an Veselsky verweist. Leider aber gibt er Veselsky ja keine
Entscheidungsmöglichkeit, sodass man das GEfühl hat, dorthin wird man
nur abgeschoben. Dadurch verörgert man zwei: Veselsky, weil er nicth ent-.
scheiden kann und in Wirklichkeit selbst natürlich das GEfühl hat, nur
ein Lückenbüsser zu sein und den Vorsprechenden, weil er sich gegenüber
bei dem Kanzler Anwesenden deklassiert vorkommt und an Veselsky nur abge-
schoben. Organisationsprinzipien, Büroeinteilungen, die Delegierung von
Verantwortung, die BEsetzung der einzelnen Stellen mit den richtigen Per-
sonen – das ist nach meiner Erkenntnis das aller-allerwichtigste. Nicht,
dass wir dies ideal gelöst haben, sicher ist auch bei uns vieles zu ver-
bessern, zumindestens fürchte ich das, unter den BEdingungen wie wir arbei-
ten haben wir vielleicht das Optimum erreicht. Ich weiss zumindestens
keine notwendigen und auch möglichen Änderungen.
Im Bundesparteivorstand hat man im Parteipräsidium vorher beschlossen
sollte Probst für die Wiener Organisation und Wagner für Kärnten berichten.
Probst hat ganz kurz nur gesprochen und darauf hingewiesen, dass er nicht
genau weiss, wei er sich vorsichtig jetzt hier ausdrücken sollte, aber
man erwäge doch, ob nicht im Herbst Wahlen stattfinden sollten. Dies vor-
sichtig ausdrücken bezog er insbesondere darauf, dass darübernicht gesporch
werden soll, aber doch man Überlegungen anstellen muss. INtersssant wollte
sich zuerst dazu überhaupt niemand zu Wort melden. Benya fragte dann aber
ganz enenergisch an, wie man nun eigentlich vorgehen will, soll man
nach der Sitzung womöglich dann wieder aus den Zeitungen lesen, dass die
Wahlen doch im Herbst stattfinden und damit die Wiener Organisation isnbeso
dere die Vertrauensleute sehr verörgert sein würden. Sollte wieder durch
Presseindiskretionen diees Problem von den gegnerischen Zeitungen disku-
tiert werden ? Scheuch von der AZ hat sich in einem späteren Diskussions-
beitrag ebenfalls über diese Situation besonders beschwert. Gratz, der
seinen Göstling-Aufenthalt unterbrochen hatte, klärte nun die Situation.
Gegne eine vorzeitige Wahl sprach, dass wir einen funktionierenden Gm
Gemeinde- und Landtag in Wien haben. DAfür aber sprach, dsss die VP und die
Freiheitlichen aber einen permanenten Wahlkampf ab sofort führen werden.
Andererseits muss der Bürgermeister ein Arbeitsprogramm entwickeln. Zuletzt
aber nicht an die Spitze möchteer dann noch stellen, dass eigentlich die
ÖVP – Hahn – eine Wahl jetzt verlangt hat. Für mich war es ganz klar,
dass die Herbstwahlen kommen, als mich Probst in der FRüh bei der Genossen-
schaftskongress-Veranstaltung um die persönliche Meinung fragte, ob ich
Herbst-Wahlen bevorzugen würde. Ich habe dies eindeutig bejaht, da ich
befürchte, dass selbst wenn in dem Rechnusgshofbericht überhaupt
nicht drinnensteht, die Wiener durch die Berichterstattung der Presse
16-0698
und der Massenmedien auf alle Fälle negativ beeindruckt werden können.
Darüberhinaus aber hat Gratz mit seinem Bekanntheitsgrad und seinem
wirklich guten Image , das er mitbringt, beste Chance jetzt Hahn, der
nur halb so bekannt ist und sicherlich im Format nur zur Hälfte an
Gratz heranreicht, schwieriger jetzt eine Wahlkampf schlagen kann.
Dazu kommt, dass ich glaube, dass wir unsere Organisation die SPÖ Wien
doch schneller mobilisieren können müssten als die ÖVP. Jetzt würden
wahrscheinlich auch die Vertrauenspersonen, nachdem jetzt eben ein neuer
Bürgermeisterkommen wird, alle Ressentiments gegen Slavik verflogen sind,
am akteivsten einen Wahlkampf führen. ICh hatte bei dieser GElegenheit
Probst aber auf die BEnachteiligung des dritten Bezirkes hingewiesen
und ganz energisch verlangt, dass wir eine Aussprache mit dem Präsidium
der Wiener Organisation wünschen. Im Parteivorstand entwickelte sich
dann eine lnage Debatte, wie man nun diese NOtwendigkeitder Herbstwahl
und den Bericht des Probst, ohne die Wiener Organisation zu präjudizieren
d.h. die Funktionäre des Ausschusses nicht zu verärgern , leiten sollte,
Die Einigung kam dann zustande, dass sie am nächsten Tag für 9 Uhr ja
der Gemeinderatsklub einberufen war, man den Wiener Ausschuss dazubittet
und in diesem eigentlch beschlussfähigen und auch zuständigen
Gremium eben die endgültige Entscheidung fallen sollte.
Wagner berichtet dnan über die Entwicklung in Kärnten und dass Sima, was
ein jeder sowieso wusste, auch die Kärntner Landesorganisation immer vor
vollendete Tatsachen stellte. Dies war bie dem Ortstafelkonflikt der
Fall und insbesondere auch bei seinem Vorschlag, die Direktwahl des
Bürgermeisters und des Landeshauptmannes am Villacher Parteitag ohne
vorherige Absprache mit Parteistellen vorgeschlagen wurde. LH-Stv.
Fridl wehrte sich dagegen, die Fordrung von Kärnten, die jetzt erklärt,
Dualismus, d.h. ein getrennter Landesobmann ggen den höchsten Funktionär
der Landesregierung sei schlecht. Hier sollte man nur davon reden, dass
dies in Kärnten nicht erwünscht ist. Schliesslich gibt es diese TRennung
jetzt in Oberösterreich, in Wien und auch in Vorarlberg.
An diese Diskussion anschliessend hat Kreisky darauf hingewiesen, dass
mit der Ortstafelkommission die Verantwortung auf eine breitere Basis
gestellt werden sollte. Die Gesetzesnovelle wird nur durchgeführt, wenn
die VP zustimmt. Eine Minderheiten-Feststellung kommt nicht in Frage,
weil dies von der Minderheit verlnagt werden muss, wie im Völkerrecht auc
üblich. Die nächste Volkszählung aber könnte man durch entsprechende
Fragen so aufbauen, dass tatsächlich dann die Minderheit auf Grund der
Volkszählung festgestellt werden. Die Polen-Reise – erörterte er dem
16-0699
Parteivorstand- wobei er darauf hinwies, nachdem Koren ablehnen
musste, er die Handelskammer eingeladen hat und Mussil mitfahren
wird. Die Verhandlungen, die er jetzt mit der Volkspartei führt, sollen
sich in Form eines Kuhhandels – hier Wünsche der Agrarier – dort
Wünsche der Sozialisten – abwickeln. Insbesondere denkt er daran,
dass das Preisbestimmungsgesetz – Benya machte die Bemerkung mir gegen-
über, dafür würde er keinen GRosschen geben – das Ministeriumgesetz
d.h. die Kompetenzregelung und die Volksanwaltschaft mit der ÖVP be-
sprechen und womöglich abtauschen möchte. Ich habe das GEfühl,d ass
Kreisky dem Druck der Bauern auf Preiserhöhungen nicht standhalten kann
oder will, deshalb für Kompensationen sucht. Er kpndigte auch an,
dass er beabsichtigt und es tut mir sehr leid, dass Hrdlitschka
schon weggegagen ist, die Arbeiterkammern zu eruschen, sie sollen, so
wie die Landwirtschaftskammern Berater für die Bauern einstellt, 50 –
60 Mill.S Kosten, die AK für die Nebenerwerbsbetriebe ebenfalls einen
Berater anstellen sollen, der vom LWM-Budget finanzeir-t werden
sollte. Benya meinte, dass es zielführender sei, die Berater beim
Landwirtschaftsministerium zu streichen, als für die Nebenerwerbsbetriebe
bei der Arbeiterkammer Berater ienzustellen. Im Schlusswort wies Kreisky
darauf hin, dass er dies schon einige Male vom LWM verlnagt hat, der
aber nicht bereit war, dies zu machen. Neuerdings verwies Kreisky
auf die ORF-Verhandlungen und erkärt, er wisse noch nicht ob er für ein
bimediale, d.h. ein Fernseher- und ein Hörprogramm = eine GRuppe,
und die zweite Gruppe zweites Programm und noch als drittes dnn ein
Regionalprogramm anvisieren sollte oder so wie die Konsruktion jetzt is
das Fernsehen und den Hörfunk als jeweils eine GRuppe. Da hat sich
Benya in der Diskussion eindeutig für die bimediale Lösung ausge-
srpochen. Kreisky war dies, wie ich aus dem Schlusswort bemerken konnte
sehr recht, weil er damit bekundte, dass er sehr wohl noch nicht in
seiner Entscheidung dem Parteivorstand oder insbesondere den ÖGB fest-
legen wollte. Benya hat das Elaborat von Bacher nicht gekannt und ich
habe es ihm selbst verständlich gerne zur VErfügung gestellt. Kreisky
befüchtet auch dass die UNIDO-Ausdehnung von 2,5 Mia Baukosten auf
wie er glaubt 10 Mia in der Bevölkerung schlecht ankommen wird und
die ÖVP immer wieder darauf hinwesein wird, wie sehr hier mit Geld
verwirtschaftet wird, wo man Wohnungen und weiss Gott was alles
dafür bauen könnte. Er schlug deshalb dem NR-Ausschuss vor und möchte
um eine gemeinsame VErantwortung zu erreichen, gegebenenfalls im
Aufsichtsrat der ÖVP einen Posten abtreten. Uhl hatte dagegen grosse
Bedenken, weil er befürchtet, dass dieser parlamentarische Ausschuss
ein Permanenter Untersuchungsausschuss sein wird und die ÖVP keines-
16-0700
falls die Verantwortung mittragen wird. Nittel berichtete, dass der
IAKW-Untersuchungsausschuss überhaupt nicht Neues bringt und dass in
Wirklichkeit er den Eindruck hat, dass nur König mehr eine Rückzuglinie
für seine Behauptungen, die er durch nichts beweisen kann, sucht. Pitter-
mann hatte das Problem der Politikerbezüge zur Sprache begracht und gemeint,
dass jetzt auch der Grazer Vorschlag vorsieht, dass 50 % der Bezüge aus dem
öffentlichen Dienst für den Politiker eingestellt werden soll, damit nur eine
weitere VErschlechterung eintritt, aber keine befriedigende Lösung. ICh habe
überhaupt den Eindrukc, dass mit der ganzen Politikerbezugsregelung der SPÖ
es genauo gehen wird wie der Labour Party. Kreisky hat zwar geglaubt, dass
er mit der Bundesregelung eine Beruhigung und BEfriedigung erreicht, jetzt
glaubt er, dass nur die Landesregelung die in drie Ländern besser ist
als die Bundesregelung deshalb der Unmut in der Bevölkerung noch immer über
die Politiker besteht.
Ich informiere Unterrichtminister Sinowatz über meine Besprechung im Kultur-
institut in Warschau. Er ist einverstanden, dass wir versuchen mit dem
ORF aktuelle Filme für Warschau zu bekommen und er meint, dass es auch
möglich sein müsste, entsprechende Vorführgeräte zur VErfügung zu stellen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die Angelgenheit jetzt schnell zu Ende fürhen
damit wir möglichst noch nächste Woche positive Er-
ledigung smitteilung an Warschau ergehen lassen können
Die Finanzierungsaktion für den Lift in Rauris dürfte nun endlich funktionieren
Die Abwicklung wird zwar noch einige Zeit dauern, aber nachdem der Finanzmini-
ster zugestimmt hat, dass das LWM die Zuschüsse an das Verkehrsministerium
resp. an das Handelsministerium überweisen darf, können wir – wenn das Land
nun eine entsprehcnede Garantie übernimmt, die die Gemeindehaftung von 3,8 Mio
rückdecken muss – dann wird die Investitionskredit – Wirlandner – die Finan-
zierung durchführen. INteressant war eine Bemerkung von Stockinger, der meinte
es dürfte sich niemand von den BEteiligten, die die Sanierung und die Auf-
schliessung dieses Gebietes durchführen, an einer Grundstücktransaktion be-
teiligen. Ich habe uach zum ersten Mal gehört, dass Arch. Ursprunger für eine
Gesellschaft ein Grundstück für Hotelbau gekauft hat. Ich halte diese Vor-
gangsweise – so wie Stockinger – auch in weiterer Folge wie die anderen
Teilnehmer nachher zugeben müssen, für unmöglich. NR Maier, der den engsten
Kontakt mit Ursprunger hat, wird dieses Problem mit ihm besprechen und be-
reinigen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte erklärte Ursprunger, dass sich das nicht gegen
ihn richtet sondern nur etwaigen Vorwürfen der Oppo-
sition vorbeugen soll.
Die Besprechungen mit Gen.Direktor Erbacher vonder Verbund, Gen.Dir.
Haschek von der Österr. Kontrollbank, Min.Rat Frank und Fälbl wegen
eventueller Stromlieferungen und Errichtung eines E-Werkes in Polen
hatten einige Chancen auf VErwirklichung. Haschek wäre imstande mit
6,5 % auf 12 Jahre Laufzeit die Finanzierung mit Hilfe einer kanadischen
Firma zustandezubringen. Erbacher meint, dass wir für das zweite
Kernkraftwerk, wo die Länder un der Bund 1.300 kWh angemeldet haben,
dieses Kraftwerk als zu gross diemnsioniert wäre. Es könnten deshalb
300 MW von Polen langfristig bezogen werden. VOraussetzung aber ist, dass
nicht die Verbund auf ihre 500 Mill. allein diese 300 Mill. übernehmen
müsste und dadurch aus der Kernkraftwerksgruppe fast hinausgedrängt
wird, sondern dass auch die Bundesländer einen aliquoten Anteil über-
nehmen. Frank hat richtig eingewendet, dieses sollte man erst den
Bundesländern zur Entscheidung vorlegen, bis ein konkreteres Projekt
mit den Polen vereinbart ist. In diese Besprechung kam dann Botschafter
Karski, der über seine Reise bei der VÖEST sehr enttäuscht war. Er hatte
gehofft, dsss die VÖEST hunderttausende Tonnen Kohle zusätzlich überneh-
men wird. Rohner hatte mir mitgetilt, dass er angeblich über den länger-
fristigen Vertrag über Kokskohle sehr befriedigt sei. Dies stimmt aber nicht
Karski möchte als neuer Botschafter hier grosse ERfolge erringen, deshalb
ganz grosse Abschlüsse tätigen. Kreisky slebst wird auf seine Reise nicht
nur Mussil sondern auch Erbacher von der Verbund, Haschek von der Österr.
Kontrollbank, Koller von der VÖEST und wahrscheinlich noch etliche andere
Top-Manager mitnehmen. ICh habe dies Karski mit Freude mitgeteilt
um zu beweisen, wie sehr Österreich daran interesiert ist, zu positiven
Abschlüsen zu kommen. Ich bin allerdings nicht ganz überzeugt, ob dies
dann auch tatsächlich der Fall sein wird. Ich nehme an, dass die Be-
sprechungen dort aber doch konkretisieren werden. Grösstes Problem wird ab
nach wie vor sein, wie wir aus Polen grössere MEngen importieren können.
ICh habe Karski mitgeteilt, dass wir nicht nur die Liberalisierung mit
1.1.1975 haben sondern auch 1974 die Kontingente verdoppelt, 80 Posi-
tionen weiter liberalisiert und damit alle Voraussetzungen geschaffen
sind.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte jetzt nachdem freitag die letzte Besprechung
mit Maschinendinusite sein wird, für Montag früh
eine Arbeitsbesprechung zusammenzurufen, um ein
einheitliches Papier über die Möglichekiten von
dne einzelnen Referenten erstellen dann zusammen-
fassen auf maximal 2 – 3 Seiten ausarbeiten.
Beim Sommerfest der Industriellenvereinigung, diesmal in der Hofburg
zeigt wie sehr diese Institution doch von BEdeutung ist. Androsch war
so wie immer dort, aber auch Kreisky ist später erschienen, alles
natürlich im Smoking, ein einzige Ausnahme habe ich dann noch entdeckt
Seidel vom Wirtschaftsforschungsinstitut.
Tagesprogramm, 14.6.1973