Mittwoch, 13. Juni 1973
Die Budgetbesprechung mit Schipper, Marhold, Schütz, Wanke, Heindl
verlief wie erwartet. Die Bürokratie macht in Wirklichkeit selbst wenn
Richtlinien des Ministerrates vorliegen, ziemlich eigenständig irhe Politik
Zum Glück versteht sich Marhold mit Kaber, dem Vertreter des Finanzministe-
riums für unser Ressorts, sehr git und deshalb ist für das Handelsministerium
eine gute Ausgangsbasis zu den Budgetverhandlungen bereits immer von diesen
beiden fixiert. Ich bin überzeugt, dass die 5 Mia Stabilisierungsbudget,
die zum Grundbudget dazukommen sollten,w ahrscheinlich gar nicht in voller
Höhe im nächsten Jahr zum TRagen kommen. Vom Konjunkturausgleichsbudget,
das ebenfalls ca 5 Mia umfasst, rede ivh gar nicht, dann da war ich
von jeher, seit dieses seit 1970 eingeführt wurde, der Meinung, dass
es nie zum TRagen komme wird. Für mich erscheint es desbhalb wichtig, dass
das Basisbudget bereits unsere Aktivitäten zumindestens fortsetzen lässt.
Interessant ist, dass die Bürokratie alles daransetzt, um den Apparat
aufrechtzuerhalten und deshalb Marhold bereits alle Verwaltungsausgaben
um 5 % ehröht hat auf Kosten der Förderungsmittel für die Wirtschaft
im besonderen für die Industriepolitik zur VErfügung zu stellen. Ich bin i
auch überzeugt, dass die Bürokratie imstande ist, in allen Ressorts wahr-
scheinlich die gesamten Aktivitäten einzustellen, bevor sie sich wirklich
restringiert. Dies erklärt so meiner Meinung nach die Verwaltungsreformen
ziel- und zwecklos sind. Wenn die Bürokratie nicht von ihnen heraus bereit
ist, eine Reform durchzuführen, von aussen kann sie nicht aufgezwungen werdn
Androsch hat jetzt zwei Budgets restriktiv angelegt und trotzdem kommen
wir zumindestens in unseem Ressort noch immer durch. Geärgert habe ich
mich nur, weil ich wieder einmal in einem Punkt recht gehabt habe. Als
wir die Metternichgasse räumen mussten, weil die Chinesen ihre Botschaft
dort errichten wollten und wir am Rochusplatz in ein Privathaus der Generali
einziehen sollten, war ich wegen der hohen Mietzinse, diewir dort bezahlen
sollten, 100.- S pro m2, erschüttert und wollte irgendwo eine billigere
Lösung finden. Die idealste wäre gewesen, wenn der Bund ein altes Haus
gekauft hätte und wir dadurch im Ressorts nicht belastet würden. Heindl
war nun überzeugt, dass es ganz egal ist,was wir dort bezahlen, denn es
bezahlen nicht wir, es geht nicht aus unserem Budget sondern aus dem
Bautenbudget. Scheinbar hat man ihn so informiert oder zumindestens
von der Budgetabteilung nicht im Detail aufgeklärt. Jetzt stellt sich heraus
dass im Budgetansatz ZAE natürlich 3 Mill. bei uns mehr budgetiert werden
muss. wenn der Finanzminister auch diese 3 Mill. zur VErfügung stellt, so
besteh gar kein Zweifel, dass damit mein Budget aufgebläht wird und
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letztenEndes im einem Jahr kein Mensch mehr davon spricht, dass diese
zusätzlichenAusgaben nicht durch unsere Schuld entsanden sind. Im übrigen
bin ich sogar davon überzeugt, dass es unser Verschulden ist, denn wir hätten
müssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren, gegebenenfalls irgendwo hatl
in ein entsprechende Ausweichquartier, das dem Bund gehört. übersiedln.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Da auch der Rechnungshof so schnell wie möglich aus
diesem Gebäude herauswill, bitte eine andere Lösung
suchen.
Die Besprechungen mit den Direktoren der Kohlenbergbaue und insbesonder
des ÖIG-Direktor Geist war für cmich sehr interessant. ICh ahe diese
Besprechung nicht entiert, wurde aber von der OB gebeten, sie zu prä-
sidieren und daher in der Glücklichen Lage, die anderen reden lassen
zu können. Geist meinte inleitend, den Betrieben könnte man die steigenden
Defizite nicht mehr zumuten, entweder müsste Fohnsdorf Pölfing-Bergla
und auch ein Schaft der Wolfsegg-Traunthaler geschlossen weren, oder
der Staat müsste das Defizit übernehmen. In diesele Kerbe schlugen
natrülich auch die Direktoren. Nur die Vertretr des Finanzministeriums
Kaber und der zuständinge Ministerialrat für die Bergbauförderung wehrten si
ein wenig und erklärten, dass der Bund nicht diese ungeheuren Duteznden
Mittlionnen für die Defizitabdeckung zr VErfügung stellen könne.
Was also herauskam war,, dass Geist gleich einleitend vorgeschlagen hatte,
ein Komitee solltedieentsprechendne Unterlagen vorbereiten, um die Regierung
über die Situation im Bergbau zu informieren. Die Direktoren fürchten,
dass sie bei der ncähsten Lohnerhöhung, die die Metallarbeiter jetzt im Herbst
bekommen werdne, einen weiteren Abgang von 40 Mill. S rund erleidenwerden
und dann die Defizite eindeutig in allen Gesellschaften die Hälfte des
Grundkapitals aufgezehrt haben, wodrch die den Eigentümern über die Konkur
situation öffentlich berichten müssen. Wenn man bedenkt, dass selbst die
weitere Fortführung des Bergbaues in Fohnsdorf bis 1976 auf alle Fälle
der Punkt erreicht ist wo man schliessen muss, will man nicht ein
ungeheuer steigendes Defizit und zustätzliche Investitionen, die voll-
kommen sinnlos sind, in Kauf nehmen, dann frage ich mich, warum amn wirk-
lich ncht von Seiten des Bundeskanzleramts insbesonder Kreiskys 1972 oder
1971 vielleicht sogar die Schliessung von Fohnsdorf durchgeführt hat.
Interessant war, das Geist auch in seinen Ausführungen angedeutet hat,
vielleicht wird es notwendig sein, einen Kohlenversorgungsplan auf Ostimport-
kohlen aufbauend mit nur ganz geringer inländischer Produktion zu er-
stellen Vor allem aber zeigte sihc, dass sowohl für die WTK zumindestens
500.000 t an die OKA absetzen muss, derzeit aber nur einen Vertrag auf
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400.000 S hat, ist auch die SAKOG, die mindestens 460.000 produzieren
muss, und 400.000 nur verkaufen kann, eiine Chance hat, aktiv zu gebaren,
wenn sie ununterbrochen auf Halden produziert. Ich habe anschliessed
Sterk und insbesondere Ing. Frank beauftragt, im Energiekonzept diese
Mindestkohlenabnahme in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Mit der
Elektrizitätsgesellschaft, d.h. entweder der Verbund oder einer Landes-
gesellschaft muss, wenn man die Kohlenproduktion einigermassen aufre-
erhalten will, eine Mengengarantie der Abnahme zwischenden Kohleberg-
werken und der Elektrizitätsversorgung gesichert und vertraglich verein-
bart werden.
MIt GenDir. Geist, Ing. Ronner von der VÖEST, Frank und Sterk besprach
ich die Möglichkeit, ob wir zusätzliche Kohlemengen aus Polen importieren
könnten. Rohner hat die Bezugsmöglichkeiten dargelegt, DAbei stllte
sich heraus, dass er ausserstande ist , Die Erhöhung der Bezugsmengen aus P
Polen in Aussicht zu stlllen. Das einzige, wozu die VÖEST bereit ist, ist
dass sie die jetzige Menge in einem längerfristigen Vertrag abzunehmen.
Eine Reduzierung der Kohlenbezugsmenge wird aber schon deshalb ein-
treten, weil sie jetzt 200.000 t Lokkohle für die ÖBB importieren, die
natürlich mit steigender Elektrifizierung und Verdieselung immer geringer
werden. Die VÖEST ist im Auftrag der ÖBB bereit, einen Vertrag zu akzep-
tieren, wonach sie 90 % des Bedarfes der ÖBB aus Polen importieren werden.
Die VÖEST hofft aber, dass sie mit diesem neuen Kohlenvertrag von den
Polen einige Investitionsprojekte zum Beispiel die Zementfabrik und
die Äthalenanlage bekommen wird. Eine Ausdehnung des Kohlenbezuges ist
also nicht drinnnen. Es sei den, die ÖIAG ud die VÖEST kommen überein,
dass eine Vergrösserung der Verkokerei von der Linzer durchgeführt.wird.
Hier hat Geist aber dezidiert erklärt, dies hängt ganz von der weiteren
Entwicklung der Abstimmung des Programmes und des Ausbaues zwischen VÖEST
und Alpine ab. In den nächsten Jahren ist heir aber mit keinen endgül-
tigen Entscheidung resp. Erhöhung des Kokereipotentials bei der VÖEST
zu rechnen. Interessant war, dass Rohner mitr erklärte, dass die Kohle-
mengen, die die Polen anbieten, ähnlich der die die Tschechen jetztn im
Zuge der Vermögensverhandlungen anbieten meistens gar keine Qualitäts-
kohle für die Kokserzeugung ist. Er meint, für die Politiker und auch
für die Polen und Tschechen, die solche Mengen anbieten, wird immr gesgt
Wohle ist Kohle und bei den Spezialverhandlungen muss er dann feststellen,
dass die Reviere gar keine Kokskohle anbieten können. Geist wird überprü-
fen, wieweit wir von den Polen geröstete Kupfererze importieren könnten.
Wir produzieren ca. 250.000 und daraus werden 7.000 t Elektrolyt-Kupfer
erzeugt und die Kapazität der Elektrolyse in Brixlegg ist aber nicht
annähernd ausgelastet, sodass gegebenenfalls Kupfererze eingeführt werden
könnten, wenn eine Absatzmöglichkeit für das Elektrolyse-Kupfer besteht.
Er wird sich mit der ÖIAG diesbezüglich ins Einvernehmen setzen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Sterk sollte auch direkte Kontakte mit den Firmen
aufnehmen, damit wir ein zuverlässiges Bild bekommen.
Die erste neue Zentralvorstandssitzung nach unserem Verbandstag, wo mindestens
ein halbes Dutzend neuer Funktionäre zu begrüssen waren, verlief eigent-
lich in demselben Rhythmus wie die bisherigen. Die Kolleginnen und Kollegen
– verständlich – insbesondere die die neu sind, sind sehr zrückhaltend.
Wenn ich so höre, dass es bei anderen Gewerkschaften oft ganz hart a
Auseinandersetzungen gibt, zumindestens mit den anderen Fraktionen, so
frage ich mich immer wieso es bei uns so ruhig ist. Ich erörterte die
wirtschaftliche Lage und ging insbsondere natürlich auf unsere Lohnpolitik
ein. Ich beglückwünschte die Brauerei-Arbeiter, die einen guten Abschluss
getätigt haben, immerhin gelang es über 18 % Lohnerhöhung durchzusetzen,
wenn auch in zwei Etappen, ind zwar mit 1.6. di-e erste und mit 1.9.
die zweite und als Übergang bis zu dieser zweiten ETppe sogar noch Fix-
beträge, die eigentlich fast eine 18 %-ige Lohnerhöhung sofoort ergeben.
Auch die anderen Gruppen – die Zuckerarbeiter, die als nächstes jetzt ver-
handeln – sind auf das Basislohnsystem übergegangen. Damit hat sich automa-
tisch das ergeben, was ich vor etlichen Jahren eingelietet habe und damals
nicht durchgedrungen bin, ejtzt sehen sie es selbst ein, dass dies die
einzige Mögliche Art ist und kommen selbst auf dieses System. Hätte ich
es vor Jahren mit Gewalt erzwungen, wäre es wahrscheinlich schief ge-
gangen, ich hätte mich vielleicht als starken Mann fühlen können, der
Sache hätte es nicht gut getan und die Kolleginnen und Kollegen wären sogar
misstrauisch und verärgert gewesen. Für mich ist es wieder einmal BEweis,
dass man GEduld haben muss, dass letzten Endes es doch so kommt, wie es
kommen muss. Nur nichts mit Gewalt erzwingen. Kritisch wird es nur mit
uns werden, wenn die Bundesregierung den Getreidepreis letzten Endes doch
erhöht. ICh bin heute mehr denn je davon überzeugt, obwohl noch keine
konkretenVorschläge vorliegen, dass in irgendeinem Kuhhandel, d.h. in
Kompensation gegen irgendwelche Gesetze, die Kreisky wichtig erscheinen,
z.B. das Ombud-Gesetz, letzten Endes die Preisforderungen der Bauern er-
füllt werden. In diesem Fall müsste nämlich dann, obwohl nicht einmal noch
ein Jahr abgelaufen ist, auch natürlich die Bäcker- und Müllerarbeiten
zu Lohnerhöhungen antreten. Für uns ist es vollkommen unakzeptabel, dass
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es zu Preiskorrekturen auf dem Getreidepreis und damit im Zusammenhang
Mehlpreissektor käme, ohne dass nicht die Löhne ebenfalls erhöht werden.
Der letzte Vertrag wurde allerdings erst im Oktober 1972 abgeschlossen.
Am Getreide- und Milchsektor wird es also ganz harte Auseinandersetzungen
geben und übrigens auch beim Fleisch. Die Fleischerkollegen sind ebenfalls
nicht bereit, wenn die Fleischindustrie und das Gewerbe ihre Preise ständig
erhöhen und wenn vor allem auch vielleicht die offiziell gestoppten Preise
nachgezogen werden, dann nicht ebenfalls Lohnerhöhungen durchzusetzen. ICh
hoffe aber, dass dies im Trubel der Herbstl. Lohnrunde untergehen wird.
Vor der Paritätischen Kommission konnte ich – da ich ja immer bei der
Handelskammer sitze – feststellen, dass Kreisky wieder einen geschickten
Schachzug gestartet hat. Da die ÖVP die Mitreise Korens nach Polen ver-
boten hat, d.h. sie beschloss, dass sie nicht daran teilnimmt, hatte Kreisky
die Handelskammer eingeladen. Sallinger hat keine Zeit und VP Seidl, der
zweite Funktionär, der in Frage kommt, sit auch an diesem TErmin leider
schon besetzt. Mussil aber wird daran teilnehmen, freut sich sogar schon drau
umso mehr als Kreisky auch erklärt hat, dass er auch seine Frau mitnehmen könn-
te. Kreisky schlderte das in herrlichsten Farben, er meinte, es wird ein
eigener Schlafwagen d.h. damit ein eigener Waggon zur VErfügung stehen,
er selbst fährt mit seiner Frau, bittet dahr auch die anderen TEilnehmer
ihr Frauen mitzunehmen, verspricht, dass er alle UNterlagen, die er besitzt
Mussil zur VErfügung stellen wird, sodass dieser fast das Gefühl in der
Delegation wichtig und bedeutend u sein. Sallinger erklärt mir nachher, dass
es für ihn selbstverständlich war, dass die Handelskammer, als sie aufgeforder
wurde, positiv einen solchen Antrag akzeptieren musste. ICh bekräftigte in
natürlich und erklärte, als Interessensvertretung muss er jede Chance wahren,
um den polnisch-österreichischen Handel zu verbessern. ICh bin neugieirig,
ob Kreisky auch die Arbeiterkammer eingeladen hat.
In der Paritätischen Kommission gab es keinerlei Diskussion über die Freigabe
der Metallarbeiterlöhne und der Privatangestellten. Damit sind die Weichen
für die Lohnbewegung im Herbst endgültig gestellt. Auch der Brauerei-Abschluss
mit 18 % wurde vonder Paritätischen Kommission ihne Diskussion zur Kenntnis
genommen. Eine lange Debatte entwickelte sich nur über die Preiserhöhungsan-
träge der Möbelindustrie. Die Handelskammer hat die 7 – 10 %-igen Anträge
der Interessensgruppen, d.h. des Fachverbandes auf 2,5 bis 4,8 % reduziert.
Tiefer könnte sie – erklärte sie – nicht gehen. Benya war nur bereit, eine
4 %-ige Erhöhung zu akzeptieren, weshalb es zu keiner Einigung kam. Inter-
essant war, dass sowoihl Bundesrat Böck, der bei der Paritätischen Kommission
anwesend war, als auch Präs. Horr, beide Bauarbeiter, der letztere sogar ein
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Holzarbeiter, mit allerdings nicht zuviel Ziffern belasteten Argumenten
auf Seite Benyas kämpften. Da es aber auf solcher Spitzenebene nie um
die wirklichen Ziffern geht, sondern mehr oder mindeer die Ergebnisse
ausgehandelt werden, kommtes zu einer Einigung, wenn man sich einigen will
und zu keiner, wennes eben nicht mgölich ist. Seidl war ein bisschen er-
schüttert und sprach: Hier geht es zu wie beim Viehhandel. Seidl aber hat
in dm Fall angenommen, dass die Handelskammer wirklich eingehend geprüft
hat, ob die 4,8 % notwendig sind. In Wirklichkeit bin ich überzeugt und
aus Zwischengesprächen konnte ich das entnehmen, war nur der Fachverband
nicht bereit , hier auch nur ein Zehntel Prozent nachzugeben. Da keine
Einigung zu standekommt, können die 660 Firmen, die der holzverarbeiten-
den Industrie angehören, jetzt Preisgestaltung frie durchführen. In Wirk-
lichkeit war es ein Streit um des Kaisers BArt, wie ich nachher sowohl
der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite auseinandersetzte.
Da die Möbelindustrie jederzeit die Möglichkeit hat, ja sogar die Notwendig-
keit hat, ihre Modelle zu ändern, jederzeit andere Beschläge und sonstige
Details ändern muss, ergibt sich, dass in der Preiskontrolle es überhaupt
keine Möglcihkeit gibt, festzustellen, ob sie um 4 oder 4,8 % erhöht
haben. Vielleicht wird es in diesem FAll sogar wirklich zweckmässig sein
keine Preiserhöhungsempfehlung herauszugeben, da die Firmen sich ansonsten
ja nur, wenn sie selbst das GEfühl haben, es kaum vertretne zu können,
sich darauf berufen können, dass es die Paritätische Kommission dies
beschlossen hat. Jetzt sind sie in ihrer Preisentwicklung frie und
können tun und lassen, was sie wollen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Abteilung 10 und insbesondere das Branchen-
referat zu ersuchen, die Möbelpreise jetzt genauest
zu verfolgen.
Eine ähnliche Diskussion hat sich ann bei der Baustoffindustrie herausge-
stellt. Hier einigte man sich dann letzten Endes aber doch. Die Tätigkeit
der PK wird auch immer problematischer. Wahrscheinlich müsste man ein
anderes System shcön langsam keiieren. Natürlich wird der Endeffekt slbst
bei einem neuen System, das wir vielleicht im ZUge der gesamten neuen
Preisgestaltung für das Jahr 1974 vorbeeitn, dann nichts anderesherauskomm
men als wie, dass eben n-eur WEin in die alten Schläcue gegossen werden
soll, die Formen werden aber auf alle Fälle gleichbleibne.
VP Seidl hat mir neuerdings versichert, dass ich unbedingtünach Moskau
zur Gemischten Kommission fahren müsste. Ich habe ihm unsere finanzielle
Situation erklärt und er meinte, na das müsste doch auf alleFälle
möglich sein, in der Handelskammer zu lösen. Er selbst wird sich also
sehr defür einsetzen. Interessant war, dass er mir auch versichert hat,
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dass man sehr froh ist, dass ich nicht Bürgermeister wurde, weil man
grosse Angst und Bedenken hat, dass dann irgendwer anderer nachkommt,
der eine Politik macht, die für die Handelskammer wesentlich ungünstiger
ist. Seidl meinte nur, ich hätte vielleicht bis jetzt zuviel Konsumenten-
politik betrieben. Als ich ihm allerdings auseinandersetzte, dass dies
letzten Endes auch im Interesse des Handels und der Industrie geschehen ist
und an konkretenBEispiel erörterte, war er davon überzeugt, dass sicherlich
auch ein anderer Minister vielleicht hier noch mehr danebengehauen hätte
und für sie schlechter agiert als ich dies tue. Besonders mein Hinweis,
dass letztenEndes ja auch der ÖAAB hier Aktivitäten entwicklen will und
Forderungen aufstellt, wie z.B. Investiv-Lohn, die für die Unternehmungen
verheerend sind, hat ihndann glaube ich restlos überzeugt, dass ich
das kleinere Übel bin.
Tagesprogramm, 13.6.1973