Dienstag, 12. Juni 1973
Die Spirituosenerzeuger unter Führung von Präs. Harmer und Dr. Smolka
vom Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie fürchten,
dass GB bevor der 40 %-ige Zollaufbau mit 1.1.1974 beginnt 15.000 hl
Weingeist, aus dem 4 Mill. Liter Endprodukt produziert werden können
bzw. rpoduziert werden könnten. Die Monopolverwaltung und das Finanz-
ministerium haben diesen Anschlag – wie sie sich ausdrücken – bis
jetzt verhindern können, da der Einreicher grosse Fehler gemacht hat
und formell damit einen Ablehnungsgrund gegeben aht. Wenn abr dieser
Sprit mit Inländerrum, Gin oder Wodka sozusagen veredelt wird, dann
gibt es keine Möglichkeit mehr, die Importe abzulehnen. Sie wollten,
dass wir deshalb die Zollerhöhung bereits vorziehen und nicht mit
1.1.1974 erst in Kraft setzen. Ich und ganz besonders Min.Rat Steiger
haben ihnen dann auseinandergesetzt, dass wir damit die Engländer
sehr verärgern würden und wahrscheinlich die im September beginnenden
Verhandlungen über Verbesserung unserer Papierexporte-Möglichkeiten
nach GB, die die Industrie dringendst braucht, gefährden würden.
Wir einigten uns dahingehend, dass wenn konkrete Geschäfte ihnen be-
kannt werden, wo Dumpingpreise für Sprit-Erzeugnisse verlangt werden,
diese unverzüglich uns mitgeteilt werden, damit Steiger über die offi-
ziellen Stellen dagegen protestieren würde.
Dr. Smolka hat dann noch einen Plan entwickelt, die Konservenindustrie
bei Herausnahme aus der Verordnung für die Preisauszeichnung, die der-
zeit in Verhandlung steht, ihre Produkte gegenüber importierten Produk-
ten leichter verkaufen kann. Derzeit hat die Handelskammer auf Grund
des Handelskammergesetzes auf freiwilliger Basis sogenannte Gewichts-
normierungen als Usancen, d.h. die Roheinwaagen vereinbart. Wenn daher
idese Gewichtsnormierungen die Möglichkeit geben von der Preisauszeichnung
ausgenommen zu werden, würden die Kleinhändler und wahrscheinlich auch
die Grosshändler sowie die Importeure darauf drängen, dass grösstnteils
eben nur inländische Konserven zum Verkauf gelangen, um sich die Preis-
auszeichnung zu ersparen. Da es sich hier aber, sow wie wir fürchten,
um eine eindeutiges nichttarifarisches Handelshemmnis handelt, wird Koppe
und Steiger prüfen, ob dies überhaupt möglich ist.
Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky einen Aktenvermerk von Reiter
einer Besprechung mit Botschafter Karski und Veselsky über seine Polen-
reise als GRundlage genommne, um wie er sich ausdrückte besser die
Möglichkeiten der polnisch-österreichischen Handelsbeziehungen zu er-
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reichen. Karski hat denselben Plan entwickelt, den er auch mich sagte.
Er möchte gerne bei dem Staatsbesuch ein technologisches Denkmal, d.h.
eine riesige Fabrik beschlossen sehen. Kreisky lehnte zwar ein solches
Monument ab,zumindestens machte er darüber keine positiven Bemerkungen
möchte aber doch, dass alle angeregten Projekte diskutiert werden. Mein
Hinweis, dass insbesondere an der finanziellen Seite diese Projekte schei-
tern könnten, hat Androsch dahingehend versucht zu entkräften, dass er
erklärte, die kreditmässige Seite spiele keine Rolle. Die Österr. Kontroll-
bank könnte die Finanzierung übernehmen, ohne dass sie eine Stützung in
irgendeiner WEise brauchen. Da ich nicht dieser Meinung bin, die Kontroll-
bank lehnt derzeit Exportkredite von 6 – 6,5 % ab, werde ich zu allen
Besprechungen, die ich jetzt mit Gen.Direktoren der VÖEST, Stickstoff-
werke, Voith, Andritz und insbesondere auch der ÖIAG Dr. Geist führen
werde, Gen.Direktor Haschek von der Kontrollbank zuziehen. Für die Bau-
wirtschaft – die Polen möchten 2.000 Bauarbeiter nach Österreich schicken –
wird Moser soowohl mit der Bauindustrie wie mit der Baugewerkschaft Ver-
handlungen führen. Bezüglich des längerfristigen Fleischkontraktes, der
abgeschlossen werden soll, möchte Kreisky NR Haberl vom Konsumverband
mitnehmen. Weihs erklärte, dass jemand nach Österreich kommen sollte, um
die Verhandlungen mit ihm zu führen, er sehe Möglichkeiten, solche Verträge
abzuschliessen. Hier bin ich schon der Meinung von Kreisky, dass die Land-
wirtschaft insbesondere im Viehverkehrsfonds dann entsprechende Schwierig-
keiten machen würde. Bezüglich der Möglichkeiten, elektrische Energie
zu beziehen, werde ich mit Verbund reden, obwohl eigentlich noch Früh-
bauer der für zustänidg ist. Frühbauer war aber im Ausland bei der inter-
nationalen Verkehrsministerkonferenz. Der langfristige Kohlenvertrag, den
die Polen wollen, könnte nur dann zustandekommen, wenn die VÖEST grössere
MEngen Kohlen übernehmen könnte, was derzeit aber wie man mir mitteilt,
unmöglich ist.
Im Ministerrat berichtete Kirchschläger über die Abrüstungskonferenz, die
in Hinkunft in Wien stattfinden wird. Bis jetzt, das hat Kirchschläger zwar
nicht berichtet , ist aber bekannt, hat uns diese Vorbereitungskonferenz
durch Bereitstellung des Kongressgebäudes irrsinnig viel Geld gekostet,
obwohl jetzt eine neue diplomatische Methodeentwicelt wurde. Da man am
Konferenztisch zu keienrlei positiven Ergebnissen kommt, ja dort
selbst nicht einmal imstande sit, die Verhandlungen schleppend weiterzufüh-
ren, beginnt man jetzt auf Cocktails, wo man formell ungezwungener ist,
die Besprechungen fortzusetzen. So wie beim Wiener Kongress man sagte,
der Kongress tanz, wird man in Hinkunft sagen, bei den Abrüstungsge-
sprächen hat nach cocktailiert. Eie Methode, die ich umso mehr hasse,
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als ich sie als ungeheuer zeitraubend betrahte. Vielleicht ist aber
diese moderne oderneue Methode zielführend. Auf alle Fälle würde unser
Botschafter Reiterer in Brüssel an dieser Methode ungeheuren Gefallen fin-
den, denn er hat mir immer schon gesagt, auf den Cocktails erfährt man n
nach seiner Meinung nach das meiste. Damals hat dies vielleicht als Be-
gründung für seinen Arbeitsstil womöglich nichts zu sagne, viel zu
reden womöglich keine konkretenERgebnisse, infomationsmässig allen mit-
zuteilen, inklusive dem Minister, durch Geheimdiplomatie und Monopoli-
sieren des ERfahrenen, d.h. VErschweigen gegeünber Mitarbeitern – eine
Methode entwicklet, wo er sich interessant machen konnte, ohne eigentlich
viel Konkretes zu wissen und zu sagen, geschweige denn durchzusetzen. Ich
war daher garnicht überrascht Oder zumindestens nicht sehr üerrascht, als
ich auch jetzt einen geheimen Brief, nur von mir zu öffnen, erhielt,
wo er mir auch wieder nichts anderes mitteilt, als dass Hausberger mit
einem Russen ein Essen gehabt hat auf einer Botschaft und dort die Stel-
lungnahme von sowjetischer Seite zu EWG, die allgemeine bekannt ist,
und jetzt ein bisschen modifiziert wird, erfuhr. Ich habe Wanke den
Brief gegeben zur WEiteleitung an die Sektion, wobei mir nicht ganz
klar ist, ob man jetzt wirklich für solche Kinkerlitzchen einen streng
vertraulichen Akt womöglich unter VErschluss zu halten anlegen soll.
wenn wir andererseits die INformation nicht entsprechend behandeln, wird
Reiterer, wenn er dies erfährt, als Grundlage in Zukunft benützen, um
zu erklären, er kann mir strengst vertrauliche Informationen nicht emhr
mitteilne, nachdem diese Mitteilung dann nicht emhr als strengst vertrau-
lich behandelt wird. UNd so vielleicht seine Informationspflicht
aus formellen Gründen einschränken.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND HEINDL: Bitte überlegt euch, wie wir diesews Prob-
lem hausintern am besten lösen.
Kreisky berichtete in der Ministerratssitzung über seine Reise zuerst
nach Kärnten und nach Oberösterreich, wo er sozialistische Lehrerkon-
ferenzen gehabt hat, über seine Besprechungen über die Lehrer-Gehaltsfor-
derungen. Insbesondere beschwerte er sich ganz offen und bitter über
die Absicht der Hochschullehrer, das BKA zu besetzen. Er verwahrte sich
ganz entschieden als Hausherr, dass die Universitätsprofessoren eine
solche Methode entwickeln wollen. Er meinte, es müssten dann nachfolgende
Bundeskanzler aber zur KEnntnis nehmen, dass ach die Arbeiter und viel-
leicht sogar letzten Endes sogar die kommunistische Partei durch
irgendwelche Gruppen ebenfalls das REcht damit hätten, dsas BKA zu
besezen. Er meinte, er wurde den Universitätsprof.Vertreter, Frühwirt,
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der bürigens Bezirksobmann der ÖVP auf der Landstrasse ist, gegebenen-
falls das Palais Dittrichstein zur VErfügung zu stellen zur BEsetzung.
Im Laufe seiner ERklärungen aber steigerte er sich in einer- derartige
Wut, die ich eigentlich das erste Mal bei ihm bemerkte. Soweit dies
nicht gespielt war, hat es sicherlich in der Art wie die ÖVP jetzt dort
wo sie gewerkschaftlich stark ist ihm attackiert seine Ursache, und wurde
deshalb meiner Meinung nach von ihm in der Ministerratwsesprechung ge-
bracht, um nicht nur ins Protokoll zu kommen, sondern auch um dem Präsidia-
listen und gleichzeitigen CV-Obermanager Jiresch den Ernst der Lage aus-
einanderzusetzen. Jiresch wurde nämlich beauftragt, mit den Hochschullehrern
über deren Aktion Verhandlungen zu führen. In weiterer Folge berichtette Kreis-
ky über seinen Maltabesuch. Was die wirtschaftliche Seite betrifft, möchte
der maltesischen Ministerpräsident Mintoff, dass die Korneuburger
Schiffswerft ein joint adventure maltesischen Firmen macht und die Werft
auf Malta zu nützen. Kreisky möchte, dass die grossen Schiffskörper in Malta
gebaut werden und von Österreich ausgerüstet. Dazu könnten die Anlagen, d.h.
Kräne und Bleche sowie andere in Österreich erzeugte Ausrüstungen herange-
zogen werden. Kreisky meinte auch, dass die österr. Industrie nicht in
Libyen sondern in Malta investieren sollte. DArüberhinaus soll nun eine
Musikschule für 3,5 Mill. von Salzburg sogar eine Sommerschule, wie Stein-
ocher ihm versprochen hat, dort errichtet werden. Der Forstexperte Zednik
ein alter pensionierter Fachmann soll weiterhin für die Aufforstung dort zur
Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll er noch die Forste entspre-
chend einrichten. Weihs erklärte, da gibt es überhaupt keine Schwierigkeiten
wenn er die finanziellen MIttel dafür bekommt. In diesem Fall glaube ich ist
es dasselbe ERgebnis, wie es auch bei Polen der Fall sein wird. Bei der
Reise werden Projekte bepsorchen und vielleicht sogar auch vereinbart, die
Durchführung scheitert aber meistens dann an der finanziellen Möglichkeit,
soferne nicht Kreisky mit Androsch übereinkommt, dass diese Mittel aussertour-
lich zur VErfügung gestellt werden. Ich bin schon neugierig, was aus der
Polenreise alles an finanziellen VErpflichtungen theoretisch zumindestens
herauskommen wird.
Der Entwurf des Justizministers über ein Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschafts-
gesetz hat Androsch letzten Endes doch zugestimmt, allerdings mit dem Vorbehalt,
dass noch steuerrechtliche Probleme abgeklärt werden müssen, da die Ge-
nossenschaften eine Hundert-Jahr-Feier haben möchte Kreisky bei dieser Ge-
legenheit diesen Wunsch der Genossenschaften zeitgerecht erfüllt haben und
diese Genossenschaftsnovelle zumindestens von der Regierung verabschiedet
haben.
Kreisky hat Bacher, der in Begleitung von Redaktuer Weis erschien eingeladen,
um zum ORF-Problem die Regierung zu informieren. Bacher hat ein umfangreich
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vorbereitetes Elaborat vorgelesen? das er aber dann doch auch den
Mitgliedern schriftlich aushändigte. Er versuchte darzulegen, dass der
Rundfunk jetzt gesund ist und dass eine Reform gar nicht notwendig sei.
Insbesondere wehrte er sich dagegen von derzeitigen Geschäftsführer-
prinzip wieder zum Vorstandsprinzip zurückzukehren. Im Vorstandsprinzip
sieht er die Grundlage des Proporzes. Kreisky konzedierte, dass er
selbst auch noch nciht weiss, ob er eine Körperschaft öffentlichen Rech-
tes, d.h. eine Anstalt gegenüber dem Ges.mbH.-Statut des Rundfunks derzei
schaffen soll. Ansonsten aber sind sehr duetlich Gegensätze zwischen
Kreiskys Auffassung und Bachers Meinung zutagegetreten. Diese waren aller-
dings bis jetzt auch bekannt und die Aussprache hat daher nichts
zur Bereinigung beigetragen. Ich glaube aber auch, dass Kreisky dies gar
nicht wollte, sondern er hat ja Bacher gleich einleitend mitgeteilt,
dasss er nun das zweite Mal Gelegenheit hat, seine Meinung der Bundes-
regierung darzulegen, was in den vergangenen Jahren niemals bei ander
Regierungen der Fall war und dass er sogar noch ein drittes Mal, wenn
die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat, diese Stellungsmöglich-
keit bekommt. Nach einstündigem Vortrag, den alle mehr oder minder ge-
lassen zuhörten und den kurzen Bemerkungen Kreiskys war die ganze Be-
sprechung vorüber.
In einer weiteren Besprechung Kreiskys im Form der Ministerratsvorbe-
sprechung hat er insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, doch
einige Gesetze mit Unterstützung der Freiheitlichen zu beschliessen.
Er denkt, dass z.B. der Ombudsmann aber vor allem auch das Ministerien-
gesetz eine grössere Mehrheit als nur die sozialistischen Stimmen im
Parlament erhalten könnte. Er wird diesbezügliche Verhandlungen mit
der FPÖ morgen führen. Am Samstag, soll dann die ÖVP bei eienr in
grösserem Rahmen geführten Besprechung ihre Wünsche äussern. Da die
Bauern etnsprechende Forderungen haben, glabut Kreisky, einen – wie
er sich ausdrückte – Kuhhandel machen zu könnnen. Ombudsmann gegen
Getreidepreis. In der Gesundheitspolitk möchte er jetzt vom Finanz-
minister und von Leodolter genau wissen, wie die Gesundheitskonzeption
angelegt sein wird und was sie kostet, damit er die Meinungsumfrage an
die Bevölkerung starten kann. Für die UNIDO- möchte er einen Spezial-
ausschuss im Nationalrat, wie z.B. den Integrationsausschuss, der
seinerzeit auch im ZUge der Integrationsverhandlungen gegründet wurde,
um die Volkspartei aber auch die Freiheitlichen zu informieren und
vor allem auch zu binden. Kreisky vermutet und dies zu recht, ich
habe mir dies gleich bei der seinerzeitigen Mitteilung von Androsch,
dasss das Projekt nicht 2,5 sondern 6 Mia S kosten wird, gedacht, dass
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die österreichische Bevölkerung auf diese Ankündigung sehr negativ
reagieren wird. Die Hoffnung, dass vielleicht die Bevölkerung sagt,
der Vertrag wurde eben seinerzeit von der ÖVP-Regierung abgeschlossen
ist eine Illussion zumindestens in meinen Augen. Kreisky möchte
deshalb, wenn die ÖVP und die Freiheitlichen sehr stark dagegen
opponieren , gegebenenfalls Verhandlungen mit der UNIDO aufnehmen,
um eine Änderung des derzeitigen Projektes, das eben nicht so kostspie-
lig sein dürfte, herbeizuführen.
In der Vorbesprechung zum Integrationsausschuss, wo auch der Antrag
von Lanner zur Debatte stand, dsss halbjährlich ein Bericht über die
Auswirkung der INteration vom Handelsministerium zu erstellen sei,
konnte ich gerade das grösste Üble verhindern. Seinerzeit hat Klubobmann
Gratz erklärt, man sollte das Parlament nicht mit Berichten eindecken,
weil dann keine Zeit mehr für Gesetzesbeschlüsse verbleibt. Ich habe
deshalb Lanc, den Vorsitzenden des Integrationsausschusses ersucht, man
sollte von sozialistischer Seite das Prinzip weiterhin beibehalten,
dass gegebenenfalls auch ein nichtssagender Bericht im Parlament liegen
sollte, der jederzeit vom Integrationsausschuss verhandelt werden kann.
Damit hat man der ÖVP die Kritikmöglichkeit genommen, dass sie über
die Integration nicht informiert wird. Wenn aber ein Bericht vom Handels-
ministerium über die zukünftige wirtschaftliche Auwirkung der INterationsmassnahmen zu erstellen sie, müsste ich ähnlich wie das Sozial
ministerium beim Sozialbericht und insbesindere das Landwirtschafts-
ministerium beim Grünen Bericht eine ganze Abteilung und wahrscheinlich
auch auswärtige Stellen, Institute usw. mit Vorarbeiten belasten, die
viel Zeit und Geld kosten würden. Ich wies darauf hin,dass der Wirt-
schaftsbeirat solche Untersuchungen angestellt hat, dazu jahrelang braucht
und ganze Stössse von Papier produzierte, die zum Zeitpunkt der Inte-
gration dann vollkmmmen veraltet waren und überhaupt keinerlei ERkenntis-
wert mehr besassen. Da Gratz aber mit Lanc bereits im Prinzip zugesagt
hatte, der ÖVP, dass wir einen jährlichen Bericht zumindestens geben,
habe ich dann nur noch durchgesetzt, dass man nicht büer die Enwicklung
sondern nur über den STand der Integration und deren wirtschaftliche
Auswirkung einen Bericht verfassen müssen.
Im INterationsausschuss wurde für das EGKS-Durchführungsgesetz von Seiten
Karasek gefragt, ob ich schon bezürlich der Zusammensetzung der Kommission
nämlich der vier Beamten eine personelle Entscheidung getroffen habe.
Er wollte auch insbesondere wissen, ob andere Ressorts-Beamte herangezogen
werden. Da dies auf alle F älle für die Verstaatlichte Industrie der
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Fall sein wird, habe ich erklärt, dass sehr wohl andere Ressorts heran-
gezogen werden, aber über die Personen selbst noch keine Entscheidung
gefallen sei.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, wir müssten jetzt einmal fraktionelle
Überlegungen anstellen, wer von den anderen Res-
sorts dafür wirklich in Frage kommt und mit dem
Minister entsprechende Besprechungen führen.
Eine Aussprache, die Mussil wünschte, war ein verschobenen Jour fix.
Die Inzersdorfer erklären, dass wenn die Fleischpreise nicht erhöht wer-
den, sie Schwierigkeiten haben, kreditmässig sich mit neuer Rohware
einzudecken. Das Problem trifft derzeit Weihs und erst ab nächstem
Jahr mich. Die Ölfirmen erklären, dass sie mit der Dieselpreiserhöhung
nicht zufrieden sind und deshalb, da die Dieselpreise in Deutschland
und Italien höher liegen, iN westlichen Gebieten Versorgungsschwierig-
keiten auftreten könnten. SIe denken angeblich sogar an eine Ratio-
nierung.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Erhebungen einleiten, wie weit diese Dro-
hung auf Tatsachen und nicht auf Übertreibungen
beruhen.
Dr. Gleissner, aber auch Gen.Direktor Nenning und auch andere dürften
in der Bundeskammer wegen des Moskaubesuches von mir interveniert
haben. Ich erklärte Mussil rundwegs, dass ich dafür keine budgetären
Mittel mehr zur VErüfung habe, da eine Gemischte Kommission ungeheuer
viel Geld ksotet. Ich forderte Mussil auch, nachdem Präs. Sallinger
Patolitschew versprochen hatte, dass er ihn besuchen wird, gegebenenfalls
wie seinerzeit beabsichtigt, mit Sallinger gemeinsam diese Gemischte
Kommission dann im Spätherbst abzuführen, wenndie Handelskammer die
entsprechende Finanzierung oder zumindestens eine Teilfinanzierung mit
übernimmt. Mussil erklärte, er würde dies mit Sallinger besprechen.
Die Verhandlungen über die GATT-Kündigung, wo es zwischen der Handels-
kammer und der Arbeiterkammer zu keiner Annäherung gekommenist, sollen
auf Wunsch Mussil nochmals auf höchster Ebene geführt werden. Dazu er-
klärte ich mich sofort bereit und obwohol ich mich keiner Illussion
hingebe, dass ausser Teigwaren, diese wurden mit der Handelskammer
vereinbart, nicht wesentlich mehr Produkte von den insgesamt 8 Pro-
dukten, die die Handelskammer will, einvernehmlich festelegt werden
können.
Die Gewerbeordnung soll bezüglich der technischen Büros und der Zivil-
ingenieure auf dem jetzigen Status, d.h. keine weitere Liberalisierung
aber auch keine Einschränkung aufgebaut werden. Die technischen Büros
müssten, wenn die Bauarbeiten leisten, durch den Nachweis der Baumeister-
prüfung die Befähigung dokuemntieren.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Jagoda über diesen ausdrücklichen Wunsch
Mussils, den Status quo beizubehalten, zu informieren,
Richtlinien für die Gewerbestrukturverbesserung sollen nun in kraft
treten, wobei Mussil zur Kenntnis nimmt, dass über die Aussiedlugnvon
Betrieben in Industriegelände vorerst nur dann eine Schwerpunktfall zu
derstehen ist, wenn die Behörde dies verlangt. Im weiteren VErlauf wird
dann festgestellt werden, ob eine gewisse Auflockerung, wenn die notwen-
digen Mitteln zur VErfügung stehen, d.h. wenn der Unternehmer auch ohne
Aufforderung übersiedelt, Zinsenzuschüsse gewährt werden können.
Für den ERP-Sonderkredit von 200 Mill. für Kohlengebiete aber auch Grenz-
landförderung wollte Mussil zuerste, dass wir jeden Betrieb über 20
Beschäftigte berücksichtigen. Dies hat Gehart, der zugezogen wurde, sofort
als unmöglich infolge Personalmangels abgelehnt. Wir können nicht ehr
als die Liste prüfen, die ich Mussil bereits übergeben hatte. Mussil
selbst machte eine Bemerkung, dass er gehört hat, dass wir diese Liste
mit der Arbeiterkammer besprochen haben, ja sogar, dass wir diese Liste
von der Arbeiterkammer erhalten haben. Da dies nicht sitmmt, erklärte
ich sofort, dass diese Liste bei uns im Einvernehmen mit Landesregierungs-
mitgliedern, ich sagte nicht Czettel ausdrücklich, erstellt wurde, und
die Handelskammer ja vorgeschlagen hat, dass sie entsprechende Ergänzungen
von Mittelbetrieben – 5 pro jeden Bezirk – durchführen wird. Eine solche
Ergänzungsliste ist bis jetzt noch nicht gekommen, Mussil möchste aber
wahrscheinlich, dass wir – wenn überhaupt – in einem Brief, wo die
Handelskammer erwähnt wird, alle diese Mittelbetriebe anschreiben,
damit sie sich ebenfalls an dieser ERP-Aktion beteiligen könnten.
Wir vereinbarten, dsss Gehart mit Dr. Hecke von der nö. Handelskammer
gemeinsam vorgehen werden, ohne das wir eine weitere personelle BElastung
durch Überprüfungen bekommen dürften.
Mussil erklärt sich ausserstande, für die Lehrabschlussprüfungen die
Beisitzer mit einem Verdienstentgang-Bestimmung zu entschädigen. Er
meinte, er sei bereit, den BEtrag neuerdings zu erhöhen, gegebenenfalls
sogar zu dynamisieren. Mein Hinweis, dass ich mit diesem Vorschlag,
auch wenn der BEtrag noch so hoch ist auf der Arbeitnehmerseite nicht
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durchkomme, hat er mit Betrübnis zur Kenntnis genommen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Jagoda soll den endgültigen Verordnungsentwurf
mit Verdienstentgang erstellen.
Die Vorstandssitzung im 3. Bezirk war nachpfingstmässig schlecht be-
sucht. Was mich am meisten immer erschüttert, ist, dass es selbst bei
den Vorstandssitzungen keine anderen Diskussionen gibt, ausser meinem
Bericht. In anderen Bezirken höre ich, dass in den Vorstandssitzungen
über viele Probleme insbesondere auch die Gemeindepolitik heftigst
diskutiert wird. Bei uns beschränkt sich der Vorstand meistens nur auf
meine Berichterstattung und auf die des Kassiers. Gelegentlich noch
kommt vom Sekretariat Tischler eine Organisationsergänzung. Wirkich
aber hart Auseinandersetzungen, wie es in anderen Bezirken vorkommen,
habeich bei uns überhaupt noch nie erlebt. Ich weiss nicht, ob ich
darüber klagen soll oder nicht froh sein sollte.
Tagesprogramm, 12.6.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 75. Ministerratssitzung, 12.6.1973
16_0688_02hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag Tagesordnung 75. Ministerratssitzung