Montag, 18. Juni 1973

Beim Journalistenfrühstück konnte ich mich nur durch Information über die Polenverhandlungen resp. über die Vorbereitung von Kreiskys Polenbesuch über die Runden retten. Ichglaube, dass wir wenn es irgendwie möglich ist, an diesen fixen Montag-Journalistenbesprechungen festhalten sollen. Anderseits aber fürchten ich, dass wir auf längere ZEit wirklich nur mehr einmal monatlich oder vielleicht 14-tägig werden Neugikeiten präsentieren können. Da wir aber nicht wissen, wann diese Neuigkeiten exakt anfallen und wir dann den 14-Tag- Intervall oder gar Monatsintervall haben, wahrscheinlich zu spät kommen würden, bleibt wohl nicht anderes übrig als eben diese wöchentlichen Sitzungen mit den Journalisten beizubehalten. Es müsste aber unbedingt ein oder zwei Reservethemen womöglich schon mit abgezogenen Waschzetteln vorliegen. Die Idee von Puffler, das er von Gehart die Fragestunden-Unterlagen als Reserve hatte, konnteich nicht akzeptieren. Abgesehen davon, dass ich wenn irgendetwas dazwischenkommt, man mir sagen könnte, die Presse hat die Anfrage früher bekommen als diese im Hohen Haus den Abgeordneten gegeben wurde, kreiiere ich die Antworten doch immer nach den Gegebneheiten der Situation im Parlament erst im letzten Monat ist mir eingefallen, dass ich z.B. den Abgeordneten Kraft, der mich gefragt hat, nach welchen GEsichtspunkten wir die Firmen ausgewöhlt haben, die an der Sitzung mit den deutschen Wirtschaftsexperten teilgenommen haben, erstens nicht am 4. sondern am 6. zweitens nicht in Schärding sondern in Passau und drittens überhaupt keine Firma daran teilnimmt. Dieser Gag ist bie Leodolter die zufällig auf der Regierungsbank gesessen ist, wie sie mir nachher sagte, ungeheuer gut angekommen. Es erinnerte sich an irgendeinen Witz, wo auch einer sagt, es war nicht an dem Datum, es war nicht an dem Ort, es war nicht eine Taufe, sondern eine Leiche. Die Möglichkeit, Anfragebeantwortungen in die Journalistenrunde zu bringen ist minimal. Abgesehen davon, dass auch am Mittwoch Parlament ist und nicht am Montag.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wir müssen einen Terminplan mit Themen für die Journalistenrunde festlegen.

Im Klub wurde während meiner Abwesenheit Gratz verabschiedet und Weiss einstimmig ohne eine Diskussion als geschäftsführender Klubobmann gewählt. Vom Kreisky-Bericht, den ich natürlich schon zum x-ten Male hörte, gab es interessanterweise überhaupt keine Diskussion, obwohl noch genug Zeit vorhanden gewesen wäre. Rösch erzählte mir, dass am Samstag bei der Sitzung, wo cih nicht eingeladen wurde, die Wünsche der ÖVP nur oberflächlich behandelt wurden. BEzüglich des Preisbestimmungsgesetzes wurde nach der offiziellen Sitzung im Fraktionskreis festgehalten, dass es bei einem Initiativ-Antrag der SPÖ bleibt, also nicht im Verhandlungswege ein schwaches Kompromiss erzielt werden soll. BEtreffen die EWG-Zollsenkungen hat Kreisky in der Sitzung angeduetet, es könnte natürlich so wie bei der EFTA versucht werden, Zollsenkungsetappen vorzuverlegen. Doch auch er sieht darin nur eine ganzgeringe Chance, weil die EWG derzeit mit ganz anderen Problemen beschäftigt ist und sich schwerlich wird zu einer solchen VOrverlegung der Zollsenkungsetappen entschliessen. Rösch hat noch gemeint, wenn ich wirklich nicht eingeladen war, wie mir sein Sekretariat mitteilte, htäte ich bei Kreisky intervenieren sollen. ICh erklärte ihm rundweg, dass ich nicht daran denke so etwas zu tun.

Bei der NR-Sitzung hat mir Abgeordneten Pölz von Amstetten mitgeteilt, dass er mit dem Werbe-Manager von De Beukelaer, das ist eine holländische Firma, die in Amstetten einen grossen Keks-Betrieb errichtet hat, ins Gespräch kam undieser ihm mitteilte, dass die Österr. Tabakregie, Zweigstelle München, ihr Werbe-Etat über eine Werbegesellschaft abwickelt, die zu einem beträchtlichen Teil einem CSU-Mann, wenn nicht überhaupt der CSU gehört. Der Leiter von München bis vor kurzer ZEit noch Der. Kloimstein, ein angeblicher Sozialist gewesen ist, habe ich sofort Blümel ersucht, den ins Parlament bestllten, der SAche nachzugehen. Natürlich kann es sich hier um ein Konkurrenzmanöver handeln, da die Werbefirma, deren Manager heute De Beukelaer betreut, gleich erklärt hat, er würde auch hier 200.000 DM für die SPÖ, wenn er den Auftrag bekommt, abzweigen. Pölz hat mir auch mitgeteilt, dass er von der Firma De Beukelaer einen grösseren BEtrag als Parteispende bekommt, insbesondere wenn ich bereit bin, die zweite Keksstrasse zu eröffnen. Ich erklärte ihm sofort rundweg, dass wenn es irgendiwe möglich ist, ich sowieso komme und dass ich mit seinen Transaktionen nichtszu tun haben will. Ich bedenke es, wie oft man mir es sagt, dass der eine oder andere Unternehmer, wenn er Kommerzialrat werden könnte, entsprechende Spenden geben würde, u.a. hat mir Abgeordneter Mondl jetzt wieder einen Fall vorgetragen, wie also Unternehmer bereit wären, für irgendwelche Tätigkeiten, die für mich selbstverständlich sind, Beträge zu bezahlen, dann kann ich nur sagen, wie richtig meine Entscheidung war, alle diese scheinbar lukrativen Möglichkeinten abzutreten. Ich kann und will all diese Möglichkeiten erst gar nicht in Erwgäung ziehen, da man letztenEndes sonst elicht versucht wird, sie vielleicht auch zu nützen. Allerdings bin ich mir schon vollkommen klar, dass es sich hier meistensum leicht hingesporchene Erklärungen oder Versprechungen handelt, um üerhaupt das Ziel, dass ich das betreffnde Unternehmen oder die Person gesteckt hat, zu erreichn un die konkrete Abwicklung dan ein bisschen anders ausschaut. TRotzdem aber soll man nicht einma denANschein einer Möglichkeit von mir erwarten.

Abg. Stöger war ganz verzweifelt, weil der Bundespräsident, die Zusage, seiner Anwesenheit der 150-Jahr-Feier des Verkehrsvereins Ischl abgesagt hat. Für ihn war jetzt der Höchstrangige der LH Wenzl und er hätte natürljch in der Vorwahlauseinandersetzung entsprechend agieren können. Stöger wollte mich gar nicht fragen, da er angenommen aht, dass ich Zeit und Lust hätte für den Bundespräsidenten einzuspringen, sondern er hat nur allgemein geklagt. Umso mehr war er erstaunt, als es dann doch gelang, den schon vereinbarten Telefondienst und ein Mittagessen mit einem ehemaligen australischen Handelsminster, das Vizekanzler a.D. Bock gab, abzusagen, um selbstverständlich den Genossen in Ischl aus ihrer Patsche herauszuhelfen.

Ministerratsvorbesprechung war verhältnismässig kurz, Kreisky hat nur seine Post schnell durchgearbeitet und an die Minister verteilt. d.h. er macht zu irgendwelchen Problemen, die er Reiter aufgeschrieben oder Briefe, die er bekommen hat Bemerkungen. Er meinte, dass es notwendig ist , eine Analyse des Wirtschaftsprogrammes der ÖVP vorzunehmen, weil hier z.B. die Entstaatlichung wieder verlangt wird. Ebenso müsste der Gesundheitsplan, der jetzt der jetzt von Eder [evtl. Falschidentifikation, Anm.] ÖVP gedruckt vorgelegt wurde, analysiert werden. Er nannte zwar keine Namen, d.h. er hat nicht gesagt, der und der soll sich mit dem Problem beschäftigen. Ich habe auch nicht die Absicht dies offiziell zu verlangne oder gar zu tun. Unerklärllich ist mir aber, wieso er dies Material in Händen hat, währenddem wir es noch immer nicht kennen. Es müsste ein Weg gefunden werdne, dass wir tatsächlich bei unseren guten Beziehungen, sei es zur Handelskammer oder teilweise auch zur ÖVP – Gen.Sekr. Kohlmaier würde mir dies sicherlich als alter Freund sofort zur Verfügung stellen – wenn die ÖVP so etwas beschlossen hat, wir auch dann sofort bekommen. Den offiziellen Weg möchte ich aber unter gar keinen Umständen gehen,weil für die ein oder zweitage wo wir es dann früher bekämen, dann offiziell jemand sagen könnte, wir haben dieses Material ja schon an dem und dem tag erhalten. Hier glaube ich, kann uns nur eine informelle Quelle und ein informeller Weg helfen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte das Wirtschaftsprogramm nicht nur verschaffen sondern auch für uns zu analysieren.

Für seine Polen-Reise möchte er für das Warschauer Königsschloss, das neu erreichtet wird, eine Geschenkzusage. Firnberg hat beabsichtigt Kopien von österreichischen Bildern anfertigen zu lassen. Abgesehen davon, dass die meiner Meinung nach irrsinnig viel Geld kostet, bezweifel ich, ob das wirklich das richtige Geschenk ist. Natürlich muss ein Staat wie Österreich, wenn mit dem Aufbu des Königsschlosses die Altstadterneuerung abgeschlossen ist, sich mit irgendeinem Präsent einstellen und natürlich wird man das dann machen, wenn der Bundeskanzler zu einem offiziellen Besuch ist. Eine bessere Lösung glaube ich haben aber wir. Wir schnorren und die Geschenke zusammen die uns also gar nichts kosten, mit den Kupferstichen der Nationalbank machen wir immer und überall glaube ich einen guten Eindruck.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: BItte für Jugoslawien und Albanien vorbereiten nd vor allem aber Dankschreiben mit Hinweis auf grossenEindruck, den sie in Polen gemacht hat, schicken.

Kreisky teilte Sinowatz mit, dass in Nordrhein-Westfalen die Schulbuchaktion motiviert wird und dass man dort die Bücher als Altbestände wiedder weiterverwenden. Sinowatz wies dagegen darauf hin, dass man sich dort immer stärker zu Arbeitsbüchern entschliesst etwas, das auch er in Anriff nehmen iwll und die ungeheuer lange Liste der zugelassenen Schulbücher auf wenigere und dafür Arbeitsbücher umzuwandeln. Es wurde gefragt, wie weit er mit der Marktordnungsgesetznovelle ist und Weihs konterte ganz geschickt, indem er erklärte, das wirtschaftliche Minsterkomitee würde sich damit beschäftigen und er hätte bis jetzt keinen Termin dafür bekommen. Der Vorschlag von Reiter, die Unterlagen jetzt an die zuständigen Minister zu schicken, hat Weihs geflissentlich überhört und Kreisky nicht aufgegriffen. Die CA beschwerte sich bei Kreisky, dass Österreich von Frankreich Rüstungsmaterial kauft, währen die Franzosen nichts abnehmen. Lütgendorf wies darauf hin, dass er zweimal bereits Hirtenberger Munitionslieferungen zustandebrachte und dass der Panzerjäger Kürassier, wo die VÖEST und andere österr.