Dienstag, der 29. Mai 1973

Dienstag, 29. Mai 1973

Sekt.Chef Schipper hat als Präsidialist die Mitteilung von Heindl,
dass Min.Rat Dworak als Sektionsleiterstellvertreter der OB, der
nicht nur ein Problem nicht lösen konnte sondern darüber hinaus auch noc
vorzeitig den Dienst verliess und damit die Unterlagen nicht lieferte,
wie er sich ausdrückte sehr stark gerügt und festgehalten, dass die
Mehrleistungsdienstzulage nicht in der von ihm gewünschten und in
Aussicht gestellten Höhe bekommen wird. Allerdings ist ihm in einem
Nebensatz entrutscht, dass insbesondere auch das Bundeskanzleramt
eine Zustimmung verweigert hat.

Der Personalvertreter Ing. Engelmaier hat wegen der Ministerchauffeure
die auf Grund der neuen Regelung weniger bekommen würden als bisher,
interveniert. Schipper hat mitgeteilt, dass er so wie auch die anderen
Ministerien diesbezügliche Lösungen sucht. Das Finanzministerium soll
den Chauffeure 2.500.- S zusätzliches Pauschale bezahlen. Dies ist
wieder ein so typischer Fall, in der Regierungsvorbesprechung wurde
festgehalten, dass die Chauffeure nicht schlechtergestellt werden
können als bisher, die beabsichtigte Abstimmung untereinander ist
aber unterblieben und jetzt hat jeder Minister die Möglichkeit nach
seinem Gutdünken eine Lösung zu finden. Das Finanzministerium dürfte
hier wieder mit "gutem BEispiel" vorangegangen sein.

IN der Klubsitzung gab es über das Referat Kreiskys keine Diskussion.
Dabei hat Kreisky gerade die letzte Entwicklung herausgestrichen. ER
meinte, der grösste Fehler ist, wenn die Regierung hart ist, BEschlüsse
fasst und dann bei der Durchführung umfällt wie die italienische Re-
gierung. Zum Sternwarteparkproblem führte er aus, erstens wurde damit
die direkte Demokratie bestätigt, zweitens die Mehrheit wird respektiert
drittens die Wiener Kleingärtner haben gegen uns entschieden auch
dann, wenn sie Sozialisten waren. Viertens in Hinkunft müsste man ver-
zichten, Kindergärten, Schulen usw. zu bauen, weil genau diese Gebäude
gehören dorthin, wo jetzt schon Bäume stehen.Fünftens erstmalig hat
eine Regierung die Bevölkerung gefragt, das hat weder die VP-Regierung
noch ein ÖVP-LH getan. Folgen musste die ÖVP zur KEnntnis nehmen,
in Vorarlberg, wo sie bekanntlicherweise an der Autobahntrasse in
Bregenz gescheitert ist. Der grösste Fehler ist, meint Kreisky, die
Autorität vorzukehren und nicht die Bevölkerung zu fragen. Sechstens
ein Bodenrecht muss kommen, das kein Kompromiss merh mit der ÖVP
verzögern sollte. Moder führt-e dazu aus, dass ein Bodenbeschaffungs-


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und Stadterneuerungsrecht kommen muss, wo die Gemeinden das REcht haben
in den Verkehrswert einzutreten, Eintrittsrecht der Gemeinde also.
Die Verordnung soll geregelt werden, dass dieser Wert aber ein Jahr
bevor er sozusagen aktuell wird, festgesetzt werdenmuss, damit die
Gemeinden nicht Spekulationspreise bezahlen müssen, Die Gemeinden be-
kommen auch ein Vorkaufsrecht. wobei allerdings die Preise für die
Grundstücke gergelt werden müssen. Zu diesem Vorschlag, da es sich um
eine Preisbestimmung handelt, müsste auf alle Fälle die ÖVP zustimmen,
da dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. An diese Ausführungen
hätte sich müssen meiner Meinung nach eine riesige Diskussion entzünden.
Schliesslich und endlich spüren nicht nur die Wiener Abgeordneten sondern
auch die Bundesländerabgeordneten, dass hier Probleme anstehen und vor
allem ein Zustand jetzt herrscht, der eine Diskussion nicht nur notwendig
machen sondern sogar zur Pflicht macht. Trotzdem schweigtman, d.h. man
resigniert wahrscheinlich.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky festgehalten, dass die
Ausgaben für Auslandsreisen von 36 Mill. im Jahre 1969 auf 68 Mill.
im Jahre 1972 gestiegen sind. Dies sei unvertretbar. Für das Jahr 1973
seien 50 Mill. präliminiert, doch ist er überzeugt, dass die einzelnen
Ministerien diese Ansätze wesentlich überschreiten. Lütgendorf wurde ge-
fragt, ob es richtig ist, dass er eine Bundesheergesetznovelle soweit
vorbereitet und durchboxen will,,dass eine Längerdienung, die jetzt
auf freiwilliger Basis erfolgen soll, durch Gesetz erzwingen will.
Lütgendorf hat dies bestritten, insbeosndere die Behauptung, dass er
keine freiwillige Werbung für dieses Durchdienen macht, sondern darauf
hingewiesen, dass die Bereitschaftsbataillone 35 – 70 % Meldungen zum
Durchdienen haben. Er wird Ende des Monats Juni einen Bericht machen,
dann kann er einen genauen Überblick geben, wie die einzelnen Bereit-
schaftsbataillone aussehen werden. Keine Werbung nimmt er nur dort vor,
wo die Leute in die Landwehrverbände nachrücken sollen. Was er braucht,
sind Mechaniker, Fernmeldeleute und KFZ-Fahrer, denn die müsste er sonst
um schweres GEld als Dienstposten systemisieren. Androsch berichtet über
die Budgeterstellung 1974, er Beabsichtigt eine Dreiteilungg, die
Marhold mir schon unter strengst vertraulich mitgeteilt hat. Erstens
ein fixes Grundbudget zu erstellen. zweitens sollte dann ein Budget
insAuge gefasst werden, wo die Einzelmassnahmen, die man eben noch
durchführen kann, wenn es die budgetäre Lage erlaubt, aufscheinen.
Drittens sei das Konjunkturausgleichsbudget, das allerdings nur optische
Bedetuung hat wie in den vergangen Jahren. Die neue Dreiteilung glaubt
er, ist deshalb zielführend, weil wir bis jetzt immer von den beschlossenen


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Normalbudgets 15 %-ige Bindung, die dann im Herbst in eine Kürzung
weitestgehend umgewandelt wurde, gemahct haben. DIes ist in der Optik
sehr schlecht und gibt der Opposition die Möglichkeit, die Regierung
zu attackieren, dass sie keine entsprechenden budgetären Massnahmen
macht. Das Grundbudget soll auf einem nominellen 12 %-igen BNP-Wachs-
tum aufgebaut sein und ein gemildertes Defizit, d.h. ein geringeres
als der heurige Jahr haben. Natürlich muss er bei einer solchen Kon-
zeption die einzelnen Ansätze der Ministerien hart kürzen. Durch
das zweite sollte dann eventuelle Einzelmassnahmen möglich sein.
Kreisky sprach von einem additiven Budget. Diese neue Budgetkonzep-
tion, darüber müssen wir uns im Handelsministerium vollkommen klar
sein. birgt die grosse GEfahr, dass wir mit unseren Aktionen wieder
nur ganz knapp budgetär gedeckt werden, wenn überhaupt;an eine Ausweitu
ist daher nicht zu denken. Wir müssen deshalb alle BEstrebungen, jetzt
schon Ausgaben zu tätigen, die auch für das Jahr 1974 wirken, mit
grösster Vorsicht behandelt werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den einzelnen Abteilungen insbesondere
bei Marhold, Budgetabteilung, grösste Zurück-
haltung bei Ausgaben.

Kirchschläger berichtete mir von der EFTA-Tagung und hat genau das-
selbe festgestellt wie auch ich, wie ich das letzte Mal in Genf
war. Um 16 Uhr an demselben Tag war das Programm fertig und man
hätte enden können. Da aber die EFTA-Tagung immer zwei Tage dauern
muss, u.a. gibt es ja den berühmten EFTA-Empfang am Abend mit Essen,
Tanzen und sonstigen Blödeleien, musste die Sitzng dann bis zum
nächsten Tag mittags mit GEwalt hinausgezogen werden. Das einzig wirk-
liche Problem war,dass Island eine harte Resolution gegen die Fischerei-
vorstösse der Engländer wollte. Man hat sich dann aer auf einigermassen
akzeptabels Kommunique geeinigt, ohne dass man die Engländer als ehem.
EFTA-Mitglieder sehr verärgert. Kirchschläger hat eigentlich angenommen
dass ich über die Tagung bereits von unseren TEilnehmern informiert bin
ICh eigentlich ehrlich gestanden auch. Scheinbar herrscht im Aussen-
ministerium, dass sofort mündlich ein kurzer BEricht erfolgt, während
bei uns diese blöde Einrichtung existiert, dass ein ellenlanger
schriftlicher BEricht eingereicht wird, Ich habe schon hunderte Male
ersucht, man sollte in so einem Fall das Telefon benützen, oder
ganz kurz mir persönlich eine erste Information geben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Vie-lleicht könnte man dies doch einmal er-
reichen.

Im Ministerrat hat Kreisky unter mündlichen BErichten dann darauf
hingewiesen, dass ein Neuner-Posten Dr. Weiss [evtl. Falschidentifikation, Anm.], ich glaube im Innen-
ministerium dem Bundeskanzleramt gehört und der ihn, wenn er ausläfut
dort unbedingt zurückbraucht, da er an den Verfassungsdienst gebunden
ist. Ein zweiter Neuner-Posten hat Bruckner Im Unterrichtsministerium
der ebenfalls dem BKA gehört, interssanterweise eigentlich Kreisky,
der ihn allerdings nicht beanspruchen will.Doch auch hier möchte
Kreisky, dass er nach Auslauf, Bruckner hat seinerzeit erklärt, nur
zwei Jahre würde er ihn brauchen, diese sind längst abgelaufen,
ans BKA zurückfallen müsste. Kreisky hat dann eine Formulierung der
Sternwartepark-Ergebnisse und der KOnsequenzen daraus, die er in
der Vorbesprechung schon hart attackiert hat, umstilisiert. Unter
anderem war dort zuerst vorgesehen, dass das Wissenschaftsministerium
die Prüfung der Möglichkeit einer teilweisen Öffnung des GEländes vera
lassen. Ebenso war eine weiche Formulierung über ein anderes Grundstück
vorgesehen. Kreisky aärgerte sich über den selbst von ihm vorgelegten
Ministerratsvortrag und hat eben jetzt eine schärfere Formulierug
verlangt.

Über die Reise-Kostensteigerung auf 58 Mill. meinte er, dass
maximal eine 10 %-ige Steigerung möglich gewesen wäre. Sollten die
Minister nicht rigoros einschränken, besteht die GEfahr, dass das
Komitee, das seinerzeit beim BKA bestand, wieder aktiviert wird
Ich bin zwar überzeugt, dass dann auch nicht weniger gereist wird,
aber mehr bürokratischer Kram im Inland anfällt, da in diesem
Komitee dann doch neuerdings abgestimmt und verhandelt weren muss.
Für viele Beamte eine neue zusätzliche Tätigkeit.

Auf einen Bericht Kirchschlägers über die langandauernden VErhandluge
der internationalen Organisationen, insbesondere Untergliederungen
der UNO, z.B. der FAQ meinte Kreisky, es sollte eine Initatitve
Österreichs erfolgen,dass die internationalen Organisationen nicht
mehr so lange Tagungen und Kongresse veranstalten. Durchschnittlich
beträgt nämlich jede mindestens 6 Wochen.

Eine wirklich rigorose Einschränkung der Reisen-Tätigkeit der Beamten
könnte meiner Meinung nach nur durch eine andere gesetzliche Regelung
der Bezüge bei solchen Reisen resp. der Budgetansätze für diese Reisen
erzielt werden. Die Beamten werden ansonsten immer wieder WEge finden,
um ihre Reiselust und die damit verbundnen höheren Einkommen zu er-


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reichen. Wenn es gelänge, den Neidkomplex der nichtreisenden Beamten
zu mobilisieren und dies ist verhältnimässig leicht mölgich, dann
kann im eigenen Ministerium eine gewisse Zurückhaltung erreicht werden.
Reisen sollten eine gewisse Anerkennung für besondere Leistung sein,
heute fällt es durch einen Zufall in gewissen Abteilungen an
und wird natürlich dort rigoros unter Hinweis auf die Dienstobliegen-
heiten durchgeführt. Dabei ist es lustig zu beobachten wie ein
Ministerium das andere, d.h. einer Beamtengruppe der anderen Beamten-
gruppe diese Möglichekitverschafft.

Direktor Schreiber, dermit Präs. Ebert diese Schuhfabrik und den
Schuhhandel betreibt, möchtenun mit der ungarischen Firma Savaria,
35 km von seiner Fabrik in Steinberg, nämlich in Szombathely, Arbeits-
kräfte gegen Devisen einführen. Ihm schwebt vor, 50 – 8070? im Endausbau
ungarische Schuharbeiter in Steinberg zu beschäftigen. Es handelt
sich dabei um eine Art passive Lohnveredelung. Der VErtrag sollte
zwischen dem Komitatpräsidenten Dr. Kunda und dem LH Kery unterzeichnet
werden. Da angeblich eine entsprechende staatliche Regelung notwendig
ist. Ich habe Schreiber an Hillebrandt verwiesen, der klären soll, ob
tatsächlich eine solche Regelung auf staatlicher Basis notwendig ist.

ANMERKUNG FÜR GEHART: BItte mit Sozialministerium ebenfalls dieses
Problem klären.

Konsul Weiss von Arabia kam, um mich ausschliesslich gegen die Ver-
leihung von Auszeichnungen gem. § 58 Gew.O., d.h. Führung des Staats-
wappens, an die Firma Jacobs auszusprechen. Ich habe nur eine genaue
Prüfung zugesagt. Ob, wie er sich ausdrückt ausländische Unternehmungen
was in diesem FAll falsch ist, denn es ist eine österreichische Unter-
nehmung, eine solche Auszeichnung bekommen soll. Bei Arabia handelt
es sich um gar nichts anderes als um Konkurrenzmanöver gegen eine
progressive Firma, die durhc bessere Werbung, vielleicht auch besseren
Kaffee einen immer görsseren Umsatzanteil erwirbt.

Der Innungsmeister der Fotografen Simonis und Prof. Mutschlechner,
Direktor de graph. Lehr- und Versuchsanstalt wollen für Europhot,
eine Ausstellung der europäischen Berufsphotographen 150.000 S
Subvention. Der Kongress wird ca. 1 Mill. S kosten und die 150.000
fehlen immer noch. Ich erklärte, dass ich dafür diese Mittel nicht
habe, dass ich aber bereit bin, mich an Firmen zu wenden, damit diese
sie unterstützen. Aus einem VErsehen hat dann Heindl gemeint, dass
ich grossen Wert darauf lege, die Gelder doch irgendwo aufzutrei-
ben und ihnen 40.000 S Druckkostenbeiträg inAussicht gestellt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Versuchenwir, den ganzen BEtrag irgendwelchen
Firmen durch entsprechende Empfehlungsschreiben
zu überwälzen. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass dieser Kongress der vier Tage dauert, so
viel kostet.

Die Schuhindustrie, Komm.Rat Harunder und Dr. Leopold, der Sekretär
sowie Direktor Zimburg von Semperit, überreichten mir die Schuhstudie.
Sie bedanken sich vielmals für die Initiative, da damit die Schuhindustrie
eine Studie zur Hand hat, die zeigt, dass sie keinesfalls zum Zugrunde-
gehen verurteil-t ist. Andererseits wurden Schwächen aufgzeigt, die
sie jetzt abstellen wollen. Nach Italien liegt Österreich anzweiter
Stelle in Europa. Derzeit werden 40 % der Produktion exportiert und
die Kapitaldecke ist sehr knapp. Insbesonderehoffen sie, dass es doch
jetzt bald gelingt, die Exportförderungsrefinanzierung der österr.
Kontrollbank befriedigend zu lösen. Ich habe wunschgemäss von Schreiber
auch sein Problem des passiven Veredlungsverkehrs zur Sprache gebracht.
Die Schuhindustrie wird sich dieses Problem sehr eingehend überlegen.
kennt aber noch nicht die Details. Interessant war, dass die Kredit-
massnahmen von den Unternehmern als eine sozialistische Politik aufge-
fasst werden, um besonderen die Klein- und Mittelbetriebe härter zu
treffen als die Grossbetriebe. Hier konnte ich insoferne entgegentreten
als ich erklärt habe, die Handelskammer hat ganz entschieden eine Selek-
tion abgelehn.t Deshalb trifft die Veranwortung für di Kreditrestriktion
im Einzelfall das Kreditinstitut und nicht die soz. Regierung.

Ich habe für den Finanzminister und teilweise für den Verkehrsmini-
ster auf der Regierungsbank gesessen. Interessant für mich wr, dass
ein Katastrophenfonds, die ÖVP hart wegen der Bindung attackierte. Zu
meiner grössten VErwunderung hat dann der soz. Abgeordnete Wielandner
erklärt, dass die Bindung aufgehoben ist und sogar um 30 Mill. S mehr
für Lawinenverbauungen verwendet werden können. Androsch, den ich
nachher fragte, meinte, so hätte die Vereinbarung nicht gelautet, son–
dern er wollte nur, dass jetzt so gearbeitet wird, als gäbe es keine
Bindung, damit, wenn das GEld dann aus sein sollte, er die notwendigen
Massnahmen treffen wird. Durch die Ankündigung im Parlament ist er
natrülich jetzt weitgehend präjudiziert.

Um den Streit, wie weit § 7-Mittel de Milchwirtschaft zur Milchstützung
herangezogen werden konnten, musste das Verhandlugnskomitee der ÖVP
mit der Bundesregierung, dass seinerzeit der EWG-Begleitmassnahmen be-
schlossen hat, wieder zusammentreten. Die ÖVP möchte durch eine geschickt
Auslegung, die allerdings glaube ich wirklich nicht hält, verhindern,


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dass 118 Mill. heuer aus den § 7-Mitteln zur Stützung verwendet werden.
Indisem Fall könnte man nämlich sofrt den Milchkrisengroschen senken.
Nach einem stundenlangen Hekmek, die Juristen könnten natürlich hier
die iene wie die andere Auslegung irgendwie begründen, unterbrach Kreisky
die Sitzung. Anschliessend daran meitne er, dass man der Bauernschaft
hier nur dann Rechnung tragen würde, in einem späteren Zeitpunkt, wenn
die Bauernschaft auch der Bundesregierung irgendwo entgegenkommt. Schleinzer
und Minkowitsch dürften auf keinen FAll einen ERfolg nach Hause bringen.
Kreisky stellte dann die Frage, ob im Zusammenhang mit dem Preisbestimmung
gesezt und dessen Novellierung, die er unbedingteinbringen möchte, die
Bauernschaft damit gekauft werden könnte. Androsch meinte mit REcht, dass
dies ein sehr teurer Kaufpreis.sei. Andereseits kann Kreisky damit die
ÖVP sehr spalten, weil natürlich die Bauern sehr wohl für eine Preisrege-
lungsänderung eintreten werden, wenn sie dafür eine bessere REgelung über
den § 7 bekommen In diesem Fall würden sie bessergestellt werden als sei-
nerzeit unter Schleinzer. Ich glaube nicht, dass die ÖVP ein solches
Geschäft machen kann, möglich ist aber, dass tatsächlich die Handelskammer
vergewaltigt wird. Dann wollte Kreisky allerdings die Zusicherung, dass
diese gesetzliche Novelle eine wirksame Handhabung gegen den Preisauftrieb
gibt. Eine solche Erklärung kann naütrlich nieamnd abgeben.

Kreisky hat einen BRieg gesucht nd zu diesem Zeitpunkt dann auch bekommen,
wo er den Obmann der Wiener Organisation Probst vorschlägt und dies
bereits im Jänner 1972, dass er so wie in die Gewerkschaftsfraktion auch 1
in Wiener Ausschuss kommen möhcte, um über die Bundesprobleme zu refe-
rieren und zu diskutieren. Diese Brief blieb bis jetzt unbeantwortet
und Probst beschwert sich angeblich, dass er von nichts weiss und deshalb
den Bezirksobleuten immer wieder versichern muss, dass Wien von allen
Bundesmassnahmen zu spät erfährt und vor allem nicht konsultiert wird.
Dies dürfte Kreisky die Abgeordneten Dr. Schranz, 2. Bezirk, Lanc, 5. Be-
zirk, und vom 15. Bezirk Hans Mayr mitgeteilt haben. Überhaupt herrscht
jetzt eine hektische Unruhe in den Wiener Abgeordnetenkreis. Ununterbrochen
kommt jemand, auch dann, wenn man ihn gar nicht will und gar nicht frägt
und erzählt, welche Massnahmen jeder Bezirk für die Landeskonferenz
am Samstag trifft oder treffen wird.

In unserer Bezirkskonferenz, die eine Berichtskonferenz war, hat es
eigentlich keine grossen UNruhen gegeben. In der Diskussion hat nur
Wolfik auf die Benachteiligung der Landstrasse hingewiesen. Pfoch als
Referent er sollt eigentlich nur die BEgrüssungsansprache der Landesorgani-
sation überbringen, hat aber dann auf unseren Wunsch über die kommunalen
Probleme berichtet, kam daher verhältnismässig sehr gut weg.

Entweder sind unsree Genossen schon so müde und wollen über dieses
Problem nicht diskutieren, oder sie stehen auf dem Standpunkt, die
werden auf alle Fälle am Samstag Konsequenzen ziehen. Pfoch selbst hat
serh objektiv berichtet und ich hab dann in der ZUsammenfassung auch
auf die politische Seite dieser ganzen Probleme hingewiesen. Ich glaube
nämlich wirklich, dass es eine Katastrophe wird, wnn in Hinkunft die
Massenmedien, wenn sihc ein Politiker irgendwelche Schwächen zuschulden
kommen kässt, oder auch nur zeigt oder gegen Angriffe, die seine
Schwäche oder eine Schwäche darstellen sollen, nicht auftreten
kann, da ihm die Massenmedien fehlen,von diesen abgeschossen werden kann
und wird. Man sagt nicht zu unrecht, jetzt verlost die Kronenzeitung
Häuser und der Kurier, in Hinkunft werden sie dann auch Nationalrats-
mandate, d.h. politische Funtkionen verlosen. Eine schauderhafte Zukunfts-
persoektive. Ich glaube, dass auch in Hinkunft kaum mehr sich jemand
finden wird, der als Politiker eine solche Aufgabe wird erfüllen wollen.
ICh selbst bin in dieser Hinsicht der deprimiert.