Montag, 28. Mai 1973
Gen.Direktor Reisinger und Eisenecker berichten Min.Rat Frank und mir,
dass sie sich mit der ÖMV über den Speicher geeingt haben. Sie werden
für 180 Mill. m3 einen Fixbetrag von 70 Mill. und für die Leitungen
20 Mill. bezahlen pro Jahr. Insgesamt kostet der Speicher 450 Mill.
und 127 Mill. Fixkosten für die Leitungen, 90 Mill. pro Jahr für
die nächsten 10 Jahre ergibt sich durch di 9 %-ige VErzinsung. Die Be-
triebskosten sind für den 150 Mill. ersten Speicher 6,25 gr. pro m3, die
jetzigen BEtriebkosten für den zweiten würden 14,3 gr. /m3 betragen.
Sie einigen sich diese beiden WErte zusammen mit 10 Groschen/m3 ab
1. Juni d.J. zu berechnen. Dieser BEtrag wird valorisiert 70 % Lohnindex-
anteil, 30 % Rohstoffindexanteil. Insgesamt erklärt Reisinger würden
die Gaspreise um ca. 5 Groschen steigen.
Abtausch des Algeriengases mit sowj. Gas würden die Franzosen, die
2,5 Milliarden m3 beziehen, mit 1,5 Milliarden zur VErfügung stellen.
Damit könnten die Ostländer befriedigt werden. Da die TAG-Leitung dann
nicht mehr ausgenützt ist, verlangen die Italiener , dass bei weiterem
Ausbau der Leitung, derzeit 10 Mia, 45 % dieser Ausbaukosten von
den Österreichern übernommen werden und den Italienern gratis zur
VErfügung gestellt werden. Diese Lösung hatle ich für sehr hart, da
sie die Österreicher bei den künftigen Ausbaukosten sehr stark belasten
würde.
Beim jour fixe berichten Sallinger und Mussil, dass sie mit Androsch ver-
einbart haben, dass in die Bürges jetzt Lacina und Busek in den Aufsichts-
rat genommen werden sollen. Mussil möchte unbedingt dann auch eine Än-
derung der Geschäftsrordnungen, dass nicht mehr nur die Nichthaftungs-
gedeckten Firmen eine Zinsenzuschuss bekommen sollen. Ich erkläre
rundweg, dass ich dafür kein Geld habe, und wahrscheinlich auch in
Hinkunft kein Geld bekommen werde.Was die Herausnahme dieser Kredite
aus der Plafondierung betrifft, muss er sich dies mit den Kredit-
instituten resp. der OeNB und dem Finanzministerium ausmachen.
Die Liste der nö. Betriebe, die wir besuchen und wo er ersucht, dass
auch die Handelskammer mitgehen darf, soll noch durch eine geringe An-
zahl von Kleinbetrieben – er stellt sich vor in jedem Bezirk 4 – 5
ergänzt werden. Er wird die Bezirksstellen der Handelskammer auffordern,
ihm entsprechende VOrschläge zu machen, die er mir innerhalb 8 Tagen
übermitteln wird. Da wir den Betrieben ja keine konkreten Zusagen
machen, sehe ich keine Schwierigkeiten, nicht nur die Handelskammer-
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vertreter mitzunehmen, sondern die Liste über 100 Beschäfigte noch
durch diese Anzahl von Kleinbetrieben zu ergänzen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte Ebner über diese Tatsache informieren und
ersuchen, dass er sich mit der Handelskammer der
örtlichen in VErbindung setzt, wie er dies ja
auch in OÖ bereits getan hat.
Für die Erfinderberatung hat er schon den 360.000 S Verwaltungskosten
180.000 durch sein Präsidium genehmigt und die 500.000, die ebenfalls
zur Hälfte zwischen Handelsministerium und Handelskammer geteilt werden
sollen,wird er sich eine entsprechende Genehmigung holen, nachdem ich
ihm erklärt habe, dass dieses GEld dringendst notwendig ist, um überhaupt
Aktivitäten dieser Erfinderberatung zu ermöglichen,
In einer Fremdenverkehrsforderung hat er von uns eine Antwort bekommen,
dass wir Klompex-Investitionen tätigen möchten. Hier sezte ich ihm
auseinander, dass wir kein Geld haben, weil wir die laufenden Aktionen
knapp finanzieren können. Da er darin eine Ablehnung sieht, erkläre
ich, dass Wir später über jene Probleme reden können.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte stelle fest, was Würzl hier sich im Konkreten
vorstellt.
Sallinger und Mussil sprechen sich ganz entschieden dagegen aus, dass
das Preisbestimmungsgesetz ausgeweitet wird. Sie lehnen den VOrschlag
Rösch's, der ab 10 Uhr verhandelt wird, auf das Entschiedenste ab. Sie
könnten sich höchstens vorstellen, dass das Preisbestimmungsgesetz ver-
längert wird. Da ich die Verhandlungen nicht führe, äussere ich mich
zu diesem Vorschlägen überhaupt nicht, meine nur, dass Rösch mit dieser
Änderung eine bessere Grundlage für Einflussnahme auf die Preise mir ge-
ben würde. Die sprachliche Abgrenzung, dass Rösch die Verhandlungen
führt und nicht ich, erkläre ich dadruch dass die Preiskompetenz noch
immer beim Innenminister liegt.
Ich teile Sallinger und Mussil mit, dass mit dem Abschluss des DDR-Ver-
trages alle Oststaaten jetzt abgesichert sind und dass damit die offene
Ostflanke, wie ich sie 1970 abgetroffen habe, tatsächlich geschlossen
wurde. Ich bin zwar innerlich nicht überzeugt, dass es nicht früher
oder später von Seiten des Ostens zu einer Dumpingpolitik kommen wird,
die weder durch das Antimarktstörungsgesetz noch durch das Antidumping-
gesetz ja selbst nicht einmal durch die bilateralen Verträge, die wir
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in den drei Jahren jetzt geschlossen haben, abgesichert werden können.
Doch glaube ich, dies werde ich jetzt noch nicht ausspielen, in der
Öffentlichkeit nachweisen zu können, dass die aufgerissene Ostflanke
von uns geschlossen wurde. Die ÖVP wird es sehr schwer haben, mich
diesbezüglich angreifen zu können.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich glaube, dass wir langfristig einen grossen Er-
folg daraus machen sollten. BEsonders dann, wenn
wir früher oder später sicherlich wegen unserer
Handelspolitik angegriffen werden. Bitte die ent-
sprechenden Vorbereitunen überlegen.
Mussil nimmt zur Kenntnis, dass jetzt in Passau Verhandlungen mit der
BRD über den Grenzraum Bayern-Oberösterreich stattfinden und Sallinger
meint, das sei eine rein parteipolitische Aktion, da von der ÖVP über-
haupt niemand anwesend ist. Ich verweise darauf, dass die Delegation
noch nicht edngültig fixiert ist, aber jetzt schon feststeht, dass auch
ein VErtreter von Salzburg, Tirol, Vorarlberg und vor allem Oberöster-
reichs daran teilnehmen wird. Es bleibt der Landesregierung überlassen,
wen sie zu dieser Aussprache schickt. Auch die Handelskammer wird irgend-
wie vertreten sein, was Sallinger und Mussil sehr befriedigt.
Der italienische Aussenhandelsminister Matteotti, der von der Bundes-
kammer zur Tavola rotonda auch zu einem Heurigenabend eingeladen wird,
wird von mir nur durch eine Jause betraut. Ich erkläre, dass sie auch
diesen BEtrag übernehmen müssen. Sallinger meint nur, man könnte doch
diese kleinen Beträge vom Handelsministerium bezahlen. Ich setze ihm,
nachdem Mussil schon zur Preissitzung gegangen ist, auseinander, dass
die Angriffe gegen die AHF-Gebühren, die fast ausschliesslich der Bun-
deskammer zufliessen, von vielen Seiten, darunter die Arbeiterkammer
Dr. Zöllner, hart attackiert werden würde, wenn die Bundeskammer dann
nachweisen kann, dass sie auch – so wie sie die Delegationen der an-
deren Institutionen bezahlt – das Handelsministerium durch Übernahme
eben z.B. der Einladungskosten übernimmt, wird sie sich wesentlich
leichter tun. Sallinger stelt fest, dass überhaupt nur Vergütungen
in Frage kommen, die aus den AHF-Gebühren, d.h also den Aussenhandels
betreffen, möglich sind. Hier möchte er es aber auf alle Fälle auf
Einzelgenehmigungen von Essen uns Einladungen beschränken.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: WEitere Kostenübernahmen werden bei Sallinger auf
grossen Widerstand stossen, trotzdem müsste man
taktisch bereits den nächsten Schritt vorbereiten,
wenn dieser auch gegen Endes des Jahres oder
vielleicht gar erst im nächsten Jahr durchgeführt
werden soll.
Beim Journalistenfrühstück gibt es Stammkunden, auf die wir grossen
wert legen, wie eben zum Beispiel eben Zeitungen, die dann etwas
schreiben oder in die SK dann letzten Endes einen BEricht geben
und einzelne Journalisten, die uns überhaupt nichts helfen, z.B.
habe ich jetzt auch das erste Mal den Vertreter der ÖIAG gesehen.
Solange wir Platz haben, ist es nicht zielführend, diese auszuladen.
Aber andereseits sollten nicht solche Pressevertreter, die uns überhaup
nichts bringen, überhand nehmen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wie können wir eine Entwiclung zum Nur-Presse-
referent, der uns nirgendwo etwas schreibt,
verhindern ?
Gen. Dir. Figdor kam mit den IBUSZ- d-h. dem staatlichen ung.
Generaldirektor Tausz, um Fremdenverkehrsprobleme zu besprechen.
Figdor hat mir am Nachmittags, als ich ihn zufällgi traf, gesagt,
dass es für ihn von grosser BEdeutung ist, dass ich Tausz empfangen
habe, Das letzte Mal war er bei Langer-Hansel und der hat nur von
oben herab sich äusserst ungeschickt benommen. Ungarn, so wurde
berichtet, hat im Jahre 1972 1,3 Mill. auf Urlaub resp. Reisen ins Aus-
land geschickt, davon 250.000 nach westlichen Staaten und von diesen
110.000 allein nach Österreich. In Hinkunft wollen sie ungarischen
Pensionisten stärker in die Steiermark und nach Salzburg in die
Nachsaison schicken, da – wie er sich ausdürckt – auch jetzt die
Pensionen in Ungarn eine Höhe erreicht haben, wo man so etwas leisten
kann. Bis jetzt waren es primär Möglichkeiten der Pensionisten in
den Gewerkschaftsheimen unterzukommen. Dort beträgt der Kostenbei-
trag 16 Forint pro Tag Vollpension, die Differnez bezahlt die Ge-
werkschaft. Ich erklärte, dass es keine Möglichkeit gibt, um solche
Beträge in Österreich Vollpensionen selbst in den entlegensten
Gegenden zu bekommen.
Botschafter Jankowitsch ersucht mich, dass ich untersuche und verhin-
dere, dass in Hinkunft Waren nach Rhodesien geliefert werden. Die
von Jugoslawien im Sicherheitsrat namenltihc genannte Simmering-
Graz-Pauker, die drei Lokomotiven nach Rhodesien geliefert hat,
wird in Hinkunft im afrikanischen aber auch im asiatischen Raum
ungeheur schwierig ihre Exporte tätigen können. Auch Südafrika
wird in stärkerem Masse von den afrikanischen aber auch von den asia-
tischen Staaten und vor allem enmal von Südamerika hart boykottiert
werden. ZUmindetens wird man dies von europäischen Staaten verlangen,
die Waren dorthin liefern. Nachdem wir nach Südafrika mehr exportieren
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als in fast alle afrikanischen Staaten zusammen, wird sich für uns
ein grosses Problem ergeben. Der Sicherheitsrat verhandelt derzeit,
ob es nicht zielführend ist, die Exporte auf das Jahr 1965-Niveau zu
beschränken, damals wurden vom Sicherheitsrat die Sanktionsmassnahmen
gegen Südafrika verhängt und gegebenenfalls auf diesem eingefroreren
Niveau durch eine Zuwachsrate pro Jahr bescheiden zu erhöhen. Im
Sicherheitsrat haben die USA und GB Veto eingelegt, Österreich und
Frankreich haben sihc der Stimme enthalten. Jankowitsch befürchtet,
dass in Hinkunft auch Mosambik und Angola sowie Südafrika, wenn es
von europäischen Staaten beliefert wird, dann in der anderen WElt grosse
Schwierigkeiten haben wird. Er meint, die beste Lösung wäre, wir würden
eine Verordnung erlassen, wonach Waren nicht dan Rhodesien geliefert
werden dürfen. Ich erkläre Jankowitsch, dass ich bereit bin, dieses
Problem untersuchen zu lassen und dass wir vor allemeinmal müssen
Wege finden, dass wenn wir schon Waren nach diesen Staaten liefern,
insbesondre nach Rhodesien, dies geschickter gemacht werden muss und nic
nicht so wie von der SGP mit den drie Lokomotiven. In Hinkunft be-
fürchet Jankowitsch müsste vierteljährlich LIsten vorgelegt werden, wo
Waren hingeliefert wurden. Wenn wir in unserer AH-Statistik ausweisen
dass wir viel Waren nach Südafrika liefern, von Südafrika aber nur in
der Einfuhrstatistik ein TEil davon aufscheint, die Transitwaren werden
dort ncht vermerkt als österreichische Waren, dann besteht der VErdacht
dass alle differenten Waren nach Rhodesien, Mosambik, Angola oder
eventeull geliefrt werden. Hier spreche ich mich sofort gegen eine
solche von vornherein aufgestellt BEhauptung aus, weil die Transitliefe-
rung natürlich auch wo anders hin gehen könnten. Auf alle Fälle müssen
wir den WEg versuchen, mit der SGP gemeinsam eine ERklärung und
mit der österr. Wirtschaft einen Weg zu finden, dass in Hinkunft
wir nicht im Sicherheitsrat namentlich genannt werden können.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND GEHART: Bitte unverzüglich die BEsprechungen
mit der SGP und der Handelskammer von der Sektion
I aufnehmen zu lassen. Ich habe Jankowitsch ver-
sprochen, ih über den ERfolg unserer Bemühungen
zu informieren.
Beim dritten Arbeitskreis der Ökonomischen Konferenz, wo ca. 50 Leute
daran teilgenommen haben, stellte sich heraus, das hätte ich nicht
sehr konkrete Vorscläge unterbrietet, wahrscheinlich höchsten eine
Bla-bla-Diskussion, wenn überhaupt eine zustandegekommen wäre. Ich
habe deshalb einleitend als Vorsitzender sofort die entsprechenden
Vorschläge auf Errichtung der Arbeitsgruppen Fremdenverkehr – Heindl
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Vorsitz, Ortmann – Sekretär , der Arbeitsgruppe Energie – Vorsitz:
Min.Rat Frank – Sekretär Dr. Gehart, Der Preisgruppe Voriszt: Lachs,
Koppe Sekretär, der sich mit administrativen Preispolitik, mit Wettbewerb
fragen, mit der Preisbeobachtung beschäftigen wird, vorgetragen. Zu
meiner grössten VErwunderung hat dann Ing. Hedrich gemeint, dass in der
Einladung aber steht, dass wir die europäische Integration und
die österr. Wirtschaft zu behadeln hätten. Deshalb sclägt er noch vor,
eine Arbeitsgruppe über Integration und Strukturänderungen Papierindustrie
usw. usw.. Da auch ein zweiter Diskussionredner sich am Schluss meldete,
und ich die GEfahr sah, dass womöglich dann noch andere kommen und Ar-
beitsgruppen wünschen, habe ich diese 4. Arbeitsgruppe akzeptiert,
allerdings dann tatkisch bewiesen, wie schwierig es ist, jemanden zu
finden, der ZEit hat und bereiterklärt, solche Arbeitsgruppenarbeit
zu leisten. Da die GEfahr bestand, dass Hedrich oder sonst ein Funktionär
der sowieso überlastet ist, eine zusätzliche Arbeit üernimmt und dann
nichts tut, haben wir uns letzten Endes dann auf Dkm. Bauer, der bereits
im Wirtschafts- und Sozialbeirat die Strukturfragen der Integration bear-
beitet hat als Vorsitzenden und für seinen Sekretär Dr. Preindl , der
von den Österr. Stickstoffwerken in Wien jetzt arbeitet, geeinigt. Eine
Diskussion über andere Probleme hat es gar nicht gegeben, sodass die
Sitzung nach einer Stunde bereits zu Ende war. Nur der VErtreter des
Konsumverbandes wollte unbedingt noch nachher von mir eine Zusicherung,
dass wir auch über das Ladenschlussproblem hier sprechen. In diesem Fall
habe ich ihn sofort mit Mühlberger vom Freien Wirtschaftsverband zusammen
gebracht, da ja beide differente Auffassungen haben.
Bei der anschliessenden von der Löwelstrasse einberufenen Pressekonferenz
waren sage und schreibe 3 Redakteure anwesend. Brantl erklärte ihnen als
Vorsitzender die Absicht dieser Pressekonferenz und ich liess dann die
e-nzelnen Arbeitsgruppen berichten, damit sie eventuell über die
SK in der Öffentlichkeit bekannt werden. Der ORF hat nachher ein Inter-
view mit mir aufgenommen. Bei diesem dürfte mir der Fehler passiert
sein, dass ich erklärt habe, dass die BEhauptung der ÖVP, dass wir
usnere Programme nicht durchsetzen, nicht ganz stimmt. Kreisky hat mich
auf alle Fälle am Abend diesbezüglich angesprochen, nachdem Fritz Marsch
mir vorher mitgeteilt hat, er hat mein Interview gehört, nehme ich an ,
dass er sofort zu Kreisky gerannt ist, um ihm darüber zu berichten.
Mich stört das an und für sich gar nicht, zeigt aber nur wie Kreisky
alles hören will und von allen zugetragen bekommt. Ich glaube, dass
ich der einzige bald bin, der eine Ausnahme macht. Ich sehe nämlich
meine Funktion darin, meine Arbeit zu machen und nicht jeden DReck
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soofrt zu berichten. Allerdings wahrscheinlich ist das andere Extrem,
dem ich huldige, auch nicht richtig. Ich beabsichtige aber keinesfalls
es zu ändern. WEnn jemand von mir etwas wissen will, dann soll er
mich fragen.
In der wirtschaftspolitischen Aussprache hat Kreisky das letzte Mal
versprochen, es wird ein Papier vorgelegt werden, dieses Papier war
entweder nicht fertig, oder Kreisky hat es sich überlegt und nur
Androsch ersucht, er solle über die ERgebnisse referieren. Budget wird
1973 weiter die Bindung haben und im Herbst gekürzt, nur für die
Maul- und Klauenseuche-Fälle wird ein BÜG jetzt unmittelbar gemacht,
im Herbst ein einziges BÜG, das durch Umschichtung finanziert werden
soll. 1974 werden ähnliche Grundsätze der Budgeterstellung gelten
nur elastischer gehandhabt. Mit den Ländern und Gemeinden besteht
Übereinstimmung, sie haben dies in einem Schreiben an den Bundes-
kanzler festgehalten. Vom Juni bis September wollen die Länder 7 %
und die Gemeinde 5 % der Ertragsanteile in Kassenscheinen bis Ende
Dezember festlegen. Dies ergibt einen Betrag von 500 Mill. S.
Sallinger bemerkte neben mir, dann hat das ganze ja nicht sehr viel
Sinn, sondern schiebt nur eine Ausgabe ein bisschen hinaus. Wahrschein-
lich ist diese Finanzierungsmethode für Dezemberausgaben von Seiten
der Länder und Gemeinden überhaupt erwünscht. Die Tarife und Gebühren
sollen nicht zurückgestaut werden. MIt den Kreditinstituten wurde eine Ü
Übereinstimmung erzielt, dass die bisherigen Massnahmen fortgesetzt
werden, die schriftlich fixiert, aber elastisch gehandhabt
werden. Einzelbewilligungen bei der OeNB für Auslandskredite bleiben
für die Exportförderung gilt als Maxime Sicherung der derzeitigen Aus-
landsmärkte, d.h. hier wird eine Lockerung wahrscheinlich eintreten.
Die öffentlichen Fonds sollen koordiniert werden, wie Kreisky dann
auch nur ergänzend ausführte, bei einer GEsamtsumme von 8 Mia S.
Durch die Koordinierung soll ach stabilitätskonform bei den Bauten
vorgegangen werden, d.h. sie so weit wie möglich zurückzustellen.
Der Handelsminister soll über Preissenkungen verhandeln, hier war ich
überrascht über diese Ankündigung und habe mich auf eine Aufforderung
Kreisksy, ob ich dazu etwas zu sagen habe, erklärt, ich habe
keine VErhandlungen geführt. Androsch erklärte mir anschliessend, das
er gehofft hätte, ich könnte eine Preissenkungsaktion wie sie zu
Jahresbeginn mit Einführng der Mehrwertsteuer von den Diskontern und
Kaufhäusern gestartet wurde, wieder auf die Beine bringen. Ich erklärte
ihm sofort, dass Voraussetzung dafür wäre, dass die Konsumgenossenschaft
als erste bereit ist, zu starten, denn nur wenn einer anfängt, kann
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ich den anderen eventuell auch dazu bringen. Wir werden gegebenen-
falls mit der Konsumgenossenschaft gemeinsam BEsprechungen über eine
solche Möglichkeit führen. Der Landwirtschaftsminister erklärte über
eine flexible Einfuhr- und Ausfuhrpolitik, die Fleischpreiserhöhung
soll durch eine Einschau bei der Fleischindustrie und beim Gewerbe
genauer kontrolliert werden. Der Getreidepreis oll noch vor Juli
erledigt sein, wie wurde nicht gesagt. Der Innenminister berichtete übe
administrative Preismassnahmen, insbesondere die Novelle des Preisbe-
stimmungsgesetzes, wo konkrete VErhandlungen noch bis Mittwoch, den
30.5. geführt werden sollen. Der Bautenminister berichtete über
Koordinierung mit Ländern und Gemeinden, dass die Aufträge das ganze
KJahr gestreut werden, grössere Einheiten zur VErgabe gelangen sollen
eine mittelfristige Finanzplanung, wo wie der Bund mit dem 10-jährigen
Investitionsprogramm durchführt und wie die Länder eigentlich auf GRund
der Wohnbauprogramme eine 5-jähriges gesetzlich schon verpflichtet
wären zu erstellen. Dies allerdings nicht machen. Fertigteile sollen
bevorzugt werdne, insbesondere im Hochbau, die Länder und Gemeinde
die rechtlichen VErtragbestimmung und auch eine Musterbauordnung gegen-
seitig abgeleichen. Ein Gerätepool zwischen den schweren Baumaschinen
sollte geschaffen werden. Alle Grossbauträger, Länder, Gemeinden,
E-Wirtschaft und sonstige, natürlich auch der Bund, sollen eine Bau-
auftragstatistik beim Bautenministerium erstellen. Das Stat. Zentral-
amt wird eine Baupreisstatistik für den Tiefbau jetzt in Angriff
nehmen. ZUrückhaltung ist, um nicht zu sagen verboten, ist es bei
den Amtsgebäuden, Apartmenthäusern und Zweitwohnungen
Förderungen zu geben und diese Bauten jetzt durchzuführen. Die inter-
nationalen, d.h. fremde Unternehmungen sollen zu den Ausschreibungen
herangezogen werden. Die Federführng muss aber bei den österreichischer
Unternehmungen liegen, die auch letzten Endes die Haftung übernehmen.
In HInkunft sollen bei den Gemeinden aber auch bei den Ländern nicht
mehr die heimischen Firmen bevorzugt werden. Bekanntlich gibt es bei
einzelnen Ländern sogar Preisgrenzen von 5 % bei ansässigen Firmen,
die toleriert werden. Nach Möglichkeit sollen Bauten nach Fixpreisen
vergeben werden. DArüber und insbesondere über die Grundstücke, dass
hier ein Vorkaufsrecht für die öffentliche HAnd gesichert werden soll,
konnte kein Einvernehmen von Moser mit den Beteiligten, d.h. der Bauwirt-
schaft erzielt werden.
In der Diskussion, die sich lange dahinzog, hat Mussil insbesondere
Bedenken gegen die Kreditpolitik gerichtet, die sich hauptsächlich
gegen die Klein- und Mittelbetriebe richtet. wenn tatsächlich 12 %
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Kreditexpansion gegeben wird, müssten 36 % Zuwachs an Spareinlagen
zu verzeichnen sein. Diese Methode entspricht schon weitestgehend
der aktivseitigen Kreditkontrolle. Er soll nun die qualitative Aus-
lese machen, eine selektrive Auslese der Kredite kommt seiner Meinung na
nach schwer nur in Frage, wer bestimmt die Richtlinien, welche Sank-
tionen werden vorgesehen. Dass Investitionen vor Konsum, Maschinen vor
Bau, angefangene vor beginnende Investitonen kommen sollen sei nur
sehr allgemein und trotzdem ist es schwierig festzuhaltne, wert
diese Selektrion trifft. Die Bundeskammer lehnt es deshalb entschieden
ab. Auf der Lohnseite käme es zu keiner Vereinbarng mehr, eine solche
hat insbesondere Androsch von den Wirtschaftspartnern verlangt, da die
Unternehmer heute einsehen, dass sie die INtervalle zwischen den ein-
zelnen Lohnbewegungen verkürzen müssen, dass sie andererseits den
wagedrift nicht verhindern konnten, das Sozialpartnerabkommen hat
in dieser HInsicht nicht gewirkt und dass Lohnleitlinien nicht ziel-
führend sind. Insbesondere wollte er neuerdings von Benya eine Er-
klärung haben, dass die 3 % real Lohnsteigerungen pro Jahr von denen
Benya jetzt sogar immer sagt, dass dies Mindestlohnsteigerungen sind,
unakzeptael für sie sind. Bei der Frühstückrunde – hätte ich bald
vergessen – hat er mir auch diesbezüglich Vorhalte wegen unserer
Forderungen bei den Brauereien gemacht und ich habe ihm auseinander-
gesetzt, dass es hier dann schwer Konflikte geben könnte. Da sie
die 18 % unter gar keinen Umständen akzeptiren wollen. Solange also
auf der Lohnseite nicht geschieht, ist die Handelskammer nicht bereit,
beim Preisbestimmungsgesetz eine VErschlechterung durch VErschärfung
hinzunehmen. Selbst gegen eine unveränderte VErlängerung haben sie
grossen Widerstand in Handelskreisen. Das Ganze sie aber eine
Angelegenheit, die man letzten Endes mit den Parteien besprechen müsse,
da sie ja im Parlament verhandelt werden müssten.. Kreisky hat bezüglich
der Lohnpolitik angehängt und erklärt, die restrktive Haltung der Re-
gierung gegenüber den Lehrern, die – und jetzt hörte ich wieder eine
neue Zahl – 500 – 600 Mill. S kosten würden, alle zusammen – alle
öffentlich Bediensteten – mehr als 2 Mia S. Da Kreisky auch darauf hin-
wies, dass andere Staaten etwas auf dem Preissektor machen, hat Mussil
dann mit REcht darauf geantwortet, dass auch andere Staaten versuchen,
eine Symetrie in der Weise, dass auch die Lohnseite in irgendeiner Wei-
se kontrolliert oder beeinflusst wird, so hat der Sachverständigen-
beirat in der BRD für 1973 emfpohlen, dass überhaupt keine reale Lohn-
erhöhung Platz greifen sollte. Benya wies darauf hin,dss der ORF
insbesondere eine Reportage von Strobl hat eine 22 %-ige Lohnforderung
errechnet, die gestellt werden müssten, aber auch die Zeitungen ständig
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von Preiserhöhungen schreiben und deshalb jetzt die Lohnrunde ge-
stattet wird. Der Anteil der Löhne und Gehälter ist von 66,2 % im
Jahre 1971 auf 65.8 % trotz steigender Beschäftigtenzahl stark
zurückgegangen. Benya kritisierte, dass die produzierenden Arbeiter
gegneüber dem Verwaltungssektor sowohl im privaten als auch im
öffentlichen BEreich ständig zurückbleiben. Benya hat auch dann
noch einen HInweis auf eine Werbeabgabe für Unersuchungen für Waren-
qualität, d.h. eine Propagandasteuer verlangt. Mussil hat
dann neuerdings Zahlen gebracht, indem er das Jahr 1960 mit 1972
gegenüberstellte und derklärte, die Löhne seine von 10,3 auf
14 % gewachsen,während die Gewinne von 8,6 nur auf 13,9 gestiegen
sind. Eine Werbesteuer könnte nur dann eingeführt werden, wenn sie
weltweit ist und nicht Österreich allein als erstes so etwas ein-
führt. Altenburger hat die Bundesregierung hart attackiert, insbeson-
dere den Finanzminister, dass sie keinerlei Ratschläge mehr annehmen.-
Er bezog sich dabei auf die Budgetvorschau, aber auch auf die seiner-
zeitigen UNtersuchungen über Preise und Kostenauftrieb und die Bau-
wirtschaft des Wirtschafts- und Sozialbeirates. Auch der Sozialminister
müsste mehr tun, um das Realeinkommen nicht abzusenken. Der Finanz-
minister müsste eben Steuer- und Tarifreduzierungen vornhmen.
Insbesondere aber meinte er, dass zwischen den Produktionen-Preisen
und Konsumpreisen auf dem landw. Sektor, dem gewerblichen Sektor
usw. grosse Differenzen bestehen und wohin kommen die ? Die Regierung
redet aber nur. Kottulinsky meinte mit REcht, dass es sich hier
um Posten und und Nachfrageproblem handelt, das ein Dauerproblem
wird und nicht nur vorübergehend. Die Inflations- und Struktur-
mängel müsstn auf Dauer von uns bekämpft werden, da sie eine Dauer-
erscheinung sein werden. Hart attackierte auch Landesrat Bierbaum,
der meinte, die Landwirtschaft sei kein taugliches INstrument für
die Kreditbremse, im GEgenteil, die Landwirtschaft brauche ienen
Voraus- d.h. eine Bevorzugung am Kreditsektor. Alle ANgriffe gegen
die Preispolitik der Landwirtschaft versuchte er dadurch zu entkräften
dass die Bauern sowieso nicht viel bekommen und dass daher solange
das Forderungsprogramm der Landwirtschaft nicht erfüllt wird, keine
Zustimmung von der Landwirtschaftskammer zu erwarten sei. Bis jetzt
auf alle Fälle treffe dies zu. Lineare Kürzungen unter Einbe-
ziehung der Landwirtschaft lehnt er auf jedem Sektor ab. Kreisky
fasste dann zusammen, dass der Finanzminister und die Bundesregierung
in der Gehaltspolitik der Bundesbediensteten sehr restirktiv sich ver-
halten werden. Er hätte aber am Samstag mit dem Finanzminister einer
Reihe von Universitätsprofessoren, die nicht Interessenmässig oder
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parteimässig gebunden sind, eingeladen. Diese hätte seine Meinung,
dass mit einer Rückschlag vom Weltmarkt zu rechnen sei, geteilt.
Übrigens auch der Schweizer Aussenminister Graber. Es ist eine
Kombination von Mitteln notwendig, um der Inflationsentwicklung
Herr zu werden. Insbesondere befürworteten sie eine Aufwertung von
mindestens 10 %. Tatsächlich hat Androsch dann am Abend berichtet,
dass sie 5 – 10 % verlangt haben, Kreisky dann Abends sogar gemeint h
hat, bis 15 % sei vorgeschlagen worden. Androsch selbst aber ist
der Meinung, dass ist überhaupt nicht möglich, obwohl er selbst auch
für Aufwertungen immer eintritt. In diesem Licht wurde insbesondere
die seinerzeit von der Handelskammer so bekämpfte 2.25 %-ige Aufwertung
zu sehen sen. Für nächsten Mittwoch wird wahrscheinlich ein Papier
vorliegen, das dann in der wirtschaftspolitischen neuerlichen Aus-
sprache übergebne und beschlossen werden soll. Kreisky meinte abends
sehr optimistisch, dass die Stablitätsverhandelungen gelaufen sind.
Bei der Regierungspartei- und Gewerkschaftsfraktionsbesprechung
wurden verschiedene Tehmen und GEsichtspunkte wieder einmal erörtert.
Neu für mich war, dass Kreisky meint, bei den letzten Wahlen haben
wir 50,05 % Stimmen erhaltne und diese 0,5 % , wenn sie Bauernstimmen
gewesen sind, müssen wir erhalten, umdie Mehrheit wieder zu bekommen.
Hierkam natürlich sofort der Einwand, und was geschieht mit unseren
Kernwählern, die wir jetzt scheinbar überall verlieren. Hier haben
Meinungsumfragen ergeben, dass wir als Regierungspolitik gar nicht
so schlecht liegen und mit entsprechenden ERfolgen, d.h. der abso-
luten Mehrheit wieder rechnen könnten. Nur in der Steiermark und in
Wien hat es einen Knick gegebebn. Czettel berichtet, dass jetzt in
Ternitz, wo sie eine Grossgemeindezusammenlegung jetzt haben, an
6.000 Haushalte der 10.000 Bevölkerung Fragebogen geschickt habe,
um zu ergründen, wie ein 15 Punkte-Programm ankommen würde. 3.000
haben den Fragebogen zurückgeschickt, die Mehrheit hat aber keine
konkrete Stellung zu den 15 Punkte bezogen, sondern viele haben
ihre einzelnen persönlichen Wünsche, BEleuchtung, oder Strassen-
reparatur, Reparatur vor dem Haus usw. zur KEnntnis gebracht. Gratz
meinte, dass die Stammwähler Leistungen anerkennen, dies aber der
Vergangenheit angehört. In der Zukunft sind die Wechselwähler
etnscheidend und die fragen immernur, was kann ich noch zusätzlich
haben. Slavik meinte, dass 1969 mit 63 Mandaten und 57 % der Höhe-
punkt in Wien erreicht wurde. Die Auseinandersetzung jetzt zeigt
die organisatorischen Schwächen. Die Wiener Partei ist eine Wahlschlepp-
partei und die jetzt daher nicht in Erscheinung treten, als ein anderes
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System der Stimmabgabe es gegeben hat. Ausserdem sind alle gegen uns
gestanden ausser den Studenten. Die Bundesregierung, die Leistungen
erbringt, wie z.B. Schulbücher, Wohnungsbeihilfen, wird in Wien
meistens schon gegeben und hat daher keinen Effekt. Vier Punkte
der Kritik gibt es:
1. dass die Gemeinde Wien zu viel Bodenbesitz hat mit 14 Mill. m2
2. dass die Planung nicht funktioniert,
3. dass das Bauen zu geringer Wohnungen Tatsache ist, insbesondere
zu kleiner Wohnungen, obwohl sich der Durchschnitt von 34 m2 in
der ersten Republik auf 80 dezeit erhöht hat und
4. die Kritik am Bürgermeister, der für alles veranwortlich gemacht
wird.
Er fürchtet nicht den Rechnungshofbericht, denn er hat höchstens odrt
den Vorwurf, dass er zu spät Neubauer von der Zentralsparkassa oder
Leitner von der Hafenbetriebsgesellschaft entfernen liess, das er
allerdings schon längst machen wollte und andere dies verhindert ha-
ben. Kreisky meinte dann zusammenfassend, dass
1. die Menschen wollen es gar nicht so genau wissen, sie wollen
glauben, daher soll in Hinkunft die Propaganda nicht mehr mit
umfangreichen Broschüren, phantastisch aufgemacht, sondern einfache
plakative Wirkung und Flugzettel hier Abhilfe schaffen. Die VP
hat gestartet, die Regierung hat nichts gehalten, deshalb musste
die Aktion : Versprochen und gehalten als Gegenmassnahme gesezt
werden.
2. jetzt ist aber Zeit anzugreifen und es wird das Negativ hervorge-
strichen, nämlich: Kein Zurück zur ÖVP. Die Volkspartei hat z.B.
die Plakatserie gestartet: Diese Stadt ist krank. Anstelle dass
eine sachbezogene Antwort darauf akm, kam: Die SPÖ ist Wien und
Wien ist die SPÖ, usw. Nahdem sich gerade der Bürger mit der SPÖ
in der Zeit nicht identifizieren will, ist diese Plakatserie
unzweckmässig gewesen. Slavik meinte, dieses Plakat hätte er nicht
gebracht, Otto Probst war nicht anwesend.
3.Es muss eine Zielformel wieder gefunden werden, wie seinerzeit
Modernes Österreich, oder Kreisky und sein Team. Über Einzelheiten
will und wollte er sich derzeit nicht äussern. Ich habe das Ge-
fühl, er hat derzeit noch nicht eine solche Zielformel gefunden.
4. Die vielschichtige Bevölkerung kann von unseren Vertrauensper-
sonen nicht mehr angesprochen werden. Wir wissen derzeit nicht,
was Arbeiterfamilien wirklich denken, was Pensionisten wünschen
usw. und unsere Vertrauenspersonen müssten auf alle diese
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vielschichtigen Probleme, was sie ausserstande sind.
5. Jede Partei brauche eine Gegner und deshalb müpsste ein solche
Papp-Kamerad jetzt gefunden werden , vor allem einmal in der
Parole: Kein Zurück zur ÖVP, man soll sich nicht in Sicherheit
wiegen, dass sie Soz. Partei wieder die Mehrheit kriegt, oder
gar dies der Bevölkerung einreden sonst geht es einem wie Klaus
1970.
6. Bürgerinitiativen würden sich nicht zuletzt wie in den 60-er Jahren
die 5 Volksbegehren, vom ORF beginnend über die Arbeitszeit, die
beiden Nenning-Volksbegehren, dann früher oder später auch wieder
totlaufen.
7. Der Rückschlag der plebiszitären Demokratie durch den Sternwarte-
park sollte nicht dazu führen, dass wir den GEdanken an undfür
sich verwerfen. Der Park müsste jetzt aufgemacht werden und man dürf
die Studenten nicht büssen lassen, indem man kein Institut jetzt
baut.
8. Die Bodenrechtsfrage und die Spekulation, die insbesondere bis zu 35-
jährigen Parteimitglieder und Funktionäre besonders trittf, müsste
jetzt aktiviert werden. Er möchte überhaupt, dass viel stärker
die Partei wieder in Erscheinung mit Aktionen tritt.
Dies war, wie Kreisky ausführte, die dritte so lange dauernde Zu-
sammenkunft in diesem Kreis. Aus der stundelangen Diskussion habe
ich die Überzeugung gewonnen, dass sich naütrlich ein jeder Gedanken
macht, wie es weitergeht, wie wir unseren Vertrauenspersonenapparat
aktivieren können, wobei allgemein die Meinung herrscht, dass unser
Vertrauenspersonenapparat in den ländlichen GEbieten wesentlich besser
ist als in den städtischen Agglomeraten. Was wir aber wissen müssten,
wäre, ob wirklich die Müdigkeit unseres Vertrauenspersonenapparates
auf die Sättigung mit materill erreichtem Zurückzuführen ist oder
nicht doch auf ein grosses UNbehagen gegnüber mittleren und höheren
Funktionäre, wobei vielleicht derzeit wirklich noch die Bundesregie-
rung ausgenommen ist. Benya hat sicher recht, wenn er meint, der
Apparat ist inaktiv, teilweise auch in den Gewerkschaften, die Sekretäre
versuchen sofort in ein Mandat zu kommen, die Arbeit aber dann immer
nach oben abgeschoben wird und die ENtscheidung vor allem von oben
verlangt wird. Er meinte, dass man heute LAbgeordnete usw. von Lan-
desregierungsmitglieder kaum bei REferaten trifft. Dass viel zu
wenig VErsammlungen gemacht werden und wenn, dann höchstens nur mit
Spitzenfunktionären, die dann auch schlecht besucht sind. Ich
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glaue, dass dies richtig ist, allerdings dass die VErsammlungen nur
eben ganz uninteressant sind und niemand mehr hingeht, auch selbst
dann, wenn Spitzenfunktionäre kommen. Selbst wenn wir, ich weiss
noch ncht wie einen neuen Schwung in die Partei bringen, wird es
kaum möglich sein, entgegen die Front dergeschlossenen Massenmedien.
Ich glaube, dass Frühbauer vollkommen recht hat, der gesagt hat, alle
unsere Aktivitäten werden durch den negativen Einfluss des Fernsehens
und der Zeitungen überdeckt. Was die Leute wirklich interssiert,
wisen wird nicht genau, wahrscheinlich aebr Sensation, Stories,
womöglich persönlich G'schichterln, keiensfalls ausschliesslich Sach-
frgen. Dazu kommt, dass selbst bei der besten Leistung des Einzelnen
wenn ihn ein Massenmedium abschiessen will, durch diesen Einfluss
selbst unsere Vertrauenspersonen verunsichert werden. Vielleicht aller-
dings ist dies ein Korrektiv zu der notwendigen Personalpolitik einer
Partei, die ansosnten nicht bereit wäre, Änderungen herbeizuführen, da
der Vertrauenmännerapparat viel zu langsam wenn üerhaupt reagiert.
Sicherlich aber ist diese Politik sehr hart und vor allem in vielen
Fällen wahrscheinlich auch sehr ungerecht. Das Positive, was ein
Politiker macht, wiegt dann in so einemFall gar nichts gegenirgend-
welche kleinen Fehler oder persönliche Entgleisungen. Ob in einem
solchen nicht auf längere Sicht gesehen die Politik überhaupt nur mher
von geiwssen Typen betrieben wird, die die Brutalität haben, ohne
SKrupel sich dieser Tätigkeit anzunehmen ? Eine ENtwiclung vor
der ich eigentlich Angst habe.
Tagesprogramm, 28.5.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)