Beim Journalistenfrühstück gibt es Stammkunden, auf die wir grossen wert legen, wie eben zum Beispiel eben Zeitungen, die dann etwas schreiben oder in die SK dann letzten Endes einen BEricht geben und einzelne Journalisten, die uns überhaupt nichts helfen, z.B. habe ich jetzt auch das erste Mal den Vertreter der ÖIAG gesehen. Solange wir Platz haben, ist es nicht zielführend, diese auszuladen. Aber andereseits sollten nicht solche Pressevertreter, die uns überhaup nichts bringen, überhand nehmen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Wie können wir eine Entwiclung zum Nur-Pressereferent, der uns nirgendwo etwas schreibt, verhindern ?

Gen. Dir. Figdor kam mit den IBUSZ- d-h. dem staatlichen ung. Generaldirektor Tausz, um Fremdenverkehrsprobleme zu besprechen. Figdor hat mir am Nachmittags, als ich ihn zufällgi traf, gesagt, dass es für ihn von grosser BEdeutung ist, dass ich Tausz empfangen habe, Das letzte Mal war er bei Langer-Hansel und der hat nur von oben herab sich äusserst ungeschickt benommen. Ungarn, so wurde berichtet, hat im Jahre 1972 1,3 Mill. auf Urlaub resp. Reisen ins Ausland geschickt, davon 250.000 nach westlichen Staaten und von diesen 110.000 allein nach Österreich. In Hinkunft wollen sie ungarischen Pensionisten stärker in die Steiermark und nach Salzburg in die Nachsaison schicken, da – wie er sich ausdürckt – auch jetzt die Pensionen in Ungarn eine Höhe erreicht haben, wo man so etwas leisten kann. Bis jetzt waren es primär Möglichkeiten der Pensionisten in den Gewerkschaftsheimen unterzukommen. Dort beträgt der Kostenbeitrag 16 Forint pro Tag Vollpension, die Differnez bezahlt die Gewerkschaft. Ich erklärte, dass es keine Möglichkeit gibt, um solche Beträge in Österreich Vollpensionen selbst in den entlegensten Gegenden zu bekommen.

Botschafter Jankowitsch ersucht mich, dass ich untersuche und verhindere, dass in Hinkunft Waren nach Rhodesien geliefert werden. Die von Jugoslawien im Sicherheitsrat namenltihc genannte Simmering- Graz-Pauker, die drei Lokomotiven nach Rhodesien geliefert hat, wird in Hinkunft im afrikanischen aber auch im asiatischen Raum ungeheur schwierig ihre Exporte tätigen können. Auch Südafrika wird in stärkerem Masse von den afrikanischen aber auch von den asiatischen Staaten und vor allem enmal von Südamerika hart boykottiert werden. ZUmindetens wird man dies von europäischen Staaten verlangen, die Waren dorthin liefern. Nachdem wir nach Südafrika mehr exportieren als in fast alle afrikanischen Staaten zusammen, wird sich für uns ein grosses Problem ergeben. Der Sicherheitsrat verhandelt derzeit, ob es nicht zielführend ist, die Exporte auf das Jahr 1965-Niveau zu beschränken, damals wurden vom Sicherheitsrat die Sanktionsmassnahmen gegen Südafrika verhängt und gegebenenfalls auf diesem eingefroreren Niveau durch eine Zuwachsrate pro Jahr bescheiden zu erhöhen. Im Sicherheitsrat haben die USA und GB Veto eingelegt, Österreich und Frankreich haben sihc der Stimme enthalten. Jankowitsch befürchtet, dass in Hinkunft auch Mosambik und Angola sowie Südafrika, wenn es von europäischen Staaten beliefert wird, dann in der anderen WElt grosse Schwierigkeiten haben wird. Er meint, die beste Lösung wäre, wir würden eine Verordnung erlassen, wonach Waren nicht dan Rhodesien geliefert werden dürfen. Ich erkläre Jankowitsch, dass ich bereit bin, dieses Problem untersuchen zu lassen und dass wir vor allemeinmal müssen Wege finden, dass wenn wir schon Waren nach diesen Staaten liefern, insbesondre nach Rhodesien, dies geschickter gemacht werden muss und nic nicht so wie von der SGP mit den drie Lokomotiven. In Hinkunft befürchet Jankowitsch müsste vierteljährlich LIsten vorgelegt werden, wo Waren hingeliefert wurden. Wenn wir in unserer AH-Statistik ausweisen dass wir viel Waren nach Südafrika liefern, von Südafrika aber nur in der Einfuhrstatistik ein TEil davon aufscheint, die Transitwaren werden dort ncht vermerkt als österreichische Waren, dann besteht der VErdacht dass alle differenten Waren nach Rhodesien, Mosambik, Angola oder eventeull geliefrt werden. Hier spreche ich mich sofort gegen eine solche von vornherein aufgestellt BEhauptung aus, weil die Transitlieferung natürlich auch wo anders hin gehen könnten. Auf alle Fälle müssen wir den WEg versuchen, mit der SGP gemeinsam eine ERklärung und mit der österr. Wirtschaft einen Weg zu finden, dass in Hinkunft wir nicht im Sicherheitsrat namentlich genannt werden können.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: UND GEHART: Bitte unverzüglich die BEsprechungen mit der SGP und der Handelskammer von der Sektion I aufnehmen zu lassen. Ich habe Jankowitsch versprochen, ih über den ERfolg unserer Bemühungen zu informieren.

Beim dritten Arbeitskreis der Ökonomischen Konferenz, wo ca. 50 Leute daran teilgenommen haben, stellte sich heraus, das hätte ich nicht sehr konkrete Vorscläge unterbrietet, wahrscheinlich höchsten eine Bla-bla-Diskussion, wenn überhaupt eine zustandegekommen wäre. Ich habe deshalb einleitend als Vorsitzender sofort die entsprechenden Vorschläge auf Errichtung der Arbeitsgruppen Fremdenverkehr – Heindl Vorsitz, Ortmann – Sekretär , der Arbeitsgruppe Energie – Vorsitz: Min.Rat Frank – Sekretär Dr. Gehart, Der Preisgruppe Voriszt: Lachs, Koppe Sekretär, der sich mit administrativen Preispolitik, mit Wettbewerb fragen, mit der Preisbeobachtung beschäftigen wird, vorgetragen. Zu meiner grössten VErwunderung hat dann Ing. Hedrich gemeint, dass in der Einladung aber steht, dass wir die europäische Integration und die österr. Wirtschaft zu behadeln hätten. Deshalb sclägt er noch vor, eine Arbeitsgruppe über Integration und Strukturänderungen Papierindustrie usw. usw.. Da auch ein zweiter Diskussionredner sich am Schluss meldete, und ich die GEfahr sah, dass womöglich dann noch andere kommen und Arbeitsgruppen wünschen, habe ich diese 4. Arbeitsgruppe akzeptiert, allerdings dann tatkisch bewiesen, wie schwierig es ist, jemanden zu finden, der ZEit hat und bereiterklärt, solche Arbeitsgruppenarbeit zu leisten. Da die GEfahr bestand, dass Hedrich oder sonst ein Funktionär der sowieso überlastet ist, eine zusätzliche Arbeit üernimmt und dann nichts tut, haben wir uns letzten Endes dann auf Dkm. Bauer, der bereits im Wirtschafts- und Sozialbeirat die Strukturfragen der Integration bearbeitet hat als Vorsitzenden und für seinen Sekretär Dr. PreindlKaindl [evtl. Falschidentifikation, Anm.], der von den Österr. Stickstoffwerken in Wien jetzt arbeitet, geeinigt. Eine Diskussion über andere Probleme hat es gar nicht gegeben, sodass die Sitzung nach einer Stunde bereits zu Ende war. Nur der VErtreter des Konsumverbandes wollte unbedingt noch nachher von mir eine Zusicherung, dass wir auch über das Ladenschlussproblem hier sprechen. In diesem Fall habe ich ihn sofort mit MühlbergerMühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband zusammen gebracht, da ja beide differente Auffassungen haben.

Bei der anschliessenden von der Löwelstrasse einberufenen Pressekonferenz waren sage und schreibe 3 Redakteure anwesend. Brantl erklärte ihnen als Vorsitzender die Absicht dieser Pressekonferenz und ich liess dann die e-nzelnen Arbeitsgruppen berichten, damit sie eventuell über die SK in der Öffentlichkeit bekannt werden. Der ORF hat nachher ein Interview mit mir aufgenommen. Bei diesem dürfte mir der Fehler passiert sein, dass ich erklärt habe, dass die BEhauptung der ÖVP, dass wir usnere Programme nicht durchsetzen, nicht ganz stimmt. Kreisky hat mich auf alle Fälle am Abend diesbezüglich angesprochen, nachdem Fritz Marsch mir vorher mitgeteilt hat, er hat mein Interview gehört, nehme ich an , dass er sofort zu Kreisky gerannt ist, um ihm darüber zu berichten. Mich stört das an und für sich gar nicht, zeigt aber nur wie Kreisky alles hören will und von allen zugetragen bekommt. Ich glaube, dass ich der einzige bald bin, der eine Ausnahme macht. Ich sehe nämlich meine Funktion darin, meine Arbeit zu machen und nicht jeden DReck soofrt zu berichten. Allerdings wahrscheinlich ist das andere Extrem, dem ich huldige, auch nicht richtig. Ich beabsichtige aber keinesfalls es zu ändern. WEnn jemand von mir etwas wissen will, dann soll er mich fragen.

In der wirtschaftspolitischen Aussprache hat Kreisky das letzte Mal versprochen, es wird ein Papier vorgelegt werden, dieses Papier war entweder nicht fertig, oder Kreisky hat es sich überlegt und nur Androsch ersucht, er solle über die ERgebnisse referieren. Budget wird 1973 weiter die Bindung haben und im Herbst gekürzt, nur für die Maul- und Klauenseuche-Fälle wird ein BÜG jetzt unmittelbar gemacht, im Herbst ein einziges BÜG, das durch Umschichtung finanziert werden soll. 1974 werden ähnliche Grundsätze der Budgeterstellung gelten nur elastischer gehandhabt. Mit den Ländern und Gemeinden besteht Übereinstimmung, sie haben dies in einem Schreiben an den Bundeskanzler festgehalten. Vom Juni bis September wollen die Länder 7 % und die Gemeinde 5 % der Ertragsanteile in Kassenscheinen bis Ende Dezember festlegen. Dies ergibt einen Betrag von 500 Mill. S. Sallinger bemerkte neben mir, dann hat das ganze ja nicht sehr viel Sinn, sondern schiebt nur eine Ausgabe ein bisschen hinaus. Wahrscheinlich ist diese Finanzierungsmethode für Dezemberausgaben von Seiten der Länder und Gemeinden überhaupt erwünscht. Die Tarife und Gebühren sollen nicht zurückgestaut werden. MIt den Kreditinstituten wurde eine Ü Übereinstimmung erzielt, dass die bisherigen Massnahmen fortgesetzt werden, die schriftlich fixiert, aber elastisch gehandhabt werden. Einzelbewilligungen bei der OeNB für Auslandskredite bleiben für die Exportförderung gilt als Maxime Sicherung der derzeitigen Auslandsmärkte, d.h. hier wird eine Lockerung wahrscheinlich eintreten. Die öffentlichen Fonds sollen koordiniert werden, wie Kreisky dann auch nur ergänzend ausführte, bei einer GEsamtsumme von 8 Mia S. Durch die Koordinierung soll ach stabilitätskonform bei den Bauten vorgegangen werden, d.h. sie so weit wie möglich zurückzustellen. Der Handelsminister soll über Preissenkungen verhandeln, hier war ich überrascht über diese Ankündigung und habe mich auf eine Aufforderung Kreisksy, ob ich dazu etwas zu sagen habe, erklärt, ich habe keine VErhandlungen geführt. Androsch erklärte mir anschliessend, das er gehofft hätte, ich könnte eine Preissenkungsaktion wie sie zu Jahresbeginn mit Einführng der Mehrwertsteuer von den Diskontern und Kaufhäusern gestartet wurde, wieder auf die Beine bringen. Ich erklärte ihm sofort, dass Voraussetzung dafür wäre, dass die Konsumgenossenschaft als erste bereit ist, zu starten, denn nur wenn einer anfängt, kann ich den anderen eventuell auch dazu bringen. Wir werden gegebenenfalls mit der Konsumgenossenschaft gemeinsam BEsprechungen über eine solche Möglichkeit führen. Der Landwirtschaftsminister erklärte über eine flexible Einfuhr- und Ausfuhrpolitik, die Fleischpreiserhöhung soll durch eine Einschau bei der Fleischindustrie und beim Gewerbe genauer kontrolliert werden. Der Getreidepreis oll noch vor Juli erledigt sein, wie wurde nicht gesagt. Der Innenminister berichtete übe administrative Preismassnahmen, insbesondere die Novelle des Preisbestimmungsgesetzes, wo konkrete VErhandlungen noch bis Mittwoch, den 30.5. geführt werden sollen. Der Bautenminister berichtete über Koordinierung mit Ländern und Gemeinden, dass die Aufträge das ganze KJahr gestreut werden, grössere Einheiten zur VErgabe gelangen sollen eine mittelfristige Finanzplanung, wo wie der Bund mit dem 10-jährigen Investitionsprogramm durchführt und wie die Länder eigentlich auf GRund der Wohnbauprogramme eine 5-jähriges gesetzlich schon verpflichtet wären zu erstellen. Dies allerdings nicht machen. Fertigteile sollen bevorzugt werdne, insbesondere im Hochbau, die Länder und Gemeinde die rechtlichen VErtragbestimmung und auch eine Musterbauordnung gegenseitig abgeleichen. Ein Gerätepool zwischen den schweren Baumaschinen sollte geschaffen werden. Alle Grossbauträger, Länder, Gemeinden, E-Wirtschaft und sonstige, natürlich auch der Bund, sollen eine Bauauftragstatistik beim Bautenministerium erstellen. Das Stat. Zentralamt wird eine Baupreisstatistik für den Tiefbau jetzt in Angriff nehmen. ZUrückhaltung ist, um nicht zu sagen verboten, ist es bei den Amtsgebäuden, Apartmenthäusern und Zweitwohnungen Förderungen zu geben und diese Bauten jetzt durchzuführen. Die internationalen, d.h. fremde Unternehmungen sollen zu den Ausschreibungen herangezogen werden. Die Federführng muss aber bei den österreichischer Unternehmungen liegen, die auch letzten Endes die Haftung übernehmen. In HInkunft sollen bei den Gemeinden aber auch bei den Ländern nicht mehr die heimischen Firmen bevorzugt werden. Bekanntlich gibt es bei einzelnen Ländern sogar Preisgrenzen von 5 % bei ansässigen Firmen, die toleriert werden. Nach Möglichkeit sollen Bauten nach Fixpreisen vergeben werden. DArüber und insbesondere über die Grundstücke, dass hier ein Vorkaufsrecht für die öffentliche HAnd gesichert werden soll, konnte kein Einvernehmen von Moser mit den Beteiligten, d.h. der Bauwirtschaft erzielt werden.

In der Diskussion, die sich lange dahinzog, hat Mussil insbesondere Bedenken gegen die Kreditpolitik gerichtet, die sich hauptsächlich gegen die Klein- und Mittelbetriebe richtet. wenn tatsächlich 12 % Kreditexpansion gegeben wird, müssten 36 % Zuwachs an Spareinlagen zu verzeichnen sein. Diese Methode entspricht schon weitestgehend der aktivseitigen Kreditkontrolle. Er soll nun die qualitative Auslese machen, eine selektrive Auslese der Kredite kommt seiner Meinung na nach schwer nur in Frage, wer bestimmt die Richtlinien, welche Sanktionen werden vorgesehen. Dass Investitionen vor Konsum, Maschinen vor Bau, angefangene vor beginnende Investitonen kommen sollen sei nur sehr allgemein und trotzdem ist es schwierig festzuhaltne, wert diese Selektrion trifft. Die Bundeskammer lehnt es deshalb entschieden ab. Auf der Lohnseite käme es zu keiner Vereinbarng mehr, eine solche hat insbesondere Androsch von den Wirtschaftspartnern verlangt, da die Unternehmer heute einsehen, dass sie die INtervalle zwischen den einzelnen Lohnbewegungen verkürzen müssen, dass sie andererseits den wagedrift nicht verhindern konnten, das Sozialpartnerabkommen hat in dieser HInsicht nicht gewirkt und dass Lohnleitlinien nicht zielführend sind. Insbesondere wollte er neuerdings von Benya eine Erklärung haben, dass die 3 % real Lohnsteigerungen pro Jahr von denen Benya jetzt sogar immer sagt, dass dies Mindestlohnsteigerungen sind, unakzeptael für sie sind. Bei der Frühstückrunde – hätte ich bald vergessen – hat er mir auch diesbezüglich Vorhalte wegen unserer Forderungen bei den Brauereien gemacht und ich habe ihm auseinandergesetzt, dass es hier dann schwer Konflikte geben könnte. Da sie die 18 % unter gar keinen Umständen akzeptiren wollen. Solange also auf der Lohnseite nicht geschieht, ist die Handelskammer nicht bereit, beim Preisbestimmungsgesetz eine VErschlechterung durch VErschärfung hinzunehmen. Selbst gegen eine unveränderte VErlängerung haben sie grossen Widerstand in Handelskreisen. Das Ganze sie aber eine Angelegenheit, die man letzten Endes mit den Parteien besprechen müsse, da sie ja im Parlament verhandelt werden müssten.. Kreisky hat bezüglich der Lohnpolitik angehängt und erklärt, die restrktive Haltung der Regierung gegenüber den Lehrern, die – und jetzt hörte ich wieder eine neue Zahl – 500 – 600 Mill. S kosten würden, alle zusammen – alle öffentlich Bediensteten – mehr als 2 Mia S. Da Kreisky auch darauf hinwies, dass andere Staaten etwas auf dem Preissektor machen, hat Mussil dann mit REcht darauf geantwortet, dass auch andere Staaten versuchen, eine Symetrie in der Weise, dass auch die Lohnseite in irgendeiner Weise kontrolliert oder beeinflusst wird, so hat der Sachverständigenbeirat in der BRD für 1973 emfpohlen, dass überhaupt keine reale Lohnerhöhung Platz greifen sollte. Benya wies darauf hin,dss der ORF insbesondere eine Reportage von Strobl hat eine 22 %-ige Lohnforderung errechnet, die gestellt werden müssten, aber auch die Zeitungen ständig von Preiserhöhungen schreiben und deshalb jetzt die Lohnrunde gestattet wird. Der Anteil der Löhne und Gehälter ist von 66,2 % im Jahre 1971 auf 65.8 % trotz steigender Beschäftigtenzahl stark zurückgegangen. Benya kritisierte, dass die produzierenden Arbeiter gegneüber dem Verwaltungssektor sowohl im privaten als auch im öffentlichen BEreich ständig zurückbleiben. Benya hat auch dann noch einen HInweis auf eine Werbeabgabe für Unersuchungen für Warenqualität, d.h. eine Propagandasteuer verlangt. Mussil hat dann neuerdings Zahlen gebracht, indem er das Jahr 1960 mit 1972 gegenüberstellte und derklärte, die Löhne seine von 10,3 auf 14 % gewachsen,während die Gewinne von 8,6 nur auf 13,9 gestiegen sind. Eine Werbesteuer könnte nur dann eingeführt werden, wenn sie weltweit ist und nicht Österreich allein als erstes so etwas einführt. Altenburger hat die Bundesregierung hart attackiert, insbesondere den Finanzminister, dass sie keinerlei Ratschläge mehr annehmen.- Er bezog sich dabei auf die Budgetvorschau, aber auch auf die seinerzeitigen UNtersuchungen über Preise und Kostenauftrieb und die Bauwirtschaft des Wirtschafts- und Sozialbeirates. Auch der Sozialminister müsste mehr tun, um das Realeinkommen nicht abzusenken. Der Finanzminister müsste eben Steuer- und Tarifreduzierungen vornhmen. Insbesondere aber meinte er, dass zwischen den Produktionen-Preisen und Konsumpreisen auf dem landw. Sektor, dem gewerblichen Sektor usw. grosse Differenzen bestehen und wohin kommen die ? Die Regierung redet aber nur. Kottulinsky meinte mit REcht, dass es sich hier um Posten und und Nachfrageproblem handelt, das ein Dauerproblem wird und nicht nur vorübergehend. Die Inflations- und Strukturmängel müsstn auf Dauer von uns bekämpft werden, da sie eine Dauererscheinung sein werden. Hart attackierte auch Landesrat Bierbaum, der meinte, die Landwirtschaft sei kein taugliches INstrument für die Kreditbremse, im GEgenteil, die Landwirtschaft brauche ienen Voraus- d.h. eine Bevorzugung am Kreditsektor. Alle ANgriffe gegen die Preispolitik der Landwirtschaft versuchte er dadurch zu entkräften dass die Bauern sowieso nicht viel bekommen und dass daher solange das Forderungsprogramm der Landwirtschaft nicht erfüllt wird, keine Zustimmung von der Landwirtschaftskammer zu erwarten sei. Bis jetzt auf alle Fälle treffe dies zu. Lineare Kürzungen unter Einbeziehung der Landwirtschaft lehnt er auf jedem Sektor ab. Kreisky fasste dann zusammen, dass der Finanzminister und die Bundesregierung in der Gehaltspolitik der Bundesbediensteten sehr restirktiv sich verhalten werden. Er hätte aber am Samstag mit dem Finanzminister einer Reihe von Universitätsprofessoren, die nicht Interessenmässig oder parteimässig gebunden sind, eingeladen. Diese hätte seine Meinung, dass mit einer Rückschlag vom Weltmarkt zu rechnen sei, geteilt. Übrigens auch der Schweizer Aussenminister Graber. Es ist eine Kombination von Mitteln notwendig, um der Inflationsentwicklung Herr zu werden. Insbesondere befürworteten sie eine Aufwertung von mindestens 10 %. Tatsächlich hat Androsch dann am Abend berichtet, dass sie 5 – 10 % verlangt haben, Kreisky dann Abends sogar gemeint h hat, bis 15 % sei vorgeschlagen worden. Androsch selbst aber ist der Meinung, dass ist überhaupt nicht möglich, obwohl er selbst auch für Aufwertungen immer eintritt. In diesem Licht wurde insbesondere die seinerzeit von der Handelskammer so bekämpfte 2.251.25? %-ige Aufwertung zu sehen sen. Für nächsten Mittwoch wird wahrscheinlich ein Papier vorliegen, das dann in der wirtschaftspolitischen neuerlichen Aussprache übergebne und beschlossen werden soll. Kreisky meinte abends sehr optimistisch, dass die Stablitätsverhandelungen gelaufen sind.

Bei der Regierungspartei- und Gewerkschaftsfraktionsbesprechung wurden verschiedene Tehmen und GEsichtspunkte wieder einmal erörtert. Neu für mich war, dass Kreisky meint, bei den letzten Wahlen haben wir 50,05 % Stimmen erhaltne und diese 0,5 % , wenn sie Bauernstimmen gewesen sind, müssen wir erhalten, umdie Mehrheit wieder zu bekommen. Hierkam natürlich sofort der Einwand, und was geschieht mit unseren Kernwählern, die wir jetzt scheinbar überall verlieren. Hier haben Meinungsumfragen ergeben, dass wir als Regierungspolitik gar nicht so schlecht liegen und mit entsprechenden ERfolgen, d.h. der absoluten Mehrheit wieder rechnen könnten. Nur in der Steiermark und in Wien hat es einen Knick gegebebn. Czettel berichtet, dass jetzt in Ternitz, wo sie eine Grossgemeindezusammenlegung jetzt haben, an 6.000 Haushalte der 10.000 Bevölkerung Fragebogen geschickt habe, um zu ergründen, wie ein 15 Punkte-Programm ankommen würde. 3.000 haben den Fragebogen zurückgeschickt, die Mehrheit hat aber keine konkrete Stellung zu den 15 Punkte bezogen, sondern viele haben ihre einzelnen persönlichen Wünsche, BEleuchtung, oder Strassenreparatur, Reparatur vor dem Haus usw. zur KEnntnis gebracht. Gratz meinte, dass die Stammwähler Leistungen anerkennen, dies aber der Vergangenheit angehört. In der Zukunft sind die Wechselwähler etnscheidend und die fragen immernur, was kann ich noch zusätzlich haben. Slavik meinte, dass 1969 mit 63 Mandaten und 57 % der Höhepunkt in Wien erreicht wurde. Die Auseinandersetzung jetzt zeigt die organisatorischen Schwächen. Die Wiener Partei ist eine Wahlschlepppartei und die jetzt daher nicht in Erscheinung treten, als ein anderes System der Stimmabgabe es gegeben hat. Ausserdem sind alle gegen uns gestanden ausser den Studenten. Die Bundesregierung, die Leistungen erbringt, wie z.B. Schulbücher, Wohnungsbeihilfen, wird in Wien meistens schon gegeben und hat daher keinen Effekt. Vier Punkte der Kritik gibt es:

1. dass die Gemeinde Wien zu viel Bodenbesitz hat mit 14 Mill. m2

2. dass die Planung nicht funktioniert,

3. dass das Bauen zu geringer Wohnungen Tatsache ist, insbesondere zu kleiner Wohnungen, obwohl sich der Durchschnitt von 34 m2 in der ersten Republik auf 80 dezeit erhöht hat und

4. die Kritik am Bürgermeister, der für alles veranwortlich gemacht wird.

Er fürchtet nicht den Rechnungshofbericht, denn er hat höchstens odrt den Vorwurf, dass er zu spät Neubauer von der Zentralsparkassa oder Leitner von der Hafenbetriebsgesellschaft entfernen liess, das er allerdings schon längst machen wollte und andere dies verhindert haben. Kreisky meinte dann zusammenfassend, dass

1. die Menschen wollen es gar nicht so genau wissen, sie wollen glauben, daher soll in Hinkunft die Propaganda nicht mehr mit umfangreichen Broschüren, phantastisch aufgemacht, sondern einfache plakative Wirkung und Flugzettel hier Abhilfe schaffen. Die VP hat gestartet, die Regierung hat nichts gehalten, deshalb musste die Aktion : Versprochen und gehalten als Gegenmassnahme gesezt werden.

2. jetzt ist aber Zeit anzugreifen und es wird das Negativ hervorgestrichen, nämlich: Kein Zurück zur ÖVP. Die Volkspartei hat z.B. die Plakatserie gestartet: Diese Stadt ist krank. Anstelle dass eine sachbezogene Antwort darauf akm, kam: Die SPÖ ist Wien und Wien ist die SPÖ, usw. Nahdem sich gerade der Bürger mit der SPÖ in der Zeit nicht identifizieren will, ist diese Plakatserie unzweckmässig gewesen. Slavik meinte, dieses Plakat hätte er nicht gebracht, Otto Probst war nicht anwesend.

3.Es muss eine Zielformel wieder gefunden werden, wie seinerzeit Modernes Österreich, oder Kreisky und sein Team. Über Einzelheiten will und wollte er sich derzeit nicht äussern. Ich habe das Gefühl, er hat derzeit noch nicht eine solche Zielformel gefunden.

4. Die vielschichtige Bevölkerung kann von unseren Vertrauenspersonen nicht mehr angesprochen werden. Wir wissen derzeit nicht, was Arbeiterfamilien wirklich denken, was Pensionisten wünschen usw. und unsere Vertrauenspersonen müssten auf alle diese vielschichtigen Probleme, was sie ausserstande sind.

5. Jede Partei brauche eine Gegner und deshalb müpsste ein solche Papp-Kamerad jetzt gefunden werden , vor allem einmal in der Parole: Kein Zurück zur ÖVP, man soll sich nicht in Sicherheit wiegen, dass sie Soz. Partei wieder die Mehrheit kriegt, oder gar dies der Bevölkerung einreden sonst geht es einem wie Klaus 1970.

6. Bürgerinitiativen würden sich nicht zuletzt wie in den 60-er Jahren die 5 Volksbegehren, vom ORF beginnend über die Arbeitszeit, die beiden Nenning-Volksbegehren, dann früher oder später auch wieder totlaufen.

7. Der Rückschlag der plebiszitären Demokratie durch den Sternwartepark sollte nicht dazu führen, dass wir den GEdanken an undfür sich verwerfen. Der Park müsste jetzt aufgemacht werden und man dürf die Studenten nicht büssen lassen, indem man kein Institut jetzt baut.

8. Die Bodenrechtsfrage und die Spekulation, die insbesondere bis zu 35jährigen Parteimitglieder und Funktionäre besonders trittf, müsste jetzt aktiviert werden. Er möchte überhaupt, dass viel stärker die Partei wieder in Erscheinung mit Aktionen tritt.

Dies war, wie Kreisky ausführte, die dritte so lange dauernde Zusammenkunft in diesem Kreis. Aus der stundelangen Diskussion habe ich die Überzeugung gewonnen, dass sich naütrlich ein jeder Gedanken macht, wie es weitergeht, wie wir unseren Vertrauenspersonenapparat aktivieren können, wobei allgemein die Meinung herrscht, dass unser Vertrauenspersonenapparat in den ländlichen GEbieten wesentlich besser ist als in den städtischen Agglomeraten.Agglomerationen Was wir aber wissen müssten, wäre, ob wirklich die Müdigkeit unseres Vertrauenspersonenapparates auf die Sättigung mit materill erreichtem Zurückzuführen ist oder nicht doch auf ein grosses UNbehagen gegnüber mittleren und höheren Funktionäre, wobei vielleicht derzeit wirklich noch die Bundesregierung ausgenommen ist. Benya hat sicher recht, wenn er meint, der Apparat ist inaktiv, teilweise auch in den Gewerkschaften, die Sekretäre versuchen sofort in ein Mandat zu kommen, die Arbeit aber dann immer nach oben abgeschoben wird und die ENtscheidung vor allem von oben verlangt wird. Er meinte, dass man heute LAbgeordnete usw. von Landesregierungsmitglieder kaum bei REferaten trifft. Dass viel zu wenig VErsammlungen gemacht werden und wenn, dann höchstens nur mit Spitzenfunktionären, die dann auch schlecht besucht sind. Ich glaue, dass dies richtig ist, allerdings dass die VErsammlungen nur eben ganz uninteressant sind und niemand mehr hingeht, auch selbst dann, wenn Spitzenfunktionäre kommen. Selbst wenn wir, ich weiss noch ncht wie einen neuen Schwung in die Partei bringen, wird es kaum möglich sein, entgegen die Front dergeschlossenen Massenmedien. Ich glaube, dass Frühbauer vollkommen recht hat, der gesagt hat, alle unsere Aktivitäten werden durch den negativen Einfluss des Fernsehens und der Zeitungen überdeckt. Was die Leute wirklich interssiert, wisen wird nicht genau, wahrscheinlich aebr Sensation, Stories, womöglich persönlich G'schichterln, keiensfalls ausschliesslich Sachfrgen. Dazu kommt, dass selbst bei der besten Leistung des Einzelnen wenn ihn ein Massenmedium abschiessen will, durch diesen Einfluss selbst unsere Vertrauenspersonen verunsichert werden. Vielleicht allerdings ist dies ein Korrektiv zu der notwendigen Personalpolitik einer Partei, die ansosnten nicht bereit wäre, Änderungen herbeizuführen, da der Vertrauenmännerapparat viel zu langsam wenn üerhaupt reagiert. Sicherlich aber ist diese Politik sehr hart und vor allem in vielen Fällen wahrscheinlich auch sehr ungerecht. Das Positive, was ein Politiker macht, wiegt dann in so einemFall gar nichts gegenirgendwelche kleinen Fehler oder persönliche Entgleisungen. Ob in einem solchen nicht auf längere Sicht gesehen die Politik überhaupt nur mher von geiwssen Typen betrieben wird, die die Brutalität haben, ohne SKrupel sich dieser Tätigkeit anzunehmen ? Eine ENtwiclung vor der ich eigentlich Angst habe.